Seit dem Scheitern der Verhandlungen um eine Regionalregierung im Juli dieses Jahres ist der schwierige Friedensprozeß noch verletzbarer. Der brutale Polizeieinsatz am 14.8.1999 in Belfast gegen friedliche Anwohner, die mit einer Sitzblockade den Durchmarsch der loyalistischen "Apprentice Boys" durch ihr Wohnviertel verhindern wollten, läßt nichts Gutes ahnen: im September beginnen die Friedensverhandlungen erneut. Mit solchen Polizeieinsätzen wird provoziert - soll das der Rahmen sein, um die politischen Vertreter der katholischen Minderheit in die Defensive zu drängen?

Bevor ich Euch weiter unten erzähle, wer wir sind, hier erst einmal, was wir von Euch wollen:

• Unterstützt unsere  Unterschriftenkampagne "Save the Good Friday Agreement"
• Richtet einen Link auf unsere beiden Seiten ein
• und informiert uns darüber (:-)

Save The Good Friday Agreement - deutscher Zugang

Save The Good Friday Agreement Coalition Site

Initiiert wurde diese Kampagne von Amerikanern, Amerikanern irischer und britischer Abstammung, Briten und Iren. Sie ist parteiübergreifend und selbstverständlich auch nicht abhängig von Konfession oder Nationalität. Es geht nicht um Glaubensfragen, sondern darum, den demokratischen Wandel in Nordirland, der sich in einzelnen Lebensbereichen im Kleinen seit Beginn des Waffenstillstandes vor über drei Jahren langsam bemerkbar macht, institutionell abzusichern.

Es geht um Demokratie, Menschenrechte, Rechtssicherheit und Chancengleichheit, die den Menschen Nordirlands zu lange vorenthalten wurden. Das Karfreitagsabkommen, das im April 1998 von Parteien beider Lager unterschrieben wurde, benennt daher als gemeinsame Aufgaben die Umsetzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte, Bildung einer Kommission für Gleichheit (u.a. Chancengleichheit, gleiches Recht auf Arbeit), Kommission zur Zukunft der Polizei in Nordirland, Überprüfung der Rechtsprechung, Entmilitarisierung, Reduktion der Anzahl und Aufgaben der britischen Sicherheitskräfte, Abbau von Überwachungsstationen, außer Kraft setzen der Notstandsgesetze.

Als erster Schritt wurde im Mai 1998 in einem Referendum von allen Iren (Nordirland und Republik Irland) das Abkommen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der zweite Schritt sollte als institutionelle Absicherung der oben beschriebenen Aufgaben die Einsetzung einer Regionalregierung unter Teilnahme all der Parteien sein, die das Abkommen unterschrieben haben. Die Anzahl der Minister, die jede Partei in die Regierung entsendet, bestimmt sich demokratisch ausschließlich durch das Votum der Wähler.

Am 15. Juli mußte die frisch gebildete Regierung wegen des Fernbleibens der UUP und ihres Präsidenten David Trimble sofort wieder aufgelöst werden, weil ohne Minister des unionistischen Lagers keine aus beiden Gemeinschaften bestehende Regierung gebildet werden konnte. "No guns - no government" ist die Haltung der Unionisten (pro britisch): ohne vorherige Waffenabgabe der IRA sollen der republikanischen Partei Sinn Fein (Präsident Gerry Adams) ihre durch Wahl erworbenen Ministerposten vorenthalten werden. Eine solche Nachkorrektur des Wählervotums steht im klaren Wiederspruch zum Karfreitagsabkommen, das David Trimble vor einem Jahr unterschrieben hatte.

Entmilitarisierung in Nordirland ist ein langer Prozeß, weil Gewalt in Nordirland viele Gesichter hat: die Paramilitärs beider Seiten, die britischen Truppen, Polizeiwillkür und vieles mehr. Die Forderung nach Entwaffnung als Vorbedingung für weitere Schritte blockiert alle Entwicklung. Ein im republikanischen Lager angesiedelter irischer Schriftsteller hat in einer Diskussion um die Entwaffnungsdebatte jüngst gesagt:

"So long as there is one young man or one young woman in my country who feels compelled to go out  and  do violence to himself and to the world, I feel that those of us, who have lived "to comb gray hairs" have  failed them, not because we have failed to disarm them, but because we have so far failed to create the environment in which they and their loved ones can achieve "length of years" in a peaceful country."

Die Bedingungen für das Verschwinden der Gewalt aus dem Leben der Menschen zu schaffen, das ist die Intension des Karfreitagsabkommens, das keine Sieger und Besiegten will, sondern einen Weg für alle bietet, sich von der Vergangenheit ab und der friedlichen Lösung der anstehenden Probleme zuzuwenden.

Im September wird in einem neuen Anlauf versucht, das Karfreitagsabkommen in Kraft zu setzen. Unterstützt die zügige Umsetzung des Abkommens. Die derzeitige Blockage nützt nur den Friedensgegnern. Nordirland ist ein Teil Europas - wir sollten mithelfen, daß Nordirlands Bevölkerung die elementaren Menschenrechte auf ein Leben in Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit nicht länger vorenthalten werden. Wir sollten den Menschen in Nordirland zeigen, daß uns ihre Probleme nicht gleichgültig sind. Was können wir tun? Wir können hinsehen. Und aufklären. Die von der britischen Regierung versprochenen demokratischen Reformen einfordern. Und so Solidarität schaffen und zeigen.

• Unterschreibt unsere Petition (bitte die originale englische Version, damit wir alle Unterschriften unter einer Erklärung haben) und sammelt Unterschriften - bei Freunden und/oder in eueren Verbänden. Ihr könnt die Unterschriften an mich weiterleiten oder direkt im Internet unterschreiben.

• Richtet auf Eueren Internetseiten einen Link auf die Seite www.info-nordirland.de und / oder
  http://members.tripod.com/SavetheGFA/index.htm ein.

• Schreibt einen (offenen) Brief an Tony Blair, in dem Ihr die Umsetzung des Karfreitagsabkommens fordert

• Und informiert uns über Euere Aktivitäten durch email an uschi.grandel@t-online.de

Zu meiner Person: ich bin Physikerin, arbeite in der Softwarebranche, bin in keiner Partei, aber der Meinung, dass das kein Grund ist, sich nicht um Veränderung und Solidarität zu kümmern.

Über eine Antwort, Anregungen, Kritik, ... würde ich mich freuen.