Der Friedensprozeß befindet befindet sich in einer schweren Krise. Die Ulster Unionist Party, Mitunterzeichnerin des Good Friday Agreements (Abkommen vom 10.4.98), hat mit ihrer Forderung nach Entwaffnung der IRA bevor Sinn Féin-Mitglieder Ministerposten - auf die sie einen berechtigten Anspruch haben - antreten können, die Einrichtung der politischen Institutionen und somit die Umsetzung des Kernstücks des Abkommens, erfolgreich verhindert. Nach dem Verstreichen mehrerer Fristen, haben die irische und die britische Regierung, ein Jahr später, mit ihrer Hillsborough-Erklärung die Krise noch verschärft.
Inzwischen haben weitere Gespräche unter den Parteien und teilweise mit Beteiligung der beiden Regierungen stattgefunden. Nachdem, neben Sinn Féin, der Women’s Coalition und der Progressive Unionist Party, auch die Alliance Party das Hillsborough-Papier ablehnte, haben die beiden Regierungen das Dokument wohl in der Schublade für politische Unzulänglichkeiten abgelegt.
Auch in den letzten Wochen ist es uns nicht gelungen, deutschsprachige Zeitungsberichte zu finden, die den Vorgängen um den Friedensprozeß in Irland einigermaßen gerecht werden. Es wurden lediglich Agenturmeldungen verbreitet, die ein verzerrtes Bild wiedergeben und eine klare Schuldzuweisung an Sinn Féin und/oder die IRA beinhalten. Entgegen der Meldungen geht es jedoch nicht darum, ein letztes Problem aus dem Weg zu räumen, Sinn Féin oder die IRA zu einem harmlosen „Kompromiß“ zu bewegen, sondern darum, ob das Good Friday Agreement von 1998 noch Gültigkeit hat, ob es nach wie vor von allen Vertragsparteien getragen wird, und ob die UnionistInnen endlich dazu bereit sind, die Regierungsgewalt mit NationalistInnen/RepublikanerInnen zu teilen.
Aufgrund der tendenziösen Berichterstattung halten wir es für angebracht, Sinn Féin selbst zu Wort kommen zu lassen.
Die kürzlich von den beiden Regierungen getroffene Entscheidung, die Hillsborough Erklärung zu verkünden, ist eine deutliche Abkehr vom Good Friday Agreement [Abkommen vom 10.4.98] und eine Verlagerung hin zu David Trimbles Agenda, schreibt Martin McGuinness MP, Sinn Féins Verhandlungsführer und MP für Mid-Ulster, am 18.4.1999.
Analyse: Erfüllung unserer Verpflichtungen
Während der letzten zwölf Monate seit Unterzeichnung des Good Friday Agreements, hat die UUP [Ulster Unionist Party] mit ihrer Forderung nach IRA-Entwaffnung die Einrichtung der politischen Institutionen blockiert.
Die Schaffung dieser Sackgasse hatte zur Folge, daß man sich fast ausschließlich auf das Thema Entwaffnung konzentrierte.
Daraus resultierend hat man ein Jahr, in dem es eine bedeutende Entwicklung in Richtung eines anhaltenden Friedens und der Entfernung aller Waffen aus der irischen Politik hätte geben können, größtenteils ungenutzt verstreichen lassen. Mit der Forderung nach sofortiger Entwaffnung hat die UUP wirkungsvoll den Prozeß, der die einzig mögliche Aussicht auf Schaffung eines politischen Umfeldes bedeutet, in dem die Waffen aus der irischen Politik verschwinden können, gestoppt.
Das Vakuum wurde durch Verweigerungspolitik und Gewalttaten seitens der Gegner des Abkommens gefüllt.
Darüber hinaus bedeutet die kürzlich von den beiden Regierungen getroffene Entscheidung, sich vom Good Friday Agreement zugunsten von David Trimbles Agenda wegzubewegen, eine klare Abkehr vom ursprünglichen Abkommen, die schwerwiegende Auswirkungen haben könnte.
Wenn sich die Regierungen nicht wieder zurückbesinnen und Wort und Sinn des Abkommens Nachdruck verleihen, dann ist das Good Friday Agreement gestorben.
Die Ursachen des Konflikts aus dem Weg räumen
Die Beseitigung der Ursachen des Konflikts ist der einzige erfolgversprechende Weg, den es einzuhalten gilt, um ein Ende des Konflikts sicherzustellen sowie die Symptome des Konflikts, einschließlich aller Waffen, aus dem Weg zu räumen. Diesem Ziel hat sich Sinn Féin vollkommen verschrieben. Das war die Grundlage für den Beginn des Dialogs zwischen Gerry Adams und John Hume dem die weiteren Schritte des Friedensprozesses folgten.
Der Fortschritt, den wir erzielt haben, ist offensichtlich. Vieles wurde während der letzten sechs Jahre erreicht.
Wir haben einen Friedensprozeß. Die Waffen der IRA schweigen. Wir haben ein Abkommen, von dem viele glaubten, daß es nie zustande kommen könnte. Es gibt Verfahrensweisen und Mechanismen, um viele der anstehenden Probleme, einschließlich des Problems der Waffen, anzugehen.
Trotz der getroffenen Vereinbarungen, hat die UUP rückwirkend versucht, den Anspruch auf Posten im Exekutiv-Kabinett mit der Abgabe der Waffen zu verknüpfen. Diese Vorgehensweise ignoriert die gesamte Logik und den Sinn des Friedensprozesses bis zum jetzigen Zeitpunkt – eines Prozesses der überzeugen und für Vertrauen in die Effektivität der Politik werben soll. Vorbedingungen und Forderungen sind diesen Zielen nicht zuträglich, sie haben einen gegenteiligen Effekt.
Entwaffnung als eine Vorbedingung darzustellen, ist die beste Methode, sie zu verhindern. Außerdem ist eine solche Vorbedingung nicht Teil des Abkommens.
Der Anspruch auf Ministerposten im Exekutiv-Kabinett ist im Abkommen klar und unzweideutig festgeschrieben. Es gibt keine Vorbedingungen für den Eintritt ins Kabinett sofern es eine ausreichende Legitimation durch die Wählerschaft gibt und die Minister ihren Amtseid ablegen.
Aber trotz dieser gemeinsam getroffenen Vereinbarung, wurde es der UUP gestattet, das ganze Abkommen und womöglich den ganzen weitreichenderen Friedensprozeß, auf das alleinige Thema Entwaffnung zu reduzieren.
Es gibt noch viel zu tun
Für NationalistInnen ist die Waffenfrage ein wahrhaftiger und erheblicher Grund zur Besorgnis. Britische-, RUC-, UDR/RIR- und loyalistische Schußwaffen, Bomben und Messer haben 1.500 Leben gekostet. Es gibt eine weiter anwachsende Masse an lizenzierten Waffen, vorwiegend in Händen von Unionisten. Dieser Waffen muß sich ebenfalls angenommen werden.
NationalistInnen sind außerdem verärgert darüber, daß UnionistInnen es, in Zeiten, in denen die IRA-Waffen schweigen, aber loyalistische Schußwaffen, Benzinbomben, Handgranaten, Autobomben und Rohrbomben in Gebrauch sind, um KatholikInnen zu töten oder einzuschüchtern, für angebracht halten, diese Gewalttaten zu ignorieren und sich stattdessen auf die Waffen zu konzentrieren, die seit fast zwei Jahren schweigen!
Trotz alledem sind NationalistInnen bereit, zu akzeptieren, daß die Waffenfrage gemäß den Bedingungen des Good Friday Agreements und im Kontext des weitreichenderen Friedensprozesses in Angriff genommen werden soll. Die Logik und das oberste Gebot des Friedensprozesses, wenn er denn erfolgreich sein soll, sind das Ende der Gewalt und die Abschaffung aller Kriegsgeräte.
In seinen jüngsten Verlautbarungen behauptet der UUP-Führer David Trimble, daß alle Aspekte des Good Friday Agreements zufriedenstellend behandelt worden seien, einzig die Entwaffnung stehe noch aus. Und er fordert uns, Sinn Féin, dazu auf, unseren Standpunkt klarzumachen.
Obwohl einige Fortschritte erzielt wurden, sind wir doch noch weit von dem entfernt, was das Good Friday Agreement versprochen hat.
Die britische Regierung ist beispielsweise gemäß dem Abkommen dazu verpflichtet, eine „umfassende Strategie“ zur Demilitarisierung zu veröffentlichen. Diese sollte sich u. a. der Demontage der Festungen auf den Hügeln South Armaghs, in Derry und Belfast (Divis Tower, New Lodge flats [Mietshäuser] und auf dem Grundstück des RVH [Royal Victoria Hospital] Broadway) annehmen. Sie sollte sich Dingen annehmen wie: Der Auflösung des RIR [Royal Irish Regiment/nordirische Einheit der britischen Armee], dem Ende der Patroullientätigkeit der britischen Armee, dem Widerruf der Genehmigung zum Einsatz von Plastikgeschossen. Und sie sollte im Hinblick auf die 140.000 lizenzierten Waffen tätig werden, die RUC [nordirische Polizei] von sensitiven Gegenden fernhalten und die Schließung der Verhörzentren in Castlereagh, Gough and der Strand Road behandeln. Das wurde letzten November versprochen. Wir warten noch immer.
Die kürzlich im Zusammenhang mit der Ermordung der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson entstandene Kontroverse und die Kritik an der RUC seitens des UN-Sonderberichterstatters Param Cumaraswamy, des US-Kommittees für Internationale Angelegenheiten und der Europäischen Union, haben einmal mehr das Augenmerk darauf gelenkt, daß die RUC untragbar ist, daß es deutliche Hinweise auf eine Zusammenarbeit von RUC und loyalistischen Todesschwadronen gibt, und daß sektiererische Belästigungen von KatholikInnen durch die RUC stattfinden.
Vollständig unabhängige internationale Ermittlungen und offizielle Untersuchungen zur Ermordung Pat Finucanes, zur Ermordung Robert Hamills, zur Ermordung Rosemary Nelsons, zu dem Dublin/Monoghan-Bombenattentat und der Brian Nelson-Affäre sind erforderlich.
Obwohl die Patten-Kommission im Juni 1998 ins Leben gerufen wurde, wurde kein Termin für die Veröffentlichung ihres Berichtes festgesetzt. Die Frage der Polizei ist für NationalistInnen ein Prüfstein und gegenwärtig sehen wir keine Veränderung der Situation. Wenn überhaupt, so hat sich die Lage verschlimmert.
Es hat keine Veränderung in bezug auf die Notstandsgesetze gegeben. All jene Gesetze, die bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens in Kraft waren, sind weiterhin in Kraft.
Zur Überprüfung des Rechtswesens [Criminal Justice Review] wird vor Herbst 1999 kein Bericht vorliegen.
Unter NationalistInnen gibt es eine weitverbreitete Unzufriedenheit hinsichtlich der Justiz, insbesondere nach der kürzlichen Entscheidung im Fall Clegg.
Die Mitglieder der neuen Menschenrechtskommission wurden gerade erst ernannt.
Es hat keinen wirklichen Fortschritt in bezug auf das entscheidende Thema der Gleichberechtigung gegeben. Die Kommission für Fragen der Gleichberechtigung wurde noch nicht eingerichtet und die Unionisten haben, mit Hilfe der SDLP, die Einrichtung eines eigenständigen Ressorts für Fragen der Gleichberechtigung im Rahmen einer künftigen Exekutive erfolgreich verhindert.
In bezug auf die irische Sprache ist nichts Konkretes geschehen. Es hat eine Menge Pläne und Versprechungen gegeben, aber es wurde nichts in die Tat umgesetzt. Es gab 1998 auch eine Absichtserklärung der britischen Regierung zur Ratifizierung der Europäischen Charta für Sprachen von Minderheiten [European Charter for Minority Languages]. Dies ist noch nicht geschehen, noch wurde die versprochene Ausweitung der irisch-sprachigen Radio- und Fernseh-Sendungen unter Einbeziehung von Telifis na Gaeilge umgesetzt.
Und natürlich gibt es elf Monate später noch keine der im April 1998 vereinbarten und durch die Wähler in Referenden im Mai 1998 bestätigten Institutionen wie das Exekutiv-Kabinett, den gesamtirischen Ministerrat, den britisch-irischen Rat, die diversen gesamtirischen Arbeitsausschüsse. Aufgrund der Weigerung der Unionisten dem nachzukommen, wozu sie sich verfplichtet haben, hat die Einrichtung dieser Institutionen noch nicht stattgefunden.
Wenn man sich also genauer ansieht, was alles noch zu tun ist, erweist sich Mr. Trimbles Behauptung, außer der Entwaffnung seien alle anderen Aspekte des Good Friday Agreements zufriedenstellend behandelt worden, als falsch und realitätsfremd.
Erfüllung unserer Verpflichtungen
Ungeachtet dieser Fakten, möchte ich für Mr.Trimble und seine KollegInnen, Sinn Féins Herangehensweise bei der Entwaffnungsfrage und unsere Vorstellung dazu, wie diese zufriedenstellend gelöst werden kann, noch einmal im einzelnen darlegen.
Die Bedingungen des Abkommens im Hinblick auf Entwaffnung sind unzweideutig.
Alle Parteien haben sich der vollständigen Entwaffnung verpflichtet. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, jeglichen Einfluß, den sie haben mögen, zu nutzen, und fortdauernd konstruktiv, ernsthaft und aufrichtig mit der internationalen Kommission zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel im Kontext der Umsetzung des Gesamt-Abkommens zu erreichen.
Alle Parteien sind dazu verpflichtet, konstruktiv, ernsthaft und aufrichtig mit der unabhängigen Kommission zusammenzuarbeiten.
Sinn Féin ist dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen und wird dies auch in Zukunft tun.
Hinsichtlich der Rolle der unabhängigen Kommission läßt das Abkommen ebenfalls keine Zweifel aufkommen; sie soll überwachen, überprüfen, beglaubigen und berichten.
Aber nirgends im Abkommen, einschließlich dem sehr detaillierten und spezifizierten Teil zur Entwaffnung, wird diese zur Vorbedingung gemacht.
Alle VertragsunterzeichnerInnen sind einem Ziel verpflichtet, über dessen Erreichung keiner von uns eine direkte Kontrolle hat; ein Ziel für das nur auf politischer Ebene gearbeitet werden kann und das nur durch die freiwilligen Akte derer, die Waffen in ihrem Besitz haben, erreicht werden kann. Daher sind Alle in der Pflicht, jeglichen Einfluß, den sie in diesem Zusammenhang haben mögen, zu nutzen.
Sinn Féin hat dies in der Vergangenheit getan und wird dies auch in der Zukunft tun. Wir sind all dem nachgekommen und werden auch künftig all dem nachkommen, wozu wir uns selbst verpflichtet haben und jede Verpflichtung erfüllen, die das Good Friday Agreement beinhalted. Das ist unsere Zusicherung an Mr.Trimble, gegenüber den zwei Regierungen und den anderen Vertragsparteien, und gegenüber den zwei Millionen Menschen auf dieser Insel, die in den Referenden im letzten Jahr gewählt haben.
Aber eines möchte ich absolut klarmachen. Sinn Féin kann keine IRA-Waffen übergeben. Eine solche Forderung ist nicht Teil des Good Friday Agreements. Wenn dem so gewesen wäre, hätten wir dem Abkommen nicht zustimmen können, da es sich um etwas handelt, das wir nicht erfüllen können.
Der einzige Weg, die Waffen zu entfernen und eine Rückkehr zu bewaffneten Aktionen zu verhindern ist, den Beweis zu liefern, daß Politik funktioniert, zu demonstrieren, daß sie lebendig ist, und eine stetige Bewegung in Richtung eines anhaltenden Friedens basierend auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit bedeutet.
Das ist das Projekt das Sinn Féin vor zehn Jahren gestartet hat und dem wir uns weiterhin verpflichtet fühlen. Das ist, nach unserer Meinung, der einzige erfolgversprechende Weg, um die Entwaffnung und ein permanentes Ende des Konflikts zu erreichen.
Übersetzung und Vorwort:
Anita Heiliger
Irlandinitiative Heidelberg