Exekutive in Belfast nimmt Arbeit auf / Dublin streicht Anspruch auf Ulster /
Abrüstungsverhandlungen beginnen
Von Peter Nonnenmacher
BELFAST, 2. Dezember. In Belfast hat am Donnerstagnachmittag die neue nordirische Regierung die Arbeit aufgenommen nachdem am Morgen Großbritannien das Recht auf Selbstverwaltung an die Provinz übertragen hatte. Zur gleichen Zeit wurde in Dublin der Anspruch der irischen Republik auf das Territorium Nordirlands aus der Verfassung getilgt und ein neuartiger gesamt-irischer Ministerrat aus der Taufe gehoben.
Alle Reformen, einschließlich der Einrichtung eines Insel-Rates der britischen und irischen Inseln, und einer neuen vertraglichen Basis der Beziehungen Großbritanniens und Irlands, gehen auf das Friedens-Abkommen der nordirischen Parteien vom vorigen April, den so genannten Karfreitags-Vertrag, zurück. Sie sollen die politischen Verhältnisse in der Provinz auf eine neue Grundlage stellen. Nordirland war seit dem Aufflammen der Unruhen 1972 direkt von London verwaltet worden. Ein Versuch, eine gemischt-konfessionelle Administration zu etablieren, scheiterte 1974 nach fünf Monaten am Widerstand militanter Unionisten.
Die irische Regierung unterstrich mit ihrer Verfassungsänderung den Willen Dublins zur friedlichen Übereinkunft über Nordirland. Nach der Änderung der lange umstrittenen Artikel 2 und 3 offeriert Dublin nun allen Bewohnern der irischen Insel die irische Staatsbürgerschaft, überlässt aber es dem Mehrheitswillen in Nordirland, über territoriale Zugehörigkeit und Jurisdiktion der Provinz zu entscheiden. Bei einem feierlichen Treffen in Dublin unterzeichneten der irische Außenminister David Andrews und der britische Nordirland-Minister Peter Mandelson einen Vertrag, der das Hillsborough-Abkommen von 1985 durch die Schaffung neuer bilateraler Kanäle ersetzt. Sie hoben zudem einen Ministerrat aus der Taufe, der den Norden und Süden Irlands erstmals institutionell verbindet.
An der neuen nordirischen Regierung, unter dem Unionisten David Trimble und dem Sozialdemokraten Seamus Mallon sind Vertreter der katholischen und protestantischen Parteien gleichermaßen beteiligt. Die beiden Vertreter der von Ian Paisley geführten Demokratischen Unionisten (DUP) weigern sich bisher, mit Sinn Fein am Kabinettstisch zu sitzen. Sie blieben der Eröffnungs-Sitzung fern.
Trimbles Partei der Ulster-Unionisten (UUP) will "probeweise" mit den Republikanern kooperieren, hat aber einen Abrüstungsbeginn der mit Sinn Fein verbündeten Irisch-Republikanischen Armee (IRA) zur Bedingung für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit gemacht. Zur Entschärfung der Abrüstungs-Frage gelobte die IRA, dass sie einen Emissär für Gespräche mit dem unabhängigen Abrüstungs-Beauftragten für Nordirland, dem kanadischen General John de Chastelain, benennen würde.
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