Reports obtained from:
(1) Irish News, (2) Andersonstown News
Donnerstag, 26. Mai, 2005
Mittwoch, 11. Mai, 2005
Es wird keine Vorherrschaft der unionistischen DUP geben!
Von Jim Gibney
Ian Paisley Senior wird dieses Jahr 79. Das Geburtstagsgeschenk der unionistischen (pro-britischen) Wähler war die Führung des unionistischen Teils der Bevölkerung - ein Ziel, um das er die letzten 30 Jahre gekämpft hat.
Das Ausmaß seines Sieges ist gewaltig. Es kann sein, dass er der UUP den Todesstoß versetzt hat. Um zu sehen, wie weit die DUP gekommen ist, ist es interessant, die jetzigen Wahlergebnisse mit den Kommunalwahlen von 1973 zu vergleichen.
Damals erhielt die DUP 28,811 Stimmen. Sie hatte 21 Gemeinderäte. Die Unionistische Partei erhielt 255,187 Stimmen und hatte 194 Gemeinderäte.
Vor ein paar Wochen erhielt die DUP 241,856 Stimmen, 9 Abgeordnete (Westminster) und 182 Gemeinderäte. Die UUP fuhr 127,314 Stimmen ein, aus denen jedoch nur 1 Westminster Abgeordnete wurde und kam auf 115 Gemeinderäte.
Damit hat die DUP die Partei abgelöst, die diesen Staat gründete, eine Partei, die das politische Leben hier seit der Teilung Irlands (im Jahre 1921) dominierte.
Dass die DUP nun die führende unionistische Partei geworden ist, ist keineswegs ein kometenhafter Aufstieg. Es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen, bitteren Kampfes mit ihren Rivalen.
Auf diesem Weg haben sie wohl die harte Lektion der Politik gelernt - der demokratische Wille der Menschen ist änderbar.
Es gibt viele Gründe, warum die DUP neue unionistische Wahler anzog. Es ist jedoch äusserst unwahrscheinlich, dass die DUP die Stimmen wegen des fundamentalistischen Glaubens von Paisley erhielt.
Paisley's "Freie Presbyterianische Kirche" hat allerhöchstens 12,000 Mitglieder. Eine beträchtliche Anzahl der neuen DUP Wähler ist Mitglied der "Presbyterianischen Kirche", sozusagen der "Unionistischen Partei beim Gebet", wie die enge Verflechtung zwischen Kirche und Partei beschrieben wird.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Kirchenbank von Paisley's Kirche von diesen Leuten geschmückt wird. Diese Beobachtung ist wichtig, wenn man versucht, die Einstellung der Konvertiten zu ergründen und die Intentionen der DUP zu verstehen.
Kann die DUP es sich leisten, diese zusätzliche Unterstützung als gegeben zu nehmen und vor sich hinzudümpeln? Genauer gesagt: kann sie es sich leisten, als Hinterbänkler in Westminster zu sitzen anstatt sich in den Regierungsbänken eines Stormont Regionalparlaments zu tummeln?
Die heutige DUP wird öffentlich als eine andere Partei wahrgenommen als noch vor ein paar Jahren. Das ist zum Teil eine Erklärung für ihren Erfolg.
Es ist noch gar nicht so lange her, das war das Lieblingswort der DUP "Nein" und ihr Slogan war "No Surrender (Keine Kapitulation)".
Heutzutage ist das nicht mehr so. Während der Wahl zur Regionalregierung in 2003 sind sie von solch absoluten Positionen abgerückt. Der Slogan ihrer Wahlkampagne war "Ein fairer Deal" und nicht "Nein" oder "Sinn Féin zerschlagen". Sie mögen sich nach den Tagen unionistischer Vorherrschaft sehnen, aber sie sind intelligent genug zu wissen, dass dies nicht passiert.
Vergangenen Dezember beteiligten sie sich an langen Verhandlungen mit den beiden Regierungen und Sinn Féin. Diese Verhandlungen waren fest im Karfreitagsabkommen verankert. Sie waren mit derselben Realität konfrontiert, wie vor ihnen David Trimble, als er den Rubikon "Machtausübung gemeinsam mit Republikanern" überschritt.
In der letzten Minute zog die DUP sich aus den Verhandlungen zurück. Vielleicht verlor sie die Nerven angesichts der näherkommenden Wahlen.
Die UUP hätte sie fertig gemacht, wäre die DUP vor den Wahlen in eine gemeinsame Regierung mit Sinn Féin eingetreten. Sie konnten dieses Risiko nicht eingehen. Vielleicht war ja auch ihre Teilnahme an den Verhandlungen und ihre grossen Töne am Ende nicht mehr als ein zynischer Versuch, sich in den Vordergrund zu spielen. Damit nichts anderes als ein grosser Betrug.
Die Zeit wird es uns sagen. Manche sagen, der Aufstieg der DUP ist als Ruck der Unionisten nach rechts zu verstehen. Das suggeriert, dass David Trimble liberal war. War er nicht. Er stimmte dem Karfreitagsabkommen zu und sicherte sich die Unterstützung der Mehrheit der Unionisten im 1998er Referendum.
Danach begann er, das Abkommen zu unterminieren. Er versuchte, die Teile des Abkommens, die Gleichheit und Menschenrechte garantierten, auszuhöhlen.
Er führte eine Kampagne gegen die Pläne, die alte RUC durch eine neue Polizei zu ersetzen und war gegen die Freilassung der politischen Gefangenen.
Als Republikaner grundlegende Schritte (mehrfache Aktionen der Waffenvernichtung durch die IRA, in 2003 sogar weitergehend die Ankündigung der Auflösung im Kontext eines Gesamtpakets) unternahmen, um den Friedensprozess zu festigen, ging Trimble nicht positiv darauf ein und unterminierte die Geste damit bei seinen eigenen Leuten.
Trimble verschärfte die Krise des Unionismus, indem er die hysterische Furcht noch nährte, die die DUP und die Gegner des Abkommens in seiner eigenen Partei kreiert hatten.
Zum Grossteil war er der Initiator seines eigenen Sturzes. Er hat gelernt, dass Macht Verantwortung bringt, Verantwortung bringt Realität, Realität fordert schwierige Entscheidungen. Auch die DUP wird das lernen.
Trimble konnte die schwierigen Entscheidungen nicht treffen. Kann es Paisley?
Copyright © 2005 Irish News
Übersetzung: Uschi Grandel, www.info-nordirland.de, 28. März 2005 (Erläuterungen in Klammern)
Kommentar zu den Wahlen: Besser ist es Euch nicht gelungen?
Von Robin Livingstone (robin@irelandclick.com)
Die wirklich spannende Frage der Wahlen ist nicht, warum wohl diesmal die Verluste der SDLP so gering waren. Das Thema ist vielmehr, wie es die Shinner (Sinn Fein) schaffen, trotz überwältigender Schwierigkeiten in Führung zu gehen.
Seien wir ehrlich - die letzten vier Monate mussten wir die heftigste und feindseligste Kampagne erleben, die jemals in Irland gegen eine politische Partei geführt wurde. Es war das Medienequivalent eines globalen thermonuklearen Krieges. Es begann mit der Schlacht der Northern Bank - eine faktenfreie Zone voller Freiwild, in der alle rechtlichen und moralischen Prinzipien, die angeblich der ordentlichen Führung der Gesellschaft zugrundeliegen, in einer Wolke von beißendem schwarzen Rauch verschwanden. Heute stehen wir in ohrenbetäubender Stille, die Rauchschwaden haben sich verzogen und wir blicken fassungslos auf die Schärfe des Angriffs zurück - und auf seine komplette Substanzlosigkeit.
Wo sind die Geldscheine aus County Cork, von denen Bertie (Ahern, irischer Ministerpräsident) im Brustton der Überzeugung behauptete, sie stammen aus dem Überfall auf die Northern Bank? Wo ist der weisse Transporter, die bulgarischen Bankkonten, die hohen Wetteinsätze bei Cheltenham, die Moskauer Mafia, das West Belfaster Lager, die unterirdischen Verstecke in den Black Mountains (der Hügelkette im Nordwesten von Belfast), die doppelten Mauern, die Wechselkurse £100 Northern Bank Noten für £10, die Flugblätter mit Verhaltensregeln in South-Armagh, das Ferienprojekt auf den Malediven, die mysteriösen Litauer Geldwechsler?
Die Antwort ist, dass man von uns erwartet, dies alles wieder zu vergessen. Genauso, wie man erwartet hat, dass wir alles über ‘Stormontgate’ (den angeblichen IRA Spionagering) und Castlereagh (den angeblichen IRA Einbruch im Polizeihauptquartier) wieder vergessen. Weil alle diese angeblichen Straftaten eines gemeinsam haben: es gibt keine Möglichkeit, sie zu beweisen oder zu widerlegen und sie existierten nur, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Und war es nicht wunderbar zu sehen, wie die DUP und die UUP in den letzten Tagen vor der Wahl, als sie sich selbst in eine peinliche Lage manövrierten, einfach die Debatte dadurch abwürgen konnten, dass sie sagten, sie könnten derzeit aus rechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. Klar, dass sie hofften, dass wir uns nicht so genau daran erinnern, dass rechtliche Gründe für sie keine Rolle spielen, wenn es um Republikaner geht.
Dann kam der Mord an Robert McCartney, der nach gängiger, einhelliger Meinung Sinn Féin ihren Mountpottinger Sitz kostete. Ausnahmsweise stimme ich dieser Einschätzung zu - ich glaube, dass einige Leute nicht Sinn Féin gewählt haben, weil sie entsetzt darüber waren, dass Mitglieder der republikanischen Bewegung an dem McCartney Mord beteiligt waren. Ich glaube aber auch, dass genauso viele, wenn nicht sogar mehr, Sinn Féin wegen der Art und Weise, in der einige langjährige Mitglieder der republikanischen Bewegung nach dem Mord behandelt wurden, ihre Stimme verweigerten.
Die McCartney Kampagne verliert langsam an Fahrt, nicht weil es weniger notwendig ist, die Mörder zu finden, sondern einfach deshalb, weil die Wahl vorbei ist und die Medien sich gelangweilt abwenden. Das Votum des europäischen Parlaments, eine zivile Klage der Familie finanziell zu unterstützen, brachte das Thema kurzzeitig zurück ins Rampenlicht, aber wieviele Journalisten begleiteten die Familie nach Brüssel? Wäre die Abstimmung sechs Wochen früher auf der Tagesordnung gewesen, hätten die Journalisten in Irland und England alles stehen und liegen gelassen und wären nach Brüssel geflogen. Jetzt geben sie sich damit zufrieden, 50 Wörter einer Nachrichtenagentur und einen 5-Sekundenclip eines freiberuflichen Kameramannes zu übernehmen. Und ich frage mich, ob die McCartney Schwestern sich wohl auf dem Heimweg wundern, wohin alle ihre Freunde verschwunden sind. Wahrscheinlich nicht, genausowenig, wie sie sich zu Beginn der Kampagne, angesichts der Massen an Reportern und Kameraleuten fragten, warum gerade wir? Was macht ein vor einem Pub erstochenes Opfer interessanter für die Medien als, sagen wir, ein hübsches, junges Mädchen, das in County Down von loyalistischen Paramilitärs entführt und ermordet wurde (Lisa Dorrian verschwand im Februar 2005, wurde vermutlich von loyalistischen Paramilitärs entführt und ermordet. )
Ich wäre froh, wenn die Wahrheit ans Licht kommt. Wenn die McCartney Familie wie zahllose andere Familien weiterkämpft, wünsche ich ihnen alles Gute. Die Seiten der Andytown News sind stets offen für sie, nicht nur die nächsten Wochen und Monate, sondern so lange, wie es eben dauert. Sie wissen mittlerweile, dass der Kampf für die Wahrheit hart ist, aber ich kann ihnen aus eigener Erfahrung, wie viele andere auch, sagen, dass es um ein Vielfaches härter ist, wenn die Einstellung der Medien zu den Opfern "hau noch drauf" ist.
Aber ich habe genug davon, dass der Name von anständigen Leuten durch den Schmutz gezogen wird, von Leuten, die von ihrem Gewissen geleitet für ihre Überzeugung gekämpft und Opfer gebracht haben. Ich habe genug von der Art und Weise, wie ehrenhafte und gute Menschen zu Kollateralschäden werden, Kollateralschäden in einem Propagandakrieg, den dunkle und mächtige Kreise führen, deren Fusssoldaten geldgeile, Wörterzählende Schreiberlinge sind, die einen Skrupel nicht einmal dann kennen würden, wenn er aufspränge und sie in den Hintern bisse.
Wenn das Resultat der Northern Bank und McCartney Verleumdungen ist, dass bei dieser Wahl ein Lehrer in Süd Belfast sich nicht in der Lage sieht, einen Shinner wenigstens an fünfter oder sechster Stelle zu wählen, dann ist das halt so. Aber wenn der nächste politisch passende "Bankraub" oder "Einbruch" stattfindet - und glaubt mir, das wird so sein - oder wenn die Medien das nächste Mal über einen Mord schäumen und den anderen ignorieren, dann werden vielleicht mehr Leute nachdenklich. Vielleicht denken sie dann über das Gesetz der abnehmenden Erträge nach oder über den Jungen mit dem blinden Alarm.
Copyright © 2005 Andersonstown News
Übersetzung: Uschi Grandel, www.info-nordirland.de, 12. März 2005 (Erläuterungen in Klammern)