Es hätte ein historischer Tag in der Geschichte Nordirlands werden können: Am 15.Juli sollte in Belfast die Bildung einer gemeinsamen Exekutive aus Unionisten und Nationalisten erfolgen. Gemäß dem Resultat der Wahlen zum nordirischen Parlament sollte auch Sinn Féin, der vermeintliche politische Arm der IRA, in den Genuss von zwei Ministerien gelangen. Doch die UUP des „ersten Ministers“ David Trimble verweigerte sich dem Procedere. Offizieller Grund war der noch nicht erfolgte Einstieg in die Abrüstung der IRA.
Die britische Regierung ließ zwar nichts unversucht, um Trimble und die UUP noch an Bord zu bringen - indes ohne Erfolg. Dabei provozierte sie republikanische Verärgerung erheblichen Ausmaßes, denn die Garantien, die London den Unionisten zusicherte, widersprachen eindeutig dem Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998. Am Ende stand die Regierung mit leeren Händen da.
Für zehn Minuten hatte Nordirland eine rein nationalistische Regierung. Denn aufgrund der Verweigerung der Unionisten fielen alle zehn Ministerien an die moderat-nationalistische SDLP (6) und Sinn Féin (4). Danach wurde die Farce beendet. Die Regierungen verabschiedeten sich in die Sommerpause und vertagten den Fortgang des politischen Prozesses auf den September.
Die Abrüstungsfrage als Vorwand
Das Belfaster Abkommen beinhaltet zwar die Abrüstung der paramilitärischen Organisationen bis Mai 2000. Doch an keiner Stelle ist davon die Rede, dass die Waffenabgabe eine Vorbedingung für ein Mitwirken Sinn Féins in einer nordirischen Exekutive sei. Von Sinn Féin wird lediglich verlangt, die IRA im Sinne einer Abrüstung zu beeinflussen.
Die Abrüstungsfrage war von vorneherein eine Achillesferse des Abkommens, die jedoch von den Regierungen in London und Dublin bewusst in Kauf genommen wurde. Anders hätte man die Unterschrift Sinn Féins nicht erhalten. Aber ohne diese Unterschrift wäre das Abkommen wertlos gewesen. Denn alle Versuche, den Konflikt durch Ausschluss und Isolierung der Republikaner zu befrieden, waren gescheitert. Die neue Qualität des Abkommens bestand folglich in einer Einbeziehung Sinn Féins, wofür man bereit war, in der Abrüstungsfrage ein Auge zuzudrücken und auf die Mitarbeit der fundamentalistischen Unionisten (DUP) zu verzichten. London und Dublin hofften, das Problem der Waffen würde sich im Kontext anderer Aspekte des Abkommens - wie der Etablierung einer Exekutive und einer Reform der Polizei - quasi von selbst lösen. Mit jedem Schritt der Verwirklichung des Abkommens würden die Befürworter der Beibehaltung eines bewaffneten Armes der Republikaner weniger werden. Hinzu käme der Faktor Zeit: Je länger der Waffenstillstand anhalten würde, desto „zersetzender“ seine Auswirkungen auf die paramilitärischen Organisationen und deren Kampfbereitschaft. Allerdings hatten London und Dublin diesbezüglich ihre Rechnung ohne die IRA und den mainstream-Unionismus gemacht.
Die Aufschiebung der Etablierung einer nordirischen Exekutive bedeutet nun, dass eine Abrüstung bis zum Mai 2000 absolut illusorisch ist. Die IRA wird nicht akzeptieren, dass die Unionisten ihnen unangenehme „deadlines“ endlos vor sich hin schieben können, während bezüglich der von den Republikanern zu erbringenden Leistungen der zeitliche Fahrplan unverrückbar bleibt. Eine vollständige Abrüstung bis zum Mai 2000 mag vielleicht technisch realisierbar sein, aber nicht politisch: Gesetzt den Fall, es käme im Winter 1999 oder Frühjahr 2000 zur Bildung der Überfälligen nordirischen Exekutive, dann wären es nur noch wenige Monate bis zu jenem Abrüstungsdatum, zu dem nach der ursprünglichen Planung der Prozess der Waffenabgabe eigentlich abgeschlossen (!) sein sollte. Erst wenn die Exekutive in trockenen Tüchern ist, kann die IRA mit der Abrüstung beginnen. Welche Form sie einschlagen soll, wird eines intensiven Diskussionsprozesses bedürfen. Der IRA-Führung wird es kaum möglich sein, zumal angesichts der diversen Rückschläge, die das Abkommen seit seiner Unterzeichnung erfuhr, die Organisation binnen weniger Wochen davon zu überzeugen, dass nun die Rahmenbedingungen für eine vollständige Abrüstung gegeben seien. Die IRA wird deshalb kaum bereit sein, ihr komplettes Waffenarsenal binnen weniger Wochen der Vernichtung preiszugeben. Das Tempo ihrer Abrüstung wird sich dem Tempo der politischen Entwicklung anpassen. Wie sicher ist die Exekutive? Wie groß ist die Gefahr ihres Scheiterns und der Rückkehr zum Status quo ante? Wie gestaltet sich die Praxis der Exekutive? Wie verhalten sich die militanten Loyalisten? Wie gestaltet sich die Reform der quasi paramilitärischen und zu über 90% protestantischen Polizei?
Dass die Republikaner von selbst den Mai 2000 zur Disposition gestellt haben, ist auch eine Präventivmaßnahme gegen die Fortsetzung unionistischer Verzögerungstaktik. Die Republikaner befürchten, dass die Unionisten die Bildung der Exekutive so nahe an das Abrüstungsdatum heranrutschen lassen, dass dessen Einhaltung durch die IRA völlig unmöglich wird. Als nächsten Schritt würden die Unionisten dann den Ausschluss Sinn Féins von der Regierungsbildung fordern, mit Verweis auf nicht eingehaltene Abrüstungsvereinbarungen, um die Machtausübung nur noch mit der SDLP teilen zu müssen.
Im republikanischen Lager ist man ohnehin der Überzeugung, dass es den Unionisten weniger um Waffen geht, als um die prinzipielle Verhinderung einer Regierungsbeteiligung von Sinn Féin. Genährt wird diese Überzeugung durch die unionistische Praxis seit Beginn des Friedensprozesses. Wann immer die Republikaner ein Entgegenkommen signalisierten, packten die Unionisten eine neue Vorbedingung auf den Tisch.
Nicht nur für die DUP, sondern auch für große Teile der UUP ist die Vorstellung, dass in einer nordirischen Regierung auch Republikaner sitzen, noch immer völlig unakzeptabel. Der nordirische Staat wurde als probritischer „protestant state for protestant people“ gegründet, weshalb die Beteiligung von Nationalisten und Katholiken an seiner Regierung an den staatlichen Grundfesten rührt - zumindest aus unionistischer Sicht. Und bis in die 70er hinein war selbst das Mitwirken von gemäßigten Nationalisten ein Tabu. 1974 scheiterte ein entsprechender Versuch am massiven unionistischen Widerstand, an dem viele der heutigen UUP-Größen aktiv beteiligt waren.
Mit den Jahren des Konfliktes hatte der unionistische mainstream lernen müssen, dass die britische Regierung zu einer Rückgabe der Regierungsgeschäfte nur unter der Voraussetzung der Einbindung der SDLP bereit sein würde. Nun sollen es aber zusätzlich noch die Republikaner sein, die ärgsten Feinde des nordirischen Staates, die diesen noch bis vor wenigen Jahren militärisch bekämpften.
Die Unionisten versuchen ihre Position der politischen Öffentlichkeit in England, Westeuropa und den USA mit dem Argument zu vermitteln, dass dort kein demokratischer Politiker bereit wäre, mit einer Partei die Regierungsmacht zu teilen, die unter dem Kabinettstisch die Gewehre bereit hält, um sie bei Bedarf den anderen Regierungsmitgliedern an die Schläfe zu halten. Wann immer die politischen Geschäfte nicht nach Wunsch der Republikaner liefen, könne Sinn Féin mit einem Ende des Waffenstillstands drohen. Dies ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Und Sinn Féin dürfte ein Interesse daran haben, diese Option genau so lange aufrechtzuerhalten, wie die republikanische Regierungsbeteiligung keine unumkehrbare Selbstverständlichkeit und die Zivilisierung der Konfliktaustragung nicht garantiert ist.
Die Gründe hierfür liegen in einem nicht minder begründeten und nicht minder abgrundtiefen Misstrauen der Republikaner, das auch von vielen gemäßigten Nationalisten geteilt wird. Ist die IRA ersteinmal vollständig entwaffnet, so die Befürchtung, könnten die Unionisten versucht sein, zur alten Rücksichtslosigkeit zurückzukehren.
Hinsichtlich der Drohung mit Gewaltanwendung stehen die Republikaner alles andere als allein. Nicht nur die loyalistischen Paramilitärs, sondern auch die DUP mit ihren düsteren doomsday-Prognosen und letztlich auch die UUP hantieren permanent damit.
Ende der Waffenruhe?
Die gescheiterte Regierungsbildung führte zwangsläufig zu Spannungen innerhalb der republikanischen Bewegung, wobei unklar ist, inwieweit das Ausmaß dieser Spannungen von der republikanischen Führung nicht bewußt übertrieben wird, um Druck auf London und Dublin auszuüben.
Ende Juli/Anfang August schürten zwei Ereignisse ernsthafte Zweifel am Fortbestand des IRA-Waffenstillstands. Zunächst wurde die IRA des Versuches beschuldigt, hunderte von Waffen aus den USA zu importieren. Nachdem die Operation aufgeflogen war, machten „Sicherheitsexperten“ umgehend die IRA als Verantwortliche aus. Zu einem Unternehmen dieser logistischen und finanziellen Größenordnung seien die republikanischen Dissidentengruppen nicht in der Lage. Die Frage war allein, ob die Operation von höchster Stelle authorisiert war oder nicht. Die IRA-Fuehrung behauptete „nein“, bestritt zugleich aber auch nicht, dass die Organisation involviert war. Im IRA-Statement hieß es lediglich: „Vom Armeerat wurden keinerlei Waffenimporte sanktioniert.“
Seit der Unterzeichnung des Abkommens haben die republikanischen und loyalistischen Paras ihre Bemühungen um eine Erneuerung und Aufstockung ihrer Arsenale zwar reduziert, aber keineswegs suspendiert. Dass die IRA sich auf eine Situation einstellt, in der der Waffenstillstand zusammenbricht, sollte kaum erstaunen. Außerdem will die IRA - Waffenstillstand hin, Waffenstillstand her - ihre Dominanz unter den republikanischen Paramilitärs behaupten. Nicht zuletzt zum Zwecke der Einhaltung der Waffenruhe. Und was die loyalistischen „Paras“ anbelangt, so bleibt ihr Waffenstillstand erklärtermaßen vom Verhalten der IRA abhängig.
Als der junge Taxifahrer Charles Bennett in der Nähe der West Belfaster Falls Road, also im „Herrschaftsgebiet“ der IRA ermordet aufgefunden wurde, zeigten die Finger ebenfalls schnell in Richtung IRA. Mittlerweile hat RUC-Chef Ronnie Flanagan erklärt, er sei sich einer IRA-Beteiligung an der Tat sicher. Auch hier blieb das IRA-Statement bewußt ambivalent und interpretationsfähig: Auf eine IRA-Beteiligung wird nicht konkret eingegangen. Stattdessen heißt es: „Wir betonen, dass die IRA-Waffenruhe nicht gebrochen wurde und diese weiterhin intakt bleibt.“ Aus IRA-Sicht betrifft der Waffenstillstand nämlich allein das Verhältnis der republikanischen Guerilla zur britischen Armee und Polizei, also den gegnerischen Kombattanten. Der Umgang mit Informanten, sogenannten „antisozialen Elementen“ (Drogenhändlern etc.) und Dissidenten bleibt vom Waffenstillstand ausgespart, weil eine „interne Angelegenheit“. Nichts anderes gilt auch für die loyalistischen Organisationen und deren Waffenruhe.
Primärer Zweck des IRA-Statements in Sachen Waffenimporte und Charles Bennett war, den Druck auf Sinn Féin zu mindern und einen Ausschluss Sinn Féins zu verhindern. Diese Message wurde in London und Dublin verstanden und dankbar angenommen. Für die Regierungen war die wichtigste Aussage, dass der Waffenstillstand intakt bleibe. Im Gegensatz zu einem Teil der Unionisten sind beide Regierungen auf einen Ausschluss Sinn Féins nicht erpicht, würde ein solcher doch die Bemühungen um eine endgültige Beilegung des militärischen Konflikts torpedieren.
Vieles wird nun davon abhängen, wie die für September anberaumte Überprüfung des Abkommens ausfallen wird. Für deren Leitung wurde von London erneut der US-Politiker George Mitchell engagiert, der bereits beim Zustandekommen des Abkommens so großes Verhandlungsgeschick bewiesen hatte. Trotz der Beschuldigung an die Adresse der IRA, hat das Nordirlandministerium bereits erklärt, ein Ausschluss Sinn Féins von dieser neuen Verhandlungsrunde käme nicht in Betracht. Für den „review process“ würden andere Regeln als für die „all party negotiations“ gelten. Alle Parteien, die das Abkommen unterzeichnet hätten, seien auch zu dessen Überprüfung zugelassen. Auch hier war die Erleichterung der britischen Regierung zu spüren, Forderungen nach einem Ausschluss Sinn Féins mit „juristischen“ Einwänden zu können. Gemäß dem Motto: „Selbst wenn wir wollten, so könnten wir gar nicht.“
Das Belfaster Abkommen ist von der UUP niemals vollständig akzeptiert worden. Wie auch, widerspricht es doch in wesentlichen Teilen der Parteipolitik und der unionistischen Sichtweise der Geschichte des nordirischen Staates, des Konflikts und seiner Ursachen. Die Unterschrift Trimbles erfolgte seinerzeit, weil London und Washington dem UUP-Chef keine andere Wahl ließen. Trimble und die UUP werden sich mit einer Überprüfung nicht begnügen, sondern ein de facto neues Abkommen anstreben. Dies wird auf den erbitterten Widerstand Sinn Féins stoßen. Läßt sich die britische Regierung auf das unionistische Spiel ein, ist ein totaler Zusammenbruch des politischen Prozesses und auch des republikanischen Waffenstillstands tatsächlich nicht auszuschließen.
Trotz der schweren Krise, in der sich das Belfaster Abkommem derzeit befindet, gibt es aber auch positive Signale. Der „Zwölfte“ verlief schon lange nicht mehr so ruhig wie in diesem Jahr. Und nach den schweren Ausschreitungen, die die Märsche der loyalistischen „Apprentice Boys“ Mitte August in Belfast und Derry provozierten, kehrte man relativ schnell zur Normalität zurück.
Ohne einen guten Schuss Realismus wird das Waffenproblem nicht zu lösen sein. Dies beginnt mit dem Umfang des IRA-Arsenals, das überhaupt nicht verifizierbar ist. Wie viele Waffen die IRA wo gebunkert hält, weiß niemand. Alle Angaben hierüber basieren auf Spekulationen. Eine vollständige IRA-Abrüstung wird es mittelfristig nicht geben, schon gar nicht bis zum Mai 2000. Ganz abgesehen davon, dass das Abkommen nicht nur die Abrüstung der IRA verlangt, wie die öffentliche Debatte häufig suggeriert: Eine allgemeine Demilitarisierung setzt ein gewisses Maß an allseitigem Vertrauen voraus. Die politisch motivierte Gewalt in Nordirland wie das Bedürfnis nach Bewaffnung sind nicht Ursache des Konflikts, sondern seine Folge. Der beste Weg, eine vollständige Demilitarisierung zu erreichen, besteht in der Beseitigung der Ursachen der Militarisierung, d.h. den eklatanten Konstruktionsmängeln des nordirischen Staates. Die konsequente Umsetzung des Abkommens hinsichtlich seiner Aussagen zum Thema soziale und religiöse Diskriminierung und Polizeireform kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Und solange ein Vertrauen zwischen unionistischen und nationalistischen Politikern wie deren Communities nicht im ausreichenden Maße existiert, stellt allein schon das Schweigen der Waffen einen (erheblichen) Fortschritt dar.
Dieser Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des irland journals, wo der Beitrag bereits veröffentlicht wurde (irland journal X, 5-99).
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