Montag, 7 Februar, 2000
Freitag, 4 Februar, 2000
Donnerstag, 3 Februar, 2000
Tiefe Eiszeit nach dem Tauwetter
In Nordirland erlebt der Friedensprozess wegen des Streits um die Waffenübergabe einen schweren Rückschlag
Von Peter Nonnenmacher (London)
Wer in den letzten Wochen nach Nordirland schaute, musste beeindruckt sein vom Fortschritt und der wachsenden Bereitschaft zur Verständigung. In Stormont, auf dem Regierungshügel im Osten Belfasts, begann sich just die neu geschaffene Administration aus Unionisten, Sozialdemokraten und Republikanern einzuspielen, begann die gemischt-konfessionelle Regierung sich als tüchtiges und funktionsfähiges Team zu erweisen.
Das Kabinett, das eine weite Palette vormals verfeindeter Akteure verbindet, vom ehedem militanten Orangisten David Trimble bis zum Ex-IRA-Stabschef Martin McGuinness, hatte die Kurve zu nüchterner und kollektiver Arbeit geschafft - revolutionäre Entwicklung in einem Land, das seit seiner Gründung eine solche erfolgreiche Überbrückung des protestantischen und katholischen Grabens, bis ins republikanische Lager, nicht erlebt hat.
Was die nordirische Bevölkerung in Stormont sah, war der Beginn eines politischen Alltags, der Nordirland zu einer gewissen Normalität zu führen versprach. Statt sich zu bekriegen, konzentrierten sich "grüne" und "orangene" Politiker auf Sachfragen und begannen einander als Kollegen zu respektieren. Verblüfft verfolgten die Katholiken in der Provinz, wie der protestantische Regionalminister Peter Robinson eine Umgehungsstraße in katholischen Bezirken eröffnete und "größte Fairness" beim künftigen Straßenbau gelobte. Die Unionisten wiederum staunten über Bildungsminister McGuinness, den alten Protestantenschreck, der es sich zur Aufgabe machte, die eigene (katholische) Klientel von "engstirniger konfessioneller Erziehung" abzubringen.
Während sich im Parlament in Stormont republikanische und unionistische Abgeordnete gut gelaunt rhetorische Gefechte lieferten, zogen auf den Treppen vor dem Gebäude Schulklassen auf, die von "ihrer" Regierung mehr warme Schulmahlzeiten verlangten, und Bauernverbände, die ihrer Ministerin mehr Subventionen abforderten. Erstmals drängten sich, für jedermann sichtbar, echte Interessen vor die künstlichen einer konfessionsgebundenen Vergangenheit.
Wie es die bittere Ironie Nordirlands wollte, geschah dies freilich just zu einer Zeit, da die Großwetterlage in der Provinz sich radikal änderte. Weil Republikaner und Unionisten sich nicht über die Abschaffung der Waffenarsenale der Irisch-Republikanischen Armee einigen können, soll Ende dieser Woche das viel versprechende Selbstverwaltungs-Experiment "vorübergehend" eingestellt werden. Am Freitag werden Nordirlands Parlament und Regierung "auf Eis" gelegt - so die IRA nicht noch vor Ablauf dieser Frist mit einer Abrüstungsgeste aufwartet, die Trimbles Partei ausreichend erscheint, um die Zusammenarbeit fortzusetzen.
Die Chancen dafür sind gering. Die Perspektive einer Aussetzung der Regierungs-Kooperation aber, auf unbestimmte Zeit, vielleicht auf Jahre hinaus, jagt allen Beteiligten kalte Schauer den Rücken hinunter.Engagierte Friedensstifter wie die Sprecherin der kleinen "Frauen-Koalition" auf Stormont, Monica McWilliams, können die Situation nicht fassen: Einbruch der Eiszeit, wo gerade Tauwetter erste Frühlingsboten aus dem Ulster-Erdreich treibt. "Die Politik funktionierte. Mehr Schranken wären durchbrochen worden. Man konnte unmittelbar fühlen, wie sich das Denken veränderte. Es ist verrückt, jetzt mit der Regierung Schluss zu machen, wo wir es noch nie so gut hatten."
Für "eine Katastrophe" hält auch die Republikaner-Partei Sinn Fein die drohende Aussetzung der mühsam errungenen demokratischen Gremien. Als "zutiefst deprimierend" charakterisieren Trimbles Ulster-Unionisten den bevorstehenden Schritt; selbst Ian Paisley, der alte Katholikenfresser, wird die parlamentarische Bühne Stormonts missen. Dennoch sieht sich keine der beiden Seiten in der Lage, die kostbare Selbstverwaltung der Provinz zu retten. "Zu unionistischen oder britischen Bedingungen" werde sie nicht abrüsten, erklärte am Wochenende die republikanische UntergrundArmee IRA. Ohne Abrüstung sei "das Ende des Weges" mit Sinn Fein erreicht, beharren selbst gemäßigte Unionisten.
Die Abrüstungsfrage, die schon seit Jahren den nordirischen Friedensprozess überschattet, hat ihn nun augenscheinlich eingeholt und droht durch Vollbremsung allen Fortschritt zu stoppen. Mit mehreren diplomatischen Manövern hatte man in der Vergangenheit die Forderung der Unionisten nach Verzicht der IRA auf ihre Waffenbestände ausgeklammert und aufgeschoben. Um aber seine Parteifreunde zum Einstieg in die gemischt-konfessionelle Regierung zu überreden, hatte Unionisten-Führer Trimble im November den Februar 2000 zum Stichdatum für den Beginn der IRA-Abrüstung erklärt, und seine eigene Mitarbeit in der Regierung (als deren Ministerpräsident) von diesem Abrüstungsbeginn abhängig gemacht.
Trimble, der sich auf einer Parteirats-Versammlung am kommenden Samstag vor einer wachsenden Zahl skeptischer Mitglieder zu verantworten hat, unterschrieb gar einen vordatierten Rücktritts-Brief, den seither sein Generalsekretär Josias Cunningham in einem Tresor verwahrt und der vorigen Freitag fällig geworden wäre. Aus Angst, mit Trimble den einzigen willigen Mitspieler auf der protestantischen Seite zu verlieren, bat Premierminister Tony Blair den Unionisten-Chef, den Brief "um Himmels willen" nicht zu öffnen. Bei einem Rücktritt Trimbles, fürchtete man in London, wäre dessen künftige Wiedereinsetzung in sein Amt wegen bröckelnder Mehrheiten in der unionistischen Fraktion wohl gar ein Ding der Unmöglichkeit geworden.
Blair bot Trimble stattdessen an, das gesamte institutionelle Gefüge der nordirischen Selbstverwaltung für eine gewisse Zeit zu suspendieren. Auf diese Weise würden Minister und Abgeordnete in Stormont ihre Posten behalten, ohne Befugnisse freilich, ohne Kabinettssitzungen und parlamentarische Zusammenkünfte. Nach einer künftigen Lösung des Abrüstungsstreits, war die Idee, könne man dann einfach da weitermachen, wo man aufgehört habe. Im Grunde, meinte Blair, sei "der Ball jetzt in den Händen der IRA", die gefälligst konstruktiv mitzuspielen habe. Nordirlandminister Peter Mandelson warf den Republikanern gar vor, mit ihrer Abrüstungs-Weigerung ein "völlig unakzeptables" Verhalten an den Tag zu legen und die gesamte nordirische Bevölkerung "betrogen" zu haben.
Erwartungsgemäß wütend reagierten die Republikaner auf diese einseitig pro-unionistische Linie der Regierung Blair - zumal Sinn Fein mit einigem Recht darauf pochte, vertraglich vor dem Monat Mai zugar nichts verpflichtet zu sein und im Übrigen alle anderen Verpflichtungen buchstabengetreu erfüllt zu haben. "Eine Schande" sei die Erklärung des Nordirlandministers gewesen, empörte sich Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams: Peter Mandelson benehme sich wie "ein Spin-Doktor der Unionisten", und David Trimble wie "ein Kamikaze-Flieger", der die gesamten Errungenschaften der letzten Jahre zu zerstören drohe.
Adams' Zorn, der wachsende Panik in der Sinn-Fein-Führung signalisiert, entspricht durchaus der Grundstimmung an der Basis der republikanischen Bewegung. Sinn Feiner und IRA-Leute glauben derart gravierende Zugeständnisse gemacht zu haben, dass sie die "Kapitulations-Forderung" auf sofortige Waffenübergabe schlicht nicht schlucken mögen. Ihr Waffenstillstand, ihre stillschweigende Anerkennung der irischen Teilung, ihre Entsendung von Ministern ins Parlament eines Landes, dessen Existenz sie bis dahin bekämpft hatten - das waren Schritte, die republikanischen Fundamentalisten nicht leicht gefallen waren.
Dass die IRA jüngst in Verhandlungen mit dem kanadischen General John de Chastelain, dem unabhängigen Abrüstungs-Beauftragten in Belfast, eingestiegen war und in immer neuen Erklärungen ihren Friedens- und auch Abrüstungswillen unterstrich, legte der Sinn-Fein-Präsident als "wichtige Entwicklung" aus. Selbst Blair und Mandelson ließen am Wochenende durchblicken, sie rechneten mit der Selbstentwaffnung der IRA, wiewohl erst "in den nächsten ein bis zwei Jahren". Die misstrauischeren Republikaner, war aus Downing Sreet zu hören, wollten sich offenbar davon überzeugen, dass der politische Prozess dauerhafter Natur sei und die versprochenen Reformen auch umgesetzt würden, bevor sie sich ihrer letzten Handhabe - ihrer Waffen - "aus freien Stücken" begäben.
Ein oder zwei Jahre zu warten war aber den Unionisten, von denen etliche an einen IRA-Abrüstungswillen gar nicht glauben, zu viel. Das Ultimatum dieser Woche (Abrüstungsbeginn bis Freitag, sonst Einmottung Stormonts oder Ausmarsch der Unionisten) war für Trimble selbst das letzte Wort. Mit wenig Hoffnung sieht mithin Nordirland der gegenwärtigen Suche nach einer Einigung vor dem nächsten Wochenende entgegen. Und mit Bangen denkt man an das politische Vakuum, das sich danach auf dem Stormonter Regierungshügel, und überall in der Provinz, einstellen wird.
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Kartenhaus vor dem Einsturz
Im Blickpunkt: Konflikt um IRA-Arsenale bedroht Regierung in Belfast
Von Peter Nonnenmacher (London)
Seit Jahren überschattet die protestantische Forderung nach Entwaffnung der irischen Republikaner den Fortgang der Friedensverhandlungen in Nordirland: Nun droht der Streit um die IRA-Arsenale das ganze Kartenhaus jüngster Verständigung zum Einsturz zu bringen.
Die Waffenfrage, von den unionistischen Parteien ins Spiel gebracht, hat eine Einigung zwischen den verfeindeten Lagern von Anfang an erschwert. Auf Drängen der Unionisten - der die Union mit England verteidigenden Protestanten - machte noch Mitte der 90er Jahre Tory-Premierminister John Major die IRA-Abrüstung zur Vorbedingung für Verhandlungen mit der IRA-nahen Partei Sinn Fein. Die irischen Republikaner - die Anhänger einer gesamtirischen Republik - bestanden ihrerseits darauf, dass IRA-Abrüstung nur Teil einer allseitigen "Entmilitarisierung" Nordirlands sein könne, an der auch die Unionisten und die Briten mitwirken müssten: Ein IRA-Waffenstillstand habe einstweilen als Verhandlungsgrundlage zu genügen.
Über dem ungelösten Gegensatz scheiterte 1996 der erste Waffenstillstand der IRA. Erst als 1997 Labour an die Macht kam und die IRA einen zweiten Waffenstillstand ausrief, änderte sich das Klima. Regierungschef Tony Blair verzichtete auf die alte Vorbedingung und ließ Sinn Fein zu Verhandlungen zu - was das unionistische Lager spaltete und die militanten Protestanten des Reverend Ian Paisley zum Boykott trieb. Die zögernden, aber eher kooperationsbereiten Unionisten unter David Trimble schlossen dagegen 1998 mit Sinn Fein und den anderen Parteien die historische "Karfreitags-Vereinbarung", die grundlegende Reformen in Nordirland, eine gemischt-konfessionelle Regional-Regierung und Ansätze zu gesamtirischen Institutionen vorsah.
In der Abrüstungsfrage suchte die Vereinbarung Zeit zu gewinnen. Den Parteien wurde auferlegt, mit der Abrüstungskommission des kanadischen Generals John de Chastelain in Kontakt zu treten und unter den jeweiligen Terror-Verbänden "allen Einfluss geltend zu machen, um die Abrüstung aller paramilitärischen Waffen binnen zwei Jahren" zu bewirken. Die Frist läuft am 22. Mai ab: Doch die Unionisten wollen schon vorher einen "Beweis der Abrüstungsbereitschaft der IRA" sehen. Im Februar müsse der Beweis erbracht sein, sagte David Trimble unter dem Druck seiner Partei, als er im November in eine Regierungszusammenarbeit mit Sinn Fein einwilligte. Die IRA jedoch widersetzte sich dem Ultimatum - weshalb Trimble nun die Kooperation mit den Republikanern auffliegen lassen will.
Nach Jahren des Drängens sehen sich Trimbles Unionisten in der Waffenfrage "am Ende des Weges". Mit einer republikanischen Bewegung, die bis zu drei Tonnen Sprengstoff, über tausend Gewehre und Maschinenpistolen horte, und offenkundig nicht zum Verzicht auf diese Arsenale bereit sei, könne man nicht länger zusammenarbeiten, befindet Trimble.
Die Republikaner sehen das anders. Die Unionisten verlören kein Wort darüber, dass nicht nur die paramilitärischen Verbände der Protestanten an Hunderten von Waffen und großen Mengen Sprengstoff festhielten, sondern dass auch von den 130 000 nordirischen legalen Schusswaffen fast alle in protestantischer Hand seien; von den Waffen der britischen "Besatzungsarmee" gar nicht zu reden.
Es sind die bitteren historischen Erfahrungen der nordirischen Katholiken, die hinter diesen Argumenten liegen - Erfahrungen jahrhundertelanger gewaltsamer Unterdrückung der katholischen Bevölkerung durch ein protestantisches Apartheid-System, Erfahrungen blutiger Überfälle und Pogrome seit der Gründung Nordirlands 1922, die Verbindung von Waffenbesitz und politischer Kontrolle, die Nordirlands Schicksal so lange kennzeichnete. Im selben Maße, in dem dies alte System verschwinde, suggerieren die Republikaner, werde der IRA der Verzicht auf ihre Arsenale erleichtert: Immerhin habe sich die Organisation schon mit General de Chastelain ins Benehmen gesetzt und die Notwendigkeit von Abrüstung als Teil des Friedensprozesses akzeptiert.
Um "Geduld" bat Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams zu Wochenbeginn David Trimbles Unionisten. Aber Trimble wollte von Geduld nichts mehr hören.
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Dublin warnt vor Katastrophe - Nordirischer Regierungschef will Institutionen auf Eis legen
Von Peter Nonnenmacher
In wachsender Panik angesichts eines drohenden Zusammenbruchs der nordirischen Friedensbemühungen haben Parteien und Regierungsvertreter in Belfast und Dublin um einen Ausweg gerungen. Irlands Regierungschef Bertie Ahern stemmte sich dabei ebenso wie der kanadische Abrüstungs-Beauftragte General John de Chastelain gegen britische Erwägungen, Nordirlands Parlament und Regierung vorübergehend zu suspendieren.
Die Idee, die erst jüngst eingesetzten Institutionen Nordirlands mehrere Monate lang "auf Eis" zu legen, ist nach Überzeugung des irischen Premiers ein fataler Plan, der "katastrophale Folgen" hätte. Im Falle einer solchen Suspendierung drohe beim Friedensprozess alles "ins Rutschen zu kommen". Auch der Sinn-Fein-Chefunterhändler und nordirische Bildungsminister Martin McGuinness prophezeite "eine Katastrophe von enormen Proportionen". General de Chastelain, dessen Abrüstungsbericht noch immer unveröffentlicht ist, warnte davor, dass ein Ende der gemischt-konfessionellen Regierung in Stormont zwangsläufig dazu führen würde, dass die IRA alle Kontakte zu ihm abbrechen würde. Gemäß dem Friedensabkommen von 1998 müssen die beteiligten Parteien "alles daran setzen", dass paramilitärische Verbände wie die IRA sich bis zum 22. Mai dieses Jahres ihrer Arsenale entledigen. Der Unionisten-Führer und nordirische Regierungschef David Trimble will aber schon jetzt Beweise der Abrüstungsbereitschaft der IRA sehen und hat seiner Partei zugesichert, dass er andernfalls zurücktreten wird. Um sich selbst den Rücktritt zu ersparen, hat Trimble derweil die britische Regierung aufgefordert, Parlament und Regierung in Nordirland so lange zu suspendieren, bis die IRA sich abrüstungswillig zeige.
Nordirlandminister Peter Mandelson empfing in Belfast Vertreter aller nordirischen Parteien, während Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams in Dublin bei Ahern vorstellig wurde, und Ahern und Premierminister Tony Blair lange telefonierten.
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