Ronnie Flanagan: Der Polizeipräsident der RUC *

Dokumentation


Im folgenden handelt es sich um die Übersetzung eines Textes, der im Herbst 1997 vom Pat Finucane Centre veröffentlicht wurde

Am 4. November 1996 übernahm Ronnie Flanagan seinen Posten als Polizeipräsident (Chief Constable / CC) bei der RUC, einen der mächtigsten Posten, den ein nichtgewählter Beamter in Irland oder dem Vereinigten Königreich einnehmen kann. Von den Vorfällen, die sich während seines ersten Jahres als Polizeipräsident zutrugen, kann nicht gerade behauptet werden, daß sie Ronnie Flanagan seinem erklärten Hauptziel, Beziehungen mit der nationalistischen Gemeinde aufzubauen, nähergebracht hätten. Bei einem Interview, das er kurz vor Übernahme seines Amtes dem Belfast Telegraph gab, bat er jedoch darum, daß man „die Polizei nicht nach einem einzigen, unter sehr traumatischen Umständen vorgefallenen Ereignis (Drumcree 1996) beurteilen, sondern (...) sich über einen langen Zeitrum eine abgewogene Meinung über den Dienst, den die RUC alltäglich versieht, bilden sollte.“ (31.10.1996). Ein Jahr danach möchte das Pat-Finucane-Centre seine einen langen Zeitraum berücksichtigende „abgewogene Meinung über den Dienst“, wie er vom Polizeipräsident Ronnie Flanagan versehen wird, darlegen.

Werdegang: Im Jahr 1970, noch während er an der Universität Physik studierte, trat Ronnie Flanagan in die RUC ein. Auf Rat der RUC wechselte er zum Fachbereich Psychologie über und wurde am Anfang während der Semesterferien in der RUC-Kaserne in der Queen Street untergebracht. Empfehlungen, die der Hunt-Bericht hinsichtlich Rekrutierungen aussprach, ermutigte Rekruten, bis zum Erreichen des Third Degree weiterzustudieren. Schon als Teenager hatte Flanagan den Wunsch ausgesprochen, nach dem Verlassen der Belfast High School in die RUC einzutreten, seine Eltern brachten ihn aber dazu, auf die Universität zu gehen. Der neue Rekrut verbrachte seine erste Nacht im Dienst damit, das Rekrutierungsbüro der Royal Navy, das zuvor am selben Tag bombardiert worden war, zu bewachen.

1970 war ein bedeutsames Jahr für einen Beitritt zur RUC. Der 21jährige war erpicht darauf, sich einer Organisation anzuschließen, die nach Meinung der Nationalisten in absolut schlechtem Ruf stand und vom Scarman Tribunal und dem Hunt-Bericht verurteilt wurde. Die Vorfälle in Derry sowie die Pogrome des Sommers 1969 in Belfast waren aktuelle Ereignisse und keinesfalls ferne Vergangenheit. Ein Ermittlungsbeamter von Scotland Yard, der mit der Untersuchung des Todes von Samuel Devenney in Derry im April 1969 betraut war, traf auf ein „Komplott des Stillschweigens“ innerhalb der RUC. Die Ostertage des Jahres 1970 waren nach einer Oranierparade auf der Springfield Road von schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der britischen Armee und nationalistischen Jugendlichen geprägt. Im Juli wurde über das Viertel Lower Falls eine Ausgangssperre verhängt. Die Beziehungen zwischen der nationalistischen Bevölkerung und der britischen Armee bzw. RUC verschlechterten sich rapide.

So mancher würde argumentieren, daß 1970 das Jahr war, als der Hunt-Bericht viele zu dem Glauben brachte - irrtümlicherweise, wie sich herausstellte -, daß die RUC reformiert werden könnte. Zudem bedeutete die RUC natürlich eine Möglichkeit für junge männliche Protestanten, Karriere zu machen. Laut dem Journalisten und früheren Mitglied der Polizeibehörden Chris Ryder sagte Ronnie Flanagan, daß die „Polizei für mich ein sehr attraktives Mittel war, um von gewissem Nutzen zu sein, um meinen Beitrag zum Wohlergehen der Bevölkerung zu leisten.“(1)Flanagan ist jedoch nicht bereit, die RUC jener Zeit öffentlich zu kritisieren. In seine Sicht der frühen Geschichte der „troubles“ wurde ein kleiner Einblick gewährt, als er 1995 bei einem Interview von RTE *die Mutmaßung des Fragestellers von sich wies, daß es während des People’s Democracy-Marsches* im Januar 1969 auf der Burntollet-Brücke zu „Absprachen“ zwischen der RUC und loyalistischen Angreifern gekommen war. (2)

1971: Nach der Einführung von Internierungen im August wurde er als Hilfsermittler zur CID* überstellt. Der psychologische Abschluß wurde aufgeschoben, obwohl er später auf der Universität von Ulster mit HNC im Polizeiwesen und als BA und Magister des Öffentlichkeitswesens graduieren sollte.

1973: Nach seiner Beförderung zum Station Sergeant wurde er in die RUC-Kaserne Castlereagh versetzt. Laut Chris Ryder war in Castlereagh zu dieser Zeit viel Betrieb. 1972 war Castlereagh eines von zwei speziellen Zentren, in denen Verdächtige verhört wurden. Bald erschienen Berichte über systematische Mißhandlungen, denen jene, die in den „holding centres“ - den Verhöreinrichtungen - in Ost-Belfast festgehalten wurden, ausgesetzt waren. Ein früheres Mitglied der Special Patrol Group der RUC berichtete über die typische Reaktion auf Castlereagh: „Es hatte einen bösen Ruf. Verdächtige konnten dort bis zu einer Woche in fensterlosen Räumen festgehalten werden. Sie konnten am Schlafen gehindert, entkleidet, geschlagen oder gedemütigt werden. Niemand wollte nach Castlereagh gebracht werden.“(3) Schließlich führte dies dazu, daß die Verantwortlichkeit für Verhöre in der Mitte der siebziger Jahre von der Sicherheitspolizei (Special Branch) auf die CID übertragen wurde. Mit der Beendigung der Internierungen verließ sich die RUC allerdings mehr und mehr ganz erheblich auf Geständnisse, um Verurteilungen sicherzustellen. Die Verhörzentren sollten eine sogar noch wichtigere Rolle einnehmen.

1976: Der Beförderung zum Inspektor folgte die Versetzung in die RUC-Kaserne im Waterside-Viertel in Derry, danach in die Personalabteilung des RUC-Hauptquartiers in Belfast.

1978: Mit der Politik der „Ulsterisierung“, der Übertragung von Verantwortung von der britischen Armee auf die RUC, kehrte Ronnie Flanagan, nun freie Hand habend, als diensthabender Inspektor und damit als Verantwortlicher für das Verhörzentrum nach Castlereagh zurück. Im selben Jahr veröffentlichte Amnesty International eine schwere Anklage gegen Castlereagh und andere Verhörzentren, in denen „Mißhandlung - durch zivil gekleidete Ermittler - von Verdächtigen in ausreichender Häufigkeit vorgekommen ist, um eine öffentliche Untersuchung zu rechtfertigen.“(4) Die Erkenntnisse von Amnesty bezogen sich auf Fälle vor 1978, also bevor Ronnie Flanagan seinen Dienst als Inspektor antrat. Bald nach Veröffentlichung des Berichtes setzte die britische Regierung das Bennett Committee of Inquiry into Police Interrogation Procedures in Northern Ireland (Komitee zur Untersuchung polizeilicher Verhörverfahren in Nordirland) ein.(5). Die Beschränkungen, denen diese Untersuchungen unterlagen, wurden von Amnesty heftig kritisiert. Beispielsweise konnten keine Einzelfälle untersucht werden. Nichtsdestoweniger fand der Bericht, daß es klare Beweise für während Verhören erlittene Verletzungen gab, die nicht selbst zugefügt worden sein konnten, und empfahl die Einführung strenger interner Kontrollen. Gerade vor der Veröffentlichung des Bennett-Berichtes im Frühjahr 1979 gab Dr. Robert Irwin, ein RUC-Arzt, verantwortlich für Verhörzentren, dem Sender London Weekend Television ein Interview. Dabei enthüllte er, daß er ungefähr 150 bis 160 Gefangene mit verschiedenen Verletzungen, die diese sich nicht selbst zugefügt haben konnten, gesehen hatte. Diese Enthüllungen wurden von einem anderen RUC-Arzt, Dr. Dennis Elliot, sowie der Association of Police Surgeons bestätigt.

Es ist wichtig festzustellen, daß sich Dr. Irwin’s Aussage auf eine Zeitdauer von drei Jahren bezog, einschließlich 1978, als Ronnie Flanagan verantwortlicher Inspektor in Castlereagh war. Die Erkenntnisse des Bennett-Berichtes hinsichtlich der „gegenwärtigen Zustände“ in den Verhörzentren beziehen sich ebenfalls auf den Zeitraum, in dem Ronnie Flanagan verantwortlich war. Die Schlüsselrolle des Inspektors vom Dienst (DI) wird in dem Bericht unterstrichen. Die „tatsächliche Aufgabe der Überwachung der Verhöre liegt weitgehend beim Inspektor vom Dienst.“ (Abs. 112) Die Genehmigung, Verhöre nach Mitternacht beginnen oder fortführen zu lassen, liegt in der Verantwortlichkeit des DI. Die Bedeutung dieser Rolle wird noch durch die Erfordernis unterstrichen, daß der DI in das Verhörzentrum zurückkehren muß, bevor solche Verhöre über Nacht überhaupt zugelassen werden können. (Abs. 97). Geltende Vorschriften in Castlereagh stellen klar, daß jede Unregelmäßigkeit, einschließlich der Hinweise auf Mißhandlungen, dem Inspektor vom Dienst gemeldet werden müssen (Abs. 120). Verantwortliche Offiziere tragen die klare Verantwortung dafür, daß keine Verletzungen der Vorschriften vorkommen. (Abs. 121). Ebenso liegt die Entscheidung, ob ein Verdächtiger einen Anwalt konsultieren darf oder nicht, beim Inspektor vom Dienst. (Abs. 122).

Während Ronnie Flanagan für Castlereagh verantwortlich war, passierten viele solcher „Unregelmäßigkeiten“.(6) Als dies in der Öffentlichkeite große Aufregung verursachte, versuchte man, einige RUC-Offiziere anzuklagen, doch keiner davon wurde jemals schuldig gesprochen. Kurz nach der Veröffentlichung des Bennett-Berichtes wurde Flanagan ersucht, den Empfehlungen des Berichtes Folge zu leisten. Er selbst wurde daraufhin versetzt.

1981: Als die Hungerstreiks die Aufmerksamkeit der Welt auf den Norden zogen, ging Ronnie Flanagan nach Nord-Belfast, um seine neue Position als Detective Inspector bei der Sicherheitspolizei wahrzunehmen. Er wurde bald befehlshabender Detective Chief Inspector der Headquarters Mobile Support Units (HMSUs)(7). Diese Einheiten waren in den frühen achtziger Jahren, kurz nachdem er das Kommando übernommen hatte, in eine Anzahl umstrittener Vorfälle, in denen gezielte Todesschüsse („shoot to kill“) abgegeben wurden, verwickelt.

Zitat Amnesty International: „Obwohl die Umstände vieler Tötungen vor 1982 umstritten waren, entfachten drei aufeinanderfolgende Vorfälle im November und Dezember 1982 erhebliche öffentliche Besorgnis, daß die Sicherheitskräfte eine Politik der vorsätzlichen Ermordung mutmaßlicher Mitglieder republikanischer Gruppen betrieben. Bei diesen drei Vorfällen wurden sechs unbewaffnete Personen getötet. Die in diese drei Vorfälle Ende 1982 verwickelten verdeckt arbeitenden Anti-Terrorismus-Einheiten der RUC gehörten zu den HMSUs. Ursprünglich eingerichtet als besondere paramilitärische Einheiten, um der terroristischen Bedrohung eine schnelle, aggressive Antwort entgegenzuhalten, wurde die Existenz der Einheiten erstmalig während des Gerichtsverfahrens gegen einen des Mordes an Seamus Grew angeklagten RUC-Polizisten öffentlich gemacht. Der stellvertretende Polizeipräsident Michael McAtamney informierte das Gericht, daß die Angehörigen der Einheiten dafür ausgebildet seien, in jeder möglichen Situation zu handeln und zu feuern, daß sie in „Feuerkraft, Geschwindigkeit und Aggression“ geschult würden und daß sie angewiesen seien, Menschen eher „auf Dauer außer Gefecht“ zu setzen als sie lediglich zu verwunden. Sie waren mit Schnellfeuerwaffen ausgerüstet, die dem Polizeistandard nicht entsprechen.

„Die Einheiten operierten unter der Kontrolle der Sicherheitspolizei der RUC. Die Sicherheitspolizei ist verantwortlich für Überwachung, Beurteilung und Vorgehensweise aufgrund Informationen über terroristische Gruppen. Zusammen mit den militärischen Geheimdiensten und dem United Kingdom Government’s Security Service - dem Sicherheitsdienst der Regierung des Vereinigten Königreiches (MI5) - betreibt sie Aufklärungsarbeit. Die Anwerbung und der Einsatz von Agenten ist Mittelpunkt ihrer Arbeit. Innerhalb der Sicherheitspolizei gibt es eine Anzahl besonderer Dezernate, sowohl mit uniformierten als auch zivilen Fahndern, die aufgrund von Hinweisen von Informanten aktiv werden.

„Nach Berichten werden die HMSUs, welche jede etwa 24 Männer umfaßt, vom Special Air Services (SAS),* einer Sondereinheit der britischen Armee, ausgebildet. Die Kommandokette bei den HMSUs beinhaltet einen Special Branch Inspector, einen Special Branch Superintendenten sowie den Assistant Chief Constable der RUC, welcher die Sicherheitspolizei leitet. Jede Einheit besteht aus kleineren Gruppen von drei oder vier Männern, die in unauffälligen Autos operieren.“(8)

Ende 1982 wurden sechs Männer erschossen. Während die britische Regierung die Existenz einer Praxis gezielter Todesschüsse abstritt, hießen unionistische Politiker gerade ein solches Vorgehen willkommen.

Wie es bei umstrittenen Erschießungen so oft der Fall war, führte eine Ungerechtigkeit zur nächsten. Auf höchster Ebene begann man unverzüglich mit der Vertuschung. John Stalker, ein leitender Polizeioffizier der Great Manchester Police, wurde geschickt, um die Vorfälle zu untersuchen. Als sich herausstellte, daß sein Bericht schweres kriminelles Fehlverhalten von Mitgliedern der Sicherheitskräfte enthüllen würde, wurde Stalker das Opfer dessen, was viele für eine „Intrigenkampagne“ hielten, und man entzog ihm den Fall.(9) Er hatte herausgefunden, daß die Sicherheitspolizei bei der Leitung der Operationen in zwei der drei von ihm untersuchten Vorfällen sowohl vorher als auch nachher eine zentrale Rolle gespielt hatte.(10)

„Es stellte sich klar heraus, daß die Offiziere der Sicherheitspolizei die offiziell präsentierten Darstellungen der Aktionen planten, leiteten und effektiv kontrollierten. Die Sicherheitspolizei visierte den verdächtigen Terroristen an, gab den Polizisten Anweisung; nach den Erschießungen brachte sie Männer, Autos und Waffen in Sicherheit und hielt eine Lagebesprechung ab, bevor Beamte der CID Zugang zu den wichtigen Tatmitteln erhielten. Sie erstellten die Hintergrundgeschichten, und sie entschieden, zu welchem Zeitpunkt die CID mit der offiziellen Untersuchung dessen, was vorgefallen war, beginnen durfte. Die meisten der CID-Beamten, die wir sahen, schienen sich der Oberhoheit der Sicherheitspolizei zu fügen.“(11)

Die Offiziere der Sicherheitspolizei „planten, leiteten und kontrollierten in effektiver Form“ die Operationen. Dies sind schwerwiegende Anschuldigungen. Unbewaffnete Männer wurden erschossen. Geschichten wurden ausgeheckt. Das Verbrechen einer Verschwörung zum Mord wurde getilgt durch eine weitere Verschwörung, die den Gang der Gerechtigkeit aufhalten sollte. Die Sicherheitspolizei koordinierte innerhalb der HMSUs nicht nur die Erschießungen sondern auch die darauffolgende Vertuschung. Laut Chris Ryder war Ronnie Flanagan in der Sicherheitspolizei der „befehlshabende Detective Chief Inspector für die Headquarters Mobile Support Units, die Eliteeinheiten gegen Terrorismus, die die schwierigste und gefährlichste Arbeit gegen Killer und Bombenleger ausführten.“(12)

1987: Beförderung zum Detective Superintendenten. Er übernahm bei der Sicherheitspolizei das Kommando über die Tasking and Co-ordinating Group - Einsatz- und Koordinierungsgruppe - (Gebiet Süd) in der Gough-Kaserne in Armagh, die „Polizei und Soldaten im verdeckten Krieg entlang der Grenze von Süd-Down bis West-Fermanagh leitete.“(13) Die erste Tasking and Co-ordinating Group (TCG) wurde 1978 gegründet und operierte von Castlereagh aus (das deckt sich mit der Zeit, als Ronnie Flanagan dort Inspektor vom Dienst war). Im Gefolge der Ungereimtheiten hinsichtlich der Todesschüsse wurden die TCGs im wesentlichen dort aktiv, wo Einheiten der RUC (HMSUs) versagt hatten. Laut den Sicherheitsdiensten hatten letztere ihre Aktionen schlecht getarnt. Nach den Erschießungen stimmte man darin überein, daß die Sicherheitspolizei Aufklärung und Überwachung koordinieren sollte, die tatsächlichen Anschläge aus dem Hinterhalt jedoch von Einheiten der britischen Armee ausgeführt werden sollten. Beide waren sie in die TCGs integriert. Ein Zitat von Mark Urban: „Die TCGs erlangten eine entscheidende Rolle in dem, was Sicherheitschefs ‘Exekutivaktion’ nannten, sie koordinierten die Erkenntnisse, die sie über Informanten erhielten, mit den Überwachungsaktivitäten und Überfällen von verdeckt operierenden Einheiten. Der TCG Liaison Officer (TCGLO) der Armee, ein Hauptmann oder Major, ist fast immer ein Veteran aus dem Dienst der SAS oder 14th Intelligence Company* in Ulster, zu dessen Pflicht es gehört, als Vermittler tätig zu sein und höhere (RUC) Offiziere hinsichtlich der Kapazitäten und Handlungsmöglichkeiten der Armee zu beraten.“(14)

Im wesentlichen befahlen die TCGs die Schüsse, während sie die SAS in einem zunehmend schmutziger werdenden Krieg abfeuerte. Die Tasking and Co-ordinating Group des Bereichs Süd, die in der Gough-Kaserne stationiert war, war beispielsweise der heimliche Drahtzieher beim Hinterhalt gegen acht IRA-Leute und einen Zivilisten im Mai 1987 in Loughgall. Während die tatsächliche militärische Operation von der SAS ausgeführt worden war, lag die Verantwortung für die Planung und Koordination bei der TCG. Es ist keine Übertreibung zu sagen, daß in dieser Region keine heimliche oder verdeckte Operation möglich war, ohne daß die TCG eine Schlüsselrolle dabei spielte. Zu bestimmten Zeiten waren bei der TCG (Bereich Süd) bis zu acht verdeckte Operationen im Gange.

1988: Ronnie Flanagan erhielt ein Diplom für einen Kurs an der FBI-Akademie. Später unterrichtete auch Ronnie Flanagan beim FBI über Aufklärung und ihre Quellen und beriet nach dem Zusammenbruch der Marcos-Diktatur die philippinische Regierung.

1989: Rückversetzung ins Hauptquartier in Belfast, um die Einsatzabteilung der Sicherheitspolizei, die Überwachung und Aufklärung im ganzen Norden koordinierte, zu leiten. Die Abteilung war auch für Überwachungsoperationen außerhalb des Nordens zuständig, was entweder Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organen beinhaltete bzw. tatsächliche Aufklärungsarbeit innerhalb fremder Zuständigkeitsbereiche, mit der die Sicherheitspolizei der RUC Informationen sammelte. Außerdem besuchte Flanagan während des Sommers für drei Monate das Bramshill Police Staff College, um sich für die Beförderung zum Chief Superintendenten zu qualifizieren.

1990: Mit 40 Jahren wurde er einer der jüngsten Chief Superintendents bei der RUC. Er kehrte bald darauf nach Bramshill zurück, um den Kurs, an dem er vorher teilgenommen hatte, zu leiten.

1991: Nach einem sechsmonatigen Senior Command Course (Kurs für höhere Kommandooffiziere) wurde Flanagan zum befehlshabenden Assistant Chief Constable über die Complaints and Discipline Branch ernannt. Die Complaints and Discipline-Abteilung (Beschwerde- und Disziplinarabteilung) weist innerhalb der RUC eine auffällige Bilanz von ‘Mißerfolgen’ auf. Sogar dann, wenn Gerichtshöfe Tausende Pfund an Entschädigungsansprüchen gegen RUC-Beamte ausgezahlt hatten, wurden seitens der Complaints and Discipline-Abteilung keine erfolgreichen Anklagen erhoben.

1992: Übertragung des Kommandos der RUC im Großraum Belfast sowie mehr und mehr Übernahme der Rolle eines Pressesprechers für die RUC.

1994: Nach dem Absturz des Chinook Hubschraubers auf Mull of Kintyre, bei dem hochrangige Mitglieder der Sicherheitspolizei, des MI5 und des britischen militärischen Geheimdienstes getötet worden waren, Rückkehr, um die Leitung der Sicherheitspolizei zu übernehmen. Von dem Mann, den Flanagan nun ersetzte, dem Leiter der Sicherheitspolizei Brian Fitzsimmons, wird angenommen, daß er Informationen über den geplanten Mord an dem Belfaster Anwalt Pat Finucane durch Loyalisten zurückgehalten hatte. Der August 1994 erlebte die Verkündung eines Waffenstillstandes der IRA.

1995: Ronnie Flanagan leitete die Fundamental Review of Policing (grundlegende Überprüfung der Polizeiarbeit), deren Ziel es war, das Wesen und den Grad des „zukünftigen Bedarfs an Polizei“ zu bestimmen und die für die Verwirklichung nötige Organisation und Struktur zahlenmäßig festzulegen. Diese Prüfung fand statt vor dem Hintergrund zunehmender Forderungen nationalistischer Abgeordneter nach grundlegendenVeränderungen bei der Polizei, die zu einem Polizeidienst, der beide Bevölkerungsgruppen im Norden repräsentiert, führen sollten.

Im Sommer 1995 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des Oranierordens und Anwohnern der nationalistischen Garvaghy Road in Portadown wegen der Route eines Oraniermarsches. Dies wurde manchmal als ‘Drumcree I’ beschrieben. Flanagan war in den Streit direkt verwickelt. Das Mediation Network* for Northern Ireland wurde gebeten, bei der Lösung der Kontroverse zu helfen. Die Vermittler handelten schließlich einen Kompromiß aus, bei dem die betroffenen Anwohner einer Gedenkparade über die Garvaghy Road zustimmten, nachdem ihnen vom Deputy Chief Constable Ronnie Flanagan persönlich versichert wurde, daß im folgenden Jahr (1996) keine Parade ohne die Zustimmung der Anwohner abgehalten werden dürfte.

1996: Ronnie Flanagan wurde bei der Neujahrsehrung der OBE* zuerkannt. Mit einer massiven Bombe in Canary Wharf in London beendete im Februar die IRA ihren Waffenstillstand. Ungeachtet der im vorangegangenen Jahr gegenüber den Anwohnern der Garvaghy Road und dem Mediation Network ausgesprochenen Versicherung wurde im Sommer 1996 eine Parade entlang der Garvaghy Road erzwungen, welche im gesamten Norden zu schweren Straßenschlachten führte (Drumcree II). Ursprünglich wurde die Parade von der RUC aufgehalten, diese Entscheidung wurde aber angesichts loyalistischer Gewalttaten und de facto einer Meuterei in den Rängen der RUC geändert. Die Unionisten beschimpften Ronnie Flanagan wegen der ersten Entscheidung, die Parade zu stoppen, während die Nationalisten über die Aufhebung der Entscheidung aufgebracht waren. Das Mediation Network tat den beispiellosen Schritt, eine umfangreiche Stellungnahme in den Zeitungen zu veröffentlichen, in der es die Versprechungen, die Ronnie Flanagan nun behauptete, niemals gegeben zu haben, bezeugte.(15) Der Streit über die Paraden führte zu drei langen Sommern der Gewalt, zu Entfremdung und sogar zu Toten. Ebenfalls im Sommer 1996 ordnete Flanagan persönlich eine 24stündige Ausgangssperre über das weitgehend nationalistische Lower Ormeau Viertel in Belfast an, um eine Oranierparade zu erzwingen. In einem Interview mit dem Belfast Telegraph sagte Flanagan, „die Wahrheit muß erkannt werden, daß unsere Beziehung zur katholischen Bevölkerung im ganzen durch die Ereignisse des Sommers beschädigt wurden.“ (31.10.96)

Am 4. November übernahm Ronnie Flanagan die Stellung des Polizeipräsidenten (Chief Constable). In zwei Jahren hatte er sich vom amtierenden Deputy Chief Constable zum Deputy und dann zum Chief Constable heraufgearbeitet. Innerhalb der RUC kam die Ernennung nicht überraschend und wurde allgemein begrüßt. Der vorherige Amtsinhaber, Hugh Annesley, war ausnehmend unbeliebt und wurde an der Macht als Außenseiter betrachtet. Annesley wurde aus den RUC-Reihen als der ‘Chinesenchef’ oder ‘Hugh Wer?’ entlassen. Ganz anders Flanagan, der als ‘einer der ihren’ angesehen wird, der von unten aufgestiegen ist und der sich, was für eine Organisation, die keine medienfreundlichen Sprecher hat, noch wichtiger ist, als wohl fähig erweist, das neue Image der RUC zu präsentieren, was das Nordirlandministerium als wichtig betrachtet. (Dieses neue Image beinhaltet häufig Interviews in Zivilkleidung, was einen zwangsläufig folgern läßt, daß eine RUC-Uniform ein negatives Image hat.)

Als seine Ernennung im August erstmalig bekannt wurde, schrieb die Irish News in einem Leitartikel, daß es „flegelhaft wäre, dem zukünftigen CC nicht zu gratulieren“, fügte aber hinzu, daß „jeder in Nordirland eine bestimmte Menge an Gepäck mit sich herumträgt, und Mr. Flanagan dabei keine Ausnahme bildet. Er kann der Verantwortung für seine eigene Rolle in kürzlichen kontroversen Entscheidungen der Polizei nicht entkommen,“ d.h. Drumcree I und II (31.8.1996) Eine Biographie in der Irish News zitierte einen früheren Leitartikel über Flanagan, welcher anführte, daß „die RUC mehr als einen guten Irrenarzt braucht, wenn es darum geht, die Zuversicht und das Vertrauen der ganzen Bevölkerung zu erlangen.“ (29.8.1996) Sein kommunikatives Geschick wurde in Lobpreisung seitens Unionisten und Sprechern der SDLP gleichermaßen betont, obwohl letztere hervorhoben, daß „Drumcree ein sehr traumatischer Wendepunkt sei und die meisten, die bereit waren, der RUC eine Chance zu geben, nun glaubten, daß sie nicht imstande sei, sich zu einer professionellen Polizei zu entwickeln.“(16)

1997: Nachdem keine Lösung der Krise um die Paraden in Sicht war, beschloß die RUC, von den Fehlern, die im vergangenen Sommer begangen worden waren, zu lernen. Die neue Ministerin Dr. Mo Mowlam wußte, obwohl sie mit beiden ansässigen Einwohnergruppen sowie dem Oranierorden zusammengetroffen war, daß bezüglich Drumcree und anderen strittigen Paraden keine wichtige Entscheidung unabhängig von oder entgegen dem Rat des Polizeipräsidenten getroffen werden konnte. Flanagan entschied, weitere schädliche Zusammenstöße mit Oraniern, einschließlich derer innerhalb der Ränge der RUC, zu vermeiden. (Nachforschungen des Pat-Finucane-Centre ergaben, daß bis zu 13% aller RUC-Mitglieder dem Oranierorden angehören.(17)). Dies war der erste der im vorigen Jahr begangenen Fehler gewesen. Der zweite war gewesen, am hellichten Tag Fernsehaufnahmen von der brutalen Vertreibung von Anwohnern der Garvaghy Road zu gestatten.

In den frühen Stunden des 6. Juli wurden wartende Journalisten von der Garvaghy Road zu einem Abschnitt nahe der Drumcree Church umgeleitet. Nachdem sie viele der Medien damit abgelenkt hatte, konnte die RUC in die Garvaghy Road eindringen, um die Straße von ihren Anwohnern zu räumen und sie in bestimmte, scharf umgrenzte Bereiche einzusperren. Der gesamte Bereich wurde in einer wohlgeplanten Operation in militärischem Stil abgeriegelt. RUC-Angehörige in Balaklavas (vermummt und ohne Nummer) gingen gewaltsam vor, um Demonstranten von der Straße zu zerren - unter Einsatz von Schlagstöcken, Fäusten, Stiefeln, sowie mit andauernden sexistischen und sektiererischen Beschimpfungen. Die Entscheidung selbst sowie die Durchsetzung dieser Entscheidung lag in erster Linie in der Verantwortung des Polizeipräsidenten der RUC.

Ronnie Flanagan ist unzweifelhaft ein intelligenter, talentierter und kommunikativer Mensch. Viele haben ihn schon als herzlich und freundlich empfunden. Sein schneller Aufstieg in den Rängen der RUC zeugt von einem gewissem Können. Sein Eingeständnis, daß er bei den Freimaurern, einer halb-geheimen Organisation, von der man weithin annimmt, daß sie Einfluß in allen Polizeiorganen des Vereinigten Königreiches besitzt, ausgetreten ist, weil, wie er sagte, „dort eine Auffassung herrscht, die mich in eine kompromittierende Lage bringen könnte“, war ein kluger Schachzug.(18) Flanagan vermeidet es jedoch, sich mit dem weit wichtigeren Problem zu befassen, daß Mitglieder der RUC sektiererischen und politischen Organisationen wie den Loyalistischen Orden angehören.

Kürzlich jedoch haben zwei wichtige Gruppen, die mit dem Polizeipräsidenten zusammengetroffen sind, an ihm Kritik geübt. Im August 1997 traf Flanagan den Kongreßabgeordneten Chris Smith, Vorsitzenden des Menschenrechtskomitees beim Foreign Affairs Committee des US-Kongresses. Kongreßabgeordneter Smith sprach über sein Treffen mit dem Polizeipräsidenten während einer Anhörung im Oktober. Er fragte sich laut, wie der Polizeipräsident wohl einen arbeitslosen Nationalisten behandeln würde, angesichts der Geringschätzung, die er schon einem Kongreßabgeordneten der Vereinigten Staaten entgegengebracht hatte. Er fügte hinzu, daß dies ein Polizeipräsident „zum Abgewöhnen“ sei.

Ein Treffen mit einer hochrangigen kanadischen Delegation im Juli, zu der auch Parlamentsmitglieder und der frühere kanadische Justizminister Warren Almond gehörten, endete damit, daß Flanagan den ehemals höchsten Justizbeamten Kanadas sowie die Parlamentarier beschuldigte, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Sie hatten ihrer Meinung nach bei seinen Männern in der Garvaghy Road Menschenrechtsverletzungen beobachtet. Nicht aber nach Meinung des Polizeipräsidenten, der ihnen eindeutig zu verstehen gab, daß sie die Lügner seien. Andere Beobachter internationaler Menschenrechtsgruppen berichteten, daß der frühere Rugby-Hooker die Tendenz erkennen läßt, Menschenrechtsgruppen mit anekdotischen Kommentaren schlecht hinterherzureden, um sie unglaubwürdig zu machen.

(1) Chris Ryder (1997), The RUC 1922-1997, S. 473

(2) Niederschrift des RTE-Interviews  mit Sean O’Meoloid, Policing in Northern Ireland, 9.3.1995, S. 7

(3) Mark Urban (1992), Big Boy’s Rules, Faber

(4) Amnesty International, The Protection of Human Rights in Northern Ireland, (AI Index: EUR 45/01/85), Abschnitt 4.5

(5) Cmnd. 7497, März 1979

(6) IBID, Abschnitt 163 (Bis 1978 hat sich die Anzahl der Beschwerden gegen die RUC von 1388 im Jahr 1975 auf 2331 im Jahr 1978 erhöht - Bennett, Anhang 2)

(7) Chris Ryder (1997), The RUC 1922-1977, S. 473

(8) Amnesty International, Northern Ireland Killings by Security Forces and „Supergrass Trials“, AI Index: EUR 45/08/88, S. 17-18

(9) Es gibt zahlreiche Präzendenzfälle für solche schmutzigen Tricks. Dr. Irwin, der Polizeiarzt,  der die Brutalität in den Verhörzentren öffentlich machte, wurde ebenfalls Opfer einer Verleumdungskampagne, die der Sicherheitsdienst gegen ihn anstrengte.

(10) Vorfall Nr. 1 bezieht sich auf die Morde an Gervaise McKerr, Sean Burns und Eugene Toman am 11.11.82. Vorfall Nr. 2 bezieht sich auf die Morde an Seamus Grew und Roddy Carroll nahe Armagh am 12.12.82

(11) John Stalker, Stalker, (S. 28)

(12) Chris Ryder (1997), The RUC 1922-1997, S. 473

(13) Chris Ryder (1997), The RUC 1922-1997, S. 473

(14) Mark Urban (1992) Big Boy’s Rules, Faber (S. 95)

(15) Irish News, 13.7.1996

(16) Sunday Business Post, 10.11.1996

(17) Pat Finucane Centre (1997), For Good and Ulster: an alternative guide to the Loyal Orders, PFC (S.41 - 12)

(18) Irish News, 4.11.1996

* Noch einige Begriffserklärungen:

a) RUC Royal Ulster Constabulary - nordirische Polizei

b) People’s Democracy Bürgerrechtsgruppe

c) CID Kriminalpolizei

d) SAS Special Air Services - Eliteeinheit der britischen Armee

e) 14th Intelligence Company Aufklärungseinheit der britischen Armee

f) OBE Auszeichnung, verliehen durch die engl. Königin

g) Mediation Network Initiativen, die während der Oranier- paraden als Vermittler agieren

h) RTE südirisches Fernsehen


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