Die u.g Gruppen der deutschen Irland-Solidarität begrüßen, daß das Friedensnobelpreis-Komitee den stattfindenden Friedensprozeß würdigt. Allerdings kritisieren wir die Auswahl der Preisträger. John Hume hat sich schon sehr lange für einen friedlichen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen eingesetzt. Auch oft gegen Meinungen in seiner Partei hat er versucht, Positionen innerhalb der nationalistischen Bevölkerung zu vereinheitlichen. Ihm herzliche Glückwünsche zum verdienten Nobelpreis.
David Trimble ging diesen langen Weg nicht. Noch 1996 führte er sich bei der illegalen Belagerung der katholischen Enklave in Drumcree als Hardliner auf - erst nach der Niederlage der Tory-Regierung bei den letzten Wahlen reifte bei ihm die Erkenntnis, daß die bisherige Politik ohne Rückendeckung aus London nicht mehr haltbar ist.
Diese Erkenntnis führte dazu, daß Trimble das Karfreitagsabkommen unterzeichnete, wofür er jetzt den Nobelpreis erhält.
Der irische Friedensprozeß sieht sich momentan mit der größten Krise seit dem Abschluß des Belfaster Abkommens konfrontiert. Diese Krise entstand, als sieben Monate nach Vertragsunterzeichnung immer noch kein Fortschritt bei der Schaffung der im Karfreitagsabkommen vorgesehenen Institutionen erkennbar war. Die Frist bis zum 31. Oktober verstrich ohne Einsetzung der Exekutive und des Gesamtirischen Ministerrates, der eigentlich schon seit Mai oder Juni 1998 arbeiten könnte. Diesem ersten Bruch des Abkommens folgte ein politisches Vakuum, das zur Ermordung eines willkürlich ausgesuchten Katholiken nur wenige Stunden nach Ablauf der Frist führte.
Am 3. Dezember verstrich eine weitere Frist, obwohl nach Verhandlungen, die eine ganze Nacht währten und in Anwesenheit von Tony Blair stattfanden, eine Vereinbarung erreicht wurde, die von Trimble nach wenigen Stunden dann wieder gebrochen wurde. Der Nord-Süd-Teil des Belfaster Abkommens war während dieser nächtlichen Beratungen unter Vermittlung von Tony Blair ausgehandelt worden, nachdem der Termin hierfür, der 1. Dezember, ohne Fortschritt verstrichen war. Bevor er Irland verließ um nach diesen nächtlichen Verhandlungen in die USA zu fliegen, erklärte Trimble jedoch, daß es zu keiner Einigung gekommen sei. Der irische Premier, Bertie Ahern, drückte seine Verblüffung über diese Behauptung aus.
Vor der Konferenz am 3. Dezember hatte der irische Premierminister warnend gesagt, daß es ein schrecklicher Fehler wäre, wenn es bis Weihnachten nicht zu einem Fortschritt in der Frage der gesamtirischen Institutionen käme, ein solcher Fehlschlag würde im Friedensprozeß zu "enormen Schwierigkeiten" führen.
Auch Bill Clinton hatte den Chef der Ulster Unionist-Partei telefonisch aufgefordert, den Stillstand in der Frage von Anzahl und Beschaffenheit der gesamtirischen Gremien zu beenden.
Berichten zufolge heißt es, der britische Premier sei wütend darüber gewesen, daß die Parteien nicht in der Lage waren, das, was in der Nacht zum Donnerstag wie ein stimmiger Konsensus aussah, dann auch öffentlich zu verkünden.
Der nordirische Vizepremier, Mr. Mallon, beschuldigte die Partei der Ulster Unionisten, ein Abkommen gebrochen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Belfaster Abkommen beschädigt zu haben. "Man hielt nicht Wort. Das ist die mildeste Art, es auszudrücken", sagte er in der Irish Times. "Einmal abgesehen von mir selbst gibt es eine große Verstimmung bei den anderen politischen Parteien über die Art und Weise, in der sich die Ulster Unionisten nach den Vereinbarungen, die sie getroffen hatten, davongemacht haben und zwar in Gegenden, die 8 Stunden weit weg sind", fügte er hinzu.
Mr. Mallon sagte, daß dies die Schaffung von Nord-Süd-Gremien verzögern würde. "Ich weiß, was dies für den politischen Prozeß bedeutet, und ich kann bereits jetzt sehen, wie das die Glaubwürdigkeit zu unterminieren beginnt, die der Friedensprozeß und die Assembly (neugewählte nordirische Versammlung) in der Bevölkerung hatten", fügte er hinzu.
Daß David Trimble den Verpflichtungen, die er am Karfreitag unterschrieb, nicht nachkommt, hat bei der großen Mehrheit von 71,1 % im Norden und 94,4 % im Süden, die dem Abkommen im Referendum vom 22. Mai zustimmten, große Besorgnis und tiefe Enttäuschung ausgelöst.
Trotz der Tatsache, daß sowohl der britische wie auch der irische Premierminister bestätigten, daß sich Sinn Féin vollkommen an das Karfreitagsabkommen hält und entsprechend auch in der Entwaffungskommission mitarbeitet, wird die Frage der Entwaffnung der paramilitärischen Organisationen zum Vorwand genommen, weitere Umsetzungsschritte auf die lange Bank zu schieben. David Trimble blockiert weiteren Fortschritt, indem er fordert, daß die IRA jetzt Waffen abgeben müsse, obwohl der Zeitplan für die Waffenabgabe entsprechend dem Belfaster Abkommen bisher auch von der IRA eingehalten wird.
Man muß sich daran erinnern, daß die damalige britische Regierung von John Major und die Unionisten nach der ersten Waffenstillstandserklärung der IRA 1994 deren Entwaffnung verlangten, um den Beginn von Allparteiengesprächen zu verhindern, da man genau wußte, daß die IRA sich nicht ergeben würde.
Man sollte sich auch daran erinnern, daß die Forderungen der Unionisten nach Entwaffnung - hätten sie denn ihren Willen durchgesetzt - den zweiten Waffenstillstand verhindert hätten; sie hätten die Allparteiengespräche verhindert und das Karfreitagsabkommen blockiert.
Nobelpreisgewinner John Hume hat kürzlich davor gewarnt, daß das unionistische Beharren auf Entwaffnung der IRA als Vorbedingung für weiteren Fortschritt ein Fehler sei und gesagt, daß das Problem im Kontext des gesamten Karfreitagsabkommens und parallel zu den anderen darin vereinbarten Vorhaben angegangen werden müsse.
"Ich glaube, daß diese Entwaffnungsfrage eine Ablenkung ist. Die eigentliche Frage hier - und das habe ich bereits früher gesagt - ist, ob diejenigen, die Waffen benutzt haben und jetzt sagen, daß sie damit aufgehört haben, es ernst meinen. Schweigen die Waffen tatsächlich? Das ist die eigentliche Frage," sagte er.
"Ich vermute, man verlangt die vorherige Waffenabgabe, um einen Beweis für das Ende der Gewalt zu haben - aber falls das Ganze nicht ehrlich gemeint ist, können die Waffen am Montag übergeben und am Dienstag heimlich neu gekauft werden," sagte er.
In seiner Rede an der Universität von Cork, betonte John Hume auch, daß die Waffenfrage während der Verhandlungen zum Karfreitagsabkommen intensiv diskutiert wurde, aber nie als Vorbedingung für die übrigen Vereinbarungen galt. Er sagte, es gebe einen gewichtigen historischen und psychologischen Faktor bei der Übergabe von Waffen, der oft unterschätzt würde.
"Es gibt eine alte Tradition in diesem Land. Betrachten Sie sich die Parteien in Ihrem Teil der Insel - Fianna Fáil - wo sind deren Waffen? Fine Gael - wo sind deren Waffen? Wo sind die Waffen der "Democratic Left"?
"Wo sind die Gewehre der Ulster Unionisten?" fragte er und verwies damit auf die Partei, die in diesem Jahrhundert die Waffen in die irische Politik einführte als sie im Jahr 1912 gegen die demokratische Entscheidung des damaligen britisch-irischen Parlaments, in Irland die Selbstverwaltung einzuführen, protestiere.
"Wo sind all diese Gewehre - weiß irgend jemand wo sie geblieben sind? Was zählt ist, daß man aufgehört hat, sie einzusetzen - das zählt", sagte er.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises stärkte David Timbles Position in nie dagewesener Weise. Er hätte diese Stärke, unterstützt durch den in England mit großer Mehrheit regierenden Tony Blair, nutzen können, um die Hardliner in der Führung der Ulster Unionisten, die den Friedensprozeß unbedingt zu Fall bringen wollen, in die Schranken zu weisen. Es wird jetzt deutlich, daß David Trimble die Sackgasse, die durch seine Weigerung, die nächsten Stufen des Abkommens umzusetzen, entstanden ist, als eine Chance für die Unionisten sieht, das Karfreitagsabkommen umzuschreiben. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Ulster Unionisten in der nordirischen Versammlung, Jim Wilson, erklärte in einem Radiointerview, er denke, die Entwaffnungsfrage würde zu stark betont. "Ich bin eigentlich der Meinung, daß es in der Politik nie taktisch sinnvoll ist, sich selbst zu sehr festzunageln. Es muß Raum zum Manövrieren bleiben." David Ervine von der loyalistischen PUP äußerte sich zu Trimbles Forderung nach Entwaffnung so: "Wenn man merkt, daß man in einem Loch sitzt, hört man auf zu graben."
Der Verhandlungsführer von Sinn Féin, Martin McGuinness, erklärte neulich "Sinn Féin sieht ein, daß David Trimble mit seiner eigenen Wählerschaft Probleme hat. In der Tat waren wir vorsichtig und haben diese Schwierigkeiten nicht vergrößert. Aber wir haben alle unsere Probleme. Der Unterschied ist, daß sich Sinn Féin und die irischen Republikaner diesen Schwierigkeiten gestellt haben. Für uns war der interne Dialog von großer Bedeutung, in der Tat führten wir interne Verhandlungen mit unserer eigenen Wählerschaft. Wir haben die irisch-republikanische Wählerschaft während des Friedensprozesses bis an ihre Grenzen gebracht und das nicht, ohne selbst Schaden zu nehmen. Die republikanische Wählerschaft kann nicht mehr weiter gehen".
Trimble hat keine eigene Vision von Frieden. Er läßt sich von seinen Hardlinern führen, anstatt sich mit aller Bestimmtheit gegen die Minderheit in seiner Partei, die gegen das Abkommen ist und sich immer noch im Besitz eines Vetorechtes in Nordirland glaubt, durchzusetzen. Vizepremier Seamus Mallon von der SDLP hat ihm vorgeworfen, nicht nach vorne, sondern zurück zu blicken.
Friedensnobelpreisträger müssen mit Blick auf die Zukunft eine Politik entwickeln, die sich schnell von der Vergangenheit löst.
David Trimble agiert nicht in diesem Sinne.
Zum Abschluß möchten wir aus einem kürzlich erschienenen Beitrag von Fr. Des Wilson zitieren: "Trimble ist in einer außerordentlich starken Position und Demokraten sollten die Behauptung, er sei schwach, bestreiten. Er ist stärker als irgendein anderer unionistischer Führer in den letzten Jahren. Ein Teil seiner Stärke liegt in der Drohung, daß, falls er geht, jemand Schlimmeres seinen Platz einnehmen könnte. Die demokratischen Kräfte sollten diese Drohung gänzlich zurückweisen, und zwar bald. Die demokratische Zukunft dieses Landes könnte es durchaus erforderlich machen, daß Trimble geht und das schnell. Er hat den Fortschritt lange genug aufgehalten. Könnte es eigentlich irgend jemand schlechter machen?"
Irland-Initiative Bielefeld
Irlandgruppe Köln
Irland-Initiative Heidelberg
An diesem 10. Dezember 1998, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gedenken wir der Bewohner der Garvaghy Road, die seit Juli dieses Jahres im Belagerungszustand leben und erst vergangene Woche wieder Ziel von Angriffen von über 1000 Gegnern des Friedensprozesses wurden.
Siehe auch Die sogenannte Frauenfriedensbewegung in Nordirland
(Irlandgruppe Heidelberg, 04.11.1976)