TROOPS OUT MOVEMENT
BIRMINGHAM
England
Die britische Besatzungsmacht:
Im Nord-Irland-Kontext wird die Abrüstung paramilitärischer Waffen, insbesondere die der IRA, seit 1994 als politischer Spielball benutzt. Bei einer Abrüstung kann es jedoch nicht nur um die Waffen der IRA gehen, sondern um die komplette Entmilitarisierung des Nordens Irlands. Es gibt weltweit kein einziges Beispiel einer Konfliktlösung, die eine Verpflichtung zur Selbstentwaffnung als Vorbedingung für die Teilnahme am Dialog erhebt. Es ist wenig darüber zu hören, wo sich die überwiegende Anzahl der Waffen befindet; sie befinden sich nämlich in Händen der britischen Armee und der RUC. Gemeinsam verfügen sie über mindestens 30.000 Waffen, von der Pistole bis zum Maschinengewehr und der ebenso tödlichen Waffe für Plastikgeschosse.
Des weiteren gibt es 134.000 legale Schusswaffen. Der Großteil dieser zugelassenen Waffen befindet sich in Händen unionistischer Angehöriger der RUC, des Royal Irish Regiments (RIR), des Gefängnispersonals oder ehemaliger Angehöriger dieser diskreditierten Sicherheitskräfte. „Zum Selbstschutz.“ Viele dieser Waffen werden in Privathaushalten aufbewahrt, einige davon „gingen verloren“ und wurden schließlich bei sektiererischen Mordtaten loyalistischer Paramilitärs eingesetzt. In England, Schottland und Wales sind diese Handfeuerwaffen verboten. Das Verbot sollte auf den Norden Irlands ausgedehnt werden, zumal hier Westminster nach wie vor die Rechtshoheit in bezug auf Sicherheitsfragen für sich in Anspruch nimmt. Landwirte sind die einzigen Menschen im Norden, die Schusswaffen benötigen, und zwar Schrotflinten zur Seuchenbekämpfung bei Tieren.
Die britische Besatzungsmacht: 1) Die RUC
Über den Norden verteilt unterhält die Royal Ulster Constabulary dauerhaft 161 befestigte Anlagen, die nicht im entferntesten an Polizeistationen erinnern. Alle Anlagen sind von hohen Wänden und Stacheldraht umgeben, haben verstärkte Wachtürme, hohe Masten, an denen Kameras zur Überwachung der Umgebung angebracht sind, und sogar Richtmikrophone, um Gespräche in einiger Entfernung zu belauschen. Die meisten dieser Festungen werden gemeinsam mit der Armee betrieben. Es kommt einer Mutprobe für jeden Bürger und jede Bürgerin gleich, wenn sie sich in solchen Einrichtungen melden müssen, und sei es nur, um einen Führerschein vorzulegen.
Die RUC ist immer bewaffnet, selbst wenn sie zur Verkehrskontrolle eingesetzt wird, und sie ist tatsächlich die größte paramilitärische Kraft im Norden. Mit 93 % Protestanten in ihren Reihen lässt sich leicht erkennen, wem sie sich verpflichtet fühlt. Die RUC wurde regelmäßig dazu benutzt, friedliche nationalistische Demonstranten von den Straßen zu prügeln, damit Oraniermärsche triumphierend vorbeiziehen konnten.
Häufig war die RUC in Praktiken verwickelt wie Folter oder Todesschuss-Politik und die Zusammenarbeit mit loyalistischen Todesschwadronen ging so weit, dass sie diese Banden mit den persönlichen Daten ihrer Opfer versorgten.
Der Patton-Bericht sieht die Umbenennung und Umstrukturierung dieser vollends diskreditierten Sicherheitskraft vor. Das ist nicht weitgehend genug. Die RUC muss aufgelöst werden.
Die britische Besatzungsmacht: 2) Die Armee
Das Jahr 2000 wurde im Norden Irlands von 15.000 Soldaten begrüßt. Die britische Armee hat seit der Teilung 1922 mit für die Aufrechterhaltung dieses Staatengebildes gesorgt. Die Truppenstärke hing von der jeweiligen Einschätzung der Bedrohung Westminsters und seiner unionistischen Verbündeten ab. Das Hauptquartier der Armee befindet sich in Lisburn von wo aus alle Einsätze im Norden Irlands überwacht werden. Angeblich ist die Armee jetzt nicht mehr auf den Straßen zu sehen, aber das trifft lediglich auf Belfast und Derry zu. Sie zeigen allerdings immer noch deutlich Präsenz in den „Grenz“-Regionen und den anderen Städten überall im Norden. Selbst angesichts des gegenwärtigen Friedensprozesses rüstet die Armee fortwährend ihre zahlreichen Anlagen auf.
South Armagh ist die am meisten militarisierte Region Westeuropas; Überwachungstürme dominieren die malerische Landschaft. Diese Türme senden Mikrowellen aus, eine Gesundheitsgefährdung für die örtliche Bevölkerung und das Vieh. Niedrig fliegende Helikopter sind oft der Grund für den Verlust von Vieh, ohne dass die Landwirte dafür entschädigt würden.
Das Royal Irish Regiment rekrutiert vor Ort. Lediglich ein Battaillon dient in Übersee, der Rest wird ausschließlich im Norden Irlands eingesetzt. Eine weitere von Unionisten dominierte Sicherheitskraft, die in verdeckte Zusammenarbeit mit loyalistischen Mörderbanden verwickelt war. RIR-Angehörige wurden sogar wegen Mordtaten die mit der UVF/UFF*) in Verbindung gebracht werden strafrechtlich verfolgt; andere waren am Waffenschmuggel für die UDA*) beteiligt - die „Brian Nelson-Affäre“ - ein Unternehmen, das mit dem Wissen des britischen militärischen Geheimdienstes vonstatten ging. *)Loyalistische paramilitärische Gruppen
Die Auflösung der RUC und der RIR muss einhergehen mit dem Abau des Armeeapparates der Besatzungsmacht!
Die britische Besatzungsmacht: 3) Marine und Luftwaffe
Die Marine spielt eine bedeutende Rolle im Norden, wenn sie auch nur mit kleinem Kontingent vor Ort ist. Es gibt eine größere Radar- und Kommunikations-Anlage auf Oxford Island im Lough Neagh, die auch an die NATO angebunden ist. Diese Einrichtung dient als Abhör-Anlage für das militärische Oberkommando (GCHQ) und zum Abfangen von Funk- und Telefongesprächen. Auf dem Carlingford Lough markiert ein Kriegschiff, das hier permanent festliegt, die See“grenze“. Weitere Marinebasen gibt es in den Bezirken Derry, Antrim und Down. Dort sind zumeist Experten des Nachrichtendienstes, Abhörspezialisten am Werk.
Die Einsätze der Luftwaffe konzentrieren sich auf RAF Aldergrove, besser bekannt als Belfast International Airport. Gegenüber des Hauptterminals kann man Chinook-, Puma-, Wessex- und Lynx-Helikopter 24 Stunden im Einsatz beobachten. Diese Helikopter sind mit Waffen bestückt und für alle Basen im Norden im Einsatz. Sie sind mit hochmodernem Überwachungsgerät ausgerüstet, das mittlerweile auch von der Polizei übernommen wurde. Hercules-Transportmaschinen sind regelmäßig von Aldergrove und Shackleton Barracks, Derry, aus im Einsatz. Es grenzt an ein Wunder, dass es auf so kleinem Luftraum noch keine Kollision mit Zivil-Flugzeugen gegeben hat.
TROOPS OUT MOVEMENT
PO BOX 1032
BIRMINGHAM
B12 8BZ
Tel/Fax +44 121 643 7542
E-mail: TOM@sparkle123.freeserve.co.uk
Übersetzung und ViSdP: 22.05.2000
Anita Heiliger
Irlandinitiative Heidelberg
Kastanienweg 33
69221 Dossenheim
AdÜ: Verbindlich ist das englische Original