23.3.2007
Es gibt derzeit eine Kontroverse über Äußerungen des ehemaligen umstrittenen Nordirlandministers Peter Mandelson, die er kürzlich in einem Interview mit dem Guardian gemacht hat. Mandelson wird von vielen dafür verantwortlich gehalten, dass der Friedensprozess im Jahr 2000 in eine tiefe Krise stürzte (siehe hierzu das Joint Statement der Irlandsolidarität). Jetzt versucht Mandelson seine Äußerungen, die er im Interview mit dem Guardian machte, zu relativieren. Deshalb hat der Guardian das Band mit dem Interview veröffentlicht (dazu siehe den ersten untenstehenden Beitrag aus dem Belfast Telegraph). In dem Artikel "Im britischen Märchenland" wird nochmals Mandelsons negative Rolle im Friedensprozess beleuchtet und, für englische Medien eher ungewöhnlich, die positive Rolle, die Sinn Féin spielte, betont.
Mittwoch, 14. März 2007
Samstag, 17. März 2007
Der Streit wird größer, nachdem das Band mit dem Interview mit Mandelson veröffentlicht wurde
Von Chris Thornton, Belfast Telegraph
Der Streit über Tony Blairs Umgang mit dem Friedensprozess ging weiter, als eine Londoner Zeitung das Band mit dem Interview mit dem früheren Minister Peter Mandelson veröffentlichte.
Das Band des Guardian enthält Mandelsons Äußerung, dass der Premierminister republikanischen Forderungen, die seiner Meinung nach übertrieben und unvernünftig waren, zu sehr nachgegeben habe.
Er deutete auch an, dass Mr. Blair, was flüchtige IRA-Leute betraf, mit einem umstrittenen Angebot an die republikanische Seite zu weit gegangen sei.
Mr. Mandelson war von Oktober 1999 bis Januar 2001 Nordirlandminister. Das war eine äußerst wichtige Zeit, in der auch die Übertragung von Regierungsbefugnissen nach Nordirland zum ersten Mal scheiterte.
In dieser Zeit galt Mandelson als einer der engsten politischen Vertrauten des Premierministers.
Die Zeitung veröffentlichte das Band, nachdem Mr. Mandelson, der jetzt EU-Handelskommissar ist, gesagt hatte, die ihm zugeschriebenen Aussagen seien keine korrekte Wiedergabe seiner Position.
Das Band ist auf der Webseite der Zeitung zu finden. (mp3-Link)
Auf die Frage, ob Mr. Blair in der Behandlung des Friedensprozesses Fehler gemacht habe, antwortete Mandelson: „Ein Problem mit Tony, mit Tonys grundsätzlicher Einstellung zu Nordirland ist, dass [für ihn] der Prozess die Politik ausmacht, dass, solange der Prozess aufrecht und am Leben gehalten wird und solange man ausreichend beweist, dass man an den Prozess glaubt, selbst wenn man sonst nichts tun kann, dass dies politisch ausreicht. Der Prozess ist die Politik, sagte er gewöhnlich.“
Er fügte hinzu: „Alles was ich dazu zu sagen habe, ist, dass Tony manchmal, um den Prozess am Laufen zu halten, so tat, als ob er m.E. übertriebene und unvernünftige republikanische Forderungen akzeptiere bzw. sie tatsächlich akzeptierte oder andeutete, dass er darüber ernsthaft nachdachte und sehr wahrscheinlich zustimmen würde.
Aber zweitens, und das ist wichtiger, spekulierte er darüber, die Unionisten vom anderen Tischende zu schubsen. So, um die Republikaner am Verhandlungstisch zu halten – die haben nämlich ständig die Tischdecke in ihre Richtung gezogen. Ich würde deshalb sagen: Schauen Sie her, die haben nämlich zu viel von der Tischdecke bekommen. Wir müssen den Unionisten erlauben, sie wieder etwas in ihre Richtung zu ziehen.“
Mr. Mandelson erklärte auch, dass er sich geweigert hatte, wegen der Flüchtigen Nebenabsprachen mit der IRA zu treffen.
Er sagte, Mr. Blair habe ihn gebeten, eine Brief zu schreiben und Sinn Fein Versprechungen über die Rückkehr flüchtiger IRA-Mitglieder zu machen.
Das Interview im Guardian verursachte gestern große Aufregung und veranlasste Mr. Mandelson zu der Behauptung, die Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen.
„Dieser Bericht betont etwas, das ich sagte, unverhältnismäßig und aus dem Zusammenhang gerissen. Er macht daraus eine generalisierte Aussage, die sich aus dem von mir Gesagten nicht ablesen läßt“, sagte er.
„Was sie als Neuigkeit bringen, ist sehr alt für alle, die Nordirlands jüngste Geschichte kennen.“
Er fügte hinzu: „Sehen Sie, der Guardian macht eine Momentaufnahme von meinen Ansichten und von dem, was ich sagte – und zwar mit einiger Vorsicht und Sorgfalt sagte – in einem sehr langen Interview an einem bestimmten Punkt und dehnt das dann auf die ganze Politik aus. Ich glaube nicht, dass das gerechtfertigt ist.“
Mr. Mandelson sagte, dass er Mr. Blairs Ergebnisse in Nordirland zu den größten Leistungen von dessen Amtszeit zähle. Er meinte, dass das Risiko bestanden habe, durch Zugeständnisse an die Republikaner der nationalistischen SDLP zu schaden.
„Immer dann, wenn man anscheinend Zugeständnisse an die Republikaner machte, riskierte man, die Unionisten abzuschrecken und/oder die Nationalisten zu verärgern, da sie auf der Seite der Community um dieselben Wählerstimmen konkurrieren“, meinte er.
Er wies Vermutungen zurück, sein zweiter Rücktritt habe etwas mit seinen Ansichten zu Nordirland zu tun gehabt.
„Es ist eine interessante Theorie. Zu der Zeit, als ich zurücktreten musste, befand ich mich mit dem Premierminister von früh bis spät in No. 10 in Verhandlungen mit den verschiedenen Parteien Nordirlands, genau an dem Tag, als dieser Mediensturm um mich herum losbrach“, sagte er. „Falls andere Leute in der Nähe des Premiers in bestimmter Weise urteilten oder bestimmte Schlüsse in Verbindung mit dem, was ich in Nordirland machte, zogen, können nur die Ihnen dazu etwas sagen. Ich kann dazu keinen Kommentar abgeben.“
Übersetzung: (sib) Irlandinitiative Heidelberg, 23. März 2007, Anmerkungen in Klammern dienen der Erläuterung
Copyright © Belfast Telegraph 2007
Im britischen Märchenland
Sinn Féin als die widerstrebende Partei im Friedensprozess zu porträtieren, ist eine Erfindung, von der die irischen Wähler sich nicht täuschen liessen.
Von Ronan Bennett, Schriftsteller und Filmemacher
Verdient Sinn Féin nicht Respekt für die ausserordentliche Entwicklung, die im Norden Irlands über die letzten 15 Jahre stattgefunden hat? Folgt man (dem ehemaligen britischen Nordirlandminister) Peter Mandelson in seiner Bewertung der Handhabe des Friedensprozesses durch den (britischen) Premierminister (Tony Blair), könnte man meinen, die britische Regierung hatte eine störrische, republikanische Führung gegen ihren Willen zum Verhandlungstisch zu schleppen. An Bord konnte sie nur gehalten werden, weil die britische Regierung kontinuierlich vor republikanischen Forderungen kapitulierte.
Der ehemalige Nordirlandminister (Mandelson) hat keine bedeutende Rolle in der irischen Politik mehr gespielt, seitdem ihn die Hinduja-Affaire im Jahre 2001 zum Rücktritt zwang. Seine (unerwartete) Stellungnahme zu den Wahlen 2007, in der er Republikaner als die widerstrebende Partei im Friedensprozess porträtierte, wurde von den britischen Medien begierig aufgenommen. Mit dieser Darstellung verfälscht er nicht nur die Geschichte, sondern er trägt auch dazu bei, im Vorfeld der Deadline 26. März für die Bildung einer Allparteienregierung eine Atmosphäre von Misstrauen und Argwohn zu schaffen. Allein aus diesem Grund ist es wichtig, die Fakten klarzustellen.
Britische Regierung lehnte 1992 Hume / Adams Friedensinitiative ab
Der Friedensprozess begann nicht erst mit der Wahl Tony Blairs zum britischen Premierminister, er ist ein Jahrzehnt älter. Es schmälert nicht die Anerkennung, die Blair's Engagement für eine Lösung verdient, sich in Erinnerung zu rufen, dass bereits 1988 (der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin ) Gerry Adams und John Hume, der ehemalige Parteichef der irisch-nationalistischen SDLP, eine Reihe an privaten Diskussionen begannen. Sie versuchten, eine gemeinsame Strategie zu finden, um die Waffen aus der irischen Politik zu entfernen, "to take the gun out of Irish politics". ("to take the gun out of Irish politics" bezeichnet die Versuche, den bewaffneten Konflikt durch politische Lösungen zu ersetzen. Über Jahrhunderte scheiterten Initiativen, auf politischem Weg Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zu erlangen, immer wieder.)
Das Ergebnis der Gespräche wurde im Jahr 1992 als Hume-Adams Dokument veröffentlicht. Es wurde jedoch nicht als vielversprechende Chance begrüßt. Statt dessen traf es auf Feindseligkeit. Hume, der später einer der beiden Friedensnobelpreisträger wurde, war verletzt und reagierte mit Unverständnis. Er, der sich wie Gandhi zur Gewaltlosigkeit bekannte, wurde plötzlich beschuldigt, ein Handlanger der IRA zu sein oder gar ein kompletter Schurke. Die (pro-britischen) Unionisten beschimpften ihn, seine britischen Verbündeten in der Labour Party verliessen ihn. Die Botschaft der britischen Regierung unter dem damaligen Premier John Major war klar: es könne keine Verhandlungen mit "den Männern der Gewalt" geben, nur mehr Krieg, mehr Tote, mehr Elend. Wenn es dem Feind mit Frieden ernst sei, solle er kapitulieren. Major mag sich dabei sehr stark gefühlt haben, aber als Friedensstrategie taugt diese Haltung nicht.
Man hätte es der republikanischen Führung nachsehen können, wenn sie nach Auswertung der Hume-Adams Initiative in die alte Haltung zurückgefallen wäre, dass (irische) Nationalisten im Norden Irlands noch nie etwas auf politischem Wege erreicht haben. Es hätte leicht das Signal sein können, der militärischen Tradition wieder die Führung zu überlassen. Statt dessen lies sich die IRA nicht abschrecken und verkündete am 23. Dezember 1993 einen 3-tägigen Waffenstillstand.
Seine Intention war zu zeigen, dass die IRA die Disziplin und die Geschlossenheit hatte, einen Waffenstillstand zu halten und dass die republikanische Führung ernsthaft eine Einigung wollte. Die Reaktion auf den Waffenstillstand über Weihnachten war so wütend, dass Adams sich laut wunderte, ob die IRA etwa eine Intensivierung ihres Krieges angekündigt hatte. Die Botschaft war dieselbe: Frieden nur zu britisch/unionistischen Bedingungen.
Lehren aus der Geschichte?
Als die IRA am 31. August 1994 ein "vollständiges Ende aller militärischen Operationen" verkündete, war die Reaktion nicht weniger feindselig. Speziell Adams wurde mit andauernder und bösartiger Kritik überhäuft, auch in dieser Zeitung. Gerry Adams sei "ein Sarg-Füller, der sich strategisch dazu entschieden habe, nicht länger Särge zu füllen", schrieb Edward Pearce im Jahre 1994. "Selbst wenn er Frieden wollte, suggerieren seine Worte und Aktionen einen Mann, der weder das Selbstvertrauen noch den Mut hat, Dinge voranzubringen", behauptete ein Observer-Editorial desselben Jahres. Etwas später sinnierte Roy Hattersley im Guardian, dass "Gerry Adams Teil der Troubles ist ... Wenn wir ihn behandeln, als ob er unerlässlich für eine dauerhafte Einigung sei, glorifizieren wir Unbeweglichkeit, religiösen Fanatismus und Extremismus." Es war, als ob sich gegenüber dem letzten Jahr nichts geändert hätte, als zum Beispiel der Sunday Telegraph erklärte, Gerry Adams sei "einer der ... schlimmsten Friedensfeinde in Irlands blutgetränkter Geschichte".
Betrachtet man die Zitate im Licht der späteren Entwicklung, welche Lehren ziehen wir daraus? Lassen wir mal ausser Betracht, dass die Zitate nun die Vorurteile und falschen Einschätzungen ihrer Schreiber blossstellen. Wichtiger ist etwas anderes: sie haben denselben Tenor, der sich auch durch Mandelson's Interview zieht: dass die britische Regierung eine geduldige und vernünftige Instanz ist, die in dieser ganzen üblen Geschichte keine eigenen Interessen vertritt und ständig ausgenutzt wird.
Das Land der Märchen, Feen und Kobolde
In dieser selbstzufriedenen, arroganten und sich ausklammernden Sichtweise kann die britische Regierung das Märchen aufrechterhalten, das der Konflikt aus dem Nichts entstand, dass die irisch-nationalistische Community niemals echte Missstände zu erdulden hatte, dass der ganze Konflikt - um die Berichterstattung von Jeremy Paxman zu den aktuellen Wahlen zu zitieren - "tribal", (also eine Art Stammeskonflikt aus unzivilisierter Vergangenheit) und damit irrational und nicht politisch sei. Oder wie der ehemalige Abgeordnete der Tories, Edward du Cann es formulierte: "Für die Engländer ist es nicht möglich, (die Iren) zu verstehen - warum sie sich gegenseitig bekämpfen, warum ihren Reden die Logik so völlig fehlt. Es gibt keine Realität in Irland. Es ist das Land der Märchen, Feen und Kobolde".
Mandelson's Irland mag von "verdammt harten" Leuten bewohnt sein, aber wie Du Cann propagiert er diesen selbst-entschuldigenden Mythos, der es sowohl der Labour Regierung, wie auch der konservativen Vorgänger-Regierung ermöglichte, eine Seite zu unterstützen - die unionistische - einen Krieg gegen die Republikaner zu führen und sich trotzdem selbst als unparteiisch darzustellen.
Die Wähler erkennen an, dass die republikanische Führung den Friedensprozess vorantrieb.
Die Wahl (zur Regionalregierung) vom 7. März brachte Sinn Féin ihren grössten Wahlsieg seit der Spaltung Irlands (durch britisches Gesetz im Jahre 1920). Diese Lektion haben Mandelson und diejenigen, die so zustimmend zu seinem Interview nickten, noch zu lernen: der Erfolg der Partei beruht auf der Anerkennung der Wähler, dass die republikanische Führung den Friedensprozess vorantrieb, während die britische Regierung und die Unionisten gezeigt haben - und im Fall von Ian Paisley's Democratic Unionist Party weiterhin zeigen - dass sie im Streben nach einer Einigung zögerten und zauderten.
· Ronan Bennett ist Schriftsteller und Filmemacher. Sein letzter Roman "Zugzwang" wurde im Juli 2006 bei Bloomsbury veröffentlicht.
Übersetzung: Uschi Grandel, Info Nordirland, 18. März 2007 (Erläuterungen in Klammern)
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