Von Winfried Holzinger
Der folgende Artikel erschien in der Zeitschrift der kritischer PolizistInnen " Unbequem " im September 1995. Wir halten ihn für sehr interessant und aktuell.
Das unabhängige Menschenrechtszentrum "The Pat Finucane Centre" in Nordirland lud die Kritischen Polizistinnen zu einem Treffen ein. Als Vertreter fuhren Manfred Mahr, Jürgen Bugla und Winfried Holzinger nach Nordirland und hielten sich insbesondere in Belfast und Derry auf. Ziel des Besuches war, einerseits Informationen durch das Zusammentreffen mit Parteien, Bürgerrechtsgruppierungen und der nordirischen Polizei, der "Royal Ulster Constabulary" (RUC) zu sammeln, um hierbei im Zusammenhang mit dem derzeitigen Waffenstillstand die zukünftige Rolle einer Polizei in der nordirischen Gesellschaft zu diskutieren, andererseits wollten und sollten wir unsere Kritikpunkte an der bundesdeutschen Polizei und unsere Kriterien und Erfahrungen für eine demokratisch-grundrechtlich begrenzte Polizei einbringen. Die Diskussionen standen nicht im Kontext zur dortigen offiziellen Version, daß die nordirische Polizei einen hervorragenden Dienst geleistet haben soll, in der von ihr eine lange terroristische Kampagne überstanden wurde und der inoffiziellen Version, daß die RUC ein wesentlicher Bestandteil der gesamtpolitischen Problematik zur Normalisierung der nordirischen Situation ist, weil sie im Wesentlichen zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in Nordirland beigetragen hat. In diesem Zusammenhang lagen uns Informationen aus den Veröffentlichungen von amnesty international vor, die Anschuldigungen bestätigen, daß Teile der Sicherheitskräfte in Nordirland mit illegalen rechten Todesschwadronen zusammengearbeitet haben.
Das "Pat Finucane Centre" ist ein unabhängiges politisches Menschenrechtszentrum; es will die Respektierung und Einhaltung von Menschenrechten und die sozialen Veränderungen in Irland und weltweit unterstützen. Ursprünglich war das Zentrum als "Bloody Sunday-Initiative" bekannt, nun ist es zum Zentrum für eine große Anzahl von unabhängigen Bildungs- und Aktionsprojekten geworden. Das Zentrum überwacht kontinuierlich Verletzungen und Mißbrauch von Menschenrechten; trägt sie an die Öffentlichkeit, tritt für die Beendigung der Vorfälle aktiv ein und stellt Hintergrundinformationen zusammen. Regelmäßig publiziert es Aufklärungs- und Bildungsmaterialien zum aktuellen Konflikt in Irland, der rechtlichen Situation der Menschen in Nordirland verglichen am internationalen Recht und den Menschenrechten. Zu ihren Mitgliedern zählt das Zentrum u.a. John Walker, einer der "Birmingham 6". Das Zentrum trägt den Namen des Rechtsanwaltes Patrick Finucane, der als begabter und engagierter Anwalt spektakuläre juristische Erfolge gegen die nordirische Polizei und die britische Regierung erzielt hatte. Bei der Diskussion um den "Prevention of Terrorism Act" im britischen Unterhaus erklärte der Staatssekretär im britischen Innenministerium, daß nordirische Anwälte mit der IRA sympathisieren würden. In diesem Zusammenhang wurde von einem Abgeordneten des Oberhauses später der Name von Patrick Finucane bekanntgegeben.
Wenige Tage später wird Patrick Finucane in seinem Haus in Nord-Belfast von "Ulster Freedom Fighters" (UFF) erschossen.
Kurz vor seinem Tod wollte Patrick Finucane die Praxis der Sicherheitskräfte in Nordirland, Verdächtige ohne Haftbefehl und Juristischen Beistand bis zu sieben Tage lang festzuhalten und zu verhören, als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Wäre er erfolgreich gewesen, so wäre wahrscheinlich die britische Regierung zur Legitimation der Aussetzungen von Bürgerrechten gezwungen gewesen, offiziell den Kriegszustand in Nordirland zu erklären. Es wird behauptet, daß die nordirische Polizei, insbesondere der britische Geheimdienst MI 5 in diesen Mord direkt involviert war.
Begleitet wurden wir während unseres Aufenthalts in Nordirland von dem taz-Redakteur Ralf Sotschek, Paul O' Connor als einer der Centre-Aktivisten und Catriona Ruane vom "Belfast Community Forum on Policing" (arbeitet mit dem "Pat Finucane Centre" in der die Polizei betreffenden Fragen zusammen), die gemeinsam auch unseren Aufenthalt organisiert hatten. Trotz der emsigen Geschäftigkeit in Belfast und Derry bemerkten wir schon bei den anschließenden Rundgängen durch einfaches Hinschauen, daß die Menschen Nordirlands in einer Ausnahmesituation leben. Spuren des Bombenterrors, automatisch schließende Tore, die die protestantischen von den katholischen Wohnvierteln absperren, sogenannte "peace lines", hohe Beobachtungstürme mit automatischen Kameras und Richtmikrophone, die von mit Gewehren bewaffneten Soldaten und Polizisten besetzt sind und mit denen ganze Stadtteile überwacht werden; Polizeistationen und Verwaltungsbehörden, die wie Festungen aussehen, ständig kreisende Polizeihubschrauber und gepanzerte Polizeifahrzeuge in den Straßen, Namen von Toten auf den Häuserwänden und Wandmalereien sind Zeichen eines 20-jährigen Bürgerkrieges, der trotz des nun schon seit mehreren Monaten andauernden Friedensprozesses äußerst brüchig zu sein scheint. Auch die sozialen Unterschiede fallen jedem sofort ins Auge: hier die sauberen und komfortablen protestantischen Wohnvierteln und ihre Geschäftshäuser und dort die heruntergekommenen bzw. stark sanierungsbedürftigen katholischen Wohnviertel. Schon hier wird uns deutlich, wie sehr der angebliche Religionskrieg und die jetzigen politischen und gesellschaftlichen Prozesse eher von sozialen Unterschieden, begleitenden Diskriminierungen, Verlust an Privilegien und andauernden britischen Vorherrschaft geprägt sein müssen.
In den folgenden Tagen sprachen wir mit Vertretern der hier aufgezeigten Parteien und Bürgerrechtsgruppierungen und einzelnen Personen, die sich alle, trotz ihrer vorbelasteten Erfahrungen mit Polizeibeamten, durchaus freundlich und gesprächsbereit zeigten:
"Progressive Unionist Party" (PUP) - diese Partei hat ihre Wähler und Unterstützer hauptsächlich in den protestantischen Stadtteilen Belfasts und steht einer der beiden wichtigsten loyalistischen paramilitärischen Organisationen,
der "Ulster Volunteer Force" (UVF), die Todesschwadronen unterhält und verboten ist, politisch sehr nahe. Seit dem Waffenstillstand soll diese Partei jedoch eine große Dialogbereitschaft gezeigt haben;
"Belfast Community Forum on Policing" - dieses Forum arbeitet sehr eng mit dem "Pat Finucane Centre" in den polizeibezogenen Fragen zusammen;
"Campaign against Plastic Bullets" - es handelt sich hier um eine Initiative von Familien, die Angehörige durch den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen verloren haben. Seit 1972 sind 16 Kinder durch diese abgefeuerten Gummigeschosse getötet worden, in keinem Fall wurde gegen die verantwortlichen Polizisten oder Soldaten Anklage erhoben.
"Committee on the Administration of Justice" (CAJ) - sie ist die größte und angesehenste Menschenrechtsorganisation in Nordirland, die eng mit amnesty international zusammenarbeitet;
"Social Democratic and Labour Party" (SDLP) - Alic Adwood, - sie teilt sich mit Sinn Féin das katholische/nationalistische Wählerpotential in Nordirland und ist hierbei die größte Partei;
"Sinn Féin" (wir selbst) - Mary Nelis, - diese Partei ist der politische Arm der "Irish Republican Army" (IRA), sie ist das älteste politische Forum auf der irischen Insel und die zweitgrößte Partei der katholischen/nationalistischen Bevölkerungsminderheit in Nordirland;
"Democratic Unionist Party" (DUP) - Gregory Campbell, - es handelt sich hier um eine rechte und extrem loyalistische Partei, die von dem bigotten Demagogen und Prediger Ian Palsley geführt wird, sie ist die zweitgrößte protestantische/unionistische Partei, die ohne jede Kompromißbereitschaft auf der Union Nordirlands mit Großbritannien besteht;
"Peace and Reconciliation Group" (PRG) - Alan Welsh, - diese Gruppe versucht eine Verständigung und Dialoge zwischen den Bevölkerungsgruppen sowie auch den Konfliktparteien in Derry zu ermöglichen;
"The Pat Finucane Centre" (PFC) - Paul O'Connor, Bernadette Devlin McAliskey, sie versteht sich als radikale Sozialistin und Republikanerin, sie war 1969 mit 21 Jahren als Kandidatin der Bürgerrechtsbewegung "Peoples Democracy" die jüngste Abgeordnete im britischen Unterhaus, die kurze Zeit später auf den Barrikaden in Derry ihr Wohnviertel gegen Polizisten und loyalistische Schläger verteidigte. Erschütternd schilderte sie uns ihre Erfahrungen mit der nordirischen Polizei. Ihren militanten Widerstand bezahlte sie mit sechs Monaten Gefängnis. Den Blutsonntag von Derry, bei dem die britische Armee in die Menschenmenge schoß und 14 katholische Zivilisten tötete, erlebte sie dort auf der Rednerbühne. 1981 wurden sie und ihr Ehemann bei einem Mordanschlag durch Schüsse der legalen paramilitärischen "Ulster Defence Association" (UDA) in ihrem Haus schwer verletzt. Es bestand auch hier der Verdacht, daß staatliche Stellen an diesem Attentat beteiligt waren. Schon in den ersten Gesprächen stelle ich fest, daß man zum Verhältnis Protestanten - Katholiken nach unserem Maßstab umdenken muß.
In Deutschland kann man in der Regel davon ausgehen, daß Protestanten eher liberaler und progressiver als Katholiken sind; in Nordirland verhält es sich genau umgekehrt.
Die irischen Katholiken repräsentieren die Arbeiterklasse bzw. die benachteiligte Bevölkerungsschicht; sie sind in politischen Fragen eher liberaler denkend und nach unseren Maßstäben ins linke Spektrum einzuordnen, als die "britischen" Protestanten. Sie sind offener und lebenslustiger. Ihr politisches Interesse ist es, die Ursachen der Gewalt zu verändern, d.h. die Teilung Irlands, die Diskriminierung, die soziale Verelendung und die sektiererischen Sicherheitskräfte zu überwinden, also eine soziale, rechtliche und politische Gleichstellung zu der protestantischen Bevölkerung zu erreichen. In den Gesprächen zum Themenbereich der Polizei wurde uns von den meisten Gesprächspartnern übereinstimmend erklärt, daß es bis 1994 in Nordirland insgesamt 30.000 Polizei- und Armeeangehörige gab; hiervon gehörten 18.000 zu Truppenverbänden und 12.000 waren Vollpolizisten.
Die Polizeidichte zwischen Bürgern und Polizei steht im Verhältnis 50:1.
Hierbei stehen die Polizei und das Militär in einem Widerspruch zueinander; es gab Probleme in der Koordinierung der Einsätze insbesondere, wenn es um Geheimaktionen ging, die durch die "Special Air Service" (SAS) ausgeführt wurden. Gerade die SAS verkörperte das "Shoot to kill"-System, in dem sie als Todesschwadron die Todesstrafe auf der Straße ohne vorausgegangenes richterliches Urteil vollzog. Durchgängig wurden bei solchen Einsätzen Menschen in eine Falle gelockt und erschossen. Die Polizei hat ein sehr enges Verhältnis zu den loyalistischen paramilitärischen Organisationen und Einheiten (UDA, UVF, UFF, PAF), es besteht der konkrete Verdacht, daß die Polizei diese Einheiten mit gezielten Informationen und Unterlagen zu ihren Einsätzen ausgestattet hat. Es wurde nie durch die Polizei versucht, Anschläge zu verhindern. Es wurde von der Polizei immer geleugnet, daß es polizeiliches Unrecht gab. In der Zeit von 1969 bis 1995 wurden durch die Polizei und das Militär 400 Menschen getötet. Unter den Sicherheitskräften gab es im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg ca. 250 Getötete, wobei die meisten Opfer unter den Polizisten in der Armee zu finden waren; insgesamt brachte der Konflikt 3.300 Tote hervor, wobei die Opfer unter den Loyalisten sich auf ca. 900 begrenzt. In diesem Zusammenhang gab es in den Reihen der Polizei sieben Verurteilungen, hiervon drei Verurteilungen in den letzten vier Jahren. Die Polizei war erst in den letzten 12 bis 14 Jahren für die Sicherheitsfragen verantwortlich und davor war es das Militär. Die Hochphase der Konflikte war in den 70er Jahren, die meisten Menschen wurden 1972 getötet. Ca. 20.000 Iren sind in dieser Zeit verurteilt und inhaftiert worden. Es war bekannt, daß durch die RUC Menschen in ihrem Gewahrsam gequält und zur Aussagebereitschaft gefoltert wurden.
Die Polizei und das Militär unterlagen in Nordirland kaum einer Kontrolle durch die britische Öffentlichkeit oder parlamentarischer Institutionen. Durch das "Public interest immunity Certificate" konnte der zuständige Minister im Interesse der Bürger eine Polizeisache geheimhalten.
Über die Einsätze der Sondereinheiten wie z.B. die "DMSU", die auf überregionaler Ebene handelten, hatte teilweise auch die zuständigen Polizei keine Kenntnis. Das Justizsystem führte nicht zur Wahrheit und Gerechtigkeit bei staatlichem Unrecht, es verkörperte allenfalls eine Ungleichbehandlung von Katholiken und Protestanten. Der hohe Anteil der Protestanten in der Polizei zeigte, daß sich in ihr nicht der Bürger repräsentierte (93% Protestanten, 94% Männer, 100% Mittelstand). Der größte Teil der Vollpolizisten kommt aus den ländlichen Gebieten mit protestantischem Glauben, aus überwiegend katholischen Gegenden kommen keine Polizisten. Mit dem hohen Einsatz der Polizei in Nordirland wollte man dokumentieren, daß es sich in Nordirland um kein politisches, sondern um ein kriminelles Problem handeln soll. Selbst von konservativen Parteien in Nordirland wurde behauptet, daß zwischen den Rathäusern und den Polizeichefs nur der "Dialog der Tauben" bestand. Die Polizeichefs haben Macht und lassen sich nicht in die Karten schauen. Insgesamt wurde festgestellt, daß zwischen ihnen und der Polizei kein Dialog besteht. Veränderungen in der Polizei nach dem Waffenstillstand wurden nur als kosmetische Veränderung beschrieben. Berichtet wurde weiterhin, daß die Polizeigehälter in Nordirland im Gegensatz zum Bevölkerungseinkommen überdurchschnittlich hoch sind. Auf Grund der Gehaltszusammensetzungen der Polizisten besteht die Gefahr, daß sie auch ein besonderes Interesse an den bestehenden gewalttätigen Konflikten haben könnten und sie daher auch nicht an einer Normalisierung interessiert sind. Von Mary Nelis (Sinn Féin) wurde berichtet, daß weit über 1000 Akten über Sinn Féin aus dem Bestand der Polizei verschwunden und an die paramilitärischen Gruppen der Loyalisten gelangt sind. Auf diesem Weg konnte die Polizei Einfluß auf den Umgang mit katholisch/republikanischen Personen nehmen. Alleine bis zum Waffenstillstand wurden 13 Aktivisten von Sinn Féin von den angeführten Gruppen ermordet. Viele wurden mit Morddrohungen überzogen. In einem Gespräch unter "vier Augen" mit Mary Nelis in der Bogside von Derry (hierbei war es nicht ganz unproblematisch, einen Taxifahrer zu finden, der mich zu diesem Treffpunkt fahren wollte) haben wir uns über das System der "paralellen Justiz" durch die IRA unterhalten. Sie schilderte, welche Auswirkungen auf das friedliche Zusammenleben in den katholischen Vierteln die Kriminalität und die Drogenkriminaltität, die sich immer mehr dort entwickelt. Der Umgang mit dieser Kriminalität ist davon geprägt, daß die reguläre Polizei sich nur als Antiterroreinheit versteht und so die Serviceleistungen gegenüber den Bürgern vernachlässigt hat. In diesem Vakuum haben die paramilitärischen Gruppen die Polizeifunktion übernommen.
Seit Beginn der siebziger Jahre sind hierbei über 1000 Menschen aus Nahdistanz ins Bein geschossen worden.
Einige Bestrafungsaktionen sind auch tödlich ausgegangen. Mary Nelis beklagte diesen Umgang mit der Kriminalität und den Tätern, sie zeigte aber auch ihre Angst in der Auswirkung der Entwicklung dieser Kriminalität, insbesondere der Drogenkriminalität, für die in der jetzigen Situation gerade der katholische Bevölkerungsanteil empfänglich ist. Mit ihr wurden soziale Umgehensweisen und Konzepte diskutiert, sie bedauerte die Bestrafungsaktionen, sah jedoch einen dringenden Handlungsbedarf, der durch das fehlende Vertrauen zur nordirischen Polizei und auch deren Interesselosigkeit ein Selbsthandeln notwendig macht. Außerdem erläuterte sie beispielhaft, wie gerade überführte Täter aus dem Bereich der Kleinkriminalität von der Polizei zur Spitzeltätigkeit für "terroristische Zwecke" umfunktioniert wurden. Es ist für viele undenkbar, freiwillig in eine Polizeikaserne zu gehen, um dort eine Straftat anzuzeigen. Mit den Erkenntnissen aus den vorausgegangenen Gesprächen trafen wir uns mit dem Polizeichef von Derry, Joseph McKeever und seinem Vertreter, Jerry Murray von der "Royal Ulster Constabulary" (RUC) im Polizeihauptquartier an der Strand Road, das einer Festung glich. Es fand in einer freundlichen, jedoch angespannten Atmosphäre statt.
Wie wir später bei unserer Rückkehr in Deutschland erfuhren, hatte man sich dort vorher beim Bundeskriminalamt erkundigt, um welche Personen es sich handelte, mit denen sie dieses Gespräch führen sollten.
McKeever erklärte, daß die RUC als normale Polizei in einer anormalen Situation stehe, er beteuerte, daß auch er davon überzeugt sei, daß einige Reformen innerhalb der Polizei notwendig wären, um sich der neuen Situation, dem Waffenstillstand, anzupassen. Die Terrorismusbekämpfung sah er als eigene Friedensarbeit an. Daß die RUC hierbei eine eigene Politik betrieb, wurde von uns noch einmal durch das Beispiel der "Stalker Affäre" (Stalker stieß bei seinen Ermittlungen auf Bombenanschläge und Mordserien, an denen hohe RUC-Beamte beteiligt waren. Als seine Ermittlungen zu gefährlich wurden, wurde er einfach von seinem Dienst abgesetzt) deutlich gemacht. Hinzu wurde abgeschwächt, daß man bei Polizeiübergriffen die einzelnen Polizeichefs diese Vorfälle selbst untersuchen. Wenn sich jemand etwas von den Polizisten zu schulden kommen läßt, müsse er nun mit Konsequenzen rechnen, erklärte McKeever und zeigte hierbei einen kleinen Aktenstapel, der jedoch nicht im Verhältnis zu den bekannten Übergriffen stand. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der RUC, daß sie Beschwerden aus der Bevölkerung über das Verhalten in den eigenen Reihen nachginge. Die Möglichkeit, solche Beschwerden im eigenen Sinne zu kitten, wurde nicht als Problem angesehen, uns ausgeschlossen. Eine Mitverantwortung für die gesellschaftlichen Entwicklungen in Nordirland über die gewälttätigen Ausschreitungen lehnte McKeever ab. Bei konkreten nachgewiesenen Vorhaltungen zogen sich die genannten Repräsentanten der RUC bei der Bewertung immer auf ihre persönliche Meinung zurück, die sie dann nicht als offizielle Meinung verstanden haben wollten.
Bei der RUC handelt es sich um die nordirische Polizei. Sie nimmt kaum die gewöhnlichen zivilen Aufgaben einer Polizei war, sondern versteht sich als eine Einheit zum Antiterrorismus, die sich auch auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte und Tradition eher gegenüber den Loyalisten/Unionisten verantwortlich fühlt.
Keine andere Polizeistreitmacht in Europa ist so oft von der Europäischen Kommission für Menschenrechte oder dem Europäischen Gerichtshof verurteilt und für schuldig befunden worden, gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Amnesty international hat in seinem Bericht "Political Killings in Northern Ireland" (Febr. 1994) Anschuldigungen bestätigt, daß Teile der Sicherheitskräfte mit illegalen rechten Todesschwadronen zusammengearbeitet haben. Während ihrer ganzen Geschichte hat die RUC mit Notstandsgesetzen gearbeitet, bis 1973 war es der Special Power Act, der später von Südafrika als Modell übernommen wurde, jetzt ist es der "Emergency Provisions Act" und der "Prevention of Terrorism Act" (PTA), der ihr unbegrenzte Macht verleiht. Seit dem Waffenstillstand versucht die RUC, sich als normalen und bürgernahen Polizeidienst darzustellen.
Das Ergebnis unseres Besuches haben wir mit einer Presseerklärung in Nordirland bekanntgegeben.
"Die RUC ist Teil des Problems, das Nordirland die letzten 25 Jahre Bürgerkrieg beschert hat."
Bis auf die Democratic Unionist Party (DUP) und die RUC selbst haben das alle von uns konsultierten Parteien und Gruppen erklärt. Der seit neun Monaten andauernde Waffenstillstand und der damit eingeleitete Friedensprozeß hat nach unserem Eindruck nur dann langfristig eine Chance, wenn im Vorfeld der weiteren Entwicklung folgende Punkte erfüllt werden:
Die selbstherrlich handelnden und jeder Kontrolle entzogenen Mobilen Unterstützungseinheiten (DMSU) müssen sofort aufgelöst werden. Nach unserem Eindruck bewegt sich der Friedensprozeß auf äußerst dünnem Eis. Wenn auch alle Gesprächspartner ihren Friedenswillen bekundet haben, ist doch unübersehbar, daß von seiten der RUC z.Zt. kaum Zugeständnisse zu erwarten sind. Die künftige Polizei muß eine zivile Polizei sein; nach 25 Jahren Anti-Terror-Verständnis ist sie hiervon aber noch weit entfernt.
Monate sind nun ins Land gezogen, ohne daß ein sichtbarer Fortschritt in den Verhandlungen erfolgt ist. Viele Anhänger der militanten Gruppierungen fragen sich bereits, inwieweit der Waffenstillstand in Nordirland sie in ihrem Anliegen weitergebracht hat.
Insbesondere die mangelnde Friedensbereitschaft wurde der britischen Regierung von "Sinn Féin", durch Gerry Adams, vorgeworfen.
Ohne Scham dokumentiert die Polizei weiterhin ihren parteilichen Status und nimmt sich aus der Rolle der friedensstiftenden Verantwortung; erst vor kurzem hat sie unionistisch-protestantischen Scharfmachern gestattet, ihre Siegesumzüge durch die katholischen Ghettos von Belfast und Derry durchzuführen und ihnen schließlich auch noch gewaltsamen Zutritt gegen den Widerstand der dortigen Bevölkerung in Wohnviertel verschafft. Die anschließenden Straßenschlachten zwischen Polizisten und katholischen Demonstranten waren nicht nur die logische Folgerung, es besteht der Verdacht, daß diese Eskalation bewußt durch den polizeilichen Aktionismus provoziert wurde. Ein Rückfall in die frühen Tage des Konfliktes?
Winfried Holzinger