10.5.2007
Mittwoch, 9. Mai 2007
Donnerstag, 10. Mai 2007
Internationale Presse zur Regierungsbildung in Nordirland
"Die Wiederherstellung des Parlaments und die Bildung einer Lokalregierung sind viel mehr als nur die Chance auf eine Krisenlösung. Nur die Ziele der beiden großen Bevölkerungsgruppen unterscheiden sich: Für die katholischen Republikaner ist es der erste Schritt hin zu einer Abspaltung der Provinz von Großbritannien und zur Angliederung an die Republik Irland. Im Stillen bevorzugt auch London diesen Weg, da die wirtschaftlich zurückgebliebene Provinz eine große Last ist. Die Protestanten hingegen wollen Teil des Vereinigten Königreichs bleiben und sehen in den Ereignissen lediglich eine Chance auf Entwicklung und mehr Selbstständigkeit ohne Bevormundung aus London", heißt es in der GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Die dänische Zeitung BERLINGSKE TIDENDE sieht das ähnlich: "Die zwei Teile der nordirischen Gesellschaft stehen sich noch immer skeptisch gegenüber und es gibt politische Differenzen, die sich nur schwer überbrücken lassen. Das Neue aber ist, dass dieser Kampf nicht länger mit Bomben und Waffen geführt wird, sondern mit spitzen Formulierungen und politischen Debatten, die Hoffnung wecken. Dies ist nicht das Verdienst von Tony Blair allein. Doch es ist eines der Dinge, auf die er nach zehn Jahren als Premierminister mit Stolz zurückblicken kann", bemerkt BERLINGSKE TIDENDE aus Kopenhagen.
Blair dürfte besonders zufrieden gewesen sein, notiert die norwegische Zeitung DAGSAVISEN aus Oslo: "Denn vermutlich war das genau der Augenblick, den er noch erleben wollte, bevor er seinen Rücktritt als Labour-Führer und britischer Premier verkündet. Ein Konflikt geht damit zu Ende, aber ein neuer zeichnet sich bereits ab. Während die IRA ihre Anschläge eingestellt hat, sieht sich Großbritannien heute den Terrordrohungen militanter Islamisten ausgesetzt. Die Zeit wird erweisen, ob der Irak oder das kräftige Wachstum der britischen Wirtschaft und die Versöhnung in Nordirland Blairs Platz in der Geschichte prägen", lautet das Fazit von DAGSAVISEN aus Oslo.
Auch die PRESSE DE LA MANCHE aus Cherbourg blickt auf den britischen Premierminister: "Seine Rolle war entscheidend - dank seiner Entschlossenheit, die seit 30 Jahren verfeindeten Brüder die Provinz gemeinsam verwalten zu lassen. Die Bildung einer Koalitionsregierung aus Katholiken und Protestanten in Ulster ist ein positives Signal, das zeigt, dass man niemals an den Menschen verzweifeln soll. Und auch nicht an der Politik", unterstreicht die französische PRESSE DE LA MANCHE.
Die Straßburger DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE schreibt den Erfolg zwar ebenfalls Tony Blair zu, erinnert aber: "Auch die EU hat ihren Beitrag geleistet, indirekt aber effizient: Sie hat die Republik Irland zu einem Wirtschaftsmodell gemacht, das zu einem wahren Magneten für den Nordteil der Insel wurde. Die Lektion sollte anderswo Schule machen. Zum Beispiel auf dem Balkan, wo sich erneut Wolken zusammenbrauen." empfehlen die DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Frankreich.
DER STANDARD aus Wien ist der Ansicht: "Dieser zähe Friedensprozess ist in vieler Hinsicht exemplarisch. Die Beteiligten sahen – manche früher, andere später – die Notwendigkeit ein, Kröten zu schlucken und als Gleichberechtigte miteinander zu reden. Trotz seiner langen Dauer folgte der Ablauf Gesetzmäßigkeiten, ja, im Nachhinein lässt sich gar eine gewisse Folgerichtigkeit erkennen. Aber die jüngsten Ereignisse beweisen auch, dass es keine unlösbaren Konflikte gibt", folgert die österreichische Zeitung DER STANDARD.
Wenn in Nordirland Frieden herrschen kann, müsste das auch im Nahen Osten möglich sein, lesen wir im libanesischen DAILY STAR: "Ironischerweise waren es gerade die Amerikaner, die ihre britischen Allierten ermunterten, den Weg des Dialogs zu gehen. So unterscheidet sich das amerikanische Engagement in Nordirland ganz grundsätzlich von der Politik, die Washington im Mittleren Osten betreibt. Im Umgang mit den politischen Kräften des Nahen Ostens, die zum Mittel der Gewalt gegriffen haben, verfolgt Amerika eine Politik, die nicht anders als kurzsichtig genannt werden kann. Es wird Zeit für die Amerikaner zu erkennen, dass auch Gruppen wie Hamas und Hisbollah politische Missstände anprangern, denen fair und ausgewogen begegnet werden muss. Keiner der Nahost-Konflikte kann gelöst werden, solange nicht alle politischen Kräfte in einen Lösungsprozess eingebunden werden", merkt DAILY STAR aus Beirut an.
Für die spanische Zeitung EL MUNDO ist Nordirland noch kein Modell für das Baskenland: "Manche Leute könnten nun geneigt sein, Parallelen zwischen Nordirland und dem Problem des baskischen Terrors in Spanien zu suchen. Wer dies tut, sollte zunächst einmal die Reden von Ian Paisley und Martin McGuinness lesen. Der frühere Scharfmacher und der Ex-Terrorist zeigen Reue, bitten die Gegenseite um Entschuldigung und erweisen den Opfern des Terrors ihren Respekt. Solche Worte hat man im Baskenland weder von der Terrororganisation ETA noch von der Separatistenpartei Batasuna vernommen", erinnert EL MUNDO aus Madrid.
Abschließend zu diesem Thema die Londoner FINANCIAL TIMES, die auf die dringlichsten Aufgaben der nordirischen Regierung verweist: "Nordirlands Streben nach Normalität sollte nun auf eher irdische Sorgen konzentriert werden. An vorderster Stelle steht dabei die Lage in der Wirtschaft, wo die Entwicklung hinter jener in der Politik zurückgeblieben ist. Bislang ist noch rund ein Drittel aller Arbeitskräfte von der Regierung angestellt, die wiederum für rund zwei Drittel des wirtschaftlichen Gesamtergebnisses sorgt. Das ist eine Herausforderung für jede Regierung", stellt die britische FINANCIAL TIMES fest.
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Der bevorstehende Abschied des britischen Premierministers Blair
Zum Abtritt des britischen Premierministers Blair fragt die römische Zeitung LA REPUBBLICA: "Wem geht es besser? Großbritannien nach zehn Jahren Blair, Frankreich nach zwölf Jahren Chirac, Deutschland nach acht Jahren Schröder oder den Vereinigten Staaten im siebten Jahr von Bush? Dabei muss vor allem die Irak-Politik dieser Länder betrachtet werden. Blair besteht weiter darauf, dass die Geschichte das endgültige Urteil über den Irak schreiben wird, aber eins können wir schon mit Sicherheit sagen: Der Irak ist eine Katastrophe. Es war schwer, es noch schlimmer zu machen, als es unter dem Saddam-Regime war - aber heute ist es so. Die moralische Autorität der USA ist dabei völlig zerbrochen. Und Großbritannien wurde mitgerissen. Es handelt sich um die größte außenpolitische Katastrophe Großbritanniens seit der Suez- Krise 1956", unterstreicht LA REPUBBLICA aus Italien.
Zu einem ähnlichen Urteil kommt THE DAILY STAR aus BEIRUT: "Blair darf den Anspruch erheben, einer der erfolgreichsten britischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte gewesen zu sein. Zumindest mit Blick auf Innenpolitik, Wirtschaft und Soziales. In die Geschichte aber wird er eingehen, als der Premier, der sein Land in den Irakkrieg führte und damit einen strategischen Fehler beging. Großbritanniens moralisches Ansehen ist zerstört. Es ist unklar, ob Blair in der Lage gewesen wäre, US-Präsident Bush von einem Krieg abzubringen. Doch Blair hat es nicht einmal versucht. Im Gegenteil: Er hat sich enthusiastisch hinter den amerikanischen Präsidenten und dessen Krieg gestellt", moniert THE DAILY STAR aus dem Libanon.
DER STANDARD aus Österreich kritisiert: "Seit seiner zweiten Bestätigung bei den Parlamentswahlen 2005 führt Blair ein Rückzugsgefecht, mit dem er sich scheibchenweise selbst demontiert. Blair hätte diese Wahl fast verloren – wegen seiner Irakpolitik an der Seite der USA. Er hätte dieser Tatsache Rechnung tragen und eine geordnete Hofübergabe einleiten können, um die Chancen für seinen Nachfolger und die Partei intakt zu halten. Stattdessen verlegte er sich auf taktische Spielchen was seinen Rücktritt anbetrifft. Ein klassischer Fall von Realitätsverlust durch allzu langen und intensiven Konsum der Droge Macht", konstatiert DER STANDARD aus Wien.
In der kroatischen Zeitung VJESNIK heißt es: "Nach langem Hin und Her hat Blair den passenden Moment für seinen Abschied von Downing Street 10 gefunden. Nach mehreren Jahrzehnten mit blutigen Zusammenstößen, Terror und nach hunderten Todesopfern scheint in Nordirland endgültig der Frieden besiegelt zu sein. Die gemeinsame nordirische Regierung aus Protestanten und Katholiken kommt einer Sensation gleich. Zumindest was Nordirland anbetrifft, kann Blair jetzt beruhigt abtreten", stellt VJESNIK aus Zagreb heraus.
Auch die russische Zeitung GAZETA lobt Blair für seine Nordirlandpolitik: „Mit der Vereidigung der neuen Regierung in Nordirland endet ein jahrzehntelanger Konflikt. Für den britischen Premierminister Blair ist dieser Moment der größte Erfolg seiner gesamten 10-jährigen Amtszeit", so die GAZETA aus Moskau.
DIARIO SUR aus Spanien ist der Ansicht, dass "das Friedensabkommen für Nordirland Blairs wichtigste Hinter- lassenschaft ist. Durch den Irak-Krieg hat er viel von seiner Popularität verloren. Das Ende der Gewalt in Nordirland aber stellt einen großen staatsmännischen Erfolg für ihn dar", notiert DIARIO SUR aus Malaga.
Die Budapester Zeitung NEPSZAVA kommentiert: "Blair hatte das Zeug zum großen Polit-Star. Doch sein Eintreten für die Irak-Invasion machte alles zunichte. Während ihn die Amerikaner liebend gerne zu ihrem Präsidenten gewählt hätten, schmähte man ihn daheim nur als Bushs Schoßhündchen.Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass ihn dereinst die Geschichtsbücher gnädiger beurteilen werden, als seine frustrierten Zeitgenossen heute", betont NEPSZAVA aus Ungarn.
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