Nachdem Major Allparteiengespräche ohne Vorbedingung binnen dreier Monaten nach Zustandekommen eines IRA-Waffenstillstandes versprochen hatte, war der Friedensprozeß nach 18 Monaten unter anderem wegen der Nichteinhaltung dieses Versprechens durch die britische Regierung gründlich desavouiert. Während des Waffenstillstandes stellte Westminster immer mehr Forderungen an Sinn Fein und die IRA, die nicht Gegenstand der Abmachungen zwischen den Regierungen in Dublin und London gewesen waren.Der damalige irische Premierminister Albert Reynolds meinte dazu, er hätte das anglo-irische Abkommen von Dezember 1993 nicht unterschrieben, wenn damals die Entwaffnung oder Kapitulation der IRA zur Vorbedingung für Allparteiengespräche gemacht worden wären. Dieses bestätigt auch einer der wichtigsten Architekten des Friedensprozesses, John Hume von der nordirischen Sozialdemokratischen Partei.
Major bezichtigte daraufhin beide, Albert Reynolds und John Hume, der Lüge und machte außerdem eine Lockerung der Haftbedingungen der politischen Gefangenen bzw. die Freilassung der über zwanzig Jahre Inhaftierten von einer kompletten Absage der IRA an die Gewalt abhängig. In der Zwischenzeit wurden die Haftbedingungen eben dieser Gefangenen besonders in England drastisch verschärft, um dadurch den Druck auf Sinn Fein zu erhöhen. In der Republik Irland wurde während der 18 Monate immerhin über die Hälfte der Gefangenen ohne Vorbedingungen nach Berücksichtigung der Zweidrittel-Regelung entlassen, was zumindest eine positive Botschaft war. England verzichtete aber in der Zeit des Waffenstillstandes darauf, wichtige Friedensbotschaften an die belagerte republikanische Bevölkerung Nordirlands zu schicken.
Statt dessen wurde ein wegen Mordes an zwei Belfaster Teenagern zu lebenslanger Haft verurteilter britischer Soldat nach zwei Jahren freigelassen. Soldat Lee Clegg wurde wieder in die britische Armee aufgenommen und zum Offizier befördert. Clegg war einer der ganz wenigen Soldaten, der wegen Mordes überhaupt vor Gericht kam, geschweige denn zwei Jahre sitzen mußte. Über hundert irische Kinder wurden durch die Britische Armee in den letzten 25 Jahren ermordet. Während in der Republik Irland alle Notstandsgesetze annulliert wurden, erneuerte Westminster alle Antiterrorismus-Gesetze. Es bestehen Überlegungen, diese im normalen Strafgesetz zu verewigen.
Diese Gesetze ermöglichten u.a., daß im Sommer 1995 in Derry und Belfast friedliche Demonstrationen gegen die höchst provokativen Paraden loyalistischer Macht durch katholische Stadtviertel von der Polizei mit brachialer Gewalt auseinander getrieben wurden. Darüber berichteten auch zahlreiche internationale Zeugen, die z.T. selber Opfer des polizeilichen Amoklaufes geworden waren. Der deutsche Schriftsteller Ralf Giordano dürfte der prominenteste Zeuge gewesen sein. Diese gesamte Entwicklung war alles andere als ermutigend und führte dazu, daß im Herbst 1995 eine internationale Kommission, bestehend aus einem kanadischen Armee-General, dem ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten und einem Vertrauten der Clinton-Regierung namens Mitchell, die Frage der Entwaffnung behandeln sollten. Beide Regierungen, in Dublin und London, hatten zugestimmt, die Ergebnisse dieser Kommission zu akzeptieren.
Als im Februar dieses Jahres die Mitchell-Kommission zu dem Ergebnis kam, Waffenabgabe nicht zur Vorbedingungen für Allparteien-Gespräche zu machen, griff Major erneut in seine Trickkiste.Erst einmal gar keine Gespräche. Statt dessen machte sich Major den Vorschlag des rechtsextremen Pfarrers Ian Paisley zu eigen. Das 1972 von London suspendierte nordirische Parlament, Stormont, sollte wieder ins Leben gerufen werden, so als ob nie etwas passiert wäre. 50 Jahre lang dominierten die Nachfahren der britischen Kolonisatoren die katholischen Iren in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens: Arbeit und Besitz, politische Macht lagen fast ausschließlich bei den Protestanten, die äußerst gewalttätig reagierten, als 1968 eine Bürgerrechtsbewegung Forderungen nach politischer Gleichberechtigung und sozialen Reformen erhob.
Nach dem Massaker der britischen Armee an 14 Zivilisten am 30. Januar 1972 in Derry, dem Bloody Sunday, mußte London das korrupte Stormont-Parlament aufgeben. Seitdem wollen Nordirlands Ewiggestrige Stormont wieder installieren. Durch das ungerechte System des Mehrheitswahlrechts sollte in Nordirland eine nicht unerhebliche katholische Minderheit regiert werden von eben der gleichen korrupten unionistischen Partei, die bis heute nicht bereit ist, einen Hauch ihrer Macht abzugeben oder zu teilen (Ulster says no.)
Bei den Kommunalwahlen 1994 bekam Sinn Fein in Belfast die meisten Stimmen und erreichte 23,7 %, Sinn Fein und SDLP vereinten 39,48 % der Wählerstimmen Belfasts auf sich, wogegen die anderen Parteien 37,82 % erreichten. Diese Stimmenmehrheit bedeutet aber keine Sitzmehrheit in Belfast. Dieser Zustand ist mit der Situation in Derry 1968 vergleichbar.Selbst wenn aber das Verhältniswahlrecht eingeführt würde, wäre da immer noch das loyalistische Beharren auf ein Vetorecht, das von Großbritannien garantiert wird und Veränderungen selbst dann verhindern kann, wenn die Loyalisten in die Minderheit kommen. Dieses Vetorecht wird ein wesentlicher Streitpunktbei Allparteiengesprächen werden, da SDLP, Sinn Fein und südirische Regierung es natürlich abgeschafft wissen wollen.
Wir müssen annehmen, daß John Major in Wahrheit eigentlich keine Allparteiengespräche, die auch Sinn Fein einschließen, will. (Von daher kam auch der Vorschlag, Sinn Fein sollte sich von der SDLP vertreten lassen). Die Zustimmung der nordirschen Unionistischen Partei ist für die Konservative Regierung in Westminster eine Überlebensfrage und dies nicht erst seit gestern. Seit Anfang dieses Jahrhunderts haben die Unionisten die Rolle des Züngleins an der Waage in der britischen Poliitik gespielt. Bei soviel politischem Einfluß fühlen sich Nordirlands Protestanten gut aufgehoben. Ihr radikaler Pfarrer Paisley durfte und darf auch zukünftig an allen Gesprächen teilnehmen, obwohl die von ihm ins Leben gerufene rechtsradikale Organisation der "3. Kraft" ihre Waffen noch nicht in 10 Downing street abgegeben hat.
Die Forderung an die IRA nach Waffenabgabe und der nachgeschobene Vorschlag von Wahlen in Nordirland setzte die Schwelle zu Verhandlungen für die IRA so hoch, daß sie sie unmöglich überwinden konnte, ohne die Selbstauflösung zu riskieren. Von daher war die englische Empörung nach dem Bombenanschlag in London schon Heuchelei, oder hatte man ernsthaft gehofft, die IRA könne oder wolle gar unter keinen Umständen mehr militärisch agieren? Alle die, die 18 Monate lang mit den Menschen Nordirlands gehofft haben, daß die Chance zum Frieden genutzt würde, sind enttäuscht
Wohin der Weg jetzt geht, wissen wir nicht. Noch einmal Jahrzehnte Krieg....? Es gibt jetzt zwar endlich einen Termin für Allparteiengespräche im Juni. Die Vorverhandlungen dafür laufen schon. Aber ohne Sinn Fein, die nicht zugelassen werden. Die IRA soll erst den Waffenstillstand erneuern. Aber wie Dick Spring, der irische Außenminister treffend feststellte:"Wenn man die IRA auf den Weg des Friedens zurückbringen will, muß man ihr sagen, wohin dieser Weg eigentlich führen soll " Verhandlungen über Wahlen in NI, wie sie jetzt stattfinden, vor Allparteien-Gesprächen, sind sicherlich nicht geeignet, das Mißtrauen der IRA zu verringern.
Wir haben die Hoffnung auf tatsächliche Allparteiengespräche ohne Vorbedingungen nicht aufgegeben.
Irlandinitiative Mannheim / Heidelberg (März 1996)