10.9.1999
Patten empfiehlt London, die Polizei ihrer Symbole zu berauben und die Katholiken künftig zu berücksichtigen
Von Peter Nonnenmacher (London)
Nordirlands Polizei soll künftig einen neuen Namen tragen, die katholische Bevölkerung fair beteiligen und mit einem neuen Selbstverständnis ihren Aufgaben nachgehen. Diese Empfehlungen hat der von Premier Tony Blair beauftragte Tory-Politiker Chris Patten zur Reform der "Royal Ulster Constabulary" (RUC) unterbreitet. Sein Report legt die Basis für eine radikale Umorientierung in der Provinz - und hat im protestantischen Lager schon wütende Proteste ausgelöst.
Zwar ist Patten in seinem Report keineswegs den Forderungen irischer Republikaner zur kompletten Auflösung der RUC gefolgt. Im Rahmen der bestehenden Verbände sehen seine 175 Empfehlungen aber grundlegende Änderungen vor. Mit der Abschaffung der alten Krönchen- und Harfen-Symbole der nordirischen Polizei-Uniformen, mit dem Verzicht auf britische Fahnen und Bildnisse der Königin in Polizeiwachen, mit der Namensänderung von "Königlicher Ulster-Polizei" zu "Polizeidienst für Nordirland" soll den Katholiken der Provinz erstmals die Identifizierung mit den Ordnungskräften ermöglicht und der Zugang zum Polizeidienst erleichtert werden. Ein neuer Eid, der Bewerber statt auf die britische Monarchie auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichten soll, ist ebenfalls vorgesehen. Weiter schlägt Patten eine spezielle Agentur zur Rekrutierung von Polizisten aus katholischen Gebieten und einen "Fifty-Fifty"-Einstellungsplan vor - bisher sind nur 8 Prozent der nordirischen Polizisten katholischer Herkunft, wiewohl die Katholiken 42 Prozent der Bevölkerung in der Provinz stellen. Moderne Schulungen, mehr Mitsprache auf Bezirksebene und generelle "Abrüstung" der Beamten sollen eine Ordnungskraft schaffen helfen, die für beide Seiten der Bevölkerung akzeptabel ist und sich, zum ersten Mal in der nordirischen Geschichte, allgemeiner Zustimmung erfreuen kann.
Die Zahl der Polizisten soll in den nächsten zehn Jahren von 12 700 auf rund 7500 verringert werden. Die alten Verhörzentren sollen geschlossen, Plastikgeschosse allmählich ersetzt, Anti-Terror-Gesetze entschärft werden. Eine "prominente Persönlichkeit" aus einem Drittland soll die Umsetzung der Reformen überwachen. Die Vorschläge gehen nun an die Regierung Blair, die sich mit ihnen im Wesentlichen bereits einverstanden erklärt hat. Auch die Dubliner Regierung äußerte sich am Donnerstag positiv.
Aus den unionistischen Reihen kamen dagegen scharfe Proteste. Eine "unverdiente Beleidigung der RUC" sei das Patten-Papier, klagte Unionisten-Führer David Trimble. Die Demokratischen Unionisten Ian Paisleys sprachen von "glattem Verrat und Ausverkauf". In der Tat verlieren die Protestanten mit der alten RUC eins ihrer wichtigsten und symbolträchtigsten Privilegien - nämlich ihr "Gewohnheitsrecht", die Ordnungskräfte praktisch aus den eigenen Reihen zu bestellen und sie für die eigenen politischen Ziele in Anspruch nehmen zu können.
Die RUC symbolisierte stets britische Herrschaft über die irische Insel. Sie leitete sich unmittelbar von der RIC, der "Royal Irish Constabulary", ab, mit der die Kolonialmacht Britannien ihre Kolonie Irland bis zu deren Teilung im Jahre 1922 kontrollierte - und nicht selten terrorisierte. Nach 1922, als protestantische Politiker Nordirland zum "protestantischen Staat für ein protestantisches Volk" deklarierten, diente die RUC den Machthabenden als williges Werkzeug zur Aufrechterhaltung des Status quo und zur Unterdrückung katholischer Emanzipations-Bestrebungen. Für die meisten Katholiken war die RUC Inbegriff aufgezwungener Staatsmacht, die verhaßte Streitkraft der "Gegenseite".
Für dieses Rolle musste die RUC einen hohen Preis bezahlen. In den Jahren der Unruhen, die der Epoche protestantischer Vorherrschaft folgten, fielen 290 RUC-Leute republikanischen Anschlägen (und zwölf weitere loyalistischem Terror) zum Opfer. Die blutige Konfrontation mit der IRA führte zu verschärfter Lager-Mentalität bei der "Constabulary", zu zwielichten Verhörmethoden, zum Vorwurf, die RUC betreibe eine Politik des gezielten Todesschusses, und zum Verdacht, Polizisten arbeiteten heimlich mit paramilitärischen Verbänden der Protestanten zusammen.
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Zitat: "Die Verdienste der RUC in den dreißig Jahren der Unruhen sind unbestritten." Rhein-Neckar Zeitung, 9.9.1999