Protest gegen die Aussetzung der für 29.5.2003 geplanten Wahlen im Norden Irlands
26.5.2003
Wir dokumentieren die Protestschreiben an die britischen Botschaften und Konsulate in Deutschland und der Schweiz, sowie eine gleichzeitig verschickte Medienmitteilung
Save the Good Friday Agreement Coalition (Germany)
http://www.info-nordirland.de/
c/o Dr. Uschi Grandel
Holzhaussiedlung
15 84069 Schierling
Tel.: 0049.(0)9451.949859
Botschafter Sir Peter Torry,
britische Botschaft Berlin
Protest gegen die Aussetzung der Wahlen im Norden Irlands am 29. Mai 2003
Am kommenden Donnerstag, 29. Mai, sollten im Norden Irlands die Wahlen zum Regionalparlament, der "Assembly" stattfinden. Dieser Wahlgang ist eine direkte Folge des Karfreitagsabkommens ("Good Friday Agreement"), das vor fünf Jahren abgeschlossen wurde und Grundpfeiler des Friedensprozesses ist. Die britische Regierung hat nun diese Wahlen ausgesetzt und auf einen unbestimmten Tag verschoben. Damit wird der Friedensprozess ein weiteres Mal blockiert. Die Aussetzung der Wahlen erfolgte gegen den Willen und Rat der irischen Regierung und verletzt demokratische Grundsätze. Den Menschen in Irland wird damit ein elementares Recht vorenthalten.
Die Gruppe "Save the Good Friday Agreement"* protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Willkür. Es darf nicht sein, dass der Friedensprozess durch ein Veto der unionistischen Seite oder durch einseitige Massnahmen der britischen Regierung attackiert wird. Wir fordern die Durchführung der Wahlen zur Assembly an einem klar festgelegten Termin in naher Zukunft. Wir bitten Sie als Repräsentanten Grossbritanniens, Ihre Regierung von diesem Protest in Kenntnis zu setzen und zum Handeln aufzufordern.
* Die Gruppe "Save the Good Friday Agreement" (http://www.info-nordirland.de/ ) unterstützt den Konfliktlösungs- und Friedensprozess in Nordirland. Ziel ist, die Umsetzung des "Good Friday Agreement" (GFA, Karfreitagsabkommen) durch Druck auf die verantwortlichen Politiker und durch Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Das Abkommen eröffnet Chancen für einen demokratischen Umbau Nordirlands. Die Gruppe ist parteiübergreifend und unabhängig von Konfession oder Nationalität.
Mit einem Schreiben an die britischen Botschaften in Deutschland und der Schweiz reagiert die Gruppe "Save the Good Friday Agreement" auf die Aussetzung der Wahlen zur Regionalregierung im Norden Irlands. Die britische Regierung hatte zuvor diesen Wahlgang, der eine direkte Folge des sogenannten "Karfreitagsabkommens" ist, auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit werde "der Friedensprozess ein weiteres Mal attackiert", wie die parteiübergreifende Gruppe in ihrem Protestschreiben festhält. Ausserdem wird die baldige Festlegung eines Wahltermins und die Durchführung der Wahlen gefordert. Die Gruppe "Save the Good Friday Agreement" unterstützt den Konfliktlösungs- und Friedensprozess in Nordirland. Sie will die Umsetzung des Karfreitagsabkommens durch Druck auf die Politiker und die Information der Öffentlichkeit unterstützen.