Martin Mc Guinness ist Vorstandsmitglied von Sinn Féin, Verhandlungsführer mit der britischen Regierung, Abgeordneter für Mid-Ulster im britischen Parlament, Abgeordneter im Regionalparlament in Belfast
Zu nachfolgendem Interview ist noch anzumerken, daß es vor dem Anschlag in Omagh gemacht wurde.
Wir danken Mehmet Bayval und Anita Heiliger für die Überlassung des Interviews, das wir in vielerlei Hinsicht interessant finden. Das Interview wird von anderen Organisationen auch in kurdischer, türkischer und englischer Sprache veröffentlicht.
Was waren die ausschlaggebenden Punkte, die zum Gesprächsprozeß in Irland geführt haben; hat die britische Regierung ihre Meinung geändert oder wurde sie dazu gezwungen aufgrund der militärischen Aktionen der IRA, oder welche anderen Gründe gab es?
Zunächst denke ich, daß alle, die sich mit der Situation in Irland befaßt haben, erkennen, daß es in den letzten dreißig Jahren einen lange hinausgezögerten Konflikt zwischen der nationalistischen Bevölkerung, vornehmlich im Norden Irlands, und der britischen Regierung gegeben hat. Zum Schaden der britischen Regierung auf internationaler Ebene über dreißig Jahre hinweg, wie ich denke, da der Rest der Welt nicht verstehen konnte, warum diese Regierung nicht in der Lage war, den Konflikt mit einer etwas phantasievolleren Herangehensweise zu lösen.
Der Friedensprozeß begann, aus der Sicht von Sinn Féin, vor vielen Jahren, lange vor dem ersten Waffenstillstand der IRA (August 1994). Er begann aufgrund der Bemühungen von Leuten wie Gerry Adams and John Hume, im Zusammenwirken mit dem damaligen irischen Ministerpräsidenten Albert Reynolds, denen es gelang, eine ziemlich einmalige Situation in diesem Konflikt herbeizuführen, indem es zum ersten Mal seit vielen Jahren zu einer wachsenden Übereinstimmung innerhalb der nationalistischen Bevölkerung kam. Wenn wir zusammenkommen könnten in einer Weise, die der britischen Regierung eine echte Möglichkeit bot, sich der Notwendigkeit für ernsthafte Friedensverhandlungen mit allen Beteiligten zu stellen, mit anderen Worten, wenn das nationalistische Irland bereit und vorbereitet wäre, den ernsthaften Dialog aufzunehmen, würde das die britische Regierung gewaltig unter Druck setzen, ernsthafte Gespräche aufzunehmen. Und in der Folge würden natürlich auch die Spitzen der unionistischen Parteien und der Oranierorden unter Druck geraten, sich an diesem Prozeß zu beteiligen. Die IRA erklärte dann den ersten Waffenstillstand auf der Basis von Versprechungen seitens der britischen Regierung, daß ernsthafte Gespräche aufgenommen würden. Diese Gespräche kamen nicht in Gang, da die Major-Regierung nicht in der Lage zu sein schien, die Gelegenheit zu ergreifen noch die Notwendigkeit für eine entschlossenere Vorgehensweise zu erkennen. Dann wiederum wurden unsere Bemühungen dadurch behindert, daß, wie wir meinen, von seiten der 'securocrats', den Militaristen in der britischen Militärführung Forderungen nach Abrüstung aufgestellt wurden. Und es gab jede Menge von Wortklaubereien im Hinblick darauf, ob die IRA ihren Waffenstillstand für permanent erklären würde oder nicht und diese Debatte wurde über einen erheblichen Zeitraum weitergeführt. Natürlich fanden währenddessen keine Gespräche statt, da die Major-Regierung nicht bereit war, den 'securocrats' entgegenzutreten und noch weniger dazu bereit war, es mit der politischen Spitze der Unionisten in Westminster aufzunehmen. Nichtsdestotrotz hielten wir unbeirrbar an unserem Ziel fest und es gab unsererseits die Hoffnung, daß eine neue britische Regierung eine andere Herangehensweise an den Tag legen würde.
Meiner Meinung nach muß grundsätzlich gesagt werden, daß das Zusammenwirken von Gerry Adams und John Hume und dem Premierminister in Dublin den Ausschlag für den Friedensprozeß gegeben hat.
Welche Rolle kann die IRA jetzt und in der Zukunft spielen? Glauben Sie, daß abtrünninge IRA-Mitglieder oder neue Organisationen, wie die sogenannte 'Real IRA' und andere, oder loyalistische Paramilitärs den Friedensprozeß ernsthaft gefährden könnten?
Zunächst denke ich, daß von allen bewaffneten Gruppen im Norden Irlands die IRA diejenige Gruppe ist, die den größten Beitrag geleistet hat. Die IRA hat jeweils dann einen Waffenstillstand ausgerufen, wenn es die britische Regierung am wenigsten erwartet hat und hat damit die Strategie, die von Adams, Hume und Reynolds erarbeitet wurde, erheblich vorangetrieben. Deshalb denke ich, daß die IRA eine bemerkenswerte Rolle in der ganzen Entwicklung gespielt hat und Anerkennung dafür verdient, daß sie politischen Mut und die Intelligenz bewiesen hat, zu erkennen, daß dieses Vorgehen für die Menschen von Nutzen sein könnte, die von der britischen Politik in Irland über viele Jahrzehnte hinweg am schlimmsten betroffen waren.
Im Moment, da wir einen Friedensprozeß durchlaufen und die Menschen sehen, daß eine anfänglich langsame Bewegung in Richtung Veränderung mittlerweile in eine Phase des schnelleren Vorwärtskommens übergehen könnte, da der September näherrückt und da wir das Good Friday Document (Friedensabkommen vom 10.4.98) umsetzen müssen, entstehen jetzt offensichtlich verschiedene Dynamiken. Beispielsweise erklärte kürzlich die LVF (Loyalistische Paramilitärs) einen Waffenstillstand. Einige Leute sagen, daß dies nur deshalb geschehen sei, weil die LVF erreichen will, daß ihre Gefangenen freigelassen werden und natürlich wird diese Erklärung mit erheblicher Skepsis und einigem Zynismus aufgenommen. Wenn die Zeit voranschreitet und die Menschen die tatsächlichen Möglichkeiten erkennen, die sich bieten, wird dies allerdings einen enormen Druck auf die Gruppen ausüben, die gegen den derzeitigen Prozeß sind und ihn zum Scheitern bringen wollen. Das große Problem, mit dem diese nicht repräsentativen Gruppen konfrontiert werden, ist die Tatsache, daß die Menschen hinter uns stehen. Die Menschen, die in den letzten dreißig Jahren im Kampf gegen die Briten in vorderster Reihe gestanden haben, Menschen die zusammen mit uns gekämpft und Widerstand geleistet haben gegen die britische Regierung und die britische Armee, diese Menschen stehen unbedingt zur Sinn Féin Friedensstrategie. Meiner Meinung nach können die kleinen unrepräsentativen Gruppen ohne die Unterstützung der Bevölkerung nichts erreichen, nur verlieren.
Während des Friedensprozesses (nach Erklärung des ersten Waffenstillstandes durch die IRA) gab es einige erhebliche Rückschläge; lediglich nachdem die Labour Party an die Regierung kam, gab es einen steten Fortschritt. Wurde dieser Fortschritt möglich durch eine veränderte Herangehensweise seitens der britischen Regierung, seitens Sinn Féin oder seitens der Unionisten Parteien?
Meiner Meinung nach fand der Fortschritt hauptsächlich aufgrund des Wechsels in der britischen Regierung statt. Für mich wurde anhand der Abrüstungsfrage deutlich, daß die britische Regierung unter John Major keine ernsthaften Friedensverhandlungen mit allen Beteiligten zustande bringen würde und das war natürlich eine sehr ernste Angelegenheit für uns. Ich denke, daß die Wahlen, die im Sommer 1997 stattfanden und welche die Auflösung, das Ende der Major-Regierung brachten, eine gute Sache waren. Ich denke auch, daß es wert wäre, die Gründe zu beleuchten, weshalb die britische Regierung unter John Major den Fortschritt behinderte. Einige Leute meinen, daß das Thema Abrüstung zur Verhinderung von Gesprächen benutzt wurde, weil ein Friedensprozeß nicht gewollt war. Andere, die die Situation analysiert haben, sind der Meinung, daß die Unbeweglichkeit der britischen Regierung dadurch begründet war, daß sie auf die acht oder neun Stimmen der Unionisten in Westminster angewiesen waren. Ich denke nicht, daß das die ganze Wahrheit ist.
Die Labour Party hatte Dezentralisierungspläne für Schottland, Wales und eben auch für den Norden Irlands, die von den Tories unter John Major abgelehnt wurden. Die Debatte, die während des Wahlkampfes in Britannien zwischen der Labour Party und den Tories zu diesem Thema stattfand, zeigte deutlich, daß die Major-Regierung genauso unionistisch war wie dies David Trimble oder Ian Paisley schon immer waren. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Dann fiel die Major-Regierung und das war eine gute Sache. Die Blair-Regierung kam ins Amt und mußte selbstverständlich die Abrüstungsfrage angehen. Nun war Labour natürlich nicht auf Unionistenstimmen in Westminster angewiesen, und Labour hatte Dezentralisierungspläne für Schottland und Wales. So regelte sich alles und ich denke, daß Tony Blair erheblichen politischen Mut bewies, indem er sich den 'securocrats' entgegenstellte, das Abrüstungsthema als Hindernis für Gespräche aus dem Weg räumte und Verhandlungen unter Beteiligung aller herbeiführte. Da sich die britische Regierung in diesem Prozeß engagierte und, wenn man so will, mit Adams, Hume und der irischen Regierung auf einen Zug aufgesprungen war, sah sich die Spitze der Unionisten Partei, David Trimble, letztendlich dazu genötigt, an den Gesprächen teilzunehmen. In dieser Phase, als wir im September in die Gesprächsrunde kamen, verließen natürlich Mr. Paisley (DUP/radikale Unionisten-Partei) und Mr. McCartney (UKUP/radikale Unionisten-Partei) die Runde. Aber wir wußten wohl schon immer, daß sich diese Leute niemals an ernsthaften Diskussionen beteiligen würden. Das Ziel mußte sein, die Ulster Unionists unter David Trimble dazu zu bewegen, an den Gesprächen teilzunehmen, was sie schließlich auch taten.
Wie wichtig ist die Rolle, die die USA in dem ganzen Prozeß gespielt haben und spielen?
Wir waren immer der Meinung, daß sie eine besonders wichtige Rolle spielen. Die USA sind ein Land mit einer engen Bindung an Irland. Iren sind während der letzten Jahrzehnte in großen Scharen in die USA gegangen und wurden dort sehr einflußreich. Und natürlich ist deren politische Stärke sehr wichtig für uns. Aber ich denke, es ist ebenfalls wichtig darauf hinzuweisen, daß es während der letzten dreißig Jahre verschiedene Präsidenten gegeben hat, die wenig dazu beigetragen haben, ein Friedensabkommen in Irland herbeizuführen. Außerdem ist klar geworden, daß viele von ihnen die britische Strategie in bezug auf den Norden Irlands für gut befanden und die Vorgehensweise der britischen Regierung unterstützt haben. Ich denke, daß dies der hiesigen Situation schadete.
Lediglich als Bill Clinton gewählt wurde, zeigte ein Präsident aufrichtiges Interesse für das, was in Irland passierte. Viele Leute versuchten, das als politische Zweckmäßigkeit zu interpretieren, daß er einfach auf die irischen Wählerstimmen zielte. Allerdings hatten auch andere Präsidenten die Möglichkeit, sich bei der irischen Wählerschaft zu empfehlen und ich glaube, daß sein Interesse darüber hinausging. Andere sind der Meinung, daß es daran liegt, daß er in England die Universität besuchte und zwar in der Zeit als die Troubles begannen und daß er somit einen besseren Einblick bekam in das, was in Irland vor sich ging, die Tatsache, daß es Diskriminierung, Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Dominanz gab, und daß Nationalisten grundsätzlich als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Ich selbst denke, daß er eine sehr gute Vorstellung davon hat, wie die Zustände im Norden Irlands wirklich waren. Er hat also ein viel größeres Interesse an der Situation hier und es hat sich gezeigt, daß er ein fundiertes Wissen hat, die politische Entwicklung genau verfolgt und, was am wichtigsten ist, ganz besonders darauf achtet, daß jeder Ansatz, der versucht wird, auf jeden Fall ein umfassender ist unter Beteiligung aller Betroffenen. Deshalb ist es sehr wichtig, daß wir uns in den letzten zwei Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten mit ihm getroffen haben und somit die Möglichkeit hatten, unsere Sache persönlich vor ihm zu vertreten. Ich denke, daß er alle Standpunkte aufgenommen hat. Er hat sich nicht nur unsere Meinung angehört, sondern auch die der Unionisten, der Loyalisten, der irischen Regierung, der britischen Regierung. Und ich glaube, daß im Endeffekt seine Phantasie durch die Herangehensweise von Adams, Hume und der irischen Regierung angeregt wurde. Er erkannte, daß es sehr wichtig war, die britische Regierung einzubeziehen und den Druck auf alle Beteiligten aufrecht zu erhalten, um sicherzustellen, daß wir uns innerhalb dieses Prozesses kontinuierlich vorwärtsbewegen.
Die britische Regierung merkte offensichtlich, daß die USA eine mächtige Regierung ist, wahrscheinlich die mächtigste in der Welt. All das hat den Druck für eine Veränderung erhöht. Und sein Besuch hier war sehr wichtig. Die Besuche der hiesigen politischen Parteien in den USA, im Weißen Haus, waren sehr wichtig. Wir sind also sehr zufrieden damit, daß das Thema ganz oben auf seiner Tagesordnung steht und ich denke, daß dies zum Nutzen all jener ist, die Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Frieden in Irland sehen wollen.
Die Assembly (Regionalparlament in Belfast) soll ihre Arbeit im September aufnehmen. Wie werden die Ministerposten und die anderen Positionen vergeben; was sind die wichtigsten Themen, auf die sich die Assembly konzentrieren muß, und was sind die größten Hindernisse? Wie werden Sie die Unionisten dazu bringen, mit Sinn Féin zu reden?
Die Hauptaufgabe mit der sich die Assembly befassen muß ist die Umsetzung des Good Friday Agreements. Das ist der absolut entscheidende Punkt, und das ist auch das Hauptthema für die britische und die irische Regierung. Das heißt natürlich, daß unweigerlich nächsten Monat das Exekutiv-Kabinett gebildet werden muß. Es wird gemäß dem sogenannten de Hondt-System gebildet. Aller Voraussicht nach wird es zwölf Ministerposten geben, wobei es einen Ersten Minister und dessen Stellvertreter sowie zehn weitere Ministerposten geben wird, fünf davon werden an Unionisten vergeben und die anderen fünf an Nationalisten. Somit wird - in bezug auf die Befugnisse, die der Assembly im Rahmen der Dezentralisierung übertragen werden - tatsächlich und in jeder Hinsicht die Hälfte der Regierung im Norden Irlands in den Händen der Nationalisten sein und die andere Hälfte in den Händen der Unionisten. Man kann geteilter Meinung sein, aber ich denke, für Nationalisten ist es sehr wichtig, zu sehen, daß es im Gesamtkontext möglich ist, die eigene Dynamik einzubringen. Es ist offensichtlich, daß die Unionisten von den Ressorts abhängig sein werden, die in den Händen der Nationalisten sind und die Nationalisten von den Ressorts, die in den Händen der Unionisten sind. Damit, denke ich, wird die Einstellung zur Zusammenarbeit positiv beeinflußt, wie auch das Zugehörigkeitsgefühl und alles, was für den Fortschritt erforderlich ist.
Sinn Féin hat Anspruch auf zwei Kabinettsposten und ich nehme an, die Vorgehensweise zur Vergabe wird wie folgt sein: Die größte Partei, die Ulster Unionist Party, wird den ersten Geschäftsbereich aussuchen. Die SDLP (Sozialdemokraten/moderate Nationalisten) wird den zweiten Bereich aussuchen, die DUP den dritten, Sinn Féin wird den vierten Bereich aussuchen und dann fangen wir wieder von vorne an. Effektiv wird die Ulster Unionist Party drei Kabinettsposten begleiten, die SDLP drei, Sinn Féin zwei und die Democratic Unionists zwei. Die große Frage ist natürlich, ob die Democratic Unionist Party ihre Posten antreten wird. Wenn nicht, werden diese Posten unter den anderen Parteien aufgeteilt und es ist denkbar, daß Sinn Féin am Ende drei Kabinettsposten begleitet. Momentan sollte ein Konsultationsprozeß in vollem Gange sein. David Trimble als First Minister wurde beauftragt zusammen mit Seamus Mallon die anderen Parteien zu konsultieren und der Assembly am 14. September Bericht zu erstatten. Er hat bis jetzt noch nicht mit uns gesprochen, aber ich denke, daß viele Leute von ihm erwarten, daß er dies in den kommenden Wochen noch tun muß, wenn er seine Aufgabe ordentlich erfüllen will.
Denken Sie, daß eine funktionierende Assembly ein weiterer Schritt zur Wiedervereinigung Irlands sein könnte?
Ich glaube ganz sicher, daß es das sein kann, zumal nicht nur die Einrichtung einer funktionierenden Assembly wichtig ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß das Good Friday Document viele Bereiche umfaßt, nicht nur die Assembly. Im September müssen wir beispielsweise ein Exekutiv-Kabinett bilden. Dann muß ein Nord-Süd Ministerrat gebildet werden und dann müssen Arbeitsausschüsse eingesetzt werden, die sich mit verschiedenen Aspekten des Lebens auf der Insel, der ganzen irischen Insel, beschäftigen. Ich denke, daß uns all diese Dinge zur Crux führen werden, was hier in Irland nicht in Ordnung ist. Und ich denke, das Framework Document (Rahmenabkommen), das von der irischen und der britischen Regierung im Frühjar 1995 vereinbart wurde, und in dem vorgeschlagen wurde, Gesamt-Irland-Organe mit Exekutivmacht zu bilden, war das erste klare Eingeständnis seitens einer britischen Regierung, daß die Teilung Irlands ein Fehlschlag war. Ein Fehlschlag nicht nur für die irische Bevölkerung, sondern auch für die britische Bevölkerung. Ich denke, daß viele Menschen das Gefühl haben, wenn wir die ordentliche und komplette Umsetzung des Good Friday Documents erleben, dann wird uns der Lauf der Geschichte letztendlich zu einem vereinten Irland führen. Es ist absolut entscheidend bei der ganzen Sache, daß am Ende Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. Wir haben im Verlauf vieler Jahre gelernt, daß Unionisten auf der Basis arbeiten, wenn man einem Katholiken oder einem Nationalisten oder einem Republikaner Gleichheit gewährt, dann ist dies das Ende der Union. Und in vieler Hinsicht haben sie natürlich recht.
Es hat viele Opfer auf allen Seiten in diesem Konflikt gegeben. Was meint Sinn Féin ist der richtige Weg, dieses wichtige Thema anzugehen, sollte z. B. eine Wahrheits- und Versöhnungskommission wie in Südafrika eingerichtet werden?
Ich muß ehrlich zugeben, daß ich nicht sicher bin, was der beste Weg ist, um sich dieses wichtigen Themas anzunehmen. Auch deshalb, weil wir natürlich die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika genau verfolgt haben. Und viele von uns fragen sich, ob die ganze Sache der Mühe wert war. Die große Frage ist natürlich, wenn man so eine Kommission ins Leben ruft, wird das die Wahrheit bringen, wird das die Wahrheit an den Tag bringen und die Versöhnung fördern. Was den ersten Punkt, die Wahrheit, betrifft, so sind viele von uns sehr skeptisch. Und ich denke, was im Moment in Derry geschieht und im Verlauf der nächsten 18 Monate geschehen wird, wird ein wichtiger Indikator dafür sein, ob es möglich ist, die Wahrheit zu erfahren. Die Menschen in Derry warten nämlich schon länger als ein Vierteljahrhundert darauf, zu erfahren, ob die Wahrheit des Bloody Sunday erwiesen werden kann. Nun wurde eine richterliche Untersuchungskommission einberufen, um hoffentlich die Wahrheit darüber, was an jenem Tag geschehen ist, ans Licht zu bringen. Viele von uns befürchten, daß wir die Wahrheit nicht erfahren werden, daß die Menschen in Derry nicht die Gerechtigkeit erfahren, die sie schließlich verdient haben. Ich hoffe, die Untersuchungskommission wird der Sache gerecht.
Was die Versöhnung betrifft, so gelingt es vielleicht, einzelne Menschen oder Familien zu versöhnen als Folge dieses Prozesses. Die Frage ist, ob alle versöhnt werden können, oder ob man am Ende nur eine kleine Anzahl von Menschen versöhnen kann, obwohl dies in viel größerem Rahmen gedacht war. Es gehen mir viele Fragen im Kopf herum in diesem Zusammenhang, und ich bin mir wirklich nicht sicher, wie wir dieses Thema angehen sollten, noch denke ich, daß sich jemand anderer in dieser Sache sicher ist. Die britische Regierung und die irische Regierung und alle anderen Parteien haben anscheinend einige Probleme damit, wie die Sache am besten angegangen werden kann. Ich bin überzeugt davon, daß dies ein Thema ist, dem sich unbedingt angenommen werden muß, und daß jeder von uns eine Verantwortung gegenüber den Opfern hat. Dabei tritt eine andere große Frage auf: Wer ist Opfer? In vielfacher Hinsicht sind wir alle Opfer. Wir sind alle Opfer des Unvermögens unterschiedlicher Regierungen, über Jahre hinweg den Konflikt zu lösen. Das ist eine gewichtige Frage, und es gibt keine einfache Antwort darauf.
Einige Gefangene wurden bereits freigelassen. Setzt sich Sinn Féin für die Freilassung und Amnestie für alle Gefangenen dieses Konflikts ein?
Ja, ich möchte, daß alle Gefangenen, die aufgrund dieses Konflikts in Gefängnissen sind, freigelassen werden, und ich möchte, daß sie alle eine weiße Weste erhalten. Ich möchte, daß alle Amnestie erhalten. Dies wird augenscheinlich ein schwieriges Thema werden, zumal Sie zuvor die Existenz kleiner, nicht repräsentativer Gruppierungen erwähnt haben, die meinen, daß es zum jetzigen Zeitpunkt das richtige ist, sich im bewaffneten Konflikt zu engagieren, und wenn das weitergeht, dann wird es offensichtlich auch weitere Gefangene geben. Wir müssen hoffen, daß diese Gruppen erkennen werden, daß es einen enormen Druck aus der Gesellschaft gibt, damit sie am Friedensprozeß mitwirken, damit sie die Aussicht auf eine Lösung des Konflikts prüfen und vieles andere, was sogar für viele von ihnen annehmbar wäre. Ich bin sicher, daß sich viele von ihnen Gedanken machen zu Themen wie Gleichheit, Gerechtigkeit und natürlich Freiheit. Wir müssen uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Solange es politische Gefangene hier in den Gefängnissen in Irland gibt, muß dies als Unvermögen der Politiker betrachtet werden. Unsere Aufgabe muß es sein, alle Gefangenen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Ansichten im Gefängnis sind, aus den Gefängnissen zu holen. Das muß ein Hauptziel des Prozesses sein, in dem wir gegenwärtig mitwirken.
Hohe Arbeitslosenraten im Norden und fehlende Aussichten für junge Leute führen zu weiterer Emigration und sozialen Problemen. Wie geht Sinn Féin diese Probleme an, d.h. wie sieht das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Partei aus?
Emigration ist offensichtlich ein Problem unter dem Irland schon seit vielen Jahrzehnten zu leiden hat. Das geht zurück bis zu den Hunger-Schiffen Mitte des 19. Jahrhunderts und von damals bis heute findet eine stetige Abwanderung junger Menschen statt, aus dem Norden und dem Süden, die sich auf die Suche nach einer besseren Zukunft in andere Länder der Welt begeben, hauptsächlich natürlich in die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß Emigration hauptsächlich aufgrund der unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik stattfand, die im Laufe der Jahre jeweils von der irischen und der britischen Regierung gemacht wurde. Aber auch, und das muß gesagt werden, aufgrund der Instabilität der politischen Verhältnisse heute und während der letzten Jahrzehnte.
Meiner Meinung nach gibt es viele Menschen, die leidenschaftlich daran glauben, daß - falls der Friedensprozeß erfolgreich sein wird, falls wir für Gleichheit und Gerechtigkeit sorgen können und falls das zu Freiheit und Frieden führt - es uns dann, indem wir für ein friedliches Irland sorgen, auch tatsächlich gelingen wird, inländische Investitionen zu ermutigen. Unserer Meinung nach wird dies auch Einfluß nehmen auf das Wohlbefinden der Menschen, die hier auf dieser Insel leben, durch die besseren Aussichten, die sich ihnen bieten, und das wird sie ermutigen, ihr Geld in ihre Nachbarn, ihre Freunde, ihre Geschäfte zu investieren. Wir sind alle absolut davon überzeugt, wenn es uns gelingen wird, für Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen, dann werden wir ein viel erfolgversprechenderes Klima auf der ganzen Insel, schaffen, für alle Menschen, die hier leben. Es kann wohl behauptet werden, daß viele unserer ökonomischen Probleme, nicht alle aber viele von ihnen, durch den Aufbau eines friedlichen und stabilen Irlands gelöst werden könnten, und darauf arbeiten wir natürlich hin.
Was uns in Sinn Féin betrifft, wir sind eine Partei, die vom Sozialismus überzeugt ist. Wir sehen uns in der Tradition der ehemaligen Führerschaft irischer Sozialisten, Leuten wie James Connolly und Fintan Lalor und vielen anderen, die für Gerechtigkeit und die gleichmäßige Verteilung von Reichtum auf der irischen Insel gekämpft haben. Wir werden diesem Ansatz treu bleiben, da es nach unserer Überzeugung in einer Situation, in der mindestens ein Drittel der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter lebt, die Pflicht einer Regierung sein muß, diesen Menschen die nötige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, um sich selbst wieder aus dieser Situation zu befreien, und für eine bessere Zukunft für ihr Volk zu sorgen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Es ist absolut unerträglich, daß wir eine Situation haben, in der viele unserer jungen Leute arbeitslos sind und infolgedessen unter großer wirtschaftlicher Not leiden. All diesen Dingen müssen wir uns stellen. Es muß für ökonomische und soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Ich denke, daß wir in Sinn Féin die Verantwortung haben, die anderen Parteien mit unserer Analyse zu konfrontieren, daß viele unserer Schwierigkeiten und Probleme angegangen werden können, aber nur, indem wir eine Regierung des Volkes bilden, eine Regierung, die sich dem Elend der am meisten unterprivilegierten Schicht unserer Gesellschaft annimmt.
Sinn Féin hat traditionelle Kontakte zu Südafrika, zum baskischen Volk etc. Gibt es Kontakte zu kurdischen Organisationen? Was ist Sinn Féin's Meinung zum kurdischen Kampf?
Sinn Féin ist natürlich eine Partei, die sich im Verlauf der letzten dreißig Jahre der Notwendigkeit bewußt wurde, daß Kontakte hergestellt werden müssen zwischen allen, die in nationale Befreiungskämpfe verwickelt sind, wo auch immer in der Welt. Viele Repräsentanten von anderen nationalen Befreiungsbewegungen haben an unseren Parteitagungen teilgenommen, und wir halten den Kontakt zu ihnen aufrecht. Wir haben sehr gute Kontakte zu Südafrika, mit Nelson Mandela, und er hat den Friedensprozeß in Irland sehr unterstützt. Aufgrund unserer Kontakte zu ihm wurden alle Parteien aus dem Norden Irlands, ich denke es war im Sommer letzten Jahres, nach Südafrika eingeladen, auf Einladung der südafrikanischen Regierung. Ich denke, das dies ein Beitrag zur Suche nach einer friedlichen Lösung in Irland war. Dieses Jahr waren mindestens drei Regierungsmitglieder aus Südafrika in Irland, die durch das Land reisten und mit den Menschen gesprochen haben. Also, es gibt sehr gute Kontakte zwischen uns und ihnen. Wir haben natürlich auch Kontakte zu Herri Batasuna im Baskenland. Und ich denke, daß die Kontakte zu den Menschen aus Kurdistan nicht ausreichend sind. Unser Wissen darüber, was in Kurdistan geschieht, ist nicht ausreichend. Der einzige Weg, wie wir unsere Kontakte verbessern können, ist, daß sich Leute regelmäßig miteinander treffen. Wir treffen regelmäßig Leute aus Südafrika und dem Baskenland. Aber nur sehr sporadisch haben wir Kontakte zu Menschen aus Kurdistan. Es ist ein Thema, über das wir uns Gedanken machen, wir wissen nicht genug, aber wir wissen, daß eine Menge Leute ihr Leben verlieren in Folge dieses Konflikts. Und wir fühlen uns verpflichtet, mit dafür zu sorgen, daß, wo immer es Ungerechtigkeit oder Ungleichheit oder Diskriminierung oder Dominanz gibt, diejenigen, die am meisten darunter zu leiden haben, Gerechtigkeit erfahren.
Deshalb denke ich, was wir tun müssen, ist, die Verbindungen zwischen Sinn Fein und den Menschen von Kurdistan auszubauen, zu intensivieren. Wir bringen dem Leid des kurdischen Volkes großes Mitgefühl entgegen. Wir glauben unbedingt an das Recht aller Menschen auf nationale Selbstbestimmung, besonders in einer Situation des nationalen Befreiungskampfes, wie er in Kurdistan stattfindet. Und ich meine, was wir versuchen müssen, ist, die bereits bestehenden Kontakte auszubauen und zu intensivieren. Ich denke nicht, daß mein Wissen zu diesem Thema so umfassend ist, wie es sein sollte, aber ich bin ganz sicher bereit, darüber zu lernen und natürlich, wenn Sinn Féin an politischer Stärke und Einfluß auf der irischen Insel gewinnt, dann gibt es etwas, wozu wir hoffentlich in der Zukunft einen Beitrag leisten können, und zwar, die Menschen darüber aufzuklären, daß es hier ein sehr ernstes Problem auf der Welt gibt, mit dem sich die Weltgemeinschaft auseinandersetzen muß. Wir würden diese Sache gerne unterstützen.
Sehen Sie eine Möglichkeit - Sie sind Parlamentsmitglied, und es gibt einen Sinn Féin Abgeordneten in Dublin - daß sie ihren Einfluß nutzen könnten, daß die Regierungen in London und Dublin die Türkei nicht in ihrem militärischen Wüten gegen das kurdische Volk unterstützen?
Das Thema Kurdistan ist kein Thema, über das ich die britische oder die irische Regierung viel reden höre, und ganz gewiß trägt ein jeder, wo auch immer auf der Welt, eine Verantwortung, seinen Einfluß geltend zu machen, damit eine friedliche Lösung des Konflikts in Kurdistan herbeigeführt werden kann. Ich denke, daß sich die Menschheit offenbar, genau wie wir, in den letzten zwanzig Jahren besonders auf das konzentriert hat, was in Südafrika passierte, was im Mittleren Osten passierte, was im Norden Irlands passierte, so als ob mehr Menschen im Mittleren Osten und im Norden Irlands ihr Leben lassen müßten als in Kurdistan. Und es ist fast so, als ob die Welt sagen würde, daß die Situation in Kurdistan nicht so ernst oder so wichtig wäre wie die Zustände in anderen Gebieten.
Ich würde sagen, daß in einer Situation, in der eine große Anzahl von Menschen ihr Leben verlieren, oder irgendjemand sein Leben verliert, als Folge eines ungelösten politischen Problems, ein jeder Verantwortung dafür trägt, daß dem Problem genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Daß Druck auf die betroffenen Mächte, sei es die türkische Regierung, die irakische Regierung oder wen auch immer, ausgeübt wird, damit sie sich der Aufgabe stellen, den Konflikt lösen zu müssen. Natürlich ist letztendlich - wie wir in Südafrika gelernt haben und hoffentlich im Zusammenhang mit dem Mittleren Osten und ganz sicher im Zusammenhang mit Irland lernen werden - der Schlüssel zu all dem, daß die Leute einwilligen zu verhandeln, zu reden, in den Dialog einzutreten. Solange diese Einwilligung nicht zustande kommt, wird der Konflikt immer weitergehen. Was wir vor allen Dingen tun müssen, was die Kurden tun müssen, ist, sicherzustellen, daß ihr Anliegen, ihre Klage, größtmögliche Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit erfährt. Wie ich vor dem Interview schon gesagt habe, wenn Sie durch die Straßen von Derry gehen und die Leute danach fragen, was in Kurdistan vor sich geht, werden Ihnen die meisten Leute, die sie treffen, sagen, daß sie es nicht wissen, und wenn Ignoranz vorherrscht, dann neigen die Menschen dazu, die ganze Angelegenheit auszublenden und so zu tun, als ob nicht wirklich etwas passieren würde. Unser Problem ist, daß wir, die wir einen begrenzten Einblick haben, wissen, daß viele schreckliche Dinge geschehen und viele Menschen getötet werden, daß großes Unrecht geschieht, und daß sich der Sache unbedingt angenommen werden muß, und ich unterstütze das. Natürlich ist es nach unserer Meinung in Sinn Féin wichtig, daß wir tun, was wir können. Aber es ist außerdem wichtig, daß die Menschen aus Kurdistan, die sich dafür einsetzen, daß etwas zur Problemlösung getan wird, mit Tony Blair, mit Bertie Ahern, mit John Hume, mit David Trimble, mit Präsident Clinton, mit der Europäischen Union oder wem auch immer reden, der daran interessiert ist, einen Beitrag zu leisten. Zumal ich denke, je mehr Dialog und Informationen es dazu gibt, was geschieht, desto mehr Druck kann schließlich auf die Leute ausgeübt werden, die dafür verantwortlich sind, die Dinge in Ordnung zu bringen.
Wie könnte der Kontakt zwischen Sinn Féin und kurdischen Organisationen intensiviert werden?
Voraussetzung für eine Intensivierung ist die Bereitschaft seitens Sinn Féin und seitens der kurdischen Organisationen, sich regelmäßig zu treffen. Aber wie ich bereits in der vorigen Antwort gesagt habe, bin ich der Meinung, daß dies allein für die Kurden nicht genug sein darf; die Annahme, daß durch die Vertiefung der Kontakte zu Sinn Féin ganz Europa wissen wird, was in Kurdistan vor sich geht, ist falsch. Die Menschen aus Kurdistan müssen ihre Kontakte zu jedermann intensivieren. Vor vielen Jahren haben wir auch in Sinn Féin erkennen müssen, daß es für uns nicht ausreicht, daß wir lediglich Kontakt zu Herri Batasuna im Baskenland hatten, daß wir auch mit den Menschen in Frankreich und Dänemark und Belgien und Spanien und innerhalb ganz Europa reden mußten. Ich bin verschiedene Male zum Europäischen Parlament gereist und habe mit den führenden politischen Gruppierungen gesprochen, und ich denke, das war einer der Kernpunkte, die wir gelernt haben, daß es sehr wichtig ist, mit jedermann zu reden.
Gewiß, in bezug auf die Intensivierung der Kontakte zwischen uns und Kurdistan ist es sehr wichtig, daß wir uns regelmäßig und fortlaufend treffen. Mein Problem ist, daß ich in den letzten vier oder fünf Jahren Leute aus Kurdistan getroffen habe und den Eindruck habe, daß ich es mit unterschiedlichen Leuten von unterschiedlichen Gruppen zu tun hatte, und es ist sehr problematisch den Überblick zu behalten, wenn man keine Informationen aus erster Hand hat. Ich denke, daß Leute, die sich wegen der Lage in Kurdistan Gedanken machen, ihre Kontakte zu Sinn Féin ausbauen sollten, aber daß es noch wichtiger ist, daß sie ihre Botschaft weiter streuen, um jedermann zu erreichen. Es muß Fernsehsendungen über das Geschehen geben, es muß erklärt werden, was passiert, zumal die Leute, die ich treffe, in der Regel keinerlei Vorstellung davon haben, was die Probleme in Kurdistan angeht, und ich denke, daß dies gegen die kurdische Sache arbeitet.
Möchten Sie dem kurdischen Volk eine Botschaft übermitteln?
Unsere Botschaft ist offensichtlich die, daß wir - als ein Volk, das über viele Jahrzehnte hinweg unter großer Ungerechtigkeit und Ungleichheit, Diskriminierung und Dominanz zu leiden hatte, aufgrund des Unvermögens der britischen Regierung, den Konflikt in Irland zu lösen und das Recht aller Menschen in Irland auf Freiheit und nationale Selbstbestimmung anzuerkennen - uns dessen bewußt sind, daß es andere Völker in der Welt gibt, die wie wir zu leiden hatten, und daß uns natürlich bewußt ist, daß viele von ihnen womöglich noch mehr zu erleiden haben. Deshalb ist unsere emotionale Reaktion auf das, was andernorts geschieht, natürlich eindeutig auf der Seite derer, die für Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen, und unsere Botschaft muß diese sein: Wir dürfen nicht aufgeben, wir müssen unbeirrbar an unseren Zielen festhalten. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß es, um die vielen Probleme, die in vielen Gegenden der Welt existieren, lösen zu können, wenn es einen Disput gibt mit anderen Menschen oder Regierungen, unbedingt erforderlich ist für den Erfolg unseres Kampfes, daß wir diese Regierungen in den Dialog drängen und in Verhandlungen, so daß wir ihnen ihre Verantwortung vor Augen halten können.
Und natürlich, wenn wir unseren Einfluß hier auf der irischen Insel verstärken, ist das ein Thema, dem wir uns annehmen werden, und wir möchten den Kontakt zu Repräsentanten des kurdischen Volkes aufrecht erhalten, und wir wollen tun was wir können, um ein Ende des Konflikts in diesem Teil der Welt herbeizuführen. Wir sind zwar eine kleine Partei, allerdings eine aufsteigende, in einem kleinen Land mit fünf Millionen Einwohnern. Aber ich denke, daß wir in einer einzigartigen Position sind, da unser Konflikt als einer der wichtigsten charakterisiert wurde, auf einer Ebene mit Südafrika, dem Mittleren Osten, und deshalb denke ich, daß man dazu geneigt ist, uns genau zuzuhören, besonders wenn es um Konfliktlösungen geht, d.h. wenn denn unser Prozeß der Konfliktlösung letztendlich zum Erfolg führt. Wenn uns das gelingt und wir unseren Einfluß verstärken können, dann werden wir diesen Einfluß zum Nutzen all derer einsetzen, die im Moment in Kurdistan zu leiden haben. Dazu verpflichten wir uns.
Vielen Dank.
Anita Heiliger
Mehmet Bayval