Samstag den 03.04.1999
Sonntag den 04.04.1999
Nordiren werden in eine "Osterpause" geschickt
Gespräche vertagt / London und Belfast verknüpfen geforderte Abrüstung mit der Idee eines "Versöhnungsakts"
Von Peter Nonnenmacher
Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) muß spätestens im Mai erste Schritte zur Abrüstung unternehmen - sonst kann die ihr verbundene Partei Sinn Fein nicht an der künftigen Regierung Nordirlands beteiligt werden. Mit einer entsprechenden Erklärung haben London und Dublin die irischen Republikaner konfrontiert.
Die Verhandlungen über den Regierungsplan werden am 13. April in Belfast wieder aufgenommen: Eine "Osterpause" soll dem Sinn-Fein-Präsidenten Gerry Adams helfen, der IRA den neuen Abrüstungsplan schmackhaft zu machen. Mit dieser Vertagung endeten am Gründonnerstag nordirische Allparteien-Gespräche über die Einsetzung einer Provinzregierung. Unionistenführer David Trimble hatte die längst fällige Einsetzung gestoppt mit der Forderung, erst müsse die IRA durch Abrüstungsschritte ihren guten Willen unter Beweis stellen.
Die Regierungschefs Tony Blair und Bertie Ahern räumten ein, daß eine Einigung in dieser Frage noch aussteht, zeigten sich aber zuversichtlich. Sinn-Fein-Präsident Adams mochte sich am Karfreitag noch nicht auf eine Antwort festlegen lassen. Trimble äußerte sich dagegen zufrieden, wiewohl der Plan auch ihm einige Zugeständnisse abnötigt. Ungehalten wie immer war der militante Unionist Ian Paisley: "Dieser Pakt ist ein Aprilscherz."
Blairs und Aherns Plan sucht Irlands Republikanern die "Verpflichtung" zum unmittelbaren Beginn der Abrüstung durch konziliante Worte und begleitende Schritte zu erleichtern. Der Plan sieht vor, daß nach Zustimmung beider Seiten noch im April die Parteien ihre Minister-Kandidaten für die Regierung benennen; Sinn Fein stehen zwei Posten zu. Binnen eines Monats soll dann "ein kollektiver Akt der Versöhnung" stattfinden, in dem Nordirland aller Opfer des Konflikts gedenkt, also auch der Opfer der IRA und der loyalistischen Verbände. Im Zusammenhang mit diesem "Akt", an dem Kirchenleute, Politiker und Ex-Terroristen teilnehmen würden, sollten die betreffenden Verbände "eine Anzahl Waffen auf freiwilliger Basis unbrauchbar machen". Der mit der Überwachung beauftragte kanadische General John de Chastelain würde die Waffen-Vernichtung bezeugen.
Um der IRA an diesem Punkt den Abrüstungsbeginn zu erleichtern, bietet London eigene Abrüstungsschritte an: etwa die Schließung einiger Militärlager in der Provinz. Erstmals spricht Blair von der Notwendigkeit umfassender "Demilitarisierung" Nordirlands - ein Begriff aus dem Vokabular der Republikaner. Auch der "Versöhnungsakt" soll unterstreichen, daß es sich nicht um eine Kapitulation der IRA, sondern um ein kollektives Begräbnis der Gewalt handle.
Die Abrüstung selbst bleibt den Republikanern freilich nicht erspart: Erst nach einer Geste - etwa der kontrollierten Explosion einer halben Tonne Semtex - können die nomierten Minister ihre Ämter aufnehmen und vom nordirischen Parlament bestätigt werden.
Ob es dem Sinn-Fein-Präsidenten Adams in den nächsten zehn Tagen gelingen wird, die IRA dazu zu überreden, ist ungewiß. Republikanische Osterfeiern (zur Erinnerung an die Dubliner Oster-Rebellion von 1916) und die ersten Orangisten-Paraden der diesjährigen "Marsch-Saison" am Montag in Belfast erschweren eine Einigung zusätzlich. Zudem drohen weitere Anschläge terroristischer Dissidenten.
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Kommentar - Verlängerter Karfreitag
Ostern 1999 läutet eine weitere Zeit der Ungewißheit in Nordirland ein
Von Peter Nonnemacher
In Nordirland sind die streitenden Parteien an diesem Karfreitag zu keiner Einigung gekommen. Anders als im Vorjahr, als der Karfreitag einen historischen Vertragsschluß zeitigte, konnten sich Republikaner und Unionisten diesmal am Stichtag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Was in jenem Vertrag ausgespart worden war, nämlich die Modalitäten einer IRA-Entwaffnung, holt nun als ungelöstes Problem die Vertragspartner wieder ein. Die praktische Erfüllung des Vertrags erweist sich als schwieriger, als die Unterschrift unter das Abkommen.
London und Dublin haben auf diese Unfähigkeit zur politischen Quadratur des Kreises mit einem Zaubertrick eigener Art reagiert - mit der Verlängerung des diesjährigen Karfreitags um zehn Tage. Die Parteien erhalten eine "Denkpause", und als Vorlage soll ihnen ein Plan dienen, der die Abrüstungserwartung an die IRA mit einer Reihe sorgsam zurechtgeschneiderter Hilfsmaßnahmen unterfüttert. Die Selbstentwaffnung der IRA soll Teil einer umfassenden "Demilitarisierung" in Nordirland werden; statt IRA-Kapitulation ist kollektive Vergangenheitsbewältigung angesagt.
Es scheint ein logischer Plan, und die Vernichtung einer halben Tonne Sprengstoff sollte der IRA, zwecks weiteren politischen Fortschritts, nicht allzuschwer ankommen. Aber Symbolik zählt in Nordirland mindestens so viel wie Logik, und daß die Regierungen hier dem Druck der Unionisten nachgegeben haben, stößt den Republikanern bitter auf. Wie dieser verlängerte Karfreitag ausgehen wird, kann niemand sagen: Ostern 1999 läutet eine weitere Zeit der Ungewißheit in Nordirland ein.
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Ein Weg aus der Sackgasse
Ralf Sotscheck
Die Regierungschefs von Großbritannien und Irland einigen sich auf ein Kompromißpapier. Damit soll as Nordirland-Friedensabkommen gerettet werden. Diesmal glauben der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Nachdem sie 78 Stunden mit den nordirischen Parteien ergebnislos verhandelt hatten, veröffentlichten die Regierungschefsein Papier, das einen "Pfad aus der Sackgasse" bieten soll. "Es gibt nun eine Pause zur Besinnung", sagte Tony Blair am Donnerstag nachmittag, am Ende von mehr als 30 Stunden ununterbrochener Gespräche, "und am Dienstag, dem 13. April, beginnt die letzte Runde der Verhandlungen, um das Abkommen endgültig unter Dach und Fach zu bringen."
Der Vorschlag der beiden Regierungen
sieht vor, daß in dieser
"letzten Runde" die Minister der nordirischen Regionalregierungnach den
d'Hondt-Prinzipien nominiert werden, aber noch nicht die
Geschäfte aufnehmen. Diese
Prinzipien sind eine Formel, nach der die
Parteien sich reihum auf der Basis ihrer Stimmenzahl die Ministerien
aussuchen können.
Einen Monat später will die
britische Regierung die Macht auf das Schattenkabinett
übertragen. Gleichzeitig soll an diesem Tag ein "kollektiver
Akt der Versöhnung" stattfinden, an dem auf der
Grünen Insel der Opfer des
Nordirland- Konflikts gedacht werden soll.
Entscheidender Punkt ist jedoch, daß die IRA und die loyalistischen
Organisationen an dem Tag "einige Waffen auf
freiwilliger Basis außer Betrieb"
setzen. Sobald die nordirische Regierung
im Amt ist, sollen die gesamtirischen Institutionen, die britisch-irische
Regierungskonferenz sowie der Rat der Inseln mit
Vertretern beider Regierungen und
der schottischen, walisischen und
nordirischen Parlamente ihre Arbeit aufnehmen.
In Nordirland war man gestern nicht so sicher, ob jetzt die Probleme gelöst werden können. Der Protestantenpfarrer Ian Paisley, dessen Partei das Karfreitagsabkommen als Verrat abgestempelt und die Gespräche boykottiert hat, bezeichnete das Regierungspapier als "Aprilscherz". Sein Parteikollege Nigel Dodds sagte, Unionistenchef David Trimble habe an allen Fronten nachgegeben.
Trimble selbst sieht sich als Sieger.
"Ich begrüße insbesondere, daß die
Erklärung die in dem Abkommen festgeschriebene Pflicht derEntwaffnung
betont." Um der IRA und ihrem politischen Flügel Sinn Féin
entgegenzukommen, heißt es in der Erklärung, Abrüstung
sei keine Vorbedingung, aber
Pflicht. Außerdem versprach Blair, weitere
Truppen aus Nordirland abzuziehen, sobald die ersten
Waffen ausgemustert seien. Sinn-
Féin-Präsident Adams sagte, er sei
enttäuscht, daß wieder die Frist für die Regierungsbildungverlängert
worden sei.
die tageszeitung
Die neuste britisch-irische Nordirland-Erklärung bringt nichts Neues
Form ohne Inhalt
Ralf Sotscheck
Es ist ein Meisterwerk der Semantik, das Britanniens Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern am Gründonnerstag vorgelegt haben. Eine Niederlage bei den Nordirland- Verhandlungen konnten sie nicht eingestehen, dafür haben sie zuviel investiert. Statt dessen bezeichneten sie ihre eigene Erklärung als „weiteren riesigen und wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel“. Tatsächlich sind sich die beiden Seiten trotz nächtelanger Verhandlungen keinen Schritt nähergekommen. Die Unionisten bestehen weiterhin auf Ausmusterung der IRA-Waffen, bevor Sinn Féin in die Allparteien-Regierung darf; Sinn Féin sagt, diese Forderung könne die Partei nicht erfüllen.
Was wie ein Kompromiß aussieht, ist in Wirklichkeit die Formulierungskunst der „Spin Doctors“, die das Scheitern zum Erfolg umdeuten. Die einzelnen Punkte sind so schwammig formuliert, daß der Streit darum weitergehen wird, wenn die „Pause zur Besinnung“ am übernächsten Dienstag vorbei ist. Es sollen „einige Waffen auf freiwilliger Basis außer Betrieb gesetzt“ werden, heißt es. Ist eine Waffe außer Betrieb, wenn der Abzugshahn abmontiert ist, gilt Sprengstoff als unbenutzbar, wenn kein Zünder angebracht ist? Mit wie vielen Waffen sind die Unionisten zufrieden, und was bedeutet „freiwillig“? Interpretationen gibt es zuhauf, und um eben solche dreht sich der ganze Zwist, der den Friedensprozeß seit Monaten lähmt. „Abrüstung ist keine Vorbedingung, sondern Pflicht“, formulierten die „Spin Doctors“ nun wenig erhellend. Beim „kollektiven Akt der Versöhnung“ in sechs Wochen soll aller Opfer des Konflikts gedacht werden. Kann man sich ernsthaft vorstellen, daß David Trimble nicht nur die Soldaten und Polizisten würdigt, die in den vergangenen dreißig Jahren in Nordirland umgekommen sind, sondern auch die IRA-Kämpfer?
Natürlich ist es für den Erfolg des Friedensprozesses entscheidend, die Dinge so zu fassen, daß es keine Sieger und Verlierer gibt, doch irgendwann kommt der Punkt, wo Blair und Ahern Stellung beziehen müssen - sonst interpretiert man bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Im britisch-irischen Abkommen, das Trimble vor einem Jahr unterzeichnet hat, ist für die Abrüstung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, da hat Sinn Féin recht. Andererseits hat ein führender Sinn- Féin-Politiker vorige Woche erklärt, man erkenne die Teilung Irlands und die britische Herrschaft im Norden der Insel an. Wozu dann noch Waffen?
die tageszeitung
Sechs Wochen, um Unklarheiten auszuräumen
Leitartikel der Sunday Business Post, Dublin (Übersetzung)
Ein weiteres Gipfeltreffen, ein weiteres vages Flickwerk. Der Hang der beiden souveränen Regierungen zu ausgefeilten Verlautbarungen ändert nichts an der Tatsache, daß der Friedensprozeß ein Stadium erreicht hat, in dem wirkliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Es hat nun den Anschein, als ob die ausführenden Organe der Regionalversammlung ab Mitte Mai arbeiten könnten. Zu diesem Zeitpunkt sollte auch klar sein, was genau im Zusammenhang mit der Entwaffnung vorgeschlagen wurde.
Der Wortlaut der Erklärung, die von den beiden souveränen Regierungen unterstützt wird, ist nicht nur unpräzise, sondern auch widersprüchlich. Auf der einen Seite wird Republikanern vermittelt, daß die Selbstentwaffnung der IRA nicht länger eine Vorbedingung für die Einsetzung einer Nord-Exekutive und der Gesamt-Irland-Körperschaften sei. Andererseits wurde ein formelles Dokument hervorgebracht, das eine Verpflichtung zur Selbstentwaffnung beinhaltet.
Dem Anschein nach wird Republikanern, was die konkrete Umsetzung betrifft, gesagt, daß der Zeitpunkt für den Beginn der Selbstentwaffnung auf Mai 1999 vorverlegt worden ist; sie hingegen nahmen an, daß dieser Zeitpunkt zwei Jahre nach Unterzeichnung des Belfast-Abkommens (vom 10.4.98) kommen würde.
Hängt die Bildung der Exekutive von nachprüfbaren Abrüstungsschritten ab? Mr. Trimble denkt ganz offensichtlich, daß dies der Fall sei, und, mit kräftiger Unterstützung seitens der Dubliner Regierung bei den Gesprächen letzte Woche, scheint er ordentlich Boden gutgemacht zu haben. Aber auch hier ist der Wortlaut unpräzise. Es ist unklar, ob die Bildung der Exekutive vor, während oder nach dem sogenannten Tag der Versöhnung stattfinden wird.
Es gibt noch weitere Unklarheiten. Wie genau sollen paramilitärische Waffen außer Reichweite geschafft werden? Und wie wird General de Chastelain (Leiter der Entwaffnungskommission) beurteilen, ob sie außer Reichweite sind? In gewisser Weise wurden die Waffen bereits außer Betrieb gesetzt und zwar in dem Sinne, daß sie seit langer Zeit nicht mehr benutzt worden sind. Besagt die Erklärung etwa, daß Waffen zerstört werden müssen? Wenn ja, bedeutet das, daß die Zerstörung überwacht werden muß? Oder besagt die Erklärung, daß die Waffen gebunkert oder eingelagert werden müssen? Im Moment ist schwer zu sagen, was genau geschehen soll.
Es wird außerdem zunehmend davon ausgegangen, daß die Verpflichtung zur Selbstentwaffnung für paramilitärische Gruppen mit einigen Beweisen der Demilitarisierung von Seiten der Briten gekoppelt sein wird. Die Art und das Ausmaß einer solchen Demilitarisierung ist offenbar eine Frage von erheblicher Bedeutung: Die Begebenheiten vor Ort lassen eher darauf schließen, daß Britannien in den letzten Monaten erhebliche Summen in eine neue militärische Infrastruktur investiert hat, anstatt die Aktivitäten herunterzufahren.
All diese fraglichen Punkte müssen erst noch erläutert und restlos geklärt werden. Und dieser Klärungsprozeß findet vor einem heiklen politischen Hintergrund statt. Die Marschsaison naht und es gibt eine Menge Unionisten, die unerbittliche Gegner nicht nur des Belfast-Abkommens und der Erklärung von letzter Woche sind, sondern auch den Gedanken an eine Beteiligung von Sinn Féin an der Exekutivgewalt ablehnen. Dieser Prozeß findet außerdem vor dem Hintergrund anhaltender loyalistischer Gewalt statt.
Es ist anzunehmen, daß die Regierungen ihre Erklärung absichtlich so vage formuliert haben. Sechs Wochen sind eine lange Zeit, und es sollte für alle Seiten möglich sein, sich in dieser Zeitspanne restlose Klarheit zu verschaffen.
Übersetzung Anita Heiliger