Am 22. Mai war die Bevölkerung der Republik Irlands und Nordirlands aufgerufen, über das am Karfreitag dieses Jahres vereinbarte Friedensabkommen ("Belfaster Vertrag") zwischen London und Dublin sowie den nordirischen Parteien abzustimmen.
Der Vertrag sieht die Einrichtung eines nordirischen Regionalparlaments vor, dessen 108 Abgeornete am 25. Juni nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Das Parlament soll von einem zwölfköpfigen Regierungsausschuß geleitet werden, in dem alle maßgeblichen Parteien - also auch Sinn Féin - vertreten sind. Erster Minister wird voraussichtlich David Trimble sein, der Vorsitzende der Ulster Unionist Party (UUP), sein Stellvertreter John Hume von der moderat-nationalistischen Social Democratic and Labour Party. Sein Féin winken ein bis zwei Ministerposten, wobei Gegner des Vertrags oraklen, daß ein ehemaliger IRA-Mann zukünftig für das Ressort "Innere Sicherheit" verantwortlich sein könnte. Im Gegensatz zum alten "Stormont-Parlament", in dem allein die protestantisch/unionistische Mehrheit das Sagen hatte, sind Regularien eingebaut, die die Vorherrschaft einer Bevölkerungsgruppe unmöglich machen. Das nordirische Regionalparlament muß gemeinsam mit dem Parlament in Dublin binnen von zwölf Monaten einen gesamtirischen Ministerrat einsetzen. Dessen Zuständigkeit wird sich zunächst auf die Bereiche Tourismus, Landwirtschaft und Verkehr beschränken, kön nte aber sukzessive ausgedehnt werden. Beschlüsse dieses Rats benötigen die Zustimmung beider Seiten. Außerdem wird ein britisch-irischer Insel-Rat gebildet. Dem Abgeordnete der parlamentarischen Versammlungen in Schottland, Wales und Nordirland wie der Parlamente in London und Dublin angehören sollen. Von besonderer Bedeutung sind die Verfassungsänderungen, zu denen der Vertrag London und Dublin verpflichtet. London streicht sein Irland-Gesetz von 1920, das die irische Teilung zementierte. Im Gegenzug ersetzt Dublin seinen Hoheitsanspruch auf den Norden durch Formulierungen, die eine Wiedervereinigung der beiden Inselteile vom Mehrheitswunsch der Nordiren abhängig machen. Irische Nationalität wird nicht mehr durch Territorium definiert, sondern allen Bewohnern der Insel offenstehen. Diesen wird die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft angeboten
Daß der Vertrag in der gespaltenen Provinz eine Mehrheit erhalten würde, war von vorneherein klar. Schließlich hatte er die Unterstützung von Sinn Féin, der SDLP und der liberal-unionistischen Alliance Party, die bei den letzten Wahlen 48 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Auch die UUP von David Trimble befürwortete mehrheitlich den Vertrag. Allerdings sieht sich Trimble einer nicht zu unterschätzenden innerparteilichen Opposition ausgesetzt. Sechs seiner zehn Unterhausabgeordneten zählen zum Lager der Vertragsgegner um Ian Paisley (Democratic Unionist Party/DUP) und Bob McCartney (United Kingdom Unionist Party), die die Ergebnisse vom Karfreitag als Ausverkauf protestantischer Interessen und Kapitulation vor der IRA brandmarken.
Die spannendste Frage war somit, ob die Vereinbarung auch die mehrheitliche Zustimmung der protestantischen/unionistischen Bevölkerungsmehrheit erhalten würde. Nur bei einem Votum von über 67 % konnte von einer protestantischen Zustimmung gesprochen werden. Nach ersten Analysen bejahten 96 % der Katholiken und 55 % der Protestanten das Werk. Das Ergebnis reflektiert somit den Inhalt des Vertrags: Während die Unionistischen Abstriche am Status quo machen mußten, gewannen die Nationalisten politisch an Terrain.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses konstatierte der SDLP-Vorsitzende John Hume: "Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben die Menschen beiderseits der Grenze und innerhalb unserer geteilten Gesellschaft mit einer Stimme gesprochen." Und sein Sinn Féin-Kollege Gerry Adams: "Die Menschen haben für den Wechsel gestimmt." Die historische Bedeutung des protestantischen Mehrheitsvotums ist in der Tat nicht zu unterschätzen. Allerdings werden die unterlegenen Vertragsgegner nicht locker lassen. Paisley und McCartney werden die Wahlen zur nordirischen Versammlung in ein weiteres Referendum umfunktionieren. Und selbst ein neuerlicher Sieg der unionistischen Vertragsbefürworter bietet noch keine Sicherheit. Eine relativ große Zahl von Abgeordneten, die den Vertrag ablehnen, könnte die Konsensfindung der Versammlung erheblich behindern. Zudem besteht die Gefahr, daß es den Paisley-Fundamentalisten gelingt, einzelne Abgeordnete der UUP auf ihre Seite zu ziehen. Zumal wenn solch brisante Fragen wie die Polizeireform oder die Entwaffnung der IRA auf der Tagesordnung stehen.
Außerdem steht die Marching Season ins Haus, ein ideales Forum, um die Konfrontation zu schüren. Der für die alljährlich über 3.000 Märsche verantwortliche Orangisten Orden gehört ebenfalls zum Lager der Vertragsgegner. In den letzten Jahren hat vor allem der Marsch des Ordens durch die Portadowner Garvaghy Road, ein katholisch-nationalistisches Wohngebiet, für Unruhen gesorgt. Auch dieses Jahr geben sich der Orden und Portadowns Loyalisten kompromißlos. Innerhalb der Loyalisten existiert eine Stadt-Land-Spaltung. Während die Loyalisten in Belfast und Derry den Vertrag unterstützen, will man in Portadown und anderen ländlichen Gegenden von einem Ende des Krieges nichts wissen. Gerry Adams forderte Trimble auf, dafür zu sorgen, daß die Triumphmärsche in diesem Jahr nicht stattfinden.
Ausschlaggebend für diese klaren Voten war, daß Gerry Adams für seinen Friedenskurs die IRA-Führung, die IRA-Gefangenen und sämtliche Ikonen des militanten Republikanismus zu mobilisieren wußte. Am Parteitag durften auch über 20 IRA-Häftlinge teilnehmen, darunter der Kommandant der republikanischen Insassen im Maze-Gefängnis, wo das Gros der politischen Gefangenen einsitzt. Die Gefangenen, die sich für den Vertrag aussprachen, wurden mit minutenlangen Ovationen empfangen. Auch der ehemalige IRA-Mann Martin Meehan, für viele Republikaner der Repräsentant eines sich primär militärisch artikulierenden Republikanismus schlechthin, sprach sich für den Vertrag aus. Meehan würdigte die Opfer, die die Freiwilligen der IRA gebracht hätten, um fortzufahren: "Wenn die Möglichkeit existiert, zu verhindern, daß weitere junge Männer und Frauen ihr Leben dem Kampf für irische Freiheit opfern, dann haben wir die Pflicht, die Möglichkeit zu erforschen." Vier der sechs Grafschaften Nordirlands verfügten bereits über nationalistische Mehrheiten. Die demographische Entwicklung bedeute, daß um 2015 alle sechs Grafschaften mehrheitlich nationalistisch seien. Das Konsensprinzip, das innerhalb der republikanischen Bewegung unverändert skeptisch beurteilt wird, würde sich dann gegen die Unionisten/Loyalisten wenden. Meehan: "Wir werden ihnen dann nicht antun, was sie uns angetan haben." Letzter Debattenredner war der IRA-Veteran Joe Cahill, Anfang der 70er einer der ersten Belfaster IRA-Kommandeure. Cahill rief den Delegierten unter tosendem Beifalls zu. "Habt keine Angst vor Veränderungen. Was immer auch an Veränderungen auf uns zukommen wird: Ich garantiere Euch, sie werden uns keine Probleme bereiten."
Zu den internationalen Gästen des Sonderparteitages gehörten u.a. Thenjiwe Mtintso, stellvertretender Generalsekretär des ANC, Dumiso Dabengwa, Minister in der Regierung Zimbabwes, der Nobel-Preis-Träger Ramos Horta aus East Timor sowie die US-amerikanischen Kongressabgeordneten Peter King und Richard Neal.
Die IRA hat erklärt, daß sie vorerst nicht daran denke, ihre Waffen abzugeben. Der Vertrag sieht diesbezüglich die Einrichtung einer unabhängigen Kommission vor. Die Entwaffnung soll in zwei Jahren abgeschlossen sein. London hat sich im Vertrag zu einer schrittweisen Demilitarisierung verpflichtet (Abzug der Armee, Abbau der militärischen Einrichtungen). Außerdem sollen die für Nordirland bestimmten Terrorismus-Gesetze gestrichen werden. Für David Trimble ist eine Abrüstungsgeste der IRA Voraussetzung für die Aufnahme von Sinn Féin-Mitgliedern in eine nordirische Regierung.
Auch für die Polizeireform wird eine unabhängige Kommission gebildet. Deren Vorsitz wird der Tory-Politiker Chris Patten führen Pattens Ernennung provozierte unionistischen/loyalistischen Protest. Als letzter britischer Honkong-Gouverneur ist der Politiker mit dem Makel der Dekolonialisierung behaftet. Die Reform der RUC dürfte einen erheblichen Verlust an "protestantischen" Arbeitsplätzen bedeuten. Nicht wenige Polizisten betrachten sich als Verlierer des Krieges. Während der "Troubles" wurden 299 Polizisten getötet und über 8.000 verletzt. Aktuell beträgt der Umfang der RUC 13.300, das sind ca. 10.000 mehr als bei Ausbruch des Krieges. Der Polizei job wurde in Nordirland bestens dotiert, der Jahresverdienst eines einfachen Konstablers beträgt über 100.000 DM. Hinter den Kulissen ist von einer Reduzierung um bis zu 7.000 Polizisten die Rede. Gleichzeitig müßte eine größere Zahl katholischer Bewerber integriert werden, um die sektiererische Komposition zu verändern. Seit der Unterzeichnung des "Belfaster Vertrags" hat sich der Anteil katholischer Bewerber von 12 % auf 24 % verdoppelt.
Dietrich Schulze-Marmeling (Mai '98)