Paul Stern, Bielefeld, 4.12.1999
An der neuen nordirischen Regionalregierung , der ersten seit 1972, sind Katholiken und Protestanten gleichermaßen beteiligt. Sinn Féin stellt zwei Minister, zwei die DUP, die katholischen Sozialdemokraten der SDLP und die Ulster Unionist Party (UUP) haben jeweils drei Minister. Hinzu kommen David Trimble (UUP) als Premierminister und Seamus Mallon (SDLP) als sein Stellvertreter.
Die Entscheidung der Parteiversammlung der größten Unionistenpartei UUP machte den Weg frei: Bildung einer gemischt unionistisch-nationalistischen Regierung und die Übertragung wichtiger Kompetenzen von London nach Belfast sowie die Instalisierung grenzüberschreitender Arbeitsgruppen .Dieser Weg ist jedoch nur befristet und an die Bedingung geknüpft, daß die IRA im Februar 2000 mit der Waffenabgabe beginnen muß. Nachdem die Unionisten über eineinhalb Jahre die Umsetzung des Karfreitags-Abkommens verzögert haben, wollen sie nochmals im Februar 2000 überprüfen, ob ihre Bedingungen erfüllt wurden. Nur mit dieser Taktik gelang es Parteichef Trimble, etwas mehr als die Hälfte der Delegierten zu überzeugen. Sein Abstimmungssieg offenbart auch seine Schwäche: 42% stimmten gegen seinen Kurs. So einen starken Gegenwind hatte Trimble noch nie. Immerhin unterstützten 72% der Ulsterunionisten das Karfreitag-Abkommen Ostern 1998. Addiert man die konsequente Ablehnung des Friedensprozesses durch die starke DUP hinzu, wird offensichtlich, daß es parteipolitisch in der protestantischen Bevölkerung eine mehrheitliche Ablehnung des eingeschlagenen Weges gibt. Eine Neu- oder Umstrukturierung im unionistischen Lager nicht nicht mehr auszuschließen. Ebenso könnte der parteiübergreifende Orange Order Initiativen in diese Richtung einleiten. Dies verheißt nichts Gutes. Alle bürgerlichen Kommentatoren übersehen wegen der oberflächlichen Genugtuung über die aktuellen Ergebnisse diese Tatsache. Besonders die klerikal-reaktionäre DUP bezog Stellung: In ihren Augen ist es eine Unglaublichkeit, daß die Ministerin Birbre de Brun ,die u.a. für die öffentliche Sicherheit verantwortlich ist, von Sinn Féin gestellt wird. Die erste Kabinettssitzung wurde prompt von der DUP boykottiert - sie konnten den Anblick ihrer Sinn-Féin-KollegInnen nicht ertragen. DUP-Chef Ian Paisley sprach bedeutungsvoll von einer "neuen Nacht".
Bedrohlich ist auch die Ankündigung, daß Trimble und seine drei Minister zurücktreten, wenn im Februar die IRA nicht mit ihrer Entwaffnung begonnen hat. Sinn Féin betont zu recht, daß im Karfreitag-Abkommen von einer Frist bezüglich der Entmilitarisierung nie die Rede war. Es wird also wieder eine Hürde aufgebaut, um der IRA ab Februar den schwarzen Peter hinzuschieben. Dabei ist nicht der Besitz, sondern die Anwendung von Waffen die entscheidende Frage. Hier muß hingewiesen werden, daß seit der einseitigen Ausrufung des Waffenstillstandes durch die IRA dieser penibel und diszipliniert eingehalten wurde. Zudem hat sie bereits einen Abrüstungsbeauftragten ernannt.Im Gegensatz dazu dauern die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen durch die Unionisten an, außerdem wird an den provokanten Märschen durch katholische Wohngebiete festgehalten. Ebenso sind weder größere Teile der britischen Armee nach England verlegt noch umfassende Reformmaßnahmen der RUC sichtbar geworden. Mit der Übertragung administrativer Befugnisse von London nach Belfast am 1. Dezember 1999 werden auch die bisherigen Verfassungsartikel der südirischen Republik, die ein Wiedervereinigungsgebot proklamierten, ungültig. Alle positiven Schritte können jedoch schlagartig zunichte gemacht werden. Die Gegner des Friedensprozesses, allen voran die Protagonisten des "unionistischen Vetos", werden nicht ruhen und nichts unversucht lassen, das fragile Gerüst der Absprachen einzureissen. 1974 brauchten die militanten Unionisten gerade mal fünf Monate, um einen Verständigungsprozeß zu Fall zu bringen. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, daß die verschiedenen IRA-Dissidenten ( Real IRA, Continuity IRA ) sowie die INLA wieder ein Klima der Spannung organisieren könnten. Die Frustration über den bisherigen Verlauf des Friedensprozesses sowie die Ereignisse um die Märsche haben das Potential der KritikerInnen aus dem republikanischen Lager nicht kleiner werden lassen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß auch die geringsten Provokationen ausreichen, um die six counties wieder in ein Pulverfass zu verwandeln. Leider werden die Millenniumsknaller nicht die letzten Explosionen im geteilten Irland sein.
Quelle SOZ