Nachfolgenden Artikel von Dietrich Schulze-Marmeling drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Irlandjournals ab. Er erschien im irlandjournal Nr. XI, 3. Das irlandjournal erscheint vierteljährlich und ist zu beziehen über:  Irlandjournal, Dorfstraße 70, 47447 Moers.

Neben der Entwaffung der paramilitärischen Organisationen ist die Umwandlung der Royal Ulster Constabulary (RUC) zu einer zivilen und auch für die katholische/nationalistische Minderheit akzeptablen Polizeitruppe gegenwärtig der hauptsächliche Streitpunkt im nordirischen Friedensprozess.

Beide Streitpunkte sind untrennbar miteinander verquickt. Ohne eine grundlegende Polizeireform wird die IRA kaum zur vollständigen Waffenabgabe, geschweige denn ihrer Auflösung bereit sein. Auf der anderen Seite wird der Widerstand der Unionisten und Loyalisten gegen die Umwandlung der RUC umso schriller ausfallen, wie die IRA sich ihrer Abrüstung verweigert.

Anfang September 1999 hatte die vom letzten britischen Honkong-Gouverneur Chris Patten * geleitete Independent Commission on Policing in Northern Ireland ihren Bericht zur Zukunft der RUC vorgelegt. Der Patten - Bericht, dessen Vorschläge mittlerweile vom Nordirlandminister Mandelson übernommen wurden, bemüht sich um einen Spagat zwischen der republikanischen Forderung nach einer Auflösung der RUC und dem unionistischen/loyalistischen Interesse an einer möglichst weitgehenden Beibehaltung des Status quo.

Uneingeschränkte Unterstützung erhielt der Bericht im Lager der nordirischen Regierungsparteien nur von der SDLP. Von Sinn Féin wurde er vorsichtig begrüßt, von der Ulster Unionist Party (UUP), vor allem aber der Democratic Unionist Party (DUP) Ian Paisleys hingegen abgelehnt. Eine Umfrage ergab, dass 69% der nordirischen Katholiken die Vorschläge der Independent Commission befürworteten. Hingegen sagten 65% der Protestanten "No".

Unionistische und loyalistische Kritik konzentriert sich mit der Umbenennung der Streitmacht, der Abschaffung ihres traditionellen Wappens und des Einziehens des Union Jacks auf den Polizeistationen auf scheinbar "nur" symbolische und kosmetische Korrekturen, die in Wahrheit jedoch allerhand politischen Zündstoff enthalten. Außerdem rieb man sich an der Abschaffung der 3.000 Mann starken RUC-Reserve.

In den 30 Jahren der "Troubles" war Nordirland das weltweit gefährlichste Land für Polizisten. 302 RUC-Offiziere wurden getötet, ca. 13.000 verletzt, was etwa einem Drittel der in dieser Zeit im Polizeidienst Tätigen entspricht. In Anbetracht der geringen Größe der protestantischen Community bedeutet dies, das die Verluste der RUC größer waren als die der US-Armee im Vietnam-Krieg.

Zu Beginn der "Troubles" lebte noch ein Teil der RUC-Beamten in mehrheitlich katholischen Gegenden, was sich jedoch schnell änderte. Bald konnte sich das RUC-Personal nur noch in protestantischen Gebieten sicher fühlen. Dies galt auch für die kleine katholische Minderheit unter den Beamten. Im November 1985 unterzeichneten London und Dublin das anglo-irische Abkommen, das dem Süden ein eingeschränktes Mitspracherecht im Norden einräumte. Der RUC fiel die Aufgabe zu, das Abkommen gegen die militanten Proteste von Unionisten und Loyalisten zu verteidigen. Die Folge war, dass sich zahlreiche RUC-Beamte genötigt sahen, nun auch die protestantischen working class-Viertel zu verlassen, um sich in den Wohngegenden der protestantischen middle class niederzulassen. Middle class-Städte wie Bangor und Moira wurden zu "Cop Towns". Aber auch aufgrund ihrer guten Bezahlung war die RUC durch und durch eine middle class-Institution.

Die RUC wurde mehr und mehr zu einer "dritten Community" in der nordirischen Gesellschaft. RUC-Offiziere haben RUC-Offiziere zu Nachbarn, verkehren privat vornehmlich mit Kollegen und auch die Freunde ihrer Kinder haben Kollegen zu Vätern.

Zur Geschichte der RUC

Unter den Polizeikräften im Vereinigten Königreich stellte die RUC stets eine Besonderheit dar, war sie doch von Beginn an eine bis an die Zähne bewaffnete und von ihrem Selbstverständnis her paramilitärische und politisch orientierte Streitkraft. Bereits im September 1920, d.h. noch vor der offiziellen Teilung der irischen Insel und der Ausrufung des nordirischen Staates, hatte die britische Regierung grünes Licht für den Aufbau einer Special Constabulary gegeben, die sich aus loyalen Bürger rekrutieren und lediglich in den sechs Grafschaften operieren sollte. Faktisch bedeutete dies nicht anderes, als dass die antikatholische und antirepublikanische paramilitärische Ulster Volunteer Force (UVF) zu einer offiziellen Polizeitruppe wurde. Die Labour Party beschuldigte die konservative Regierung, die Oranigisten zu bewaffnen. Joe Devlin, ein prominenter Belfaster Nationalistenführer, zürnte: "Die Protestanten werden von der Regierung bewaffnet. Ihre Pogrome werden dadurch leichter gemacht. Anstelle von Pflastersteinen und Knüppeln erhalten sie nun Gwewehre." Die britische Regierung schenkte den Specials 26.000 Gewehre sowie Uniformen aus dem 1. Weltkrieg. Komplette Einheiten der UVF traten der Polzeitruppe bei, die in drei Kategorien unterteilt war. Die "A"-Kategorie war eine bezahlte und uniformierte Vollzeit-Streitmacht, deren Mitglieder später der neuen RUC beitraten. Die "B"-Kategorie war eine Teilzeit- Streitmacht, die allerdings ebenfalls bewaffnet war. Sie übernahm die hierarchische Struktur der alten UVF. Die "C"-Kategorie war eine Reservetruppe ohne spezielle Aufgabe. Ihre Mitglieder hatten Zugang zu Waffenlizenzen, so dass sie nur eine Tarnung für die allgemeine Bewaffnung der protestantischen Bevölkerung abgab.

Die Konstituierung des nordirischen Staates wurde von antikatholischen Pogromen begleitet, bei denen insbesondere die B-Specials kräftig mitmischten. Über 300 Katholiken wurden ermordet. Die RUC wurde auch anschließend zu keinem Zeitpunkt von der katholischen Minderheit als legitime Polizeikraft akzeptiert. In den Augen der meisten Katholiken war sie keine normale Polizeikraft, sondern der bewaffnete Arm der unionistischen Einheitspartei.

Im August 1969 wurden in Belfast 1.505 katholische Familien aus ihren Häusern vertrieben. Die nordirische Hauptstadt wurde zum Schauplatz der größten Fluchtbewegung Westeuropas seit dem 2. Weltkrieg. Das antikatholische Pogrom wurde von der RUC und den "B-Specials" gedeckt bis offen unterstützt, was im Lager der Minderheit den rasanten Aufstieg der Provisional IRA beförderte.

Zwar erfuhr die RUC im Zuge der "Troubles" eine Professionalisierung, aber an ihrer sektiererischen Natur änderte dies nur wenig. Die Mitgliedschaft der RUC blieb zu über 90% protestantisch, während der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung auf über 40% stieg. Die RUC kollaborierte mit den Todesschwadronen der illegalen loyalistischen Paramilitärs, indem sie diese mit Informationen über ihre Opfer versorgte.

Dass nur wenige Katholiken den Weg in die Polizeitruppe fanden, hatte weniger mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben zu tun, als mit dem unionistischen und antikatholischen Charakter der RUC. Wer der RUC beitrat, musste einen Eid auf die Krone und damit den Unionismus leisten. Die Gründe, warum man sich dem Polizeidienst anschloss, waren in der Regel anderer Natur als in England, Schottland oder Wales. Oberstes Gebot war nicht der Schutz der physischen Integrität aller Bürger und ihres Eigentums, sondern der (militärische) Kampf gegen die nationalistische/republikanische Herausforderung und für den Erhalt des konstitutionellen Status quo. Folglich zog die RUC auch viel Personal an, dass sich ebenso gut den loyalistischen Paramilitärs hätte anschließen können. Ein überzeugter Protestant und Loyalist, der mit der Waffe für Ulster kämpfen wollte, musste nicht unbedingt bei der Uulster Defence Association (UDA)/Ulster Freedom Fighters (UFF) oder der UVF anheuern. Sofern ihm dies gestattet wurde, zog er es vor, zu diesem Zwecke der legalen und in seiner Community anerkannten RUC beizutreten, die ihn überdies noch gut entlohnte. Für die loyalistischen Paras blieb deshalb - anders als für die konkurrenzlose IRA - häufig nur zweit- bis drittklassiges Material übrig, vom Independent - Korrespondenten David Kittrick einmal als "unintelligent, ungebildet, tätowiert und voll von sektiererischem Hass" charakterisiert. Für einen Katholiken, der der RUC beitreten wollte, hieß dies, dass er ein katholischer Unionist sein musste. Nichtsdestotrotz begegnete ihm das Gros seiner protestantischen Kollegen auch dann noch mit Skepsis bis Ablehnung, denn da war ja immer noch die andere Konfessionszugehörigkeit.

Ende einer unionistischen Institution?

Die Probleme der RUC in der Post-Troubles-Ära lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Die RUC ist "too big, too male, too Protestant, too unionist."

Entsprechend plant die Regierung eine deutliche Verringerung des RUC-Personals bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils katholischer Polizisten. Bei Ausbruch der "troubles" betrug der Umfang der RUC noch ca. 3500. Mitte 1990er zählte die RUC 13.835 Mitglieder.

Für zahlreiche Protestanten wird die Umgestaltung der Polizei den Verlust eines gutdotierten Arbeitsplatzes bedeuten, den die britische Regierung jedoch - um Unruhe zu verhindern - sozial abfedern wird. Zahlreiche RUC-Beamte planen bereits seit Monaten ihr Karriereende. Nicht wenige von ihnen bereiten sich auf eine Auswanderung vor. Bis die konfessionelle Komposition der RUC den Verhältnissen innerhalb der Bevölkerung entspricht, wird es allerdings noch viele Jahre dauern. Für jeden pensionierten Protestanten müssten gleich mehrere Katholiken rekrutiert werden.

Grundvoraussetzung für die Erhöhung der Zahl katholischer Polizisten ist die Umbenennung der Polizeitruppe. Nach der bereits erfolgten Abschaffung des Eids auf die Queen sollen nun auch die politisch besetzten Begriffe "Royal" und "Ulster" aus dem Namen verschwinden. Die RUC soll gewissermaßen nicht länger eine "U"-Gruppe sein wie die loyalistischen Paramilitärs UVF und UDA/UFF oder die politischen Parteien UUP, DUP, UDP und PUP. Stattdessen soll die Truppe den politisch neutraler klingenden Namen Northern Ireland Police Service erhalten. Auch das Emblem der RUC mit der Krone und der irischen Harfe soll in der Mottenkiste verschwinden, und die gleichzeitige Mitgliedschaft im antikatholischen Orange Order soll ebenfalls verpönt sein.

In den Augen vieler Protestanten bedeutet dies die Abschaffung einer ihrer traditionsreichsten Institutionen. Die enge Verbindung von protestantischer Community und RUC ergab sich in der Vergangenheit vor allem aus der Geschichte und dem politischen Auftrag der Streitmacht. Von einem zivilisierten, interkonfessionellen und sämtlicher unionistischer Symbolik entledigten Northern Ireland Police Service erwartet man kaum die konsequente militärische Verteidgung der Union. Politische Neutralität ist für viele Protestanten gleichbedeutend mit einem Hineinschlittern in den irischen Nationalismus und ein vereinigtes Irland. Hinzu kommt, dass mit der Umwandlung der RUC die britische Regierung de facto anerkennt, dass die Polizei während der "Troubles" nicht nur zu den Opfern des Konflikts, sondern auch zu dessen Tätern, ja Verursachern zählte. Und außerdem befürchtet man, dass sich unter den neu-rekrutierten katholischen Mitgliedern auch zahlreiche ehemalige IRA-Aktivisten befinden werden, auch wenn die britische Regierung dies verhindern will.

Nichtsdestotrotz fällt der Protest gegen die Umwandlung der RUC relativ mager aus. Zwar haben RUC-Witwen und die Northern Ireland Police Federation 400.000 Unterschriften vor der Downing Street abegeladen, aber einmal mehr bestätigt sich, dass die Unionisten/Loyalisten mit ihren (vergeblichen) Protesten gegen das anglo-irische Abkommen von 1985 seinerzeit einen erheblichen Teil ihres Pulvers verschossen haben. Trotz solcher Ungeheuerlichkeiten wie die Regierungsbeteiligung von Sinn Féin (sogar ohne vorherige IRA-Abrüstung) und die beabsichtige Umwandlung der RUC in eine unpolitische und interkonfessionelle Polizeitruppe: von Massendemonstrationen und Generalstreiks ist weit und breit nichts zu sehen. Die Mehrheit der protestantischen Bevölkerung begleitet den Prozess zwar mit Unbehagen bis Ablehnung, doch zum engagierten Protest mag sich nur eine Minderheit aufraffen.

Die britische Regierung wird die Umbenennung der RUC auch dann vorantreiben, wenn der Friedensprozess scheitern und/oder eine innerrepublikanische Oppositionsgruppe den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen sollte. Die Entwaffnung der Polizei würde dann allerdings ausbleiben, denn diese koppelt London an eine Reduzierung der "terroristischen Gefahr". Und auch die Rekrutierung von Katholiken würde sich im Falle einer neuerlichen Frontstellung gegen Teile der katholischen Community schwieriger gestalten.

Dietrich Schulze-Marmeling

*Christopher Patten setzte sich als letzter Gouverneur von Hongkong für Demokratie und Menschenrechte ein. Als EU-Kommissar für Außenpolitik erinnert der britische Konservative heute die Europäer daran, daß sie in einer Wertegemeinschaft leben. Moderne Außenpolitik heißt für Patten folglich Einmischung, erst mit friedlichen, notfalls mit militärischen Mitteln.