Aus dem nachfolgend veröffentlichten Artikel von Martin McGuinness, einem der hauptverantwortlichen Unterhändler von Sinn Féin, wird deutlich, daß das Verhalten von David Trimble dem Friedensprozeß schwer geschadet hat.
Nach den Bestimmungen des Karfreitagsabkommens hätte die nordirische Versammlung bis 31. Oktober 1998 einen Nord-Süd-Ministerrat und eine Exekutive einsetzen müssen.
Die unionistischen Forderungen nach sofortiger Waffenübergabe seitens der IRA vor Umsetzung dieser wesentlichen Vereinbarungen des Karfreitagsabkommens haben die gesetzte Frist verletzt und das Abkommen selbst in Zweifel gezogen.
Jetzt, wo politisches Vakuum droht, wurde ein willkürlich herausgegriffener Katholik von loyalistischen Mördern getötet, die sich selbst "Red Hand Defenders" nennen. Der Mord vom vergangenen Samstag soll größtmöglichen Druck auf den Friedensprozeß ausüben. Er fand statt an dem Tag, an dem das Abkommen von Karfreitag gebrochen wurde.
Freitag, 2. Oktober 1998
Trimble kann das Karfreitagsabkommen nicht umschreiben
Von Martin McGuinness MP
David Trimbles Parteitagsrede war für alle, die wollen, daß die Institutionen, die am Karfreitag beschlossen wurden, eingesetzt und weitere Fortschritte in Richtung auf einen dauerhaften Frieden gemacht werden, eine Enttäuschung. David Trimble sagt anscheinend, daß er noch nicht bereit ist, zu den Verpflichtungen zu stehen, die er am Karfreitag einging. Statt dessen hat er seine Absicht erklärt, das Zustandekommen dieser Institutionen zu blockieren, die der Anfang wären, mit dem die Versprechen des Abkommens von Karfreitag in die Realität einer neuen Annäherung umgesetzt würden, einer Annäherung, die alle als Gleichberechtigte einschließt und - wesentlich für Nationalisten - Strukturen für ganz Irland beinhaltet.
Es scheint, daß die politische Führung der Unionisten an einem bankrotten und nicht funktionierenden Status quo kleben bleibt. Die unionistischen Parteien widersetzen sich dem Wandel und versuchen ihn zu verhindern entweder durch offene Opposition gegenüber dem Karfreitagsabkommen oder durch Aushöhlung der Inhalte, die Wandel bringen würden. In diesem Prozeß dient Bewegungslosigkeit den strategischen Interessen der Unionisten.
Im Gegensatz dazu bleiben die Nationalisten aufrichtig diesem Veränderungsprozeß verpflichtet. Es sind jetzt mehr als zehn Jahre, in denen Sinn Féins Schwerpunkt als politische Partei auf unserer Friedensstrategie lag und, zusammen mit anderen, auf der Entwicklung eines Prozesses zur Lösung der Ursachen des Konfliktes, um so eine dauerhafte Friedensregelung zu finden. Seit dem ersten gemeinsamen Statement von Gerry Adams und John Hume im April 1993, mit dem in der Öffentlichkeit der Friedensprozeß begann, haben wir gemeinsam bedeutende Fortschritte hin zu diesem Ziel gemacht. Wer konnte sich damals vorstellen, daß wir Waffenstillstandserklärungen der IRA und Allparteienverhandlungen haben würden oder gar ein Abkommen mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit des irischen Volkes.
Aber während der ganzen Zeit hatte dieser Prozeß Gegner, eben jene, die unumwunden Gegner dieses Prozesses und seiner Pläne für Wandel sind. Deshalb können die Fortschritte, die bisher gemacht wurden und die das Potential für weitere Veränderungen sind, nicht als garantiert betrachtet werden.
Das Abkommen ist keine Friedensregelung, es beansprucht auch nicht, eine zu sein. Es hat die Ursachen des Konflikts nicht gelöst, aber es hat einen politischen und institutionellen Rahmen festgelegt, innerhalb dessen viele Konflikursachen angegangen werden können. Andere grundsätzlich wichtige Fragen sind angegangen, aber noch nicht gelöst wie die Fragen der Menschenrechte, der Polizei und Justiz, der Gleichheit in all ihren Dimensionen, der Entwaffnung und Entmilitarisierung der Gesellschaft.
Wenn man aber David Trimble hört, so meint man, daß das einzige noch zu lösende Problem die Entwaffung sei. Unionisten haben absichtlich eine Krise im politischen Prozeß herbeigeführt. Sie haben versucht, andere Fragen, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden von zentraler Bedeutung sind, in Vergessenheit geraten zu lassen.
Niemand sollte auch nur den geringsten Zweifel daran haben, daß für die Nationalisten die unionistischen Milizen - RUC und RIR -, die immer noch auf unseren Straßen patrouillieren, ein sehr ernstes Problem sind. Genau wie eine Justiz, die über Generationen hinweg die Unterdrückung von Nationalisten aufrechterhalten hat. Oder das System der überall vorhandenen Ungleichheiten, das Nationalisten zu Bürgern zweiter Klasse gemacht hat. Oder die in allen Bereichen sichtbare Vorenthaltung von Menschenrechten. Auch sollte niemand Zweifel daran haben, wie zentral die Lösung dieser Fragen für eine dauerhafte Friedensregelung ist. Aber jede Partei, die eines dieser wichtigen Themen zur Vorbedingung für die Einsetzung der in dem Abkommen vorgesehenen Institutionen macht, begeht damit einen Akt der Hinterlist, der gegen das Abkommen verstößt und es deshalb als ganzes gefährdet.
Die Weigerung, die Exekutive, den gesamtirischen Ministerrat sowie die dazugehörenden Kommissionen einzusetzen kann nicht als isolierter Punkt in der Umsetzung des Abkommens betrachtet werden. Es handelt sich hier nicht um eine Frage der Interpretation oder Gewichtung. Es handelt sich um einen grundsätzlichen Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens. Es ist undemokratisch und mißachtet die Rechte und Wünsche der großen Mehrheit des irischen Volkes, die sich am 22. Mai in einem Referendum für das Abkommen aussprach.
Aber ein Prozeß, der einen Konflikt lösen soll, kann nicht stehen bleiben - er geht entweder nach vorn oder zurück. Und dieser Prozeß geht im Augenblick sicher nicht nach vorn. Das muß jeden mit großer Sorge erfüllen.
Sinn Féin ist für die vollständige Umsetzung des Karfreitagsabkommens in all seinen Aspekten, auch was die Bestimmungen über die Entwaffnung angeht. Der zentrale Punkt der Friedensstrategie von Sinn Féin ist die Entwicklung eines glaubwürdigen und effektiven Weges zum politischen Wandel mit friedlichen und demokratischen Methoden. Gemeinsam haben wir einen Friedensprozeß geschaffen, in dem bereits alle Hauptprotagonisten ihren Waffenstillstand erklärt haben, mit offensichtlicher Ausnahme der britischen Truppen. Sinn Féin spielte im letzten Juli eine Schlüsselrolle, als die IRA einen völligen und eindeutigen Waffenstillstand erklärte, aber im Grunde waren es die festen und verbindlichen politischen Zusagen, daß Allparteiengespräche beginnen würden, die es uns ermöglichten, die IRA davon zu überzeugen, ihre militärischen Aktionen wieder einzustellen.
Der Wert dieser von der IRA unternommenen Initiative sollte nicht unterschätzt werden. Die Tatsache, daß die Waffen heute schweigen, ist von ungeheurer Bedeutung. Sie unterstreicht das Engagement der IRA bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden. Sie schuf die Bedingungen für weiteren Fortschritt hin zum Ziel.
Der Schlüssel dafür, daß es weitergeht, liegt in der Schaffung der geforderten politischen Bedingungen. Das ist eine gemeinsame Verpflichtung. Anstatt jedoch diese Möglichkeit vernünftig zu nutzen, geschieht nun das Gegenteil. Die Weigerung, die politischen Institutionen einzurichten und die Wiederbelebung der Forderung nach Entwaffung als Vorbedingung dafür stärkt und ermutigt die Gegner des Abkommens und macht unsere Aufgabe schwieriger.
Man muß sich daran erinnern, daß die damalige britische Regierung nach der ersten Waffenstillstandserklärung der IRA 1994 deren Entwaffnung verlangte, um den Beginn von Allparteiengesprächen zu verhindern, da man genau wußte, daß die IRA sich nicht ergeben würde.
Man sollte sich auch daran erinnern, daß die Forderungen der Unionisten nach Entwaffung - hätten sie denn ihren Weg gehabt - den zweiten Waffenstillstand verhindert hätten, sie hätten die Allparteiengespräche verhindert und das Karfreitagsabkommen blockiert. Viele der zahlreichen politischen Initiativen in der jüngsten Vergangenheit wurden von Sinn Féin einseitig oder als Teil der politischen Führung des nationalistischen Irland unternommen.
Zusammen mit anderen politischen Führern des nationalistischen Irland hatten wir über mehrere Jahre hinweg eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Bedingungen, die es uns ermöglichten, die IRA 1994 von einem einseitigen Waffenstillstand zu überzeugen und diesen 1997 wieder in Kraft zu setzen. Die disziplinierte Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes der IRA war ein bedeutender Beitrag zu den Verhandlungen über das Karfreitagsabkommen.
Bei den Vorbereitungen zu Präsident Clintons letztem Besuch ergriffen wir eine Reihe von Initiativen, um die Situation aus dem politischen Vakuum herauszumanövrieren, das durch die Nichtumsetzung der in den Vereinbarungen vorgesehenen Stufe entstanden war. Am 1. September wiederholte Gerry Adams Sinn Féin's Wille, den Konflikt zu einer Angelegenheit der Vergangenheit zu machen, er betonte, daß nur der aufrichtige Dialog zwischen allen ein Weg nach vorn für dieses Land ist und er verlieh uneingeschränkt unserem Glauben Ausdruck, daß die Gewalt, die wir erlebt haben, für uns alle nun für immer Vergangenheit sein muß. Diese Erklärung und meine nachfolgende Ernennung als Sinn Féin's Vertreter innerhalb der IICD (Entwaffnungskommission) wurden willkommen geheißen und von US-Präsident Bill Clinton, An Taoiseach Bertie Ahern, und dem britischen Premierminister Tony Blair als wichtige politische Initiativen und vertrauensbildende Maßnahmen anerkannt
Leider hatten diese Initiativen nicht die beabsichtigte Wirkung, den augenblicklichen toten Punkt zu überwinden. Anstatt diese Initiativen anzuerkennen, darauf zu reagieren und sie dazu zu nutzen, der Unterstützung, die er in der eigenen Partei, in der unionistischen Bevölkerung und allgemein im Norden für das Abkommen hat, Antrieb zu geben, enttäuschte David Trimble jeden durch seine widerwillige und kleinliche Antwort.
Sinn Féin sieht ein, daß David Trimble mit seiner eigenen Wählerschaft Probleme hat. In der Tat waren wir vorsichtig und haben diese Schwierigkeiten nicht vergrößert. Aber wir haben alle unsere Probleme. Der Unterschied ist, daß sich Sinn Féin und die irischen Republikaner diesen Schwierigkeiten gestellt haben. Für uns war der interne Dialog von großer Bedeutung, in der Tat führten wir interne Verhandlungen mit unserer eigenen Wählerschaft. Wir haben die irisch-republikanische Wählerschaft während des Friedensprozesses bis an ihre Grenzen gebracht und das nicht, ohne selbst Schaden zu nehmen. Die republikanische Wählerschaft kann nicht mehr weiter gehen.
Es wird deutlich, daß David Trimble die Sackgasse, die durch seine Weigerung, die nächste Stufe des Abkommens umzusetzen, entstanden ist als eine Chance für die Unionisten sieht, das Karfreitagsabkommen umzuschreiben, indem er in einem Versuch, das Abkommen neu zu verhandeln, geschickt die Spaltung innerhalb der Unionisten nutzt. Ich habe zunehmend den Eindruck, daß er das Abkommen nicht umsetzen will und daß er seine Haltung seit Karfreitag geändert hat.
Ich befürchte, daß die Strategy der UUP, das Abkommen umzuschreiben, auf einige Parteien, die es aushandelten, einen negativen Effekt hat und daß dies für das Abkommen selbst eine Bedrohung ist. Es gibt eine gemeinsame Pflicht von uns allen, die wir das Abkommen aushandelten und unterstützten, es auch zu verteidigen und seine Umsetzung zu sichern. Die beiden Regierungen haben als Wächter über dieses Abkommens eine besondere Verpflichtung, für seine Umsetzung zu sorgen.
Das irische Volk hat das demokratische Recht darauf, daß die am Karfreitag vereinbarten und in den nachfolgenden Referenden bestätigten Strukturen ohne weitere Verzögerung geschaffen werden. Sinn Féin ist nach den Bestimmungen des Abkommens berechtigt, in der Exekutive und im gesamtirischen Ministerrat vertreten zu sein. So wie das alle anderen Parteien auch sind, die von der Wählerschaft das Mandat dazu erhalten haben. Dies sind obligatorische Bedingungen des Abkommens. Sie unterliegen nicht dem Ermessen des Herrn Trimble. David Trimble ist "First Minister" nur im Rahmen einer Vereinbarung zur Machtteilung. Wenn es keine Exekutive gibt, die gemäß der Sitzverteilung in der Assembly gewählt wird, dann gibt es auch keinen "First Minister". Wenn es keine Exekutive oder keinen gesamtirischen Rat gibt, existiert auch keine nordirische Versammlung. David Trimble kann sich nicht die Elemente des Abkommens heraussuchen, die den Unionisten gefallen und die restlichen ignorieren. Er kann sich nicht über die Stimmenmehrheit im irischen Volk hinwegsetzen. Er kann das Abkommen nicht einseitig umschreiben oder über seine Umsetzung ein Veto verhängen. Die beiden Regierungen sind zuallererst dafür verantwortlich, daß die in dem Abkommen getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden, unter den Bedingungen und innerhalb des Zeitrahmens wie am Karfreitag vereinbart.
Der Test für die beiden Regierungen und für das Abkommen selbst besteht in der Frage, ob diese demokratischen Rechte verteidigt werden und entsprechend gehandelt wird.
Menschenrechte, Polizei, Justiz, Gleichheit, Entwaffung und Entmilitarisierung sind alles Themen, die behandelt werden können - und das wird auch geschehen. Das Abkommen sieht vor, daß diese Fragen alle angegangen werden. Was für die Menschen jetzt wichtig ist, ist die Fortführung des Friedensprozesses, daß die Waffen schweigen, daß das Abkommen realisiert wird und daß wir weitergehen auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedensregelung. Die Einsetzung der politischen Institutionen, wie sie am Karfreitag beschlossen wurden, ist der festgelegte wesentliche nächste Schritt, der auf der Tagesordnung steht; der nächste Abschnitt, der den politischen Rahmen schaffen kann, in dem all die ungelösten Probleme bearbeitet werden können.
Eigene Übersetzung