Von:
(1) Sinn Féin News, (2) Daily Ireland, (3) www.info-nordirland.de
Mittwoch, 6. April, 2005
Freitag, 8. April, 2005
Gerry Adams - An die IRA
Von Sinn Féin News
Die folgende Rede hielt Sinn Féin Präsident Gerry Adams am 6. April in Belfast:
"Ich wende mich direkt an die Männer und Frauen von Oglaigh na hEireann, die freiwilligen Soldaten der Irisch Republikanischen Armee.
In Zeiten grosser Gefahr wart ihr bereit, Bearna Baoil, Gefahr und Ungewissheit, auf Euch zu nehmen. Als andere abwartend an der Seite standen, gabt Ihr und Euere Familien alles, zur Verteidigung eines Volkes, das sich erhoben hat, und um irische Freiheit und Einheit zu erreichen.
Ihr habt grosse Schwierigkeiten gemeistert und einen gewaltigen militärischen Gegner niedergerungen, die britischen Streitkräfte und ihre Helfershelfer in den unionistischen Todesschwadronen.
Vor elf Jahren ordnete die Führung der Armee einen vollständigen Waffenstillstand an. Diese mutige Entscheidung kam als Antwort auf die Vorschläge der Sinn Féin Führung, einen Friedensprozess aufzubauen, demokratische Politik zu entwickeln und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Seither hat der Waffenstillstand trotz vieler Provokationen und Rückschläge gehalten.
Und als Teile des britischen und irischen Establishments und des rückwärtsgewandten Unionismus versuchten, den Fortschritt zu verzögeren, war es die IRA Führung, die eine Anzahl an signifikanten Initiativen authorisierte, um den Friedensprozess voranzutreiben.
Mehrfach wurden Versprechen gebrochen. Damit meine ich auch Versprechen der beiden Regierungen.
Die Irisch Republikanische Armee hat jedes ihrer Versprechen gehalten. Das jüngste Versprechen ist vom letzten Dezember, als die IRA bereit war, ein abschliessendes Abkommen über alle offenen Themen zu unterstützen. Damals sagte die Armeeführung, dass die Umsetzung dieses Abkommens jedem - die IRA eingeschlossen - erlauben würde, die jeweiligen politischen Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen.
Dieses Abkommen zerschellte am Fels unionistischer Unnachgiebigkeit. Die Kurzsichtigkeit der beiden Regierungen verstärkte die Schwierigkeiten.
Seither gab es eine Kampagne voller böswilliger Unterstellungen gegen Republikaner. Die irische Regierung trug dafür die hauptsächliche Verantwortung. Es gibt eine Reihe an Gründen dafür. Der wachsende Einfluss von Sinn Fein ist der wichtigste Grund. Die Unionisten haben ihre eigenen Gründe. Sie wollen das Potential für Veränderungen möglichst gering halten. Das betrifft nicht nur die Forderung nach Gleichheit, sondern auch die Themen Souveränität und ein Ende der Union (mit Grossbritannien).
Die IRA wurde von diesen Leuten immer wieder als Ausrede benutzt, warum sie nicht in ernsthafter Weise an dem Prozess mitarbeiten, Frieden mit Gerechtigkeit in Irland zu erreichen.
Über mehr als 30 Jahre zeigte die IRA der britischen Regierung, dass sie Irland nicht nach ihren Regeln regieren konnte.Ihr habt das Recht der Menschen in diesem Land auf Freiheit und Unabhängigkeit fest verankert. Viele Eurer Kameraden brachten das höchste Opfer. Euere Bestimmtheit, Selbstlosigkeit und Euer Mut brachten den Freiheitskampf zu einem entscheidenden Höhepunkt. Dieser Kampf kann nun mit anderen Mitteln weitergeführt werden. Ich sage dies mit der Authorität meines Amtes als Präsident von Sinn Fein.
In der Vergangenheit habe ich das Recht der IRA auf bewaffneten Kampf verteidigt. Ich tat dies deshalb, weil keine Alternative für die existierte, die nicht das Knie beugen und der Unterdrückung schweigend zusehen wollten oder die für eine nationale Republik eintraten.
Nun gibt es eine Alternative.
Was ist diese Alternative? Meine Haltung dazu ist klar. Der richtige Weg ist, irlandweit politische Unterstützung für unsere republikanischen und demokratischen Ziele zu erreichen und auch internationale Unterstützung zu gewinnen.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, an die Führung von Oglaigh na hEireann zu appellieren, diese Alternative anzuerkennen und zu akzeptieren.
Seid Ihr bereit, mutige Schritte einzuleiten, die Euch erlauben, Euere Ziele künftig ausschliesslich durch politische und demokratische Aktivitäten zu erreichen?
Ich bin mir bewusst, dass solche wirklich historischen Entscheidungen nur als Folge einer intensiven internen Diskussion getroffen werden können. Ich bitte euch darum, diesen Prozess so schnell wie möglich zu beginnen.
Ich weiss, dass der jüngste positive Beitrag der IRA zum Friedensprozess im Context eines umfassenden Abkommens erfolgte. Aber ich habe die feste Überzeugung, dass Republikaner durch ihr Beispiel vorangehen und leiten müssen. Es gibt kein besseres Beispiel hierfür als den Waffenstillstand der IRA im Sommer 1994.
Sinn Fein hat ihre Fähigkeit demonstriert, Teil einer Volksbewegung für Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit zu sein und eine führende Rolle in dieser Bewegung einzunehmen. Wir sind zutiefst entschlossen, die Spaltung unseres Landes zu überwinden und die Bedingungen für Einheit und Unabhängigkeit zu schaffen. Sinn Fein hat das Potenzial und die Kapazität, das Mittel dafür zu werden, die republikanischen Ziele zu erreichen.
Das Irland von heute unterscheidet sich grundlegend vom dem vor 15 Jahren. Es gibt mittlerweile eine gesamtirische Agenda mit grossen Möglichkeiten. Nationalisten und Republikaner haben ein Selbstvertrauen erlangt, das keinem mehr erlaubt, sie als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Gleichheit ist unsere Losung. Der Katalysator für grosse Teile dieser Veränderungen ist die wachsende Unterstützung für den Republikanismus.
Natürlich geben diejenigen, die Änderungen bekämpfen, nicht einfach auf. Es wird jeden Tag einen neuen Kampf geben zwischen denen, die ein Maximum an Veränderung wollen und denen, die auf dem Status Quo beharren. Aber wenn Republikaner gewinnen wollen, wenn der Friedensprozess erfolgreich abgeschlossen werden soll und irische Souverenität und Wiedervereinigung gesichert werden sollen, dann müssen wir die Agenda hierfür definieren - kein anderer wird das sonst tun.
Ich möchte ausserdem einen persönlichen Appell an euch alle richten - an die Frauen und Männer der IRA, die gegen eine riesige Übermacht antraten und nicht besiegt werden konnten.
Es ist an der Zeit für Euch, erneut Bearna Baoil, Gefahr und Ungewissheit, auf Euch zu nehmen; nicht als Freiwillige der IRA, die dabei ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit einsetzen, sondern als Aktivisten einer nationalen Bewegung für Unabhängigkeit und Einheit.
Eine solche Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und ist schwierig. Aber Euch hat in der Vergangenheit noch nie der Mut gefehlt. Euer Mut wird nun für die Zukunft benötigt.
Es ist kein einfacher Weg. Es gibt eine Menge Probleme, die die Menschen in Irland bewältigen müssen. Euere Fähigkeit als republikanische Kämpfer, Euch diesen Herausforderungen zu stellen, führt dazu, dass die beiden Regierungen und auch andere sich nicht mehr einfach vor ihren Verpflichtungen drücken können und sich ihrer Verantwortung stellen müssen, die Probleme zu lösen.
Unser Kampf hat einen entscheidenden Punkt erreicht.
Ich bitte Euch, mit mir gemeinsam die Initiative zu ergreifen, unsere Anstrengungen zu intensivieren, den Friedensprozess wieder aufzubauen und unseren Kampf entschlussfreudig voranzubringen."
Übersetzung: Uschi Grandel, www.info-nordirland.de, 7. April, 2005, Text in Klammern dient der Erläuterung
Als erfolgreiche Initiative konzipiert
Von Jarlath Kearney
“Die Atmosphere vergiftete in den letzten Monaten immer mehr. Wenn alles beim alten geblieben wäre, hätte sich dies fortgesetzt. Ich glaube, ohne eine Initiative wie diese wäre der gesamte Prozess den Bach hinunter gegangen. Als einer der Architekten dieses Prozesses konnte ich das nicht zulassen." (Gerry Adams)
Sinn Féin President Gerry Adams hat gestern erklärt, sein bedeutender Appell an die IRA, künftig nur noch politisch aktiv zu sein, war nicht "initiiert, um zu scheitern".
Der Abgeordnete für West Belfast stellte sich den Fragen der Medien auf einer Pressekonferenz in Belfast, nachdem die IRA bestätigt hatte, sie würde seiner historischen Aufforderung die "gebührende Beachtung" schenken.
Die Ausführungen von Herrn Adams wurden von Archbishop Sean Brady, dem obersten katholischen Würdenträger in Irland, als "hilfreich und sehr bedeutsam" begrüsst.
Von Rom aus sagte Archbishop Brady: "Wenn auf diesen Appell überzeugend und vollständig reagiert wird, hat er das Potenzial, neue Hoffnung für die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens in Nordirland hervorzurufen."
"Ein neuer und besserer Weg ist möglich. Das ist der Weg von ausschliesslich politischer und demokratischer Aktivität, der Weg des geduldigen Dialogs und des gegenseitigen Verstehens, der Weg von Gleichheit und Integrität, mit geteilter, respektvoller Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft und unseren gemeinsamen Erfolg."
Gerry Adams weigerte sich wiederholt, über den Ausgang des internen Beratungsprozesses der IRA zu spekulieren. Er wies rundweg alle Verdächtigungen zurück, die Initiative sei für Sinn Féin nur ein medienwirksamener Wahlkampftrick.
“Was ich gestern gesagt habe, habe ich nicht gesagt, um damit zu scheitern. Ich habe das, was ich gestern gesagt habe, gesagt, um damit Erfolg zu haben", sagte Herr Adams.
“Die Initiative ist dazu gedacht, die Schwierigkeiten zu überwinden, in denen wir uns befinden. Sie ist dazu gedacht, den Weg freizumachen."
“Es ist der Versuch, die Bedingungen für ernsthafte Verhandlungen zu schaffen. Es geht um Führung. Es ist der Versuch, trotz schwieriger Bedingungen den Prozess zu steuern.
“Die Atmosphere vergiftete in den letzten Monaten immer mehr. Wenn alles beim alten geblieben wäre, hätte sich dies fortgesetzt. Ich glaube, ohne eine Initiative wie diese wäre der gesamte Prozess den Bach hinunter gegangen. Als einer der Architekten dieses Prozesses konnte ich das nicht zulassen", sagte Herr Adams. Er bezeichnete die Initiative als "einen sehr heiklen und delikaten Teil dieser neuen Phase im Friedensprozess. Herr Adams gestand zu, dass viele Republikaner Schwierigkeiten mit dieser Entwicklung haben werden.
“Das wird eine schwierige Diskussion für Republikaner werden. Ich habe nicht einen Moment geglaubt, dass die republikanischen Zuhörer vor Freude vor dem Fernseher hochspringen und "Halleluja" rufen, als ich meine Anmerkungen machte", sagte Herr Adams.
“Aber ich möchte, dass die Menschen hier diese Debatte führen."
“Das ist ein sehr, sehr schwieriges Thema für die Menschen hier, schwer zu akzeptieren und man muss ihnen die Gelegenheit dazu geben", sagte er.
Herr Adams wiederholte ausserdem, dass er darauf bestehe, dass eine gangbare, gewaltlose, politische Alternative existiere, die den bewaffneten Kampf ersetzen könne.
"Ich war immer einer derjenigen, der argumentiert hat, dass wir eine Alternative brauchen, der aber wenn es nötig war, den bewaffneten Kampf verteidigt hat."
"Meine Ansicht ist, dass wir nun diese Alternative haben. Es gibt irlandweit einen Wandel im Selbstvertrauen der nationalistisch und republikanisch eingestellten Menschen."
"Zum ersten Mal seit den 1920er Jahren gibt es eine brauchbare irlandweite Struktur von Sinn Féin. Es gibt eine irlandweite Agenda. Das Karfreitagsabkommen ist eingebettet in einen gesamtirischen Kontext, der gelebt werden kann, wenn die Themen entsprechend vorangetrieben werden.
Der Weg nach vorn ist der, den ich skizziert habe. Diejenigen unter uns, die wollen, dasss das alles Wirklichkeit wird, müssen für den Frieden Risiken auf sich nehmen. Sie müssen versuchen, denjenigen mit politisch entgegengesetzen Ansichten die Möglichkeit zu geben, in der nächsten Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten. Ich habe die Aktionen erläutert, die ich erwarte und ich werde nichts davon zurücknehmen", fügte Gerry Adams hinzu.
Gestern Abend sagte der SDLP Chef Mark Durkan, dass er persönlich hoffe, dass diese Entwicklung "Positives" enthalte, die Ansicht der SDLP sei jedoch, dass die Leute "vorsichtig" bezüglich der Äusserungen des Herrn Adams sein sollten.
“Wir müssen den positiven Druck auf die republikanische Bewegung aufrechterhalten. Die SDPL und das demokratische Irland haben Standards für die IRA und andere Paramilitärs gesetzt."
“Wir werden Sinn Féin nicht ausschliessen, aber wir verlangen, dass die Provisionals saubermachen", sagte Herr Durkan.
Copyright © 2005 Daily Ireland
Übersetzung: Uschi Grandel, www.info-nordirland.de, 8. April, 2005, Text in Klammern dient der Erläuterung
Sinn Fein ruft IRA dazu auf, den Kampf mit politischen Mitteln zu führen - Eine erste Einschätzung
Von Uschi Grandel
Die folgende Einschätzung haben wir gemeinsam mit Wolfgang Kuhlmann von der FriedensTreiberAgentur ausgearbeitet und im FTA-Newsletter der Agentur veröffentlicht:
Die Meldung kam gestern Nachmittag, zunächst über das Info Nordirland und ein wenig später als Sondermeldung über AP/RN-Newsletter. Ich konnte der Versuchung widerstehen, eine erste Sonderausgabe von FTA zu machen, dachte, das käme auch bald in unseren Medien, sozusagen "die Meldung nach dem Papst".
Weit gefehlt. Bis heute morgen weder in Tagesschau noch WDR-Radionachrichten. Auch die BBC schwieg zurückhaltend, NYT: Fehlanzeige (beide im RSS-Feed überprüft).
Dabei ist sie eine friedliche Bombe, die einen auch beiderseits mit Waffen geführten Befreiungskampf in Europa in einen von der Gewalt der Waffen freien überführen kann:
Gerry Adams hat sich am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz an die IRA gewandt, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich Sinn Fein's politischer, gewaltfreier Bewegung anzuschliessen.
Die ganze politische Erklärung ist als Dokumentation am Ende dieser FTA-Ausgabe. Eine deutsche Übersetzung wird später folgen.
Ich gehe davon aus, daß die IRA-Führung diesem Appell folgen wird. Er ist die konsequente Weiterführung der von der IRA bereits in den 90ern einseitig eingeführten - und eingehaltenen - Waffenruhe.
Es ist ein Aufruf mit historischer Bedeutung und - so scheint es - aus einer Position der Stärke aus Sicht Sinn Feins gegenüber London und Dublin: letzte Woche hat Sinn Fein erstmals einen Sitz im Rat der gälisch sprechende Gebiete in den 26 Counties (vulgo: Republik Irland) errungen. Die gegenwärtige Schmutzkampagne seitens Dublin und London wie auch der Unionisten-Hardliner in Sachen McCartney-Mord und Bankraub hat zwar noch freundliches Echo bei Bush gefunden, ist sonst - siehe Wahlergebnis - auf breiter Linie gescheitert.
Aus der Sicht der Stärke auch deshalb, weil der Aufruf keine Bedingungen an die Gegenseite in Dublin und London stellt - und sie damit gleichzeitig herausfordert, *positiv* darauf zu reagieren, beispielsweise mit einer Einstellung der Strafverfolgungen bezüglich der IRA.
BTW: Sinn Fein hat in der Vergangenheit bereits zweimal versucht, eine Auflösung der IRA als "Paketlösung" einzubringen. Beide Verhandlungsoffensiven, 2003 und 2004, scheiterten an den Betonköpfen auf unionistischer Seite, was aber in London und Dublin von maßgeblichen Politikern auch nicht so ganz ungern gesehen wurde.
Es war immer das Gefühl da, daß die Regierungen die Verhandlungen nur halbherzig zu einem erfolgreichen Abschluß bringen wollten. Sie brauchen die IRA wie die Bundesregierung "ihre" islamistische Gefahr braucht: als Sündenbock.
Inzwischen ist die BBC nicht mehr sprachlos, Gerry Adams ebenfalls (die Rede gibt es dort als Video und zum Nachlesen) und auch erste Reaktionen von Politikern:
BBC 7.4.2005: IRA peace plea response awaited
derStandard 11.4.2005: Nordirland: Sinn Fein fordert IRA zum Gewaltverzicht auf Gerry Adams: "Jetzt gibt es eine Alternative"