Übersetzung aus RM-distribution von Freitag den 21.August 1998
Eine geplante "Offensive" der Irischen und Britischen Regierung gegen die paramilitärischen Splittergruppen nach dem Bombenanschlag von Samstag in Omagh könnte zu weiterem Konfliktpotential in Irland führen, warnten Menschenrechtsbeobachter.
In einer in der letzten Nacht veröffentlichten Erklärung haben fünf prominente Gruppen bestätigt, daß sie die allgemeine Empörung über den Bombenanschlag in Omagh, der 28 Menschen getötet und Hunderte verletzt hat, teilen - aber sie äußerten auch Bedenken gegenüber Vorschlägen von Gesetzesänderungen seitens beider Regierungen.
Unter den Gesetzen - die von dem Irischen Premierminister Bertie Ahern als "drakonisch" bezeichnet wurden und innerhalb der nächsten zwei Wochen durch das Parlament der 26 Grafschaften "geprügelt" werden sollen kann das Recht auf Schweigen verweigert werden, Menschen können aufgrund einer Aussage eines höheren Polizeibeamten verurteilt werden oder durch einer Ansammlung neuer Straftatbestände, die sehr weit gefaßt sind.
Die Erklärung vom vorherigen Abend - unterzeichnet von Mitgliedern des "Committee on the Administration of Justice" (CAJ), des "Irish Council for Civil Liberties"(ICCL), "British Irish Rights Watch" "Amnesty International" und die in New York ansässige "Human Rights Watch" - warnt davor, daß solche Notstandsgesetze häufig zu Justizirrtümern führen.
Michael Farrell, ICCL, sagte, daß die Reaktion der Irischen Regierung auf den Omagh-Bombenanschlag "an die Aktionen der Britischen Regierung nach dem Bombenanschlag von Birmingham vor 25 Jahren erinnerten", die zu der falschen Verurteilung von sechs Iren führte, von denen jeder 16 Jahre im Gefängnis verbrachte.
"Wir sollten uns an diese fehlerhafte Auslegung von Gesetzen, die zu einem solchen Justizirrtum und der Inhaftierung von unschuldigen Menschen wie der Birmingham Six und der Guildford Four führten, während die wahren Täter frei herumliefen, erinnern."
" Während die Regierung eine Verantwortung trägt, die Urheber dieses Anschlags zu Gericht zu bringen, müssen sie gleichzeitig sicherstellen, daß ihre Maßnahmen mit intenationalen Menschenrechtsstandards konform sind.
Die Absicht der Bombenleger in Omagh war, das Friedensabkommen und die Friedensbemühungen zu unterlaufen. CAJ und ICCL drängen beide Regierungen, dieses nicht zuzulassen," sagte Mr. Farrell.
Martin O'Brien vom CAF meinte, die im Süden vorgeschlagenen neuen Gesetze spiegeln größtenteils Maßnahmen wieder, die in den sechs Grafschaften bereits eingeführt sind.
"Es gibt keinerlei Beweise, daß die Zurücknahme des Rechts auf Schweigen sowie die Einführung neuer Anklagepunkte in irgendeiner Weise effektiv waren, paramilitärische Gewaltaktionen zu verhindern oder einzuschränken. Im Gegenteil, unserer Erfahrung nach hat die Anwendung von Notstandsgesetzen den Konflikt eher angeheizt als ihn gelöst."
"Jemanden einfach wegen Mitgliedschaft aufgrund der Aussage eines Polizeibeamten oder seiner eigenen Nichtaussage hin zu verurteilen, würde das Recht auf eine faire Verhandlung brechen. In Nordirland, wo weitreichende Notstandsgesetze der RUC erlauben, Verdächtige als Untersuchungshäftlinge zu internieren, sind die Auswirkungen, der RUC die freie Wahl darüber zu lassen, wer verurteilt werden kann, weitaus gravierender, " sagt Mr O'Brien.
Sinn Féin's Mid-Ulster MP Martin McGuinness meint, daß Nationalisten, die die gesamte Gewalt der repressiven Staatsgesetze miterlebt haben, auf der Hut seien.
"Während der letzten 30 Jahre waren viele Nationalisten äußerst besorgt über die Notstandsgesetze und die Tatsache, daß sie keinerlei Erfolg hatten.", sagte er.
"Ich denke, eine weitaus wichtigere Waffe ist der Einfluß der Menschen, besonders der innerhalb der Republikanischen Bewegung, die mit einer überzeugenden Mehrheit die Strategie von Menschen wie Gerry Adams und ich es bin unterstützen.
"Ich bin beunruhigt über die Maßnahmen der Irischen Regierung, und ich denke, daß viele Leute, die für staatsbürgerliche Freiheiten sind, ebenfalls besorgt sind.
Inmitten des Gefühls einer Krise als Nachwirkung Bombenanschlags, hat Sinn Féin dringends ein frühes Treffen der neuen Versammlung gefordert, um den politischen Prozeß weiter voranzutreiben.
Die Versammlung soll in Stormont zwar bereits in drei Wochen zusammentreffen, aber der *Vorstandsvorsitzender von Sinn Féin, Mitchell McLaughlin, meinte, eine frühere Einberufung wäre angemessener.
"Alle, die eine politische Alternative sehen, müssen sich nun absolut darum bemühen, eine politische Alternative auch aufzuzeigen.", sagte er
*Die abtrünnigen Paramilitärs, die den Bombenanschlag verübt haben, könnten durch das starke, einheitliche Aufbegehren aller Bevölkerungsgruppen ein für allemal erledigt sein, gab er zu bedenken.
"Ich glaube, solche die zu einer militärischen Lösung tendieren, haben sich selber den größten Schaden zugefügt," sagte er.
"Es ist im Moment jedoch noch zu früh, um zu beurteilen, ob sie sich tatsächlich selber genauso zerstört haben, wie sie das Leben anderer in Omagh zerstört haben. Ich hoffe inständig, es ist so."
Übersetzt von Irlandinitiative Bielefeld
*Hier wurde die ursprüngliche Übersetzung verbessert am 1.September 1998