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Die TAZ-Artikel sind informativ. Allerdings halten wir den TAZ-Kommentar vom 05.07.99 in seinen Schlußfolgerungen für reichlich daneben. Daß Ralf Sotschek seit langem der Sinn Féin-Strategie im Friedensprozeß nicht viel abgewinnen kann, ist seine politische Meinung und sein gutes Recht. Womit wir allerdings große Probleme haben, sind Formulierungen wie, an der republikanischen Basis mache sich die Erkenntnis breit, daß man jahrelang belogen worden sei. Noch nie seien die Unionisten einem Sieg über Sinn Féin und IRA so nahe gewesen. Diese erschlagenden Erkenntnisse, woher gewinnt sie Ralf Sotschek in Dublin?
Irlandinitiative Heidelberg
Freitag, den 23.07.1999
Freitag, den 16.07.1999 Montag, den 12.07.1999 Samstag, den 10.07.1999 Samstag den 03.07.1999 Montag, den 05.07.1999Mit schweren Vorwürfen bricht die IRA ihr Schweigen
Untergrundorganisation will ihre Waffen erst abgeben, wenn sie einen
"echten Wandel" in Nordirland erkennt
Von Peter Nonnenmacher
Die IRA hat in ihrer ersten Stellungnahme zur jüngsten Krise in Nordirland dem britischen Premier Tony Blair schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die katholische Untergrundorganisation betonte, sie sei "im gegenwärtigen politischen Zusammenhang" nicht willens, ihre Waffen abzugeben. Ungeachtet dessen unternahm Blair einen neuen Vermittlungsversuch.
LONDON, 22. Juli. Die Irisch-Republikanische Armee hat eine düstere Bilanz des nordirischen Friedensprozesses gezogen. In einer am Donnerstag in der Republikaner-Zeitung An Phoblacht veröffentlichten Erklärung heißt es, die Hoffnung auf "echten Wandel" sei in den vergangenen 15 Monaten schwer enttäuscht worden. Die IRA bezweifelt, ob Unionistenchef David Trimble und der britische Premier Blair tatsächlich an einer Einigung interessiert sind. London habe die Macht, die politische Situation zu ändern, und sollte dies auch tun.
Die Untergrundorganisation erinnert auch daran, daß "die Forderung der letzten Tory-Regierung nach der Kapitulation der IRA" 1996 zum Ende ihres ersten Waffenstillstands geführt habe. Wer neuerdings auf IRA-Entwaffnung bestehe, ohne "greifbaren Fortschritt" zu offerieren, verfolge erneut "das verfehlte Ziel einer Niederlage der IRA".
Da die Erklärung keine unmittelbare Aufhebung des zwei Jahre alten Waffenstillstands androht, tat die britische Regierung sie als "nichts Neues" ab. Die britischen und irischen Geheimdienste hielten den Waffenstillstand für stabil, hieß es in London. Die katholischen Sozialdemokraten Nordirlands meinten, die "wenig hilfreiche" Erklärung der IRA richte sich offensichtlich an die republikanische Gefolgschaft. Man dürfe "nicht zuviel in sie hineinlesen". Sprecher der Unionisten deuteten die Erklärung dagegen als "nur schwach verhüllte Drohung" und als "Beweis dafür, daß die IRA wieder einmal bereit ist, zu ihrer Bombenkampagne zurückzukehren, wenn sie nicht das bekommt, was sie will".
Ungeachtet der IRA-Erklärung empfing Blair Unionistenführer Trimble und Gerry Adams, den Chef der IRA-nahen Partei Sinn Fein, zu separaten Gesprächen in London. Dabei sollte ein neuer Anlauf zur Verständigung im Herbst dieses Jahres ausgelotet werden. Gegenstand der Gespräche war die anhaltende Weigerung der Ulster-Unionisten, sich an einer Provinz-Regierung zu beteiligen, in der auch Mitglieder Sinn Feins sitzen. Die Unionisten bestehen darauf, daß die IRA mit der Abrüstung beginnen muß, bevor Sinn-Fein-Minister ernannt werden können.
An den Unterredungen in Downing Street nahm auch der frühere US-Senator George Mitchell teil, der bei der Erarbeitung des Belfaster Friedensabkommens im vorigen Jahr eine zentrale Rolle gespielt hatte. Er soll vom 6. September an mit den betroffenen Parteien eine "Überholung" des Belfaster Abkommens einleiten und einen Ausweg aus dem Dilemma weisen. Mitchell äußerte sich zuversichtlich: Er glaube noch immer, daß das Abkommen auch in die Tat umgesetzt werden könne.
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Nordirlands verpaßte Chance Unionistenführer Trimble sagt nein zur Kooperation mit der Sinn Féin
Leitartikel - Von Peter Nonnenmacher
Am Ende mochte David Trimble in die Hand, die sich ihm bot, nicht einschlagen. Nordirlands Unionistenchef, der schon zum Ministerpräsidenten einer künftigen nordirischen Regierung gewählt war, sah sich außerstande, der Bildung dieser Regierung, unter Einschluß irisch-republikanischer Minister, zuzustimmen. Trimble beharrte darauf, daß die Republikaner erst mit der Abrüstung der IRA beginnen müßten, bevor er sich mit ihnen an den Kabinettstisch setze.
Daß die Republikaner-Partei Sinn Féin totale IRA-Abrüstung binnen zehn Monaten in Aussicht gestellt hatte; daß die britische und die irische Regierung Trimble beschworen, diese "historische Chance" zu nutzen; daß sich Premier Tony Blair bis an die Grenze des Möglichen streckte, um Trimble zum Handschlag zu helfen - das alles spielte letztlich für die Unionisten keine Rolle. "Verfrüht", erklärte Trimble, sei für seine Partei ein administratives Zusammengehen mit Sinn Féin. Mit diesem knappen Wörtchen brachte der Unionist den nordirischen Friedens-Expreß zu einem kreischenden Stillstand und stürzte dessen Passagiere in komplettes Chaos.
Denn die Regierungsbildung in Nordirland, monatelang aufgeschoben, war ein zentrales Stück der am Karfreitag vorigen Jahres vereinbarten Friedensinitiative. Die Beteiligung der Republikaner an der gemischt-konfessionellen Administration war als vertrauensbildende Maßnahme gedacht, die es der IRA leichter machen sollte, ihre seit ein paar Jahren stillgelegten Arsenale vollends aufzugeben. Mit seinem Boykott der Regierungsbildung in Stormont, mit seinem "Nein" zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen seiner Partei stoppte Trimble den Friedensprozeß - unter den Augen einer ungläubigen Öffentlichkeit. Die Basis des Karfreitags-Vertrags, die Zukunft der gesamten Friedensinitiative geriet mit dieser Entscheidung ins Wanken.
Das muß nicht bedeuten, daß dem Frieden in Nordirland erneuter Krieg folgen wird. Der Rückschlag, so massiv er auch ist, zieht nicht automatisch einen Rückfall in die alten Terror-Zeiten nach sich. Der Waffenstillstand der IRA und der großen paramilitärischen Verbände der Protestanten hat sich in den vergangenen zwei Jahren als überraschend stabil erwiesen und scheint nicht unmittelbar in Gefahr. Die Republikaner insbesondere sind weit gekommen auf dem Weg zum politischen Engagement mit ihrer Akzeptanz der irischen Teilung und ihrem Interesse an der Mit-Verwaltung Nordirlands. Für Sinn Féin gibt es praktisch keinen Weg zurück - auch wenn einzelne republikanische Blindgänger sich dieser Einsicht verweigern.
Auch sonst haben sich die Zeiten mit dem Karfreitags-Vertrag und begleitenden Maßnahmen geändert. Praktische Initiativen zur Gleichberechtigung der Katholiken in Nordirland, die bevorstehende Reform der Polizei, der Zwang zur Verständigung über Märsche und Paraden beispielsweise haben das Klima verbessert und die alte Gewaltideologie der IRA gründlich untergraben. Um so wichtiger wird es darum in der gegenwärtigen Krise sein, daß die britische Regierung an diesen Reformen festhält und die Errungenschaften des Vorjahres nicht preisgibt. Ministerin Mo Mowlams Erklärung im Unterhaus, die Erfüllung des Karfreitags-Abkommens müsse neu überdacht werden, nicht aber das Abkommen selbst, zeugt immerhin von Einsicht in diese Lage.
Ungeklärt ist derweil die Frage, ob die Republikaner ihr Abrüstungsangebot aufrechterhalten werden oder ob Trimbles Affront die Lösung dieses verzwickten Problems in weitere Ferne geschoben hat. Auch die gegenseitigen Beschuldigungen vom Donnerstag, samt der emotionalen und ehrenhaften Rücktrittserklärung des katholischen Vize-Ministerpräsidenten Seamus Mallon, weiten die Kluft, die viele in Nordirland schon überbrückt glaubten. Trimbles Parlamentsboykott, die allgemeine Verwirrung, das sich abzeichnende Vakuum dieses Sommers können dem Verständigungswillen in der Provinz kaum zuträglich sein.
Seine Position in der eigenen Partei hat Trimble, mit seinem "Nein" zur Kooperation mit Sinn Féin, zweifellos gefestigt. In den protestantischen Reihen wird er nunmehr für "typisch protestantische Beharrlichkeit" gefeiert. Das nationale und internationale Renommee des Friedensnobelpreisträgers ist dagegen schwer angeschlagen. Den Mut, den man ihm zuschrieb, brachte Trimble am Tag, an dem es darauf ankam, nicht auf. Statt seine Truppen zu führen, ließ er sich einschüchtern von den Hardlinern des Unionismus, die grundsätzlich keine Verständigung mit den Katholiken, keine Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Ebene wollen.
"Frustriert und enttäuscht" zeigte sich Tony Blair nach all der Hilfestellung für den Unionisten-Führer in den vergangenen Tagen. Die Demütigung des britischen Premierministers wird man Trimble in London nicht so leicht vergeben. Daß "eine historische Chance" verpaßt wurde, an diesem 15. Juli, ist indes nicht nur Überzeugung Downing Streets. Wie dieser Zug wieder in Bewegung kommen soll, nachdem der Lok die Luft so gründlich ausgegangen ist, weiß einstweilen auch in Belfast niemand zu sagen.
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In Carrickfergus geht Wilhelms Feldzug weiter Orangisten wollen die nordirische Hafenstadt von Katholiken „säubern“
Von Peter Nonnenmacher (Carrickfergus)
Selbstbewußt steht im Hafen von Carrickfergus Wilhelm der Oranier vor der mächtigen Burg der Küstenstadt. Das Denkmal haben ihm 1990 die braven Bürger von Carrickfergus gesetzt, zum 300. Jahrestag seiner Landung in Ulster. Wenige Wochen später folgte sein historischer Sieg über den Katholiken-König James II. am Fluß Boyne. Noch heute, wenn die örtlichen Orangisten jene Schlacht feiern, wie am 12. Juli jeden Jahres, ist man in Carrickfergus besonders stolz darauf, daß Wilhelm von hier aus seinen Feldzug gegen das katholische Irland begann.
Hinter dem Rücken Wilhelms, hinter den schönen Blumenbeeten der Küstenstraße, geht der Feldzug gegen die Katholiken weiter - schlimmer, meinen die Betroffenen, als in den alten Tagen. Seit im vorigen Jahr Loyalisten Dutzende katholische Familien durch Druck und nächtlichen Terror aus Carrickfergus vertrieben, sind die gemeindeeigenen Siedlungen von „Taigs“ (Katholiken) praktisch „gesäubert“. In diesem Jahr haben die loyalistischen Trupps damit begonnen, sich Katholiken in Privathäusern vorzuknöpfen.
Auf sieben Prozent der Gesamtbevölkerung ist der Anteil der Katholiken in Wilhelms Landungs-Stadt bereits gesunken. Ginge es nach dem Regionalverband der militanten Protestanten von der „Ulster Defence Association“ (UDA), werden bald gar keine „Taigs“ mehr in Carrickfergus leben. Schmierereien, niedergetretene Zäune, beschädigte Autos, Feuerwerkskörper durch den Briefschlitz und gelegentlich direkte Bombenattacken sollen Katholiken und gemischtkonfessionelle Familien in unmißverständlicher Weise zum Abzug „bewegen“.
Seit im vorigen Jahr, nach dem gestoppten Orangistenmarsch von Drumcree, die Leidenschaften im protestantischen Lager überschwappten, fielen die Drohungen „sehr viel direkter aus“, erklärt eine katholische Mutter. Wann immer sie Polizisten gerufen habe, hätten diese die betreffenden Aktionen als „dumme Streiche junger Kerle“ abgetan. „Um der Kinder willen“ suchte sie nun mit ihrem protestantischen Ehemann das Weite.
„Kaum ein Tag vergeht mittlerweile in Nordirland ohne loyalistische Attacke“, meldet die Dubliner Irish Times. Sie sieht eine „ethno-konfessionelle Kampagne“ in Nordirland am Werk, „über die kaum etwas berichtet wird“. Zehn Morde und mehr als 300 Familien-Vertreibungen hätten militante Loyalisten, die vom gegenwärtigen Waffenstillstand nichts wissen wollen, binnen eines Jahres ausgeführt. Vor allem in Orten wie Carrickfergus und Larne, in Antrim und in Nord-Belfast glaubten die extremen paramilitärischen Verbände der Protestanten noch immer „fest an einen protestantischen Staat für ein protestantisches Volk“.
Mit ihren Aktionen versuchen die Loyalisten offenbar auch, die IRA zurück in den bewaffneten Kampf zu treiben - zu einem Zeitpunkt, da die Republikaner an der Schwelle zur Abrüstung und zur Machtbeteiligung stehen. Für den heutigen 12. Juli rechnen Katholiken jedenfalls wieder mit dem Schlimmsten: Wer nicht in die Ferien geflohen oder ganz umgezogen ist, der verriegelt an diesen Abenden besonders sorgfältig Fenster und Türen.
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Erscheinungsdatum 12.07.1999
Ohne starken Arm gerät alles ins Rutschen
Ulsters Protestanten lauschen verunsichert dem alten Trommelwirbel und den neuen Tönen der Verständigung
Von Peter Nonnenmacher (Belfast)
Dies sind die Tage, an denen die Trommel den Ton angibt in Ulster. Im Juli gehört Nordirland den Orangisten. Wohin man kommt, nach Antrim, Belfast, Ballymena, schlägt einem der durchdringende Schall der Querflöten entgegen und das dumpfe Dröhnen der Lambeg-Trommeln.
Die Orangisten bereiten sich auf ihren großen Tag, den „Zwölften“ vor, an dem sie, wie an jedem 12. Juli, Wilhelm von Oraniens Sieg über den Katholiken-König James II. im Jahre 1690 feiern. Die weißen Handschuhe, die schwarzen Melonen, die blauen oder orangefarbenen Collarettes (die die alten Schärpen ersetzt haben) liegen bereit für die Parade. Das Holz ist aufgeschichtet für Freudenfeuer und Scheiterhaufen. Hoch droben auf den Scheiterhaufen sitzt mancherorts, wie in den alten Zeiten, eine Papstfigur oder ein vermummter Republikaner.
Warum, fragen sich die Orangisten, haben die Katholiken in der Provinz solche Probleme mit volkstümlichen Traditionen, mit den hochgestimmten, karnevalsähnlichen Umzügen der Marschsaison? „The Queen‘s Highway“, die königliche Landstraße, wollen die Feierlustigen ja nur hinuntermarschieren, wie sie es immer getan haben. Die Provokation der Sprache gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die dieselbe Straße als irische Straße begreift, nicht als „the Queen‘s Highway“, ist vielen nicht einmal bewußt.
Daß ihr Triumphmarsch eine jahrhundertealte Tradition der Vorherrschaft und unduldsamer Unterdrückung der „anderen“ Kultur am Leben hält, ist ihnen unbegreiflich. Für sie, für die stolzen Söhne und Töchter Ulsters, bedeutet es eine Einschränkung ihrer Bürgerrechte, nicht mehr auf den Wegen ihrer Vorfahren marschieren zu dürfen. Das diesjährige Marschverbot der von der Regierung Tony Blair eingesetzten Paraden-Kommission, für den großen Orangisten-Marsch durch die Lower Ormeau Road in Belfast am nächsten Montag, kommt sie bitter an.
In Portadown, eine halbe Autostunde südwestlich von Belfast, hätten die Toten erwachen müssen vom leidenschaftlichen Gepfeife und Getrommle entlang der Friedhofsmauer von Drumcree. Auch hier blieb ein Marsch stecken, den die Paraden-Kommission, zum zweiten Mal nun schon, verboten hatte. Statt durch die katholische Garvaghy Road zu marschieren, die sich der Parade vehement widersetzte, mußten die Orangisten den Hügel wieder auf der Route verlassen, die sie gekommen waren. Auf dem „Queen‘s Highway“ stellte sich ihnen die Staatsmacht in Gestalt der britischen Armee entgegen. „Geht doch zurück nach England, wo ihr hingehört“, hörte man einen jungen Loyalisten über den Stacheldraht den Soldaten zubrüllen. „Ich wünschte nur, die IRA würde euch in die Luft sprengen.“
Wenn Britannien den starken Arm entzieht, der all diese Jahre Ulsters Protestanten freie Hand gegeben hat, dann kommt das Weltbild der Betroffenen natürlich ins Rutschen. Wem gegenüber sollen die Loyalisten loyal sein, wenn die Krone, der sie Loyalität geschworen haben, ihre Interessen nicht mehr vertritt? Auf allen Seiten stoßen die Protestanten, die wirklichen und die vermeintlichen Eigentümer Ulsters, an Grenzen. Macht sollen sie teilen mit den frech gewordenen Katholiken. Um Erlaubnis sollen sie fragen, für ihre Paraden durch katholisches Territorium. Nächsten Donnerstag sollen sie die Ernennung zweier irischer Republikaner zu Ministern schlucken.
Ein Poster in Drumcree, das einen vermummten IRA-Kämpfer zeigt, gibt dem begreiflichen Unmut Ausdruck: „Minister für Erziehung“, steht unter der Terroristen-Silhouette. Bald, heißt es, werde auch die Königliche Polizei-Streitkraft, die Royal Ulster Constabulary, aufgelöst und als Nordirische Polizei neu konstituiert - mit 50 (statt bisher fünf) Prozent katholischer Beteiligung und womöglich mit Ex-IRA-Leuten als Polizeibeamten.
Was ist noch heilig in Nordirland? Schon sieht der Reverend Ian Paisley die Statue seines Vorbilds Edward Carson, vor dem Parlamentsgebäude Stormonts, in eine stille Ecke des Stormont-Parkes oder gar in den Keller des Gebäudes wandern. Da den Katholiken das Gesicht des Katholikenhassers nicht gefällt, will ihn, so hört man, das Nordirland-Ministerium „neutralisieren“. Nichts ist mehr sicher, kein Verlaß ist mehr auf London. Der „Verrat“, den Paisley seit Jahren am Horizont sieht, teilt sich als dumpfes Gefühl, als schmerzliche Ohnmacht auch den einfachen Orangisten mit, die nicht mehr so marschieren können, wie sie wollen.
Draußen im Land führt dieses Gefühl zu den kuriosesten Erscheinungen. Im Fährhafen Larne beklagen sich protestantische Politiker bitter darüber, daß die Beflaggung der Straßen anläßlich eines Stadtfestivals mit „seltsamen Farben“ statt mit dem traditionellen Blau, Weiß und Rot erfolgte. „Sollen wir am Zwölften unter diesen Farben marschieren?“ fragt Stadtrat Jack McKee. „Bald wird es uns wohl noch verboten sein, die Flagge unseres Landes aufzuziehen!“ In der Stadt Antrim fordern protestantische Gemeinderäte die Polizei auf, eine irische Trikolore einzuholen, die unbekümmert über einem Ladenfenster weht. Von der Flagge drohe „eine Gefährdung des Friedens“.
Hinter solchen Scharmützeln verbirgt sich nicht nur Verunsicherung, sondern auch nackte Gewalt, die so alltäglich geworden ist, daß sie kaum Schlagzeilen macht. Wie früher ist der Juli auch heute der Monat, in dem Übergriffe gegen Katholiken zahlreicher sind als sonst, in dem katholische Familien zu Dutzenden aus ihren Häusern vertrieben werden. Der Geist des Orangismus offenbart sich bei schlichteren Gemütern als Mission protestantischer Durchschlagskraft.
Noch immer muß die katholische Kirche von Harryville schwere Schutzgitter tragen. Noch immer kritzeln nachts in Carrickfergus protestantische Banden die vier Buchstaben ATAT an die Stadtmauern. ATAT steht für „All Taigs Are Targets“ - alle Taigs (Katholiken) sind legitime Ziele für Übergriffe. Und noch immer schicken katholische Eltern auf den „Zwölften“ hin ihre Sprößlinge „in die Ferien“ - sprich: zu Verwandten in ruhigeren Regionen oder drunten in der irischen Republik in Sicherheit.
Gewiß, vielerorts schämt man sich auch der Gewalt und versucht die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bekommen. An Plätzen wie Carrickfergus oder Larne haben sich Ausschüsse konstituiert, die verhindern sollen, daß es zu einer Welle von Gewalttaten kommt wie im vergangenen Jahr. Auch die Oberen des Orangisten-Ordens geben sich in diesem Sommer gesetzestreu. Ein paar kleinere Märsche hat man vorsichtshalber abgesagt, und bei den großen, wie in Portadown, sucht man die Emotionen nicht überschwappen zu lassen, die Wildfänge im Zaum zu halten.
„Du bist eine Schande für deine Religion“, fuhr in Drumcree am Wochenende ein Ordner einen betrunkenen Jugendlichen an, der besinnungslos gegen die Polizeisperre anrannte. „Sonntags morgens zu trinken, du tickst ja wohl nicht richtig, Mann. Wenn du nicht aufhörst, hau ich dir die Zähne ein.“ Ganz ohne Androhung von Gewalt geht es halt nicht. Verlorene Respektabilität muß mit harten Worten wiedererrungen werden. Vor ein paar Jahren noch sah man David Trimble, den Unionistenchef, an der Seite Ian Paisleys die Garvaghy Road hinuntertänzeln. Nun ist Trimble bemüht, als seriöser Verhandlungsparter die Stammes-Instinkte seiner Truppen mit dem historischen Druck nach einer Übereinkunft zu versöhnen.
Einfach ist das nicht, und ob Trimble seinen Protestanten bis nächste Woche ein Kabinett schmackhaft machen kann, in dem auch ehemalige IRA-Führer sitzen, ist ungewiß. Daß diese Entscheidung ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Marschsaison getroffen werden muß, erleichtert Trimble die Aufgabe nicht.
Längst aber hat die Entwicklung, nicht zuletzt durch kommerzielle Dynamik, das alte Apartheid-System der Provinz untergraben. In protestantischen Geschäften werden heute die katholischen Irish News oder Dublins Irish Times ohne Wimpernzucken verkauft. Die Ortsschilder vieler Touristenorte tragen gälische ebenso wie englische Namen, und in den betreffenden Orten arbeiten Protestanten und Katholiken, wie widerstrebend auch gelegentlich, zusammen. In Belfast ist just die erste Sinn-Fein-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden: Glücklich macht das den unionistischen Bürgermeister nicht, aber in Panik versetzt es niemanden mehr.
Und im Belfaster Flughafen, im Souvenirladen, kann man eine CD mit der irischen Nationalhymne kaufen, gespielt in zehn verschiedenen Versionen. So etwas wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Vor kurzem tanzte Nordirland noch ausschließlich nach der „Orange Flute“. Heute tönen Flöten und Trommeln schon ungewisser, schon sehr viel verlorener.
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Erscheinungsdatum 10.07.1999
Angst vor der Öffnung der Wagenburg
Warum David Trimble und Nordirlands Unionisten die Einigung mit den Republikanern in Ulster so schwerfällt
Von Peter Nonnenmacher (London)
Tony Blair forderte von Nordirlands Protestanten "Mut und den rechten Willen". Bertie Ahern beschwor den Schrecken potentiellen Scheiterns, und Bill Clinton nannte das Wort "Tragödie" für den Abbruch der Verhandlungen "ein Understatement". Tagelang aber konnten weder der US-Präsident noch der irische oder britische Regierungschef den Führer der Ulster-Unionisten, David Trimble, zur Unterschrift unter ein Abkommen mit den irischen Republikanern gewinnen.
Erst als am Freitag mittag, dem fünften Verhandlungstag, nach der aller-aller-allerletzten Einigungsfrist, der kanadische General John de Chastelain seinen unabhängigen Abrüstungs-Bericht veröffentlichte, sah sich Trimble unter echtem Druck. De Chastelain nämlich, der auch von den Unionisten geschätzt wird, bekräftigte in seinem Report "die Erwartung", daß die Irisch-Republikanische Armee (IRA) tatsächlich, wie von Trimble gefordert, ihre Arsenale ausmustern werde und daß sie diese Ausmusterung im vorgesehenen Zeitraum, spätestens bis Mai 2000, zu bewerkstelligen gedenke.
Der Chastelain-Report brachte den Unionisten-Führer in Schwierigkeiten. Der Bericht unterstrich die Bereitschaft zur vollständigen Abrüstung der IRA, die die Republikaner-Partei Sinn Féin bereits am Vortag - und erstmals in dieser Form - bekundet hatte. Es war eine Absichts-Bekundung, die bei den Regierenden, den nordirischen Parteien und allen Beobachtern gehörige Aufregung verursachte.
Erstmals bot Irlands republikanische Bewegung die endgültige Abkehr von der Gewalt an: Und Chastelains unabhängige Abrüstungs-Kommission erklärte das Angebot für glaubwürdig. Der britische Premierminister sprach von "historischen Umbrüchen". Niemandem in der "ganzen zivilisierten Welt" wäre es begreiflich zu machen, wenn auf dieser Grundlage keine Einigung zustande käme, warnte Blair.
Den Unionisten aber, den an der Union mit England hängenden Protestanten Ulsters, war die Sinn-Féin-Offerte schlicht nicht gut genug. Schriftlich müsse man dieses Angebot vorliegen haben, bemängelte Trimbles Partei der Ulster-Unionisten (UUP) bei den Verhandlungen dieser Woche. Von der IRA müsse es unterschrieben sein, Garantien würden gebraucht, und außerdem, zur Sicherheit, ein paar Abrüstungsschritte vorab.
Immerhin hatte Trimble selbst in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, daß Sinn-Féin-Politiker wie Gerry Adams und Martin McGuinness erst in "seine" Regierung aufrücken könnten, wenn die IRA die ersten Waffen ausliefere. "No guns, no government" hatte der Unionist erklärt: Ohne Waffenübergabe keine Beteiligung an der Macht in Nordirland. "Nur gutgläubige Idioten" könnten irgendwelchen vagen Versprechen der Republikaner trauen, verkündete Trimble, in der Hitze der Verhandlungen. Premier Blair, tagelang zäh mit um eine Lösung ringend, mußte das fatale Gefühl haben, in diesen Kreis eingeschlossen zu sein.
"Zum Greifen nah" sah Blair, im Blick auf den Abrüstungswillen der Republikaner, eine dauerhafte Lösung des Nordirland-Konflikts. Der Briten-Premier konnte nicht glauben, daß die Unionisten dies Angebot, auf das man in London so viele Jahre vergeblich gewartet hatte, ausschlagen würden. Die unionistische Wagenburg aber, mit ihren von Pfeilen und Tomahawks vergangener Jahrzehnte gezeichneten Planwagen, rückte zunächst einmal enger zusammen: Fast noch verängstigter als vorher spähten die protestantischen Siedler-Nachfahren nach draußen, als die republikanischen Grünfuß-Häuptlinge mit der Friedenspfeife und dem Angebot kollektiver Begrabung aller Kriegsbeile anmarschiert kamen.
In der Tat hatte die unerwartete diplomatische Offensive der Republikaner - den Verfechtern einer einheitlichen irischen Republik - Trimble und seine UUP auf dem falschen Fuß erwischt. Daß Sinn-Féin-Präsident Adams sich als Staatsmann präsentieren würde, dessen Angebot eines Schlußstrichs unter die IRA-Ära, in überschaubarer Zeit und in überprüfbaren Etappen, den Rest der Welt begeistern würde, hatten die Unionisten nicht erwartet. Sie waren festgefahren an ihrem eigenen Gelöbnis, die Sinn Féiner nicht an der Regierung zu beteiligen, solange die Abrüstung nicht begonnen habe.
Wie sollten sie von diesem Gelöbnis wieder herunterkommen? Ein Vertrauensvorschuß für die Gegenseite - Ministerposten jetzt, Abrüstungsbeginn im November - kam für sie nicht in Frage. Vor allem für den designierten Ministerpräsidenten David Trimble war Nachgeben in dieser Frage keine einfache Sache. Trimble hatte "No guns, no government" zu seiner eigenen Prämisse gemacht. Er hatte gehofft, sich mit dieser Parole nicht nur die militanten Rivalen der sogenannten Demokratischen Unionisten Ian Paisleys vom Leibe zu halten (die grundsätzlich gegen den Belfaster Kooperationsvertrag sind), sondern auch die unzufriedenen Stimmen im eigenen Lager befrieden zu können, die sich zuletzt immer hörbarer und zahlreicher gegen den mühsam lavierenden Parteivorsitzenden wandten.
Nur allzu deutlich ist dem UUP-Chef bewußt, daß schon einmal, vor 25 Jahren, mit Brian Faulkner ein Unionisten-Führer von den eigenen Truppen gestürzt wurde, als er Brücken zur katholischen Bevölkerung schlug. Längst stehen, um den jungen Hardliner Jeffrey Donaldson geschart, die innerparteilichen Gegner des gegenwärtigen Verständigungskurses bereit, Trimble zur Seite zu stoßen. Drei UUP-Dissidenten im Stormont-Parlament schon wären Trimbles Verderb; sieben Abgeordnete seiner Fraktion, so heißt es, hätten derzeit "schwere Bedenken". Als dann, in diesem Frühjahr, auch sein schwergewichtiger Vize John Taylor ihm eine klare Linie für Vereinbarungen mit Sinn Féin zog, wußte Trimble, daß sein Spielraum denkbar knapp bemessen war.
Die drohenden Zusammenstöße bei der bevorstehenden "Marschsaison" der Provinz schufen eh kein Klima, das für Kompromisse günstig gewesen wäre. Noch einmal, schien es, zogen in dieser Woche die "Siedler" die Hüte tief ins Gesicht, während die Wagenburg auf immer engerem Terrain zusammenrückte. In gewisser Weise, vermutete der irische Ex-Premier Albert Reynolds, seien die Protestanten in ihrer psychischen Verfassung schlicht "nicht bereit" für die Entwicklung, die die Republikaner in den vergangenen Jahren durchgemacht hätten. Schon der erste Waffenstillstand der IRA, von 1994, habe Verwirrung und Panik bei den Unionisten ausgelöst. Nun, fünf Jahre später, wüßten die Unionisten mit einem politisch gereiften Republikanismus nichts anzufangen.
"Um Waffen geht es gar nicht", brummte bei den Verhandlungen auch Sinn-Féin-Boss Gerry Adams, "es geht um Angst vor Veränderung." David Trimble, der immerhin mit seiner Unterschrift unter den Belfaster Friedensvertrag vom Karfreitag 1998 Veränderung mit in Gang setzte und für diese Unterschrift mit dem Friedens-Nobelpreis belohnt wurde, gab denn auch Freitag die Parole aus, daß Eile nicht geboten sei. Warum nicht warten, meinte Trimble, bis die IRA im Herbst wirklich und wahrhaftig mit der Abrüstung beginne? Blair und Ahern suchten derweil, mit General de Chastelains Hilfe, die unionistische Wagenburg noch einmal in Bewegung zu versetzen. Hoffnung hatte man wenig, aber Wunder wolle man nicht ausschließen.
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Friedensverhandlungen in Nordirland in der Klemme
Zwar begrüßt der Präsident der IRA-nahen Partei Sinn Féin das Verhandlungsergebnis.
Doch ohne die protestantischen Unionisten an Bord kann kein Friedensprozeß gelingen Portadown
Ralf Sotscheck
- Es war der Tag der "Spin Doctors": Sie mußten den nordirischen Friedensverhandlungen, die am Freitag abend nach fünf Tagen ergebnislos abgebrochen wurden, einen positiven Dreh geben, denn der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern wollen nicht mit dem Scheitern der Gespräche in Verbindung gebracht werden, dazu haben sie zuviel Zeit und Energie investiert. "Der Friedensprozeß ist sehr lebendig und auf Kurs", heißt es in ihrer gemeinsamen Presseerklärung. Blair sprach von der "historischsten Chance für Frieden, die dieses Land seit Jahren und Jahren und Jahren gesehen" habe. Ahern sagte: "Der Rubikon ist überschritten worden, die Menschen in Nordirland können nach dem schrecklichen Konflikt der letzten 30 Jahre nun mit einem Gefühl der Sicherheit in die Zukunft blicken."
In Wirklichkeit ist den beiden Regierungschefs die Quadratur des Kreises nicht gelungen. Die Unionisten bestanden bis zum Schluß darauf, daß die IRA ihre Waffen abgibt, bevor ihr politischer Flügel Sinn Féin in die Mehrparteienregierung aufgenommen wird, wie es im Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 vorgesehen ist. Sinn Féin hatte dagegen die Abrüstung für einen Zeitpunkt nach dem Regierungseintritt angeboten. Blair und Ahern legten am Freitag einen Zeitplan vor, um den Friedensprozeß zu retten. So sollen die Ministerien am 15. Juli nach einem festgelegten Schema unter den vier Regierungsparteien verteilt werden. Einen Tag darauf soll das Londoner Unterhaus die Machtübertragung auf das Belfaster Regionalparlament beschließen, am 18. Juli würde sie in Kraft treten.
Bei der Waffenfrage ist das Papier eher vage: Die Abrüstung soll "innerhalb eines bestimmten Zeitraumes" beginnen, der von der internationalen Kommission unter Leitung des anadischen Generals John de Chastelain festgelegt wird. Die Kommission werde in regelmäßigen Abständen über Fortschritte berichten. Sollte die IRA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werde das Regionalparlament aufgelöst. Die Parteien haben zehn Tage Zeit, über das Papier zu entscheiden. Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams befürwortete es am Freitag. "In einem letzten Versuch, das Mißtrauen zu überwinden, haben wir intensive Diskussionen geführt", sagte er. "Das Ergebnis dieser Bemühungen ist, daß das Karfreitagsabkommen nun umgesetzt werden kann." Diejenigen, auf die es am meisten ankommt, reagierten negativ. Unionistenchef David Trimble sagte: "Ich denke, das Papier ist grundlegend mangelhaft, weil es Demokratie mit Terrorismus gleichsetzt." Sinn Féin benutze den Konjunktiv, wenn es um Abrüstung gehe, statt deutlich zu sagen, daß die IRA ihre Waffen herausrücken werde. Trimble fügte hinzu, daß er genauere Einzelheiten wissen müsse, bevor er endgültig entscheiden könne.
Bertie Ahern kündigte an, daß der vorgegebene Zeitplan auch dann eingehalten werde, wenn die Unionisten den Vorschlag ablehnen sollten. Das ist allerdings unwahrscheinlich, denn ohne die Unionisten an Bord ist eine nordirische Regierung gar nicht funktionsfähig.
die tageszeitung
Morast und Stacheldraht zum Trotz
Ralf Sotscheck
Seit 1807 marschiert der protestantische Oranier-Orden durch die Garvaghy Road, schon immer mit Schmährufen gegen die dortigen Katholiken. Doch seit fünf Jahren versperren britische Barrikaden den Weg
Die Gegend sieht aus wie ein Schlachtfeld im ersten Weltkrieg, und sie gedenken ja auch der nordirischen Soldaten, die in der Schlacht an der Somme gefallen sind. Der protestantische Oranier-Orden, benannt nach Wilhelm von Oranien, der vor mehr als 300 Jahren die protestantische Thronfolge in Britannien sicherte, hat gestern seine jährliche Parade zur Himmelfahrtskirche in Drumcree bei Portadown abgehalten. Doch der Rückweg in die Innenstadt, der über die katholische Garvaghy Road führt, ist den 2.000 Marschteilnehmern versperrt.
Die Armee hat das Pfarrland neben der Kirche beschlagnahmt. Sie hat einen drei Meter breiten Graben gezogen und den Fluß gestaut, damit das Wasser in den Graben fließt. Dahinter hat man einen Wall aufgeschüttet, das Feld ist mit vier Reihen Stacheldraht gesichert, am Rand steht ein Feldlazarett. Die Straße, die von der Kirche zur Garvaghy Road führt, ist mit einer sechs Meter hohen Stahlwand verbarrikadiert. Seit mittags, nach dem Gottesdienst, marschieren die Oranier das kurze Stück von der Kirche zur Barrikade und wieder zurück. Die Menge ist inzwischen auf 5.000 angewachsen.
Polizeichef Ronnie Flanagan warnte, daß Geheimdienstberichte auf sorgfältig geplante Ausschreitungen hindeuten. Am Samstag fand die Polizei ein Arsenal von Rauchbomben und Signalraketen, die in einer Hecke versteckt waren. David Jones, der Sprecher der Oranier von Portadown sagte: "Flanagan gibt uns die Schuld an allem, was in den vergangenen zwölf Monaten in Nordirland passiert ist." Der Orden hat für diesen Monat mehr als tausend Paraden beantragt, allein in Portadown wollen sie in den nächsten vier Wochen hundert Mal marschieren.
Es ist das fünfte Jahr in Folge, daß es in Portadown zu Auseinandersetzungen kommt. 1995 hatten David Trimble und der Pfarrer Ian Paisley die Parade angeführt. Sie war verboten worden, aber die Oranier hatten sich einen Bagger besorgt, um die Barrikaden aus dem Weg zu räumen. In letzter Minute machte Trimble einen Deal mit den Anwohnern der Garvaghy Road, die Oranier durften schweigend, ohne Musik, durch das katholische Viertel laufen. Kaum waren sie am Ende der Straße angekommen, da brachen sie in Triumphgeheul und Freudentänze aus. Das hat man auf der Garvaghy Road nicht vergessen.
Für Trimble lohnte sich der Einsatz, zwei Monate später wählte ihn die Unionistische Partei zum Vorsitzenden. Doch bei den Oraniern ist er nicht mehr wohlgelitten, sie machen ihn für das Verbot der Parade, das im vorigen Jahr zum ersten Mal durchgesetzt wurde, mitverantwortlich, weil er bei den Verhandlungen nicht genügend Härte gezeigt habe.
Die Parade findet seit 1807 statt. Damals war die Garvaghy Road freilich nur eine Wiese, katholische Anwohner gab es nicht. Doch schon 1835 kam es zu ersten Zwischenfällen. Hugh Donnelly, ein Katholik, kam bei Konfrontationen mit den Oraniern ums Leben. Im Untersuchungsbericht der Ereignisse vermerkte der damalige protestantische Magistrat William Hancock: "Seit geraumer Zeit werden die friedlichen Bewohner der Gemeinde Drumcree durch größere Gruppen von Oraniern beleidigt, die auf den Straßen paradieren und laute Lieder spielen, Schüsse abfeuern und die schmähendsten Ausdrücke benutzen, die ihnen einfallen."
Viel hat sich seitdem nicht geändert, selbst Schüsse sind im vorigen Jahr gefallen. Ein Polizist wurde durch eine Granate getötet. Die Polizisten, fast ausschließlich Protestanten, stehen zwischen den Fronten. Sie müssen den Marsch ihrer Glaubensbrüder verhindern und machen sich damit zu Angriffszielen. Viele haben sich maskiert, damit sie von ihren Nachbarn nicht erkannt werden.
Wenn alles friedlich bleibt, hofft David Jones, könnte die Parade doch noch stattfinden, vielleicht schon am kommenden Montag. An diesem Tag feiern die Oranier ihren Namensgeber Wilhelm von Oranien. Der Orden hat deshalb seine Hauptparade nach Portadown verlegt.
taz vom 5.7.1999
Angst statt Taktik Verpassen Nordirlands Unionisten ihre große Chance?
Kommentar - Ralf Sotscheck
Bei Nordirlands Unionisten geht die Angst um -Angst vor Veränderungen, Angst vor einer Machtbeteiligung von Katholiken jeder Couleur.Wenn sie sich in die Ecke getrieben fühlen, rasseln sie mit den Säbeln, das hat noch immer funktioniert - jedes Mal hat die britische Regierung nachgegeben. Doch diesmal könnte der Erpressungsversuch zum Eigentor werden: Sorgen die Hardliner in der Unionistischen Partei dafür, daß der gemeinsame Lösungsvorschlag der britischen und irischen Regierung abgelehnt wird, verlieren sie ihr ersehntes Regionalparlament, das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 wäre Makulatur. Das käme der Führung von Sinn Féin, dem politischen Flügel der IRA, zupaß.
Vor lauter Furcht verkennen die Unionisten die Tatsache, daß sie den Sinn-Féin-Präsidenten Gerry Adams in eine Ecke getrieben haben, aus der er ohne ihre Hilfe nicht mehr herauskommt. Zum ersten Mal in der Geschichte seiner Partei hat Adams anerkannt, daß die IRA abrüsten muß. Das käme ihrer Auflösung gleich, denn eine Untergrundarmee ohne Waffen ist so überflüssig wie ein Skatklub ohne Karten. So muß er darauf hoffen, daß die Unionisten den Regierungsvorschlag ablehnen - weil er selbst es nicht mehr kann.
Sicher, ein Guerillakrieg ist keine Alternative in Nordirland, aber Adams hat bei den Verhandlungen der letzten Jahre ein Prinzip ums andere geopfert, ohne dafür substantielle Gegenleistungen erhalten zu haben. Bisher genoß er bei der Basis einen erheblichen Vertrauensvorschuß, doch jetzt macht sich dort die Erkenntnis breit, daß man jahrelang belogen worden ist. Immer wieder betonte Adams, daß man Kompromisse eingehen müsse, aber der entscheidende Punkt sei, daß die Entwaffnung der IRA nicht und niemals in Frage käme. Dank dieser Versicherung schluckte die Basis so manche bittere Pille, nun ist sie zum Bumerang geworden.
Unterschreiben die Unionisten den Regierungsvorschlag, dann ist Sinn Féin dazu verdammt, die britische Herrschaft in Nordirland, die man so lange bekämpft hat, als Teilnehmer an einer Mehrparteienregierung zu verwalten, während der bewaffnete Flügel eingemottet wird. Das werden viele Mitglieder beider Organisationen nicht hinnehmen, eine Spaltung scheint in diesem Fall unausweichlich. Noch nie waren die Unionisten einem Sieg über Sinn Féin und IRA so nahe ...
taz vom 5.7.1999