Januar 1997

Am 1. September 1994 kam es in Nordirland nach mehr als 25 Jahren kriegerischer Auseinandersetzung zu einer einseitigen Aussetzung von militärischen Aktionen durch die IRA. Kurze Zeit danach folgten auch die paramilitärischen Organisationen der Loyalisten. Während der 18monatigen Aussetzung kam es nicht zu den dringend notwendigen Allparteiengesprächen mit der britischen Regierung über die Zukunft ihrer Provinz Nordirland. Am 9. Februar 1996 beendete die IRA ihren Feuereinstellung und zündete in London eine Bombe, die zwei Menschenleben kostete. Die Enttäuschung und das Entsetzen über die gescheiterte Möglichkeit, einen Frieden zu erreichen, war groß, auch wenn diese Entwicklung nicht ganz unerwartet kam.

Schon bald nach der Verkündung der Feuereinstellung kritisierten die Befürworter von wirklichen Allparteiengesprächen, daß die britische Regierung wohl nur mit der der IRA nahestehenden Partei Sinn Fein verhandeln wolle, nachdem die IRA quasi kapituliert hat. Wohl wissend, daß dies nicht geschehen wird, mußte und muß John Major keine echten Allparteiengespräche führen, was auch ganz im Sinne jener nordirischen Abgeordneten ist, die bislang Majors dünne Mehrheit in Westminster sicherten. Diese Mehrheit ist nun seit einigen Wochen nicht mehr vorhanden, aber in Nordirland tun die Loyalisten alles, damit sich nichts ändert in dem "Land der Protestanten für ein protestantisches Volk".

Immer wenn sich Veränderungen im bisherigen Status quo anbahnten, rührten unionistische Politiker die klassenübergreifende sektiererische Trommel. Ein wichtiges Mittel dabei waren und sind für sie die triumphalistischen Umzüge des Oranierordens durch die katholischen Viertel Nordirlands. Das Verhalten der Umzugsteilnehmer ist dabei gegenüber den katholischen Bewohnern der betroffenen Stadtteile oder Gebiete stets provokativ.

Es geht hier nicht einfach um irgendeine kulturelle Pflege und Erinnerung an eine Schlacht vor 300 Jahren zwischen zwei englischen Königen auf irischen Boden. Der Sieg des Protestanten Wilhelm von Oranien über den katholischen Jakob II., der auch von irischer Seite unterstützt worden war, zementierte die Vorherrschaft und Privilegierung der Protestanten, deren Vorfahren koloniale Siedler gewesen waren. Die Religionszugehörigkeit war stets mit Privilegien und Machtmißbrauch für einen Teil der Bevölkerung und mit Unterdrückung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens für die Katholiken verbunden.

Als sich 1968 Reformen anbahnten, benutzte die damalige nordirische Regierung die sektiererische Karte wieder und drängte mit Gewalt die moderaten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung in den Hintergrund. Einer der Hauptmotoren für diese Gewalt waren dann eben diese Umzüge der Oranier. Wegen Pogromen gegen katholische Viertel, die von den Märschen ausgingen, brachen im August 1969 die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordirland aus.

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Zahl der Oraniermärsche auf 3.000 verdoppelt. Bei einigen dieser Märsche kam es 1996 zu tagelangen Belagerungen von katholischen Ortschaften, so daß es für deren Bewohner kein Herein oder Heraus mehr gab. Am 11. Juli 1996 prügelte die nordirische Polizei RUC einen Orangeistenmarsch durch das katholische Garvaghy Road in Portadown nachdem die Marschierer den Ort fünf Tage lang belagert hatten (Die Belagerung von Drumcree). Anwesend bei diesem Szenario war auch der Parteivorsitzende der größten englandtreuen Partei Nordirlands, David Trimble von der UUP, der mit Billy Wright Strategieverhandlungen führte, der ein Anführer der loyalistischen Mid-Ulster Todesschwadrone U.V.F ist.

David Trimble rief in ganz Nordirland zum Widerstand auf gegen das Verbot, auf "den Straßen des Königs" zu demonstrieren. Das Recht zu demonstrieren sollte auch in den Ortschaften gelten, die zu 95 % katholisch sind wie z.B. Dunloy mit 800 Einwohnern in der Grafschaft Antrim, das von ca. 1.000 Oraniern, z.T. aus Schottland, 10 Stunden lang belagert wurde. Und es kam zu Trimbles Widerstand. In ganz Nordirland wurden "die Straßen des Königs" sowie Fährhäfen blockiert, Brandanschläge auf Schulen und Kirchen verübt, Hunderte von Menschen wurden aus ihrer Arbeit und ihren Häusern vertrieben, es kam auch zu Mordanschlägen. Im Juli 1996 haben innerhalb einer Woche politische Karrieristen wie Ian Paisley und David Trimble Nordirland an den Rand des offenen Bürgerkrieges gebracht.

Daß es am 10. August in Derry dann nicht zum endgültigen Desaster kam, war auch das Ergebnis der mühsamen Arbeit neu entstandener lokaler Bürgerrechtsgruppen. 1995, während der empfindlichen Zeit der Feuereinstellung, hatten die Orangeisten gegen den massiven Widerstand einiger Bewohner von Derry das Recht durchgeboxt, zum ersten Mal seit 1969 wieder auf der vollen Länge der historisch bedeutsamen Stadtmauer zu marschieren. Dies war für den damaligen Friedensprozeß ein schwerer Rückschlag, hatte doch genau dies 1969 zum Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Die Präsenz vieler internationaler Beobachter, von Parlamentariern aus England, Irland, der EU und der USA und der versammelten Weltpresse, ersparte 1996 allen eine Wiederholung der Prügelszenen der Polizei gegen friedliche Gegner des Marsches, wie sie 1995 stattgefunden hatten. Eine Wiederholung der Ereignisse von 1995 in Derry hätte Nordirland mit Sicherheit ein Szenario beschert, das schlimmer noch als der Sommer von 1969 gewesen wäre.

Die Oraniermärsche bedeuten für viele Menschen, daß sich nach 25 Jahren Krieg in Nordirland nichts ändern soll - dies ist ja auch ihre beabsichtigte Botschaft. Oranier beherrschen die Straßen der Dörfer und Städte "Ulsters". Wenn dieses "Geburtsrecht" nicht den entsprechenden Polizeischutz bekommt, dann wird eben der eigene Staat unregierbar gemacht, bis die eigenen Politiker in Belfast und London weiche Knie kriegen. Und so geht der Kreislauf ewig weiter ... Politiker schüren den Mob, wenn sie merken, daß Veränderungen kommen müßten, und fühlen sich machtlos, die Rechte ihrer katholischen Mitbürger zu schützen, wenn die Situation eskaliert. John Major gab im Sommer 1996 zu, daß seine Regierung die katholische Bevölkerung in Nordirland nicht schützen könnte.

Nachdem mit John Major ein Premierminister abgewählt wurde, dessen Regierung wegen ihrer schwindenden Mehrheit auf das Wohlwollen der nordirischen Unionisten angewiesen war, was zur völligen Blockade des schwierigen Friedensprozesses führte, ist die Situation nach dem Regierungsantritt von Labour wieder offen. Wie sich die Chancen für einen gerechten Frieden in Nordirland entwickeln werden, entscheidet sich auch an dem Verlauf der diesjährigen "Paradensaison". Inwieweit in dieser Zeit die Rechte der katholischen Bevölkerung geachtet und gewahrt werden, hängt ganz wesentlich sicher auch von einer aufmerksamen internationalen Öffentlichkeit ab.

Wir verweisen noch die unten aufgeführten Forderungen von Bürgerrechtsorganisationen aus dem Jahre 1996:

Während der hitzigen Debatte, die auch dieses Jahr (1996) wieder den Saisonbeginn der Oranier-Aufmärsche begleitete, wußten viele außerhalb der betroffenen Gebiete nicht, daß im Vorfeld von der „Lower Ormeau Concerned Community“ eine Reihe von Grundregeln aufgestellt und akzeptiert worden war, die im folgenden von der „Bogside Residents Group“ ebenfalls übernommen wurde. Letztere Gruppe organisierte die Opposition gegen die „Apprentice-Boys-Parade“, die entlang eines Abschnitts der „Derry Walls“ führen sollte. Die erwähnten Grundsatzregeln lesen sich wie folgt:

1. Die „Gesetzgebung zur Öffentlichen Ordnung“ (Public Order legislation) erweist sich bei der Anwendung auf Paraden als vollkommen untauglich.
2. Alle Bürger haben grundsätzlich das Recht zu marschieren. Dieses Recht ist jedoch nicht absolut und muß im Hinblick auf die Rechte und Gefühle anderer entsprechend eingeschränkt werden.
3. Die Einwohner der Gebiete, durch die eine Parade führen soll, haben das Recht, ihre Zustimmung dazu zu verweigern, falls sie sich durch diese Parade angegriffen fühlen. Im Falle einer Zustimmungsverweigerung haben die Organisatoren des Marsches eine alternative Strecke festzulegen.
4. Allgemein ist festzuhalten, daß in Fußgängerzonen von Dörfern und Städten grundsätzlich das Recht besteht, eine Parade abzuhalten. Dabei sollten jedoch die Organisatoren loyalistischer Paraden Städte und Dörfer meiden, die überwiegend nationalistisch geprägt sind. Dies gilt in gleichem Maße für nationalistische Paraden, die nicht durch loyalistische oder unionistische Städte und Dörfer führen sollten.
5. Traditionelle Marschrouten können und werden sich mit der Zeit ändern, um damit den demographischen Änderungen in den Gebieten, die entlang dieser Marschrouten liegen, Rechnung zu tragen.
6. Die Organisatoren dieser Märsche sind für das Benehmen ihrer Teilnehmer verantwortlich und haben dafür zu sorgen, daß konfessionelle Provokationen unterbleiben. Die Zustimmung zu weiteren Paraden in der Zukunft sollte von der Einhaltung dieser Verhaltensregeln abhängig gemacht werden.

Die obenstehenden Grundsätze wurden bereits an den „Orange Order“ und die „Apprentice Boys“ weitergeleitet. Bis heute haben sich jedoch beide Gruppen geweigert, mit der „Lower Ormeau Concerned Community“ oder der „Bogside Residents Group“ darüber zu verhandeln.