Mittwoch, 3. August 2005
Blairs Abzugsplan erzürnt Unionisten
Nordirlands Protestanten geißeln "Kapitulation vor der IRA"
Von Peter Nonnenmacher
Auf massiven Widerstand der Protestanten Nordirlands stoßen die Abrüstungspläne, mit denen die britische Regierung auf die IRA-Erklärung zum Gewaltverzicht reagiert hat. Die Unionisten nennen die Pläne "voreilig und gefährlich".
Am zornigsten attackierte am Dienstag die größte Partei Nordirlands, Ian Paisleys Partei der Demokratischen Unionisten (DUP), den Plan der Regierung Blair, binnen zwei Jahren mehr als die Hälfte aller Militärinstallationen in der Provinz abzubauen und die Truppenstärke drastisch zu reduzieren. Paisley, der den weiteren politischen Prozess zu blockieren droht, will am heutigen Mittwoch bei Nordirland-Minister Peter Hain scharfen Protest einlegen. Der Unionistenführer verlangt außerdem, dass Premierminister Tony Blair seinen Urlaub unterbricht, um ihm Rede und Antwort zu stehen.
Der Abrüstungsplan sei "eine totale Kapitulation vor der IRA", wetterte Paisley. Auch die Sprecher der beiden anderen unionistischen Parteien wandten sich entschieden gegen Londons Politik. Die angekündigte Truppenreduktion sei "leichtsinnig und voreilig", sagte Sir Reg Empey von den Ulster-Unionisten (UUP) und David Frost von der Allianz-Partei. Erst einmal müsse man Taten der irischen Republikaner sehen, bevor man wohlfeilen IRA-Worten Glauben schenken dürfe.
Nordirlandminister Hain hatte am Montag verkündet, London wolle die Situation in der Provinz nach der IRA-Erklärung vom Donnerstag an der Sicherheitsfront rasch normalisieren und die Truppenpräsenz "auf Friedensstärke" zurückschrauben. Insgesamt 26 der noch bestehenden 40 militärischen Einrichtungen in der Provinz sollen binnen maximal zwei Jahren abgebaut werden. Die Truppenstärke soll in derselben Zeit von 10 500 Soldaten auf 5000 sinken - ein Fünftel dessen, was die Briten auf dem Höhepunkt des blutigen Nordirland-Konflikts zu Beginn der 70er Jahre in Nordirland an Truppen unterhielten. Vor allem die Truppenreduktion stößt den Unionisten bitter auf.
Bei den drei Bataillonen des Royal Irish Regiment, die aufgelöst werden sollen, handelt es sich um Verbände, die historisch Stoßtrupps der protestantischen Vormachtstellung in Nordirland waren. Viele der Angehörigen des ehemaligen "Ulster Defence Regiment" und der in der katholischen Bevölkerung gefürchteten "B-Specials" waren gleichzeitig Mitglieder paramilitärischer Verbände der Loyalisten. Etliche wurden wegen Mordes an Katholiken verurteilt.
Entsprechend positiv reagierten die Parteien der katholischen Bevölkerung - Republikaner und Sozialdemokraten - auf die geplante Auflösung der Bataillone. Die Entscheidung sei längst überfällig gewesen, hieß es bei Sinn Fein und der moderaten SDLP. Auch der am Dienstag begonnene Abbau zweier besonders verhasster Beobachtungsposten in katholischen Vierteln Belfasts und Derrys aus den Anfangstagen der "Troubles" wurde von beiden Parteien nachdrücklich begrüßt.
Minister Hain unterstrich seine Absicht, aus einem Nordirland "der gepanzerten Land Rover und der No-Go-Gebiete" eine "normale Gesellschaft" zu machen, in der Polizisten keine Armee-Unterstützung mehr bräuchten, sondern "ungefährdet durch die Straßen radeln" könnten. So die IRA ihr Versprechen, sich zu entwaffnen, einlöst, soll bis zum Sommer 2007 auch die spezielle Anti-Terror-Gesetzgebung der Provinz, mit ihren polizeilichen Sonderbefugnissen und ihren Sondergerichtshöfen, abgeschafft werden.
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