[Erläuterungen in eckigen Klammern] : Irland Gruppe Köln
Die Ankündigung des britischen Premierministers Tony Blair vom 25. August, neue repressive Gesetze zu erlassen - so wie parallel bereits in der letzten Woche sein Dubliner Amtskollege Bertie Ahern "drakonische" Maßnahmen angekündigt hatte - wurde von irisch-nationalistischen PolitikerInnen und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt mit harschen Warnungen quittiert.
Die von Blair angekündigten Maßnahmen bedeuten:
Martin O'Brian vom CAJ (Committee for the Administration on Justice) :
"Jemanden zu verurteilen allein aufgrund der Aussage eines Polizeibeamten und des Schweigens des Angeklagten bricht das Recht auf einen fairen Prozeß." Er fügte hinzu, daß "die extensive Anwendung der Notstandsgesetze in den 6 Grafschaften der RUC bereits erlaubte, Verdächtige bis auf weiteres zu internieren; wird der RUC jetzt auch noch erlaubt, zu bestimmen, wer zu verurteilen ist , dann ist das ungeheuerlich."
Sinn Féins Chefunterhändler Martin McGuinness, (gewählter Abgeordneter im britischen Unterhaus) nannte die neuen Maßnahmen "rückschrittlich" , sie seien eine "Internierung in anderer Verkleidung". Caoimhghin O Caolain (Sinn Féin, TD) nannte die neuen Maßnahmen einen "schwerwiegenden Fehler ... die Priorität muß sein, den Friedensprozess zu stärken".
In einem gemeinsamen Statement stellten Amnesty International, das "Irish Council for Civil Liberties" (ICCL), das "Committee for the Administration on Justice" (CAJ), "British-Irish Human Rights Watch" und das New Yorker "Human Rights Watch" fest, daß "(diese) Antwort [auf den Bombenanschlag von Omagh] nicht in Einklang steht mit den international geschützten Menschenrechten."
Der britische Parlamentsabgeordnete Jeremy Corbyn (Labour) nannte die Maßnahmen "kontraproduktiv" und geeignet, "weitere Ungerechtigkeit hervorzubringen".
Die katastrophalen Auswirkungen repressiver Gesetzgebung [in Nordirland] auf die Gesetzbücher in Großbritannien seit über 76 Jahren war erst neulich Gegenstand eines Vortrages in Belfast. Bara McGrory, Rechtsanwalt aus West-Belfast sagte, daß das gegenwärtige Justizwesens unter den entscheidenden Gesichtspunkten der "Gleichheit vor dem Gesetz, Fairneß und Allgemeingültigkeit" betrachtet, "vollkommen versagt". Er hob die "alles umfassende Zerrüttung und Korruption" des gegenwärtigen Systems hervor und daß eben diese Gesetze den Handlungsspielraum der Sicherheitskräfte und des Gerichtswesens bilden.
Die [angekündigten] Gesetzesänderungen werden nur Menschen betreffen, die wegen "Vergehen" angeklagt werden, die nach der Unterzeichnung des "Karfreitag-Abkommens" am 10. April begangen wurden. Im Falle ihrer Verurteilung wird ihnen der Status des politischen Gefangenen nicht zugestanden. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr des systematischen Mißbrauchs immens.
Die Fehler der Vergangenheit
McGuinness unterstrich diese Gefahren.
"In den Augen vieler [irischer] Nationalisten ist die RUC die am meisten diskreditierte Polizei in Westeuropa. Ihr jetzt diese Vollmachten zu geben, während ihre Zukunft seit dem Karfreitag-Abkommen insgesamt in Frage steht, ist verrückt. (. . .) Eine repressive Gesetzgebung wie die, die hier schon vorher eingeführt worden ist, ist schlecht und schafft nur die Voraussetzungen für die lange Liste der Justizirrtümer ( die Birmingham Six, die Guildford Four, die Beechmount Five, die Casement-Angeklagten, die Sallinins Four, die Maguire Seven and Judith Ward). (. . . )
"In den letzen 30 Jahren hatten wir die Internierung, die "Diplock-Gerichte" , die ohne Geschworene urteilten, das PTA [Prevention of Terrorism Act - Anti-Terrorgesetz], Folterzentren von Ballykelly bis Castlereagh, Kronzeugenprozesse, und das Ergebnis war die routinemäßige Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte mit all dem daraus folgenden Unrecht."
McGuinness wies darauf hin, daß es diese Art Gesetzgebung gewesen sei, die laut entsprechender Abschnitte des Karfreitag-Abkommens beseitigt werden sollte. Er zitierte aus dem Abkommen und meinte, diese Abschnitte seien darauf ausgelegt, "den Menschen ein gerechtes und unparteiisches Justizsystem zu geben. Das ist es, wofür die Menschen abgestimmt haben und das ist es, worauf die beiden Regierungen [in Dublin und London] und alle politischen Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, ihre Anstrengungen richten sollten."
Eine Sprecherin der "British-Irish Rights Watch" sagte, daß die bisherigen Gesetze "ohne viel Zeit zum Nachdenken" verabschiedet wurden. "Zum Beispiel", meinte sie "nach den Bombenanschlägen von Birmingham und Guildford kam das Anti-Terror-Gesetz (PTA). Ergebnis: die falschen wurden verhaftet und verbrachten Jahre im Gefängnis für eine Tat, die sie nicht begangen hatten."
In den USA wird 'Reaktive Gesetzgebung' als so gefährlich angesehen, daß der Kongreß eigens das "Bill of Attainder" in Kraft setzte, um die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern, die auf Verurteilungen nach besonderen Vorkommnissen abzielen.
Die RUC ist seit langen Jahren integraler Bestandteil des Konfliktes im Norden Irlands und die Haltung von RUC-Chef Ronnie Flanagan muß bedacht werden: nach dem Mord an Harry Duggan Anfang dieses Jahres, wurden drei junge Männer (bekannt als die Twinbrook Three) verhaftet und auf die Aussage von Flanagan hin wurde Sinn Féin zu einem entscheidenden Zeitpunkt von den politischen Geprächen [in Stormont] ausgeschlossen. Fünf Monate später wurde die Anklage gegen die Twinbrook Three fallengelassen und die drei freigelassen. Sie erheben nun ihrerseits Anklage gegen die RUC.
Paul Mageean und Martin O'Brien vom CAJ wiesen auf die Risiken hin, wenn eine "nicht-repräsentative Polizeimacht, die wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, mit soviel Macht ausgestattet wird." Die Folge wären vor allem, daß " Unschuldige angeklagt und die Rechtstaatlichkeit unterminiert würden. (. . .) Es gibt keinen Beweis für die Annahme, daß die Einschränkung des Rechts zur Aussageverweigerung eine effektive Maßnahme gewesen sei. Tatsächlich hat die Anwendung der Notstandsgesetze nach unserer Erfahrung den Konflikt eher verlängert denn beigelegt."
Das CAJ hob hervor, daß "die oftmals willkürliche Anwendung von Gesetzen auf nur einen Teil der Bevölkerung deren Entfremdung und Feindseligkeit [gegen die staatlichen Institutionen] fortschrieb. Im Karfreitag-Abkommen wurde durch die Verpflichtung auf die Wahrung der Menschenrechte anerkannt, daß Menschenrechtsverletzungen Teil des Konfliktes gewesen sind. Es wäre ein viel zu hoher Preis zu zahlen, wenn die Fehler der Vergangenheit wiederholt würden."
Übersetzt von Irland-Gruppe Köln