Von:
(1) Andersonstown News, (2) Daily Ireland, (3) Irish Derry Journal
(4) www.info-nordirland.de
Freitag, 25. Februar, 2005
Dienstag, 22. Februar, 2005
Wissenslücke (2)
Mittwoch, 12. Januar, 2005
Fact And Fiction
Während der Wirbel um Anschuldigungen wegen Bankräuberei, Geldwäsche und anderem weitergeht, haben Teile der Medien alle Massstäbe verloren und anscheinend beschlossen, dass Sinn Fein Freiwild sei und es keine Grenzen der Berichterstattung gibt, egal ob wahr oder unwahr.
Die Medien haben die Pflicht, so objektiv wie möglich zu berichten und sehr sorgfältig mit Berichten umzugehen, vor allem in Zeiten, in denen die meisten Leute ihre Informationen über die Medien beziehen.
In den vergangenen Tagen scheinen Teile der Medien alle Vorsicht über Bord geworfen zu haben und berichten Dinge als Fakten, die reine Verdächtigungen und Spekulationen sind.
Als letzte Woche in Dublin Personen verhaftet wurden, nannten einige Zeitungen Namen der Inhaftierten, obwohl diese nur befragt wurden und keines Vergehens angeklagt sind.
Alle wurden in der Folge entlassen. Dies zeigt, wie gefährlich diese Art von Berichterstattung ist.
Am Freitag morgen behauptete ein Reporter recht kategorisch, dass zwei der Verhafteten Mitglieder der provisional IRA seien und gab sogar den Bereich dieser Organisation an, in dem die beiden angeblich arbeiten.
Auch diese beiden wurden ohne Anklage entlassen.
Am Freitag abend zeigte UTV news Filmmaterial eines Interviews mit Martin McGuinness, das offensichtlich erst nach dem Ende des eigentlichen Interviews entstanden war. Das ist ganz klar keine normale journalistische Praxis.
Republikaner mögen für einige der diskutierten Vorfälle verantwortlich gewesen sein oder nichts damit zu tun gehabt haben. Es sollte Sache der Gerichte sein, Schuld oder Unschuld herauszufinden. Spekulation und künstliches Aufbauschen ist ein erbärmlicher Ersatz für das richtige Vorgehen.
Eine kleine Anzahl von Reportern scheint ausserdem ein so enges Verhältnis zu den Sicherheitskräften zu haben, dass sie jede Information aus dieser Quelle als Offenbarung betrachten.
In einer demokratischen Gesellschaft sollte die Rolle der Medien die eines Wächters sein, und nicht eines Sklaven der Sicherheitskräfte oder einer anderen Stelle des Regierungsapparats.
Die derzeitige Situation ist zu ernst und es hängt zu viel davon ab, als dass sie von Teilen der Medien gefährdet werden kann, die Dinge als Fakt berichten, die sich hinterher als völlig falsch herausstellen.
Copyright © 2005 Derry Journal
Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 26. Februar 2005, Text in Klammern dient der Erläuterung
Ein Angriff ohnegleichen
Von Des Wilson, für Andersonstown News
Für anständige Leute ist in der derzeitigen politischen Situation das Wichtigste, ihr Selbstvertrauen und ihre Standhaftigkeit zu bewahren.
Die wirkliche Krise dreht sich nicht um die Frage, was mit Sinn Féin passiert - Sinn Féin wird diese Krise überleben und wird mit einem klareren Blick ihrer eigenen Politik und Bedeutung daraus hervorgehen. Das ist die eine Sache.
Nein, die richtige Krise ist die kontinuierliche und geplante Zerstörung demokratischer Rechte, für deren Durchsetzung und Schutz sich die Menschen die letzten 100 und mehr Jahre eingesetzt haben.
Gay Mitchell sagte als Sprecher für Fine Gael (die zweitgrösste südirische Partei, derzeit Oppositionspartei), seine Partei und andere hätten Sinn Féin in den demokratischen politischen Prozess gebracht. Das haben sie nicht. Es waren die Stimmen von uns, von den Wählern, die das gemacht haben. Und es sind unsere Stimmen, die Stimmen der Menschen, die sie dort halten werden.
Mit seiner Äusserung haben Mitchell und seine Partei das demokratische Prinzip zurückgewiesen, dass Mandate für Politiker vom Volk kommen. Folgt man Mitchell, können andere Parteien das Mandat von hunderttausenden von Wählern neutralisieren, wenn sie dies beschliessen. Das ist unzulässig und eine Aufhebung demokratischer Prinzipien.
Wir haben in dieser Zeitung schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein erschreckender Angriff auf Freiheiten und Bürgerrechte in Gange ist. Wie immer, wird dieser Angriff auf dem Rücken derer durchgeführt, die man zuvor dämonisiert hat. Das gab es schon öfter. Regierungen finden ihre schwarzen Schafe und unter dem Deckmantel der Zügelung der Aktivitäten dieser schwarzen Schafe werden Bürgerrechte von allen einkassiert.
Als ich vor einigen Jahren in den Vereinigten Staaten war, habe ich oft mit Jim Hoffmann geredet, der sich sehr engagiert für Demokratie in Irland eingesetzt hat. Er sagte zu mir:
"Wenn Du mit der Irisch Amerikanischen Community redest, rede mit ihnen über Irland, klar, aber bitte auch darüber, wie ihre eigene Bill of Rights und ihre eigene Verfassung Tag für Tag demontiert werden." Jim Hoffmann hatte Recht. Das Ausdünnen der Verfassung und der Grundrechte hat seither nicht nachgelassen und wird sich in den kommenden Jahren der Bush Administration noch verstärken. Die Menschen in Amerika können froh sein, wenn es nicht einen Versuch gibt, die Gesetze so zu ändern, dass Bush eine weitere Amtszeit ermöglicht wird. Die Opposition ist so schwach, dass dies passieren könnte.
Auf dem Rücken der IRA, die damals keine ernsthafte Bedrohung darstellte, führte das alte Stormont Regime (die Herrschaft der Unionisten, von der Gründung Nordirlands bis 1971) eine Vielzahl von ungerechten Gesetzen ein, auf die jede Diktatur stolz wäre. Und behielt sie. Auf dem Rücken von sozialen, nicht militärischen Aktivitäten der Republikaner schufen die Regierungen in London und Dublin noch mehr Gesetze desselben Typs. Und behielten sie ebenfalls.
Auf dem Rücken der militärischen Kampagne der Republikaner, führten die beiden Regierungen noch weitere Verschärfungen ein, unter anderem die Zensur aller Meinungen, die konträr zur Meinung der Regierung sind. Es gab und gibt kein Anzeichen dafür, dass diese Gesetze ausser Kraft gesetzt werden, wenn eine politische Krise vorbei ist. Diese Gesetze, die die Bevölkerung von Connemara bis East Anglia kontrollieren, sind dafür gedacht, in Kraft zu bleiben. Wenn ihr das zulasst.
Der Kampf um die politische Macht in Irland erreicht eine Intensität, die den Machtkämpfen der 20er Jahre in Irland und der 30er Jahre in Europa vergleichbar ist. Das ist die wirkliche Krise. Allein im Zentrum eines Tornados an hysterischer Propaganda steht Sinn Féin. Die Angriffe zielen nicht nur auf Sinn Féin, sondern gleichzeitig auf all diese unbequemen Freiheiten, die gleich mitkassiert werden, wenn der derzeitige Frontalangriff Erfolg hat. Was bleibt beispielsweise von unserem Recht auf ein ordentliches Verfahren übrig? Oder vom Recht auf Besitz, so wie er in der irischen Verfassung von 1937 garantiert ist? Oder von der Pflicht der Polizei, Leben und Freiheit aller Bürger zu verteidigen?
Die Ausführungen von Herrn Mitchell waren nicht die einzigen bedenklichen Äusserungen der letzten Tage. Seamus Mallon (einer der führenden Köpfe der SDLP) wurde von den Medien zitiert, die Menschen in (den stark republikanischen Gebieten) West Belfast, Tyrone und South Armagh wollten keine Polizei, weil Polizei ein Ende der Kriminalität bedeute. Er scheint später eine "Richtigstellung" verfasst zu haben, aber zu dem Zeitpunkt war die Propaganda verbreitet und der gewünschte Effekt wohl erreicht. Eine ganze Region als gesetzlos darzustellen, findet seine Parallelen in den 1920ern und '30ern. Wir haben uns geschworen, dass so etwas nie wieder passieren darf. Nun passiert es wieder.
Volksvertreter werden in Fernsehsendungen und Radioprogrammen von einer Meute an Gegnern niedergebrüllt, alle Ressourcen der Regierung und der Medien vereint in einem Angriff, der sich heute gegen Sinn Féin richtet und morgen gegen die SDLP im Norden und die irische Labour Party im Süden geht. "Sie kamen, um die Juden zu holen, aber ich war ja kein Jude und habe geschwiegen ..."
Aber aus dem Bösen wächst Gutes. Die derzeitige aufgeheizte Kampagne, die zuerst den irischen Republikanismus zerstören will und danach den irischen Nationalismus, um danach als Regierung das zu haben, was Konservative eine "starke Regierung" nennen, gibt Republikanern die Gelegenheit, die alte und ehrenhafte republikanische Tradition der Integrität im Kreis ihrer Freunde und Anhänger aufs Neue zu diskutieren und falls nötig zu stärken. Wir alle erinnern uns mit Dankbarkeit daran, dass Republikaner schon immer auf hohe Standards bestanden. Manchmal fühlten wir uns in ihrer Gegenwart ungemütlich, so als ob wir uns die grösste Mühe geben, aber uns insgeheim schuldig fühlten. Diese Leute sind integer und Träger der besten republikanischen Traditionen.
Ihre Zeit ist gekommen, jetzt mehr denn je.
Copyright © 2005 Andersonstown News
Über den Autor: Fr Des Wilson lebt seit 1966 in West Belfast und ist für seinen hohen gesellschaftspolitischen Einsatz weit über Belfast hinaus bekannt. Sein Ziel war und ist, Menschen zu befähigen, Verantwortung zu übernehmen. Er hat dabei immer wieder das religiöse und politische Establishment wegen ihrer Scheinheiligkeit und Doppelmoral angegriffen. Seit Jahrzehnten handelt seine wöchentliche Kolumne in der Belfaster Andersonstown News von der bedrohten Spezies Bürgerrechte.
Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 26. Februar 2005, Text in Klammern dient der Erläuterung
Wissenslücke
Es sind keine 12 Jahre vergangen seit Sinn Féin Präsident Gerry Adams den Sarg des IRA-Mannes Thomas Begley trug, dessen Bombe im Oktober 1993 neun Leben forderte und auch ihn selbst tötete. Man könnte meinen, dass manche die Lehren der Vergangenheit sehr schnell vergessen - oder schlicht ignorieren. Als Herr Adams vor ein paar Tagen an einer republikanischen Gedenkveranstaltung in Strabane teilnahm, wurde er zusammen mit etlichen Personen in paramilitärischen Uniformen fotographiert. Dafür wurde er mit vernichtender Kritik bedacht. Aber wäre Herr Adams der Veranstaltung fern geblieben, oder hätte er sie verlassen, wären die Konsequenzen um ein Vielfaches schädlicher als ein paar feindselige Bilder in der Presse.
Die Republikaner in Strabane, die in kompletter paramilitärischer Montur auftraten, hätten genauso einfach weisses Hemd und schwarze Kravatte tragen können. Dass sie es nicht taten, ist ein kleiner aber sprechender Hinweis auf die Stimmung der republikanischen Basis - sie waren mehr an einer trotzigen Botschaft interessiert, als daran, Gerry Adams das Leben einfacher zu machen. Mittlerweile hat der (irische) Justizminister Michael McDowell den Druck verschärft und Gerry Adams, Martin McGuinness und Martin Ferris beschuldigt, Mitglieder des IRA Armeerates (des Führungsgremiums der IRA) zu sein. Allerdings unterstützte Taoiseach Bertie Ahern in diesem speziellen Fall seine Aussage nicht.
Herr McDowell behauptete, er habe als Justizminister Zugang zu Informationen, die andere Regierungsmitglieder nicht notwendigerweise hätten.
Klar haben die Geheimdienste der Republik (Irland) exzellentes Material über Beziehungen führender Sinn Féin Mitglieder zur IRA, weil diese Sinn Féin Mitglieder die IRA regelmässig treffen, um Fragen des Friedensprozesses zu diskutieren.
Das ist kaum ein grosses Geheimnis. Wenn aber die Geheimdienstinformationen so gut sind, dass sie auch wissen, über was die Sinn Féin Führung mit der IRA redet, wenn sie sich treffen - und das impliziert die Behauptung von Herrn McDowell - dann ist es schon seltsam, dass dieses Wissen nicht genutzt wurde, um den Banküberfall auf die Northern Bank, die Geldwäsche und vielfache kriminelle Aktivitäten zu unterbinden, in die nach Behauptung der Dubliner Regierung IRA und Sinn Féin verstrickt seien.
Schon lange ist es ein Phänomen, dass das Wissen der Geheimdienste auf beiden Seiten der Grenze so akkurat und glaubwürdig ist, wenn es verwendet wird, um zutieft rufschädigende Aussagen über Gruppen oder Individuen zu machen, aber eine komplette Wissenslücke vorhanden ist, wenn es darum geht, diese Gruppen oder Individuen daran zu hindern, die kriminellen Aktivitäten auszuführen, in die sie angeblich verstrickt sind.
Copyright © 2005 Daily Ireland
Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 26. Februar 2005, Text in Klammern dient der Erläuterung
Schwere Krise im Friedensprozeß nach PSNI-Denunziationen
Anmerkungen zum Bankraub in Belfast und den politischen Folgen
Von Uschi Grandel
Der Bankraub in Belfast am 20.12.2004 war einer der grössten der Geschichte. Über 30 Millionen Euro erbeuteten die Gangster in einem perfekt inszenierten Überfall. Bankraub und andere kriminelle Umtriebe sind eigentlich nicht unser Thema. Was danach folgte, ist es leider.
Die nordirische Polizei PSNI, die Nachfolgerin der berüchtigten RUC, reagierte direkt nach dem Bankraub planlos und konfus. Kritik kam auf, als bekannt wurde, dass der Hinweis eines Parkwächters auf einen verdächtigen LKW vor der Bank von der Polizei mit langsamer Sorglosigkeit verfolgt wurde. Zu Fuss bummelten zwei Polizisten in Richtung der Bank und kamen so spät, dass der LKW bereits die zweite Geldladung abtransportiert hatte, bevor die Beamten eintrafen. Ein paar Tage später tat sie das, was sie am besten kann. Sie überzog die politische Opposition, also irische Republikaner, mit Hausdurchsuchungen. Und zwar gleich ganze Viertel: Privathäuser, Geschäftszentren, Jobbörsen, Supermärkte und andere Einrichtungen im irisch-republikanischen Westbelfast und Nordbelfast. Zum Teil rammte sie Türen ein, als sei Gefahr in Verzug, manche Büroräume streifte sie nur mit kurzen Blicken in die Ecke und unter den Schreibtisch, immer aber war ausgewählte Presse dabei, die die Razzien mit Leidenschaft kommentierte.
Abgeordnete aus den Vierteln protestierten gegen die pauschale Kriminalisierung, lokale Tageszeitungen kommentierten die Lächerlichkeit der Hausdurchsuchungen: PSNI-Offiziere, die am Weihnachtsabend die Geschenke unter dem Christbaum öffneten, als ob zwei LKW-Ladungen Geld mal schnell als Kindergeschenk getarnt werden könnten. Brian Feeny, politischer Kommentator aus Belfast, kommentierte dies mit der Bemerkung, die Szene hätte aus dem Film Casablanca stammen können: "verhaften Sie die üblichen Verdächtigen".
Verhaftungen gab es keine einzige. Die Durchsuchungen waren inhaltlich eine Pleite, atmosphärisch katastrophal.
Die pro-britische DUP des protestantisch-religiösen Fanatikers Paisley hatte sich mit knapper Not vor Weihnachten einem Durchbruch im Friedensprozess entzogen. Das Angebot der IRA, ihre Waffen komplett zu vernichten, lag bereits auf dem Tisch. Die Forderung der DUP nach fotographischer Dokumentation der Vernichtungsaktion verhinderte einen Kompromiss und damit die Wiederbelebung der von der britischen Regierung suspendierten Regionalregierung. Seit dem Bankraub ist die DUP wieder obenauf: nur die IRA könne es gewesen sein und da IRA und Sinn Fein sowieso dasselbe seien, sei ja wohl klar, dass Kriminelle nichts in einer Regierung zu suchen haben. Dass Sinn Fein in Nordirland die grösste Partei im irischen Lager ist, und daher die Mehrzahl der irisch-nationalistischen Wähler repräsentiert, interessiert die DUP dabei nicht.
Die IRA hat öffentlich jegliche Verwicklung in den Bankraub dementiert. Martin McGuinness und Gerry Adams haben beide erklärt, sie hätten die Versicherung der IRA, dass sie nichts mit dem Raub zu tun hat.
Der eigentliche Skandal passierte am Freitag, den 7. Januar 2005. Auf einer Pressekonferenz nahm der PSNI-Chef Nordirlands, Hugh Orde, Stellung zu den Ermittlungen und sagte: "Meiner Meinung nach ist die IRA verantwortlich für dieses Verbrechen und alle Hauptrichtungen der Ermittlung gehen in diese Richtung." Diese öffentliche Vorverurteilung ist durch kein einziges Indiz belegt. Hugh Orde erklärte in der Öffentlichkeit seine Einschätzung der Situation (also die Beurteilung der Situation durch seine Geheimdienste) zur Wahrheit. Eine völlig intransparente Schuldzuweisung ohne Möglichkeit zur Überprüfung, aber legitimiert durch die Tatsache, dass es der oberste Polizeichef selbst war, der diese Aussage machte.
Was seit jenem 7. Januar 2005 folgt, ist ein Kesseltreiben aus vorhersehbarer Richtung. Die DUP verlangt den Ausschluss von Sinn Fein aus den Verhandlungen, anti-republikanische Medien spekulieren über mögliche Strafen. Eine schnelle Einigung im Friedensprozess, für die Sinn Fein geworben hatte, ist erst einmal nicht möglich.
Dies ist nicht die erste Krise, die durch das Vorgehen der PSNI (bzw. ihrer Vorgängerin RUC und deren Special Branch) ausgelöst wird: schon immer haben sie mitgemischt in den dunklen Ecken des Konflikts, haben intrigiert und waren und sind in zahllose Verbrechen verstrickt. Einiges ist auf unserer Webseite www.info-nordirland.de dokumentiert:
"Omagh police in bomb papers scandal": die unsauberen Machenschaften des Polizeigeheimdienstes "Special Branch" im Umgang mit Bombenwarnungen in Omagh führten zur Entfernung des Vorgängers von Hugh Orde. Die Polizei hatte 357 Ermittlungsdokumente selbst fabriziert.
"Hintergrund -> PSNI": etliches Material zur Polizei und zur Polizeiwillkür in Nordirland. Die Belfaster Zeitung Andersontown News beschreibt in ihrer Glosse "Entschuldigung, was war das noch mal?", wie der einzige Zeuge des Mordes an dem katholischen Postboten Danny Colgan ohne Aussage aus dem Polizeigewahrsam heimgeschickt und später ermordet aufgefunden wird. Der Mord an Danny löste allgemeines Entsetzen aus und führte zu einer partei- und lagerübergreifenden Demonstration von 30000 Menschen in Belfast im Januar 2002.
Auf Irlandinitiative:
"Collusion": Collusion, die Zusammenarbeit von britischer Armee und nordirischer Polizei mit pro-britischen Killerkommandos, ist in mehreren Fällen im Detail nachgewiesen und hat vermutlich Hunderte das Leben gekostet. Der angegebene Link befasst sich mit einigen der zahllosen Untersuchungen zum Thema. Siehe auch die Webseite des Pat Finucane Centre für das Transscript der BBC Sendung "A Licence to Murder".
Interessant ist auch die Analyse von Gerry Kelly (SF)"Fatale Besessenheit".