23.12.2005
Freitag, 16. Dezember, 2005
SF Mitglied ausgeschlossen als Rolle von britischer Polizei und Geheimdienst an der Suspendierung der nordirischen Regionalregierung ans Licht kommt
Von Sinn Féin Press Office
Sinn Féin gibt bekannt, dass das Parteimitglied Denis Donaldson letzte Nacht ausgeschlossen wurde, nachdem bekannt wurde, dass er als britischer Agent gearbeitet hatte. Sinn Féin Präsident Gerry Adams wird heute, am Freitag, den 16. Dezember, um 16.00 im Joyce-Zimmer des Gresham Hotel, O’Connell Street, Dublin, dazu eine Pressekonferenz abhalten
Herr Adams sagte in Dublin heute morgen:
“Es ist das Wesen britischer Herrschaft in Irland, dass sie sehr lange von einer Polizei- und Militäragenda bestimmt war. Die Politik wurde von britischen Geheimdiensten, der Polizei und dem Militär diktiert. Das Karfreitagsabkommen hat als eines seiner zentralen Ziele, dies zu beenden.
Die Schuld am Zusammenbruch der parteiübergreifenden Koalitionsregierung wurde auf einen angeblich aufgedeckten Sinn Féin Spionagering in (dem nordirischen Parlament) Stormont geschoben.
Fakt ist, es gab keinen Sinn Féin Spionagering in Stormont. Fakt ist, dies war eine sorgfältig konstruierte Lüge der (Geheimpolizei) Special Branch, die maximale politische Wirkung erzielen sollte. Fakt ist, dass der Zusammenbruch der politischen Institutionen ein direktes Resultat der Aktionen einiger Drahtzieher des britischen Geheimdienstes und der Polizei waren. Fakt ist, dass die Hauptperson im Zentrum dieser Ereignisse ein Sinn Féin Mitglied war, das als britischer Agent arbeitete.
Die volle Verantwortung hierfür trägt die britische Regierung.
Es zeigt sich, dass es in den Geheimdiensten und der (nordirischen Polizei) PSNI Personen gibt, für die Gesetze nicht gelten, die Informanten, Spitzel und Agenten für ihre eigenen (politischen) Zwecke einsetzen, ohne für ihr Wirken rechenschaftspflichtig zu sein. Sie manipulieren Ereignisse für ihre eigenen kleinkarierten Ziele. Sie haben (über Jahre hinweg) versucht, Sinn Féin zu unterminieren und arbeiten aktiv gegen die Implementierung des Karfreitagsabkommens, eines Abkommens, das die öffentlich erklärte Politik der britischen und irischen Regierung ist. Der britische Premierminister und der (irische) Taoiseach müssen diese Realität endlich zur Kenntnis nehmen.
Sinn Féin war und ist sich der negativen Rolle dieser Elemente innerhalb des britischen Machtapparats bewusst. Wir haben dieses Thema wiederholt mit den beiden Regierungen diskutiert. Wenn der Krieg Großbritanniens in Irland wirklich vorbei ist, dann muss der britische Premierminister sich klar werden, dass er die Aktivitäten dieser Kreise zu beenden hat. Der ganze Vorfall zeigt die Notwendigkeit, das Wirken einer politischen Polizei endgültig zu beenden. Diese Aufgabe und die Verteidigung des Karfreitagsabkommens bleiben der zentrale Fokus von Sinn Féin.” ENDS
Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 18. Dezember 2005 (Erläuterungen in Klammern)
Anhänge:
Kurzzusammenfassung: am Freitag, den 4. Oktober 2002, morgens fuhren dutzende gepanzerter Polizeifahrzeuge der PSNI vor dem nordirischen Regionalparlament in Stormont vor. Polizei drang in die Büroräume Sinn Feins in Stormont ein. Begründung für den Grosseinsatz war die Aufdeckung eines angeblichen IRA Spionagerings. Drei Personen wurden unter schweren Beschuldigungen verhaftet, darunter der Sinn Fein Büroleiter Denis Donaldson. Die britische Regierung suspendierte daraufhin die gewählte Regionalregierung und löste eine schwere Krise im Friedensprozess aus, die bis heute andauert. Am 8. Dezember 2005 lässt die Staatsanwaltschaft überraschend alle Anschuldigungen fallen, die drei Angeklagten wurden daraufhin freigesprochen. Am 15. Dezember wird Denis Donaldson als langjähriger britischer Agent enttarnt und aus Sinn Fein ausgeschlossen.