Der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Bundesvorstand der „Kritischen Polizisten“, Manfred Mahr, hat vom 7. - 13. 7. 1997 auf Einladung des Pat-Finucane-Centre in Derry und mit Unterstützung von deutschen Irlandgruppen an einer Beobachterdelegation in Nordirland teilgenommen. Das Pat-Finucane-Centre ist ein unabhängiges Menschenrechtszentrum in Derry, das sich u.a. zum Ziel gesetzt hat, den 1994 eingeleiteten Friedensprozeß zu unterstützen. Anlaß für die Beobachterdelegation waren die in diesem Zeitraum stattfindenden sogenannten „Oraniermärsche“ durch die katholischen Viertel, die in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen geführt haben.
Die Anwesenheit von Delegationen aus dem Ausland bestehend aus Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Personen aus Politik und öffentlichem Leben sollten eine größtmögliche Aufmerksamkeit auf das Verhalten der dortigen Behörden im Umgang mit den sehr umstrittenen Demonstrationen des Oranierordens richten. Diese Aufmärsche erinnern regelmäßig demonstrativ an die dreihundertjährige Vorherrschaft der Protestanten gegenüber der katholischen Minderheit.
Manfred Mahr hat zuletzt 1995, zu Beginn des Friedensprozesses, mit einer Abordnung der BAG Kritischer Polizisten Belfast und Derry besucht und zahlreiche Gespräche mit Vertretern ortsansässiger Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, der politischen Parteien und auch der RUC (Royal Ulster Constabulary), der umstrittenen nordirischen Polizei, geführt.
Auf dem Weg in ein nationalistisches (=katholisches) Viertel konnten wir an mehreren Stellen die schwarzen Rauchwolken brennender Barrikaden aufsteigen sehen, ausgebrannte Pkw und Linienbusse säumten den Straßenrand. Mehrere Kontrollen schwerbewaffneter RUC-Einheiten und Soldaten der britischen Armee mußten passiert werden, bevor wir die (Lower) Ormeau Road erreichten, eine Straße im relativ zentral gelegenen Stadtteil Ormeau. Eine Brücke führt hier über den Lagan-River, der an dieser Stelle eine natürliche Grenze zu den überwiegend von Protestanten bewohnten Vierteln bildet.
Die Ormeau-Leute wie auch später Paul O´Connor vom Pat-Finucane-Centre in Derry erklärten mir, daß es nicht darum ginge, Oraniermärsche per se zu verbieten - schließlich fänden jährlich mehr als 2400 Aufmärsche statt, die ohne jede Störung verliefen. In lediglich 15 bis 20 Fällen gäbe es Widerstand von nationalistischer Seite, weil in diesen Fällen die Oranier durch die katholischen Viertel zögen. Dabei handelte es sich um eine nicht hinnehmbare Demonstration protestantischer Überlegenheit und Macht, die offensichtlich als schwere Beleidigung und Demütung empfunden wird und nur vordergründig etwas mit dem Sieg Wilhelm von Oraniens vor 307 Jahren gegen den katholischen König Jakob II zu tun hat. Deshalb hieße das Motto auch regelmäßig nur „Reroute Sectarian Parades!“
In welcher Alltagssituation sich die Bewohner von Belfast befinden, zeigt ein absurdes Erlebnis am 2. Tag meines Aufenthaltes. Während ich bei einer Tasse Tee mit einigen Einwohnern in der Dromara Street, einer Nebenstraße der Ormeau Road, vor der Tür saß, hielt plötzlich ein britisches Panzerfahrzeug in der Ormeau Road. Mehrere mit Armeegewehren bewaffnete Soldaten sprangen aus dem Fahrzeug und betraten sich duckend und gegenseitig sichernd den vor uns liegenden Grünstreifen, der an dem Lagan-River grenzt und auf dem Kinder spielten. Sie durchkämmten das Gebiet und verschwanden, wie sie gekommen waren. Weder die Einwohner noch die spielenden Kinder nahmen hiervon größere Notiz. Das sei Alltag und werde kaum noch wahrgenommen, erklärte mir eine aus Deutschland stammende Anwohnerin, die seit mehreren Jahren in Belfast lebt.
Die Stimmungslage in der Stadt, bei den Medien, der Politik und der Bevölkerung war entsprechend gereizt. Kurzfristig wurde an einer Hauswand der Dromara Street, quasi am Eingang zum katholisch-nationalistischen Viertel, eine riesige Karikatur plaziert, die die Nordirlandministerin als blinde Unschuld sich die Hände waschen läßt, während ein RUC-Offizier, wohl Ronnie Flanagan, den Weg der Paraden über einen am Boden liegenden Katholiken weist.
Welchen Grad, welche Breite die Politisierung der Bevölkerung aufweist, konnte ich bei der Entstehung des Wandbildes sehen. Nachdem der Künstler die Karikatur in Umrissen auf die Wand übertragen hatte, beteiligten sich Kinder und Jugendliche aus dem Viertel an der Ausmalung der Flächen, während der Künstler die Konturen vollendete. Nach ca. drei Stunden war das Bild fertig. Nach meinem Eindruck findet sich in diesem Viertel niemand, der nicht hinter der Ablehnung der Oranieraufmärsche und der britischen Nordirlandpolitik stünde. Gleiches gilt für Derry, der Stadt, die von den Briten 1613 demütigend in "Londonderry" umbenannt wurde. Dort prangt seit dem Bekanntwerden des Strategiepapieres auf ca. 60 Metern Länge auf der alten Stadtmauer in gestochenen Lettern der Slogan "NO MO(re lies) Mowlam!"
Als erster Schritt wäre die Aufhebung der Ausnahmegesetze erforderlich. Für das willkürliche Vorgehen der RUC werden im Zweifel der "Emergency Provisions Act" und der "Prevent of Terrorism Act" als Ermächtigung herangezogen. Der alternative Stadtführer von Derry führt hierzu aus: „Unter dem Emergency Provisions Act wurden die "Diplock Gerichte" für politisch motivierte Taten eingerichtet. Anders als bei normalen Gerichtsverhandlungen erlauben die Regeln der Beweisführung die Zulässigkeit von juristisch nicht weiter bestätigten Aussagen der Beschuldigten, auch wenn sie durch körperliche Angriffe und Schläge seitens der Vernehmer der RUC zustande kamen.“ Mit anderen Worten: Folter ist im Ergebnis in Nordirland als legitimes Mittel der Beweisführung anerkannt.
Als zweiter Schritt ist eine wirklich funktionierende demokratische Kontrolle der Polizei erforderlich. Die existierende sogenannte unabhängige Kommision für Beschwerden in Polizeisachen, die "Independent Commission for Police Complaints" (ICPC), ist nach Einschätzung der meisten nationalistischen Einwohner Nordirland so unabhängig wie die RUC selbst. Auch hier führt die RUC die Ermittlungen. Es macht zudem wenig Sinn, wenn z.B. beschuldigte RUC-Beamte es ablehnen können, sich den Untersuchungen zu stellen.
Die in der Woche vom 7. - 12. Juli 1997 von der RUC nach eigenen Angaben über 2500 abgefeuerten Gummigeschosse haben auch dieses Jahr verheerende Verletzungen ausgelöst. Ihre Abschaffung und Ächtung durch das Europäische Parlament sind überfällig. Sie dämmen Ausschreitungen nach der Bewertung vieler internationaler Beobachter nicht ein, sondern tragen dazu bei, daß die Situation noch zusätzlich angeheizt wird.
„93 Prozent Protestanten, 100 Prozent Loyalisten!“ - dieser Slogan über die Zusammensetzung der RUC hat noch immer Gültigkeit und erklärt auch, warum jede Polizeistation in Nordirland wie eine Festung aussieht und an die Hochsicherheitstrakte von Stuttgart-Stammheim erinnert. Diese grauen, finster wirkenden Festungen sind ein Beleg dafür, daß die RUC nur die Polizei der protestantischen Mehrheit ist und erklären auch, warum Katholiken nur in ganz seltenen Fällen - wenn überhaupt - sich an die RUC wenden würden.
In Derry, wo ich mich seit Mitte der Woche aufgehalten habe, konnte ich am eigenen Leib spüren, wie hochgradig nervös die RUC-Beamten sind. Als ich auf dem Weg zu meiner Unterkunft das RUC-Hauptquartier fotografiert hatte, hielt wenig später ein Fahrzeug der RUC mit quietschenden Reifen neben mir, und ich durfte in die Mündungen von vier Maschinenpistolen blicken. Vier mit schußsicheren Westen versehene Beamten fragten mich und meinen amerikanischen Begleiter, warum ich die Polizeistation fotografiert hätte. Erst als ich den Wortführer der Beamten über den Grund meiner Anwesenheit als Mitglied einer deutschen Beobachterdelegation aufgeklärt hatte und ihm darlegte, daß sich mir als gelernten Polizisten in meinem Heimatland Polizeistationen doch etwas anders darstellten, gab er schließlich entnervt auf: ein deutscher Polizist, der sich als grünes Fraktionsmitglied eines Parlamentes auch noch als Beobachter in Derry aufhält und freimütig erklärt, er wolle nach Belfast weiterreisen, um die dortigen Polizeieinsätze beobachten - das war entschieden zu viel für ihn. Nachdem er meine Kleinbildkamera mehrfach mißtrauisch begutachtet hatte, händigte er sie mir schließlich wieder aus und wir durften gehen. Wie mir später Leute aus dem Ort erklärten, wären die RUC-Beamten mit Einheimischen ganz anders herumgesprungen. Zumindest wären die Kamera und der Film beschlagnahmt worden.
Der Haß zwischen RUC und nationalistischer Bevölkerung ist gegenseitig. Wie stark er bei der RUC ausgeprägt ist, läßt der Aufmacher der "Irish News" vom Tag meiner Abreise erahnen. Ein Graffiti von "King Rat", Spitzname für einen der gefürchtetsten Loyalisten Portadowns, dem die Verantwortung für dutzende Ermordungen nordirischer Nationalisten zugeschrieben wird, prangte als Symbol, als makaberes Erkennungszeichen der Polizeieinheit am Heck eines eingesetzten Polizeifahrzeuges, das am 12. Juli zwei Meilen außerhalb von Dunloy, einem überwiegend von Katholiken bewohntem Dorf Position bezogen hatte. Dieser Vorfall läßt erahnen, mit welchen Feindbildern und Parolen die RUC sich auf ihre Einsätze in den katholischen Vierteln vorbereitet und wie unüberbrückbar die Abgründe zwischen RUC und nationalistischer Bevölkerung sind.
Auch die Beobachtung des Polizeieinsatzes am 12. Juli in der kleinen Ortschaft Bellaghy, der insgesamt ruhig verlief, vermittelte ein Stimmungsbild über die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und den nordirischen Sicherheitskräften. Wenn ältere Frauen Fäuste schwingend furchtlos vor die waffenstarrenden RUC-Beamten und britischen Soldaten treten und sie zur Hölle wünschen und die Beamten wortlos die Waffen auf etwa 100 unbewaffnete Menschen - vom Säugling bis zum Greis - richten, wenn Soldaten provokativ das Gewehr in Anschlag nehmen und gezielt die Menschen über Kimme und Korn anvisieren - dann wird deutlich, daß hier mehr als Reformen erforderlich sind.
Es ist wichtig zu betonen, daß es sich bei dem Nordirlandkonflikt entgegen landläufiger Meinung nicht um einen Religionskrieg handelt. Hier geht es um Pfründe und Macht. Es wäre gut, wenn sich die politische Öffentlichkeit in Europa mehr um die komplizierte Situation in Nordirland kümmern würde. Nur dann wird sich auch der nötige politische Druck entwickeln können, um zu einer dauerhaft verträglichen Lösung zu kommen. Dies wird mit Sicherheit nur unter Beteiligung aller politischen Kräfte in Nordirland gelingen.
Manfred Mahr, July 1997.
Erschienen in: „Unbequem“, der Zeitschrift der Kritischen PolizistInnen.