Britische Geheimdienste und Todesschwadrone
Collusion - Zusammenarbeit staatlicher britischer Stellen und Dienste mit den loyalistischen Paramilitärs in den letzten 30 Jahren - bis heute - mit dem Ziel, unliebsame Bürger einzuschüchtern, zu verletzten oder zu ermorden und den Friedensprozess zu torpedieren.
Von dem Stevens-Bericht, der kürzlich an den Polizeipräsidenten Nordirlands übergeben wurde, gibt es eine 19 Seiten kurze Veröffentlichung. Warum nicht bereits die öffentliche Kurzversion zu einem politischen Skandal ungeahnten Ausmaßes mit Forderung nach weitreichenden Konsequenzen führte, mag einerseits daran liegen, dass es schon lange und immer umfangreichere Hinweise, Aussagen, Anfangsbeweise, Beweise dazu gibt, wie collusion funktioniert. Andererseits wurde von den Beteiligten alles daran gesetzt, dass das öffentliche Interesse an den Ergebnissen der Stevens-Untesuchung schnell wieder abflaut. Nach 14 Jahren diverser Untersuchungen zum Thema ist uns das, was veröffentlicht wurde, zu wenig. Wir setzen auch keine großen Hoffnungen darin, dass der gesamte Bericht in absehbarer Zeit veröffentlicht werden könnte. Aus diesem Grund greifen wir auf ein Sinn Féin-Papier zurück, das am 27. Mai 2003 nach der Übergabe des Stevens-Berichts erstellt wurde, und das Hintergründe und Zusammenhänge darstellt und die richtigen Forderungen erhebt.
Wer sanktionierte die britischen Todesschwadrone? Zeit für die Wahrheit
Einleitung
Sir John Stevens übergab am 17. April 2003 ‚"Stevens 3" an Sir Hugh Orde von der PSNI.
"Stevens 3" ist der Bericht über die dritte Stevens-Untersuchung eingeschränkter Abschnitte der Zusammenarbeit zwischen der britischen Regierung und loyalistischen Paramilitärs, die 30 Jahre lang als bevollmächtigte Agenten des britischen Geheimdienstes tätig waren. Es dauerte 14 Jahre bis der Bericht erstellt wurde. Einschränkung und Lückenhaftigkeit sind gewollt und wurden durch die Obstruktion seitens britischer Regierungsstellen herbeigeführt.
In der Woche die mit Sonntag, dem 4. Mai 2003, begann, informierten Agenten des britischen Geheimdienstes eine beachtliche Reihe von Medienagenturen in Britannien und Irland umfassend über unbewiesene Behauptungen im Zusammenhang mit einem vermeintlichen britischen Agenten in den Reihen der IRA mit dem Codenamen "Stakeknife" oder Steakknife". Die Flut an Geschichten und Spekulationen, die von gesichts- und namenslosen britischen Agenten erfunden wurden, erhält weiterhin Nahrung.
Der britische Geheimdienst begann mit der Streuung dieser Art von Informationen nur wenige Tage nachdem die britische Regierung im Alleingang den festgesetzten Termin für die Assembly-Wahlen (Regionalparlament) im Norden Irlands annulliert hatte. Diese Wahlen sind Teil des Karfreitags-Abkommens, das vor fünf Jahren, am 22. Mai 1998, auf demokratische Weise von den Wählern und Wählerinnen im Süden und Norden Irlands in Kraft gesetzt wurde.
Die irische Regierung protestierte ebenso wie alle politischen Parteien in Irland gegen das Vorgehen der britischen Regierung. Unterstützung für die britische Position gab es einzig und allein von David Trimble, dem Vorsitzenden der Ulster Unionist Party (UUP).
Der Medienrummel, den der britische Geheimdienst mit seinen Meldungen um ihren angeblichen Agenten in den Reihen der IRA ausgelöst hatte, verbannte diese Unterminierung der Demokratie und des Friedensprozesses auf die Innenseiten der Zeitungen und vertrieb sie vollends aus Funk und Fernsehen.
Am Montag, dem 12. Mai, berichtete die Zeitschrift ‚Belfast Newsletter', dass loyalistische und britische Geheimdienst-Quellen bestätigt hätten, dass eine loyalistische paramilitärische Organisation - die Ulster Volunteer Force - ein "Spionagenetz unterhält, das ihr in Zusammenarbeit mit Militär- und Polizei-Angehörigen ermöglicht, Morde zu begehen". Der Bericht beschrieb aufs Genauste ein System der informellen Zusammenarbeit zwischen UVF, britischen Soldaten und Angehörigen der RUC, was im Gegensatz zu dem höchst formalisierten System der Zusammenarbeit, von der Stevens berichtet, steht.
All diesen Aktionen liegt nur eines zu Grunde und zwar das fortwährende Bestreben britischer Geheimdienststellen - nachdem es nicht gelungen ist, die IRA in 30 Jahren des offenen Konflikts zu besiegen - dem irischen Republikanismus, heute mit anderen Mitteln, eine politische Niederlage beizubringen.
Während des Konfliktes wurden Menschenrechts-Anwälte, Angehörige der nationalistischen Gesellschaft, gewählte Sinn Féin-Repräsentanten, unbewaffnete IRA-Freiwillige und andere wie Roseanna Mallon, eine Rentnerin aus der Grafschaft Tyrone, zu Zielscheiben gemacht.
Heutzutage haben sie den Friedensprozess im Visier.
Es ist unvorstellbar, dass diese Aktionen während all der Zeit durchgeführt werden konnten, ohne dass es eine politische Sanktionierung und Protektion seitens der britischen Regierung, und zwar von höchster Ebene, gab.
Diese Akteure sind das Hindernis für den Frieden, sie verhindern die Versöhnung und blockieren den Weg zur Gerechtigkeit.
Ihre Aktivitäten müssen zur Gänze aufgedeckt werden.
Gegner der Veränderungen haben ein überzogenes und irreführendes Argument hinsichtlich der finanziellen Mittel im Zusammenhang mit der Wahrheitsfindung ins Feld geführt. Sie verweisen auf die Kosten, die das Saville-Tribunal zur Untersuchung der Erschießung von 13 irischen Bürgern durch britische Soldaten (Paratroopers) in Derry in 1972 verursacht.
Die Kosten, die das Saville-Tribunal verursacht, entstehen jedoch größtenteils aufgrund des Widerstandes innerhalb des britischen Systems, wahrheitsgemäße Informationen zur Verfügung zu stellen. In der Tat müssen sich Anwälte damit beschäftigen, in einem zähen Prozess, die Wahrheit in kleinen Dosen zu extrahieren.
Es gibt keinen Grund für all dies. Die meisten Antworten sind in den Archiven der britischen Regierung zu finden. Politischer Wille und eine interne Fleißaktion könnten die Wahrheit ans Licht befördern und Millionen einsparen.
Die irische Regierung ist dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die volle Wahrheit zu Tage kommt. Die Opfer der britischen Geheimdienste, die diese Seiten füllen, waren irische Männer und Frauen, in vielen Fällen irische Staatsbürger. Darüber hinaus wird die restlose Aufdeckung aller Hintergründe der Schlüssel zu Recht, Gerechtigkeit, Versöhnung und der künftigen Entwicklung des Friedensprozesses sein bzw. über den Erfolg oder Misserfolg derer entscheiden, die ihn aus der Bahn bringen wollen.
Britische Geheimdienste
Zeit für Veränderung - Zeit für Aufklärung
Seit 30 Jahren sind britische Regierungen durch ihren Geheimdienst MI5, den militärischen Geheimdienst und RUC/PSNI Special Branch in die Morde ihrer Bürger verwickelt. Gemeinsam leiteten sie die Aktivitäten der verschiedenen loyalistischen Todesschwadrone. Dies ging weit über die einfache Weitergabe von Informationen hinaus. Es ging hier um die vorsätzliche und gezielte Gefährdung und Ermordung bestimmter Bürger.
Was hier ermöglicht wurde, eröffnet, um es mit den Worten des früheren höchsten britischen Richters, Lord Chief Justice Denning, zu sagen, eine "appaling vista" (erschreckende Perspektive). Die nachfolgenden Fakten unterstreichen dies.
Wer war zuständig für die britischen Todesschwadrone? Die Befehlskette:
Force Research Unit, jetzt: Joint Services Group, JSG (Spezialeinheit für Aufklärung/Feindbeobachtung)
MI5
MI5 ist verantwortlich. Es war und ist die Aufgabe des MI5, die Aktivitäten des militärischen Geheimdienstes und der RUC und PSNI Special Branch zu überwachen. MI5 übt diese Aufgabe mittels institutionalisierter Mitgliedschaft in den RUC Tasking and Co-ordinating Groups aus sowie durch einen Verbindungsoffizier zur Force Research Unit der britischen Armee.
MI5 ist dazu verpflichtet, über alle Angelegenheiten an Whitehall und Downing Street zu berichten. In dem Zeitraum, der in diesem Dossier abgedeckt ist, erstattete MI5 direkt Bericht an Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair, die jeweiligen britischen Premierminister. Das heißt, dass aufeinander folgende britische Premierminister über die Aktivitäten der Tasking and Co-ordinating Groups, Brian Nelsons und der FRU/JSG bescheid wussten und wissen. Waren bzw. sind sie nicht darüber im Bilde, dann bedeutet dies, dass sie entweder von ranghohen Beamten des MI5, des britischen militärischen Geheimdienstes und der RUC/PSNI, einschließlich Special Branch, belogen wurden oder ihnen Informationen absichtlich vorenthalten wurden.
Was jetzt erforderlich ist, ist die vollständige und wahrheitsgemäße Aufdeckung all dieser Aspekte.
Britisch Military Intelligence (Force Research Unit)
Der militärische Geheimdienst operierte in erster Linie durch eine verdeckt arbeitende Einheit, genannt Force Research Unit (FRU). Die FRU wurde in den letzten Jahren in - Joint Services Group (JSG) - umbenannt, grundlegende Funktion und Arbeitsweise wurden jedoch beibehalten. Brigadier Arundell David Leahy von der britischen Armee bestätigte, dass sich die "Operationsmethoden" der JSG "nicht wesentlich verändert haben." Die Force Research Unit hat unter dem Kommando von Brigadier Gordon Kerr zwischen 1987 und 1991 britische Agenten angeheuert einschließlich Brian Nelson. Anlässlich Nelsons Gerichtsverhandlung hat der Leiter der FRU zu Gunsten des Angeklagten ausgesagt und der britische Verteidigungsminister und frühere Staatssekretär Tom King beschrieb Nelson als einen ‚wertvollen Agenten'. Um zu verhindern, dass Nelson aussagen würde, hat Patrick Mayhew, zu der Zeit britischer General-Staatsanwalt, mit ihm einen Handel geschlossen, aufgrund dessen die Mordanklage fallen gelassen wurde. Als Nelson aus dem Gefängnis entlassen wurde, sorgte die britische Regierung für ihn. Siehe Nelson
RUC/PSNI Special Branch (Tasking and Co-ordinating Groups)
Die RUC Special Branch war in den 80-er Jahren durch ihre Tasking and Co-ordinating Groups (TCGs) dafür verantwortlich, der kollektiven Sammlung von Geheiminformationen Taten folgen zu lassen. Alles was von MI5, Special Branch und militärischem Geheimdienst eruiert wurde, landete bei den TCGs zwecks Auswertung und Aussprache von Empfehlungen. Diese ‚Empfehlungen' schlossen u.a. die shoot-to-kill-Operationen in Nord Armagh in den frühen 80-ern ein, bei denen mehrere unbewaffnete IRA-Freiwillige von der RUC erschossen wurden.
Sir Ronnie Flanagan, der frühere Polizeipräsident der RUC (1996 - 2002), war für die TCG Süd verantwortlich, die u.a. für Nord Armagh zuständig war. Zur Zeit der Ermordung von Pat Finucane begleitete er auch eine leitende Funktion innerhalb der Special Branch.
Die RUC Special Branch ging in die PSNI Special Branch über. Schon bald nach der Namensänderung von RUC in PSNI, setzte die PSNI Special Branch alles daran, um die Untersuchung der Polizei-Ombudsfrau Nuala O'Loan im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Omagh zu unterminieren und zum Scheitern zu bringen, und das unter vollkommener Straffreiheit. Weder die Ombudsstelle noch der neu kreierte Policing Board (Polizei-Vorstand) konnten irgendetwas dagegen tun. Kein einziges Mitglieder der PSNI Special Branch wurde disziplinarischen Maßnahmen unterzogen.
Stevens 3 - Collusion & Mord
Der Bericht der Stevens-Untersuchung (Stevens 3) wurde am 17. April 2003 an Sir Hugh Orde, Polizeipräsident des‚ Police Service of Northern Ireland' (PSNI), übergeben. Der Bericht umfasst Tausende von Seiten. Er befindet sich im Besitz des Polizeipräsidenten. Möglicherweise wird dieser einem kleinen Sub-Komittee des Policing Boards der PSNI teilweise oder komplette Einsicht gewähren. Ob er das tut wird sich noch erweisen.
Die irische Regierung, die ein gleichberechtigter Partner der britischen Regierung bei der kompletten und gewissenhaften Umsetzung des Karfreitags-Abkommens, einschließlich der Bedingungen im Zusammenhang mit der Polizei, ist, hat nicht das Recht auf Einsichtnahme des Berichts.
Das muss korrigiert werden.
Dies war die dritte Stevens-Untersuchung innerhalb von 14 Jahren.
Am Tag der Übergabe veröffentlichte Sir John Stevens, der Verfasser des Berichts, ein 19-seitiges Dokument mit dem Titel "Stevens Enquiry: Overview and Recommendations" (Stevens-Untersuchung: Überblick und Empfehlungen).
Der Verfasser machte deutlich, dass bei seinen Untersuchungen das Hauptaugenmerk auf folgenden Punkten lag:
Verwicklung von Agenten in Mordfälle.
Er wies darauf hin, dass aufgrund dieser schwerwiegenden Tatbestände und Unterlassungen Menschen getötet oder ernsthaft verletzt wurden.
Er präzisierte, wie seine Untersuchungen behindert wurden.
Behinderungen
Der Arbeitsauftrag der Stevens-Untersuchung war so eng abgefasst, dass es keineswegs abwegig erscheint zu dem Schluss zu kommen, dass die Auftraggeber damit zu verhindern suchten, dass Informationen ans Licht kommen - was in krassem Gegensatz zum beabsichtigten Prozess hin zu einer restlosen und wahrheitsgemäßen Aufklärung steht.
Zum Beispiel wurden im Rahmen der dritten Untersuchung lediglich zwei Morde im Detail untersucht; in den drei Jahren die der Bericht umfasst - 1987 bis 1989 - fanden jedoch im Zuge der Zusammenarbeit zwischen britischen Geheimdiensten und loyalistischen paramilitärischen Organisationen eine viel größere Anzahl an Morden und versuchten Morden statt. Außerdem weist Stevens in seinem Bericht darauf hin, dass im November 2002, 13 Jahre nach dem Beginn seiner Untersuchungen, eine erhebliche Anzahl an Dokumenten vom britischen Verteidigungsministerium "dem Untersuchungsteam erstmals zur Verfügung gestellt wurden". Er fuhr fort: "Ich bin aufgrund dieser späten Übergabe äußerst beunruhigt. Mit dem Problem der späten Herausgabe (von Unterlagen) wurde ich bereits während meiner zwei vorangegangenen Untersuchungen konfrontiert und hatte meine ernsthaften Sorgen diesbezüglich ausgedrückt."
Stevens beschreibt an anderer Stelle in seiner Zusammenfassung die Art und das Ausmaß der Behinderungen.
Vieles davon war bereits allgemein bekannt, soll aber an dieser Stelle wiederholt werden, weil es wie noch zu sehen sein wird, in hohem Maße relevant ist - nicht nur im Zusammenhang mit den begrenzten Aspekten, die von Stevens untersucht wurden, sondern auch im Hinblick auf die sonstigen Aktivitäten von MI5, militärischem Geheimdienst und Special Branch. Weil das womit Stevens konfrontiert wurde, innerhalb dieser staatlichen Behörden endemisch ist und schon seit geraumer Zeit ein destruktives Element im Rahmen des Friedensprozesses darstellt.
Stevens erklärte, dass:
er zu der Erkenntnis kam, dass er während seiner drei Untersuchungen durchgängig behindert wurde;
diese Behinderungen gewohnheitsmäßig betrieben wurden und innerhalb Teilen der Armee und der RUC weit verbreitet waren;
entscheidende Beweise vor seinem Untersuchungsteam zurückgehalten wurden einschließlich der Tatsache, dass:
Brian Nelson ein britischer Agent war,
Nelson im Besitz eines 'Geheimdienstmaterial-Depots' war, das seine Verbindungsmänner in der britischen Armee konfiszierten als Stevens 1 begann;
vor der geplanten Festnahme von Nelson und führenden Loyalisten Informationen an loyalistische Paramilitärs und die Presse durchsickerten, was dazu führte, dass die Verhaftungen nicht vorgenommen wurden;
der Raum, der von Stevens Untersuchungsteam genutzt wurde, vor einer neuen Verhaftungsaktion durch einen Brand zerstört wurde bevor die Verhaftungen durchgeführt werden konnten. Seiner Ansicht nach handelte es sich um gezielte Brandstiftung, die nie gründlich untersucht wurde;
er belogen wurde was die Existenz bestimmter Dokumente betraf deren Vorlage er zwecks Prüfung verlangt hatte.
Systematische Behinderung
Die Behinderungen mit denen Stevens konfrontiert wurde, die er als systematisch bezeichnete und als weit verbreitet in Teilen der britischen Armee und der RUC, beziehen sich auf die begrenzten Bereiche, die von seiner Untersuchung abgedeckt wurden.
Dieses System von Behinderung war und ist jedoch weit verbreitet innerhalb der britischen Armee und den britischen Geheimdiensten und der RUC. Und diese Tradition wird von der PSNI weitergeführt, zumal Polizisten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, nicht - wie von Patten empfohlen - zur Verantwortung gezogen wurden, und insbesondere weil viele von ihnen von der PSNI übernommen wurden, in deren Reihen sie weiterhin Bemühungen, den Dingen auf den Grund zu gehen, vereiteln können.
Die Fakten, die dies untermauern sind unwiderlegbar. Die Art und Weise der Behinderung, wie weiter oben durch Stevens beschrieben, ist in einer ganzen Reihe anderer Fälle der letzten 30 Jahre gegenwärtig und schließt die Weigerung mit ein, britische staatliche Dienststellen dazu zu zwingen, alle relevanten Informationen akkurat und vollständig zur Verfügung zu stellen. Diese Methode und Praktiken basieren eindeutig auf einer politischen Grundhaltung.
Einige der angesprochenen Fälle:
Mauer des Schweigens
Die Mauer des Schweigens von Seiten der RUC hinsichtlich des Todes von Sammy Devenney, der 1969 von RUC-Beamten zu Tode geprügelt wurde.
Verweigerung einer Untersuchung
Die Verweigerung einer Untersuchung der seit fast 20 Jahren vorgebrachten Beschuldigungen seitens des loyalistischen Mörders und früheren britischen Soldaten ‚Ginger' Baker, dass RUC-Beamte illegale Waffen von Loyalisten durch britische Armee- und RUC-Kontrollpunkte transportierten, dass sie regelmäßig RUC-Akten an die UDA weitergaben und dass sie Loyalisten Tipps gaben, um die Beschlagnahmung ihrer Waffen zu verhindern.
Zerstörung von Beweismaterial
Die Zerstörung von dem von John Stevens benutzten Raum durch Feuer während der Stevens 1-Untersuchung.
Ermangelung an wahrheitsgemäßer und vollständiger Aufdeckung
Die fortdauernde Weigerung des britischen Verteidigungsministeriums, die relevanten Fakten im Zusammenhang mit Bloody Sunday wahrheitsgemäß und vollständig gegenüber dem Saville-Tribunal aufzudecken.
Behinderung von Untersuchungen
Die öffentliche Diffamierung des britischen Polizeibeamten John Stalker als seine Untersuchung der shoot-to-kill-Praxis zu ersten für MI5, RUC und britische Regierung unwillkommenen Resultaten führte.
Mangel an strafrechtlicher Verfolgung
Durch Kollaboration zwischen dem britischen General-Staatsanwalt, der britischen Armee und der RUC wurde sichergestellt, dass der Agent der britischen Armee Brian Nelson einer Mordanklage entging und nach lediglich 4 ½ Jahren als wohlhabender Mann das Gefängnis verließ, und dass im Laufe der Gerichtsverhandlung nur bruchstückhafte Informationen, die einen Hinweis auf eine Zusammenarbeit britischer Stellen und loyalistischen Paramilitärs lieferten, ans Licht kamen.
Collusion und Verdunkelung
Aufgrund dessen was in den letzten 30 Jahren und bis zum heutigen Tag bekannt wurde, und wie anhand der o. g. wenigen Beispiele illustriert, sehen Methode und Praktiken nach denen Zusammenarbeit staatlicher britischer Stellen mit loyalistischen Paramilitärs und Verdunklung dieser Aktivitäten funktionieren, wie folgt aus:
Die Stützung auf gänzlich illegale Aktionen einschließlich zahlreicher Morde. Und all das im festen Vertauen auf vollkommene Straffreiheit.
Politische Sanktionierung
Die Folgen dieses Vorgehens sind zu weitreichend, um sie an dieser Stelle ausführlich zu behandeln, aber im Folgenden wird ein Eindruck darüber vermittelt, um was es hier geht:
Mord wurde von aufeinander folgenden britischen Regierungen sanktioniert. Sie haben Agenten in ihren Dienst gestellt. Sie gaben ihnen die Lizenz zum Töten und die Zusicherung der Straffreiheit.
Agenten wie Brian Nelson waren keine Quellen für britischer Regierungsbehörden, sondern sie dienten diesen Behörden dazu, loyalistische Paramilitärs zu führen und zu manipulieren. Der Reporter John Ware schrieb im Newsletter vom 29. Juni 2002: "So weit ich es beurteilen kann, haben viele - wenn nicht sogar die meisten - Mitglieder der West Belfaster UDA Brigade zum einen oder anderen Zeitpunkt für den CID oder die Special Branch oder MI5 gearbeitet." Der Belfaster Brian Nelson ist ein klassisches Beispiel. Er wurde vom MI5 rekrutiert.
Nelson war ein Angestellter des britischen militärischen Geheimdienstes und ein Mitglied der UDA.
Nelsons Arbeitgeber, Brigadier (damals Lieutenant Colonel) Kerr, der Leiter der FRU, gab im Januar 1992 vor Gericht zu Protokoll, dass Nelson von der FRU bezahlt wurde, die ihn damit beauftragt hatte, die UDA zu infiltrieren. MI5 war beteiligt und über die Rolle Nelsons vollständig im Bilde.
Kerr sagte weiterhin aus, dass die FRU dabei half, Nelsons Geheim-Akten mit weiteren Geheimdienstinformationen anzureichern, und dafür sorgte, dass diese Akten nicht unbeabsichtigt durch eine RUC-Razzia verloren gingen indem sie die Special Branch davon in Kenntnis setzten wo sie sich befanden, und dass die FRU Zugang zu diesen Akten hatte.
In einem 2002 gesendeten Fernsehbericht zu diesem Thema konstatierte das BBC Panorama-Team: "Nach unserer Zählung wurden mindestens 80 Menschen, von denen Nelson Akten zwecks Zielerfassung anlegt hatte, attackiert. 29 wurden erschossen."
Im gleichen Bericht wurde dargestellt, dass laut Unterlagen des militärischen Geheimdienstes "RUC Quellen eine beachtliche Zahl an ‚Ziel'-Akten" zur Verfügung gestellt hatten. "50 davon durch einen Beamten der RUC Special Branch."
Brigadier Kerr hatte bei seinem Auftritt vor Gericht 1992 ausgesagt, dass Nelsons Identität den Beamten der RUC Special Branch bis in die höchsten Ränge sowie zwei höheren MI5-Leuten bekannt war.
Kein einziger Angehöriger der FRU oder der RUC Special Branch wurde angeklagt wegen eines Vergehens im Zusammenhang mit den 80 Attacken einschließlich der Ermordung von 29 Menschen über die Brian Nelson Akten hatte. Diese Akten wurden von Angehörigen britischer Kräfte, einschließlich Special Branch, bereitgestellt und durch die FRU aufgebessert, die jederzeit Zugang zu den Unterlagen hatte. Darüber hinaus haben FRU und Special Branch zusammengearbeitet, um Nelsons Unterlagen zu sichern. Der britische General-Staatsanwalt übernahm die strafrechtliche Verfolgung Nelsons bzw. deren Verhütung. Zum Beispiel wurden zwei Mordanklagen nicht verfolgt. Die Niederschlagung dieser Anklagepunkte gegen Nelson erfolgte ohne Angabe von Gründen.
Die Aussicht darauf, dass britische Dienststellen in solche Aktionen verwickelt waren ohne dass sie politische Sanktionierung und Protektion erfuhren, ist verschwindend gering.
Regierungsdienste unterminieren den Friedensprozess
Angesichts der Masse an Informationen über staatlich geförderte illegale Aktivitäten, einschließlich Mord, versuchten Mord und Waffenhandel durch diese nicht zur Rechenschaft zu ziehenden und verdeckt arbeitenden britischen Dienste, kann man auch zu dem Schluss kommen, dass ihre Aktivitäten dazu dienen, den Friedensprozess ins Stottern zu bringen.
Der britische Labour-Abgeordnete Kevin McNamara sagte kürzlich in Westminster während einer Rede zum Stevens-Bericht: "Ich bin der Ansicht, dass Geheimdienststellen bei der Formierung der politischen Landschaft in Nordirland eine signifikante Rolle spielten und dass sie das Aufkommen einer politischen Alternative für viele Jahre verhindert haben."
Diese Stellen wurden keinem Reformprozess unterzogen. Sie wurden nicht im Rahmen einer öffentlichen Debatte hinsichtlich Rechenschaftspflicht hinterfragt wie dies im Hinblick auf die Polizei geschehen ist. Stattdessen wurden MI5 und militärischer Geheimdienst - die FRU ist hier ein gutes Beispiel - von jeglichen Veränderungen ausgenommen.
Darüber hinaus wurden wir in mehreren aufeinander folgenden Sommern Zeugen einer anhaltenden Kampagne loyalistischer Gewalt (link sectarian violence PFC) mit dem Ziel der Zerstörung des Friedensprozesses - eine Kampagne, die erheblich von britischen Agenten beeinflusst wird. Dementsprechend sind äußerst wenige Festnahmen erfolgt. Die Fortführung der alten Agenda tritt hier deutlich zu Tage.
Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.
All dies wirft eine Anzahl bedeutender Fragen auf, die für die derzeitige Situation von großer Relevanz sind ebenso wie für Wahrheit und Gerechtigkeit und Versöhnung. Es besteht ein direkter Zusammenhang mit der jetzigen politischen Situation und unserer politischen Zukunft.
Die daran beteiligten Angehörigen des britischen militärischen Geheimdienstes sind immer noch auf ihren Posten und ihre Aktivitäten wurden von der britischen Regierung abgesegnet.
Mit etwa 70 Ehrungen und Auszeichnungen wurde eine Einheit der britischen Armee bedacht, die durch die Zusammenarbeit mit Loyalisten in Morde an irischen Bürgern verwickelt war - die Force Reconnaissance Unit (FRU).
Außerdem wurde die Öffentlichkeit im Irrglauben gelassen, dass diese Einheit aufgelöst worden sei. Die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Razzia in den Castlereagh Barracks in Belfast im März 2001, brachte jedoch zu Tage, dass diese Einheit weiterhin im Einsatz ist, unter einem neuen Namen - Joint Services Group (JSG).
Der Verantwortliche für Militäroperationen im britischen Verteidigungsministerium erläuterte diese gänzlich inakzeptable Tatsache 1998 in einer eidesstattlichen Erklärung. Darin gibt er zu Protokoll, dass die FRU "jetzt unter dem Namen Joint Support Group (JSG) Northern Ireland firmiert" und damit beauftragt ist als eine von "zwei Spezialeinheiten ... Geheiminformationen für die Royal Ulster Constabulary zusammen zu tragen". Er fügte hinzu, dass die "Operationsmethoden" der JSG seit 1987 "nicht wesentlich verändert wurden...". Dies bedeutet, dass die alten Grundsätze und Praktiken, die mit Hilfe der Akten des FRU-Agenten Brian Nelson zum Tod von Pat Finucane und 28 weiterer Personen führten, bis heute beibehalten wurden. Das ist völlig inakzeptabel.
Des weiteren wurde die RUC Special Branch - und das schließt die Beamten mit ein, die in Fälle verwickelt sind, bei denen die schwersten Anschuldigungen hinsichtlich Zusammenarbeit mit loyalistischen Paramilitärs, die diesen Fällen zugrunde liegt, erhoben werden - komplett von der PSNI Special Branch übernommen. Sie waren die Hauptakteure bei der Behinderung der Ombudsfrau-Untersuchung im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Omagh.
Britische Geheimdienste und ihre Agenten kämpfen nach wie vor ihren schmutzigen Krieg, sie behindern noch immer die erforderliche Suche nach Wahrheit. Sie unterminieren weiterhin den Friedensprozess indem sie Propaganda-Operationen durchführen, indem sie eine Flut von abenteuerlichen Meldungen produzieren, die das Ziel haben, den Prozess im allgemeinen und Republikaner im besonderen zu destabilisieren. All dies zielt darauf ab, eine ernste Situation noch zu verschlimmern.
Der Policing Board kann diese Vorgänge nicht untersuchen. Er ist nicht dazu ermächtigt, Untersuchungen anzustellen, die MI5 oder die britische Armee betreffen oder Fälle in die die RUC vor 1999 verwickelt war.
Wie weit die Ermächtigung der Ombudsstelle geht was solche Untersuchungen betrifft, muss erst noch getestet werden. Allerdings sind die Hoffnungen in dieser Hinsicht eher gedämpft, zumal klar ist, dass die Ombudsstelle nicht die finanziellen Ressourcen zur Verfügung hat, um Untersuchungen dieser Art durchzuführen. Außerdem hat sie keinerlei Befugnis, Untersuchungen anzustellen, die die britische Armee oder MI5 betreffen.
Was geschehen muss
Der Standpunkt der Familien Finucane, Nelson und Hamill ist klar und unzweideutig. Sie fordern unabhängige gerichtliche Untersuchungen der Morde an Pat Finucane, Rosemary Nelson und Robert Hamill. Sinn Féin unterstützt diese Forderung uneingeschränkt.
Wir sind der Ansicht, dass die Beweise, was die Zusammenarbeit zwischen britischen Regierungsstellen und loyalistischen Paramilitärs betrifft, dies unbedingt erfordern. In drei separaten Polizei-Untersuchungen ist es nicht gelungen, zum Kern der Sache vorzudringen. Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung, die durch die britische Regierung für einige der Beteiligten garantiert wurde, stellt ein Hindernis bei der Suche nach der Wahrheit dar, das bis zum heutigen Tage unüberwindlich ist. Unter der nationalistischen Bevölkerung Irlands gibt es kein Vertrauen darauf, dass irgendeine britische Regierungsbehörde der Sache je auf den Grund gehen wird.
Das ist zum Teil das Vermächtnis der "Widgery Inquiry" mit der die britische Regierung die Tötung von 13 Zivilisten durch die britische Armee am Bloody Sunday 1972 untersuchen ließ, eine Untersuchung die völlig in Verruf geriet, da sie lediglich zur Entlastung der britischen Seite benutzt wurde.
Diese Erkenntnis wird noch verstärkt durch die Weigerung der britischen Regierung mit der von ihr anberaumten Untersuchung zu Bloody Sunday - der Saville Untersuchung - zu kooperieren. Die Verweigerungshaltung des britischen Verteidigungsministeriums hindert das Tribunal daran, die Rolle der britischen Armee an diesem Tag vollständig zu untersuchen.
Dass 14 Jahre für die Erstellung von Stevens 3 nötig waren, einer begrenzten Untersuchung, die aufgrund offizieller Behinderung bei weitem nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann, unterstreicht dies nur.
Die irische Regierung muss dafür sorgen, dass die britische Regierung ihr vollständigen Zugang zu allen Informationen gewährt, die zur Wahrung der Rechte und des Wohlergehens irischer Bürger sowie der Verteidigung des Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung sind.
Übersetzung und ViSdP: 23. Juli, 2003
Verbindlich ist das englische Original, zuerst veröffentlicht von Sinn Féin am 27. Mai, 2003, unter dem Titel Who sanctioned Britain's Death Squads? Time for the truth
Anita Heiliger