Der 10. April 1998 könnte als "Good Friday" in die anglo-irische Geschichte eingehen. In Belfast unterzeichneten die Regierungen Großbritanniens und Irlands sowie die Verhandlungsleiter der politischen Parteien Nordirlands (mit einer nicht unbedeutenden Ausnahme, s.u.) eine Vereinbarung, die den Konflikt zwar nicht beenden wird, wohl aber seine Demilitarisierung und Überleitung in eine völlig neue Etappe bedeuten könnte.
Eine derartige Vereinbarung galt noch vor gar nicht langer Zeit als pure Utopie. Möglich wurde sie aufgrund vielfältiger und langwieriger Entwicklungen:
Erstens: Sowohl London als auch die IRA gelangten bereits vor einigen Jahren zu der Erkenntnis, daß eine militärische Lösung des Konfliktes weder für die eine noch die andere Seite eine realistische Option bedeute.
Zweitens waren alle Bemühungen, den Konflikt mittels einer Vereinbarung zwischen den unionistischen Parteien und der moderat-nationalistischen SDLP zu lösen, an der Unnachgiebigkeit der unionistischen Politiker selbst gegenüber bescheidensten Reformvorstellungen und am Ausschluß von Sinn Féin und der IRA gescheitert.
Es dauerte lange, bis die britische Politik erkannte, daß jeder Lösungsversuch, der die Existenz der republikanischen Bewegung ignorierte, zum Scheitern verurteilt war. 1985 hatten die Dubliner Regierung, die SDLP und die US-Regierung eine erzkonservative britische Regierung zum Anglo-Irish-Agreement gedrängt. Dieses zielte zwar primär auf eine Isolierung Sinn Féins und der IRA, war aber ein bedeutendes Novum: Es war ohne Konsultation, geschweige denn vorherige Zustimmung durch die Unionisten zustandegekommen. Das Abkommen räumte Dublin ein Mitspracherecht in nordirischen Angelegenheiten ein und führte zur Einrichtung eines anglo-irischen Sekretariats in der Nähe von Belfast. Faktisch bedeutete dies schon damals, daß die britische Regierung einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Status anderer UK-Regionen und Nordirland machte. Außerdem symbolisierte die Einbeziehung Dublins die Abkehr von einer internen Lösung.
Nach dem Wahlsieg der Labour Party im Mai 1997 erfuhr die britische Nordirlandpolitik eine grundlegende Veränderung. Die Erfolge Sinn Féins bei den nordirischen Forumwahlen und den britischen Unterhauswahlen (trotz Zusammenbruchs des IRA-Waffenstillstands!) hatten alle Vorstellungen, der "politische Arm" der IRA könne ignoriert und isoliert werden, endgültig ins Reich der Träume verbannt. Wahrscheinlicher war, daß bei Fortsetzung der bis dahin gültigen britischen Politik Sinn Féins Wählerschaft weiter wachsen würde - auf Kosten der SDLP. Die Strategie der Major-Regierung war bei der katholischen/nationalistischen Wählerschaft Nordirlands auf eindeutige Ablehnung gestoßen.
Die Blair-Regierung, die - anders als vor ihr die Tories - über eine große Mehrheit im Unterhaus verfügt und somit keine Rücksichten auf die Abgeordneten der Ulster Unionist Party (UUP) nehmen mußte, näherte sich nun den Bedürfnissen Sinn Féins in geradezu atemberaubendem Tempo.
Hierzu gehörte drittens auch, daß man sich nicht lange mit den bei den Unionisten beliebten end- und ergebnislosen "talks about talks" aufhielt, sondern recht schnell ans Eingemachte ging. Erstmals wurde von London eine klare "deadline" für Verhandlungen gesetzt, wie dies Sinn Féin immer wieder gefordert hatte, und den Unionisten ultimativ bedeutet, daß sie ernsthaft zu verhandeln hätten. London nahm dabei auch den Ausstieg der Democratic Unionist Party (DUP) in Kauf, immerhin die zweitgrößte unionistische Partei Nordirlands, deren Boss, der bigotte Fundamentalist Ian Paisley, bei Europawahlen sogar stets die meisten Stimmen aller Kandidaten erhält. Offensichtlich war der Regierung das Mitwirken Sinn Féins wie der politischen Parteien der loyalistischen Paramilitärs (Progressive Unionist Party/PUP und Ulster Democratic Party/UDP) wichtiger. Bereits vor einigen Jahren hatte der ehemalige Premier Edward Heath vorgeschlagen, Paisley und die DUP bei Gesprächen außen vor zu lassen, um sich statt dessen um eine Integration Sinn Féins zu bemühen.
Viertens fanden die südirische Regierung, SDLP und Sinn Féin sowie die politischen Repräsentanten der irischstämmigen Community in den USA zu einem Minimalkonsens, durch den sie den politischen Druck auf die britische Regierung verstärken konnten. Gleichzeitig betrieben sie die Internationalisierung des Problems. Die jeweiligen Intentionen der Akteure mögen dabei unterschiedlich gewesen sein, im Ergebnis trafen sie sich allerdings. Die Führung der republikanischen Bewegung suchte nach einem "Ersatz" für den bewaffneten Kampf, der ihres Erachtens seine Schuldigkeit getan hatte. Umgekehrt suchten Dublin und die SDLP nach Möglichkeiten, der republikanischen Bewegung die Einstellung ihrer militärischen Operationen schmackhaft zu machen. Dies war jedoch nur unter der Voraussetzung möglich, daß man sich zumindest eines Teils der republikanischen Forderungen annahm und diese mit der notwendigen Vehemenz gegenüber London und den Unionisten vertrat. Hierzu gehörte auch, daß Dublin und die SDLP allen Plänen einer internen Lösung eine konsequente Absage erteilte und das bis zuletzt durchhielt.
Fünftens: UUP-Führer David Trimble hat zwar die Biographie und Reputation eines unionistischen Hardliners, aber trotzdem erwies sich seine Wahl zum Parteivorsitzenden als äußerst hilfreich. Im Gegensatz zu einigen älteren UUP-Politikern ist sich Trimble darüber im Klaren, daß sich die Situation für die protestantische/unionistische Community seit Ausbruch der Troubles erheblich verändert hat und es folglich mehr als nur eines puren "No" bedarf, um den Fortbestand der Union zu garantieren. Nur ein UUP-Vorsitzender mit der Biographie, Reputation und politischen Autorität eines Trimble war dazu in der Lage, die Unionisten in Verhandlungen mit der SDLP, Dublin und letztlich auch Sinn Féin zu führen.
Sechstens trafen sich die Pläne der Labour-Regierung, das United Kingdom einer Strukturreform zu unterziehen, teilweise mit der Erkenntnis der republikanischen Bewegung, daß das Ziel der Vereinigung Irlands nur über Zwischenschritte zu erreichen sei.
Irische Einigung in Etappen?
Die Vereinbarung bestätigt zwar den aktuellen konstitutionellen Status Nordirlands als Teil des United Kingdom, enthält aber zugleich Elemente, die den Sonderstatus der sechs nordöstlichen Grafschaften unterstreichen.
Der konstitutionelle Status bleibt unverändert dem nordirischen Mehrheitswillen unterworfen. Soll Nordirland mit der Republik vereinigt werden, müssen die republikanischen und nationalistischen Befürworter dieser Idee auch Teile der protestantischen Community hierfür gewinnen. (Erforderlich ist nicht die Zustimmung durch die Mehrheit der nordirischen Protestanten, sondern der nordirischen Bevölkerung insgesamt.) "Hardliner" betrachten dies als Bestätigung des "loyalistischen Vetorechts". Faktisch wurde dieses jedoch seit Ausbruch der Troubles (1968) stetig unterhöhlt, wie allein schon die Existenz der Belfaster Vereinbarung beweist. Bei Gründung des nordirischen Staates (1921) hatte London der protestantischen Mehrheit ein hohes Maß an innenpolitischer Autonomie eingeräumt. Jetzt wurde die UUP, die größte der protestantischen/unionistischen Parteien Nordirlands, von der Blair-Regierung quasi zur Unterschrift unter das Belfaster Abkommen genötigt.
Was vom "loyalistischen Vetorecht" übrig bleibt, dürfte den Republikanern kaum Probleme bereiten. Ein vereinigtes Irland, das bei über 900.000 Protestanten auf entschiedene Ablehnung stößt, ist keine attraktive Option. So besehen gibt es ohnehin keine Alternative zur Vereinigung in Etappen.
Die Republik Irland wird die Artikel 2 und 3 ihrer Verfassung neu formulieren. Darin erhebt Dublin einen Souveränitätsanspruch auf die gesamte Insel, was von den Unionisten stets als Drohung mit der Annexion interpretiert wurde. In der Neufassung dieser Artikel wird Dublin sich verpflichten, die Vereinigung Irlands mit ausschließlich friedlichen Mitteln und auf Basis des Konsensprinzips herbeizuführen. Etwaige Abstimmungen hierüber haben im Norden und Süden getrennt zu erfolgen. Zwar bereitet diese Reform vielen Republikanern Bauchschmerzen, aber in der politischen Praxis spielten die beiden Artikel ohnehin nie eine Rolle, sondern lieferten lediglich Stoff für nationalistische Sonntagsreden. Aus fortschrittlicher Sicht waren sie äußerst fragwürdig, weil sie von einem rein territorialen Souveränitätsverständnis geprägt waren. Menschen kamen in ihnen nicht vor. Abgesehen davon gilt für diese Artikel nichts anderes als für das "loyalistische Vetorecht": Ohne ein gewisses Maß an Zustimmung durch die protestantische Community Nordirlands wird man eine Vereinigung Irlands kaum bewerkstelligen können.
Im Gegenzug wird die britische Regierung ihren "Government of Ireland Act" von 1920 reformieren. Unterm Strich bedeutet dies, daß London den Zugriff auf Nordirland lockert und die Provinz dem "freien Spiel der politischen Kräfte" übergibt, während Dublin zwar auf territoriale Ansprüche verzichtet, keineswegs aber auf das Ziel der Vereinigung. In Verbindung mit den einzurichtenden Nord-Süd-Institutionen dürfte dies eher das nationalistische/republikanische Lager beflügeln.
Power-sharing
Das Belfaster Abkommen ist das bedeutendste seit dem Teilungsvertrag vom 6. Dezember 1921. Nordirland ist nicht mehr der alte "Protestant State", der die Existenz einer anderen Tradition als der protestantischen/unionistischen schlichtweg leugnete. Es gehört zwar zunächst weiter zum United Kingdom, ist aber nicht länger nur britisch, sondern auch irisch. So wird in der Vereinbarung ausdrücklich die gleichberechtigte Existenz einer irischen Identität anerkannt. Bereits die Regie des Verhandlungsprozesses lieferte ein deutliches Indiz dafür, daß das Problem von der britischen Regierung nicht länger als ein rein innenpolitisches behandelt wird. Die Verhandlungsführung lag nicht bei London, sondern beim ehemaligen US-Senator George Mitchell, dem der ehemalige finnische Premier Harri Holkeri und der kanadische NATO-General John de Chastelain attestierten. Blairs irischer Kollege Bertie Ahern agierte während der Belfaster Verhandlungen, als würde die Provinz von Dublin bereits mitregiert. Noch in den 80ern hatte die britische Regierung ähnlichen Modellen für eine Konfliktlösung eine entschiedene Absage erteilt, da diese eine Einmischung in innerbritische Angelegenheiten darstellen würden.
Doch zurück zu den Inhalten der Vereinbarung: Nordirland wird wieder eine eigene Volksvertreterversammlung erhalten, die jedoch mit dem berüchtigten "Stormont-System", das 1972 unter der militärischen Kampagne der IRA zusammenbrach, nichts gemein hat. Die 108 Abgeordneten werden im Februar 1999 nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden, so daß die katholische/nationalistische Minderheit gemäß ihrem Bevölkerungsanteil von über 40% vertreten sein wird. Im alten Stormont sah dies anders aus.
Außerdem wird Nordirland eine zwölfköpfige Exekutive erhalten, für die das Mitwirken der Minderheit (gemäß ihrer Vertretung in der Versammlung) garantiert ist. Während Sinn Féin die Idee der Versammlung zunächst überhaupt nicht zusagte, weil man dahinter eine interne Lösung befürchtete, haben die Unionisten am "Power-sharing"-Prinzip zu knacken und wollten deshalb die Befugnisse der Exekutive möglichst niedrig halten. Das "Power-sharing"-Prinzip bedeutet nämlich, daß in einer zukünftigen nordirischen Exekutive auch Sinn-Féin-Vertreter sitzen werden. Daß an der Regierung Nordirlands zukünftig auch explizite Gegner seiner Existenz beteiligt sein werden, ist für viele unionistische Politiker eine grauenhafte Vorstellung. Zumal wenn es sich dabei um Menschen handelt, die sich in den vergangenen 30 Jahren am bewaffneten Kampf beteiligt haben.
Demilitarisierung und schrittweise Amnestie
Die erste Amtshandlung des neuen Parlaments wird die Einsetzung eines gesamtirischen Ministerrates sein, der den Parlamenten in Dublin und Belfast (nicht London!) verantwortlich ist. Außerdem wird ein irisch-britischer "Inselrat" eingesetzt, dem Mitglieder der Parlamente in Belfast, Dublin, London, Cardiff und Edinburgh angehören.
Darüberhinaus enthält die Vereinbarung eine Reihe von Aussagen über eine effektivere Bekämpfung der sektiererischen Diskriminierung, über die Demokratisierung der nordirischen Gesellschaft sowie die Demilitarisierung. Letztere betreffen sowohl die Abrüstung der paramilitärischen Organisationen wie den Abzug der britischen Armee und den Abbau ihrer Installationen. Die Royal Ulster Constabulary (RUC), die zu über 90% protestantische Polizei Nordirlands, soll einer eingehenden Überprüfung durch eine unabhängige Kommission unterzogen werden, die außerdem Vorschläge für eine Reform des nordirischen Polizeiwesens erarbeiten soll. Interessanterweise wird die RUC an keiner Stelle erwähnt, statt dessen ist stets nur von "police service" die Rede. Wenn die Vereinbarung als Ziel eine Polizei postuliert, die die Unterstützung der gesamten Community genießt, kann man sich hierunter nur schwerlich die königliche Constabulary vorstellen. Möglich ist, daß die paramilitärische RUC schrittweise abgebaut wird, während parallel dazu der Aufbau eine neuen, rein zivilen Polizei betrieben wird.
Ein ganz wichtiges Thema während der Verhandlungen waren natürlich die politischen Gefangenen. Wie es nun aussieht, wird der letzte der republikanischen und loyalistischen Gefangenen im Jahr 2000 das Gefängnis verlassen, was einer Amnestie zwar ziemlich nahekommt, allerdings nicht so genannt werden darf. London wollte zunächst einen Zeitraum von vier Jahren bis zur letzten Entlassung verstreichen lassen, woran die Zustimmung Sinn Féins zum Abkommen zu scheitern drohte. Die republikanische Führung ließ sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit der Rückkehr zum bewaffneten Kampf offen. Nachdem das Sinn-Féin-Team die britische Regierung auf zwei Jahre hinuntergehandelt hatte, eilte ein Sinn-Féin-Emissär ins Maze-Gefängnis und ließ sich die Vereinbarung von den IRA-Gefangenen absegnen.
Die Unionisten haben die größeren Probleme
Daß das Abkommen eher im Sinne der Minderheit ausfiel und die unionistische Seite zu erheblich schmerzhafteren Kompromissen gezwungen wurde, zeigten auch die folgenden Meinungsumfragen. Eine im Auftrag der Irish Times unmittelbar nach der Unterzeichnung durchgeführte Umfrage des Instituts MRBI kam zu folgendem Ergebnis: Das Abkommen wird von 93% der SDLP- und 81% der Sinn-Féin-Wähler unterstützt. Bei der UUP und der DUP lauteten entsprechende Zahlen 70% und 30%. Während das Abkommen von 90% aller Katholiken unterstützt wurde, waren "nur" 60% der Protestanten dafür. Sechs Tage später, nachdem die erste Euphorie abgeebbt war, veranstaltete IMS im Auftrag des Sunday Independent eine weitere Umfrage: Danach betrug bei den Katholiken die Unterstützung 78%, bei den Protestanten 34%; auf die Anhängerschaft der Parteien bezogen: SDLP 84%, Sinn Féin 71%, Alliance Party 71%, UUP 44%, DUP 13%.
Während das Abkommen den Unionisten nun auch vertraglich garantiert, daß es keine Rückkehr zum sektiererischen "Stormont-System" geben wird, läßt es die Tür für die Bestrebungen der Nationalisten und Republikaner zumindest weit geöffnet.
UUP-Führer David Trimble hat gewisse Probleme, seiner Partei das Abkommen zu verkaufen. Drei seiner zehn Unterhausabgeordneten sind gegen das Abkommen, andere äußern sich wenig enthusiastisch. Die Grand Lodge des protestantischen Orange Order, der ca. 60.000 Mitglieder zählt, mit der UUP eng verbunden ist und einst das Rückgrat des "Protestant State" darstellte, lehnte das Abkommen mit überwältigender Mehrheit ab.
Die Ablehnungsfront wird z.Zt. von Ian Paisley und seiner DUP angeführt. Militärische Schützenhilfe erhält der Prediger von der Loyalist Volunteer Force (LVF), die nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwei Katholiken ermordete.
Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams hat es erheblich leichter als Kollege Trimble. In den urbanen Zentren des Republikanismus (Belfast, Derry) erfahren die Verhandlungsführung der Sinn-Féin-Delegation und das Abkommen solide Unterstützung. Daß Adams auf dem eine Woche nach den Stormont-Verhandlungen stattfindenden Sinn-Féin-Parteitag nicht abstimmen ließ, erklärt sich allein daraus, daß ihm an einer gründlichen Diskussion und einer Zustimmung deutlich jenseits der 70%-Marke liegt. Adams will relevante Spaltungen vermeiden und die republikanische Bewegung möglichst komplett in eine politische Ära überführen. Ein Ansinnen, das er und seine Mitstreiter bereits seit Jahren mit unglaublicher Beharrlichkeit und Geduld verfolgen.
Für die Mitglieder der IRA fanden bislang zwei "Informationsveranstaltungen" statt, auf denen der Basis folgende Message überbracht wurde: Das Abkommen sei besser ausgefallen, als man dies zunächst erwartet habe; die nordirische Versammlung sei als Schritt der Abkoppelung vom United Kingdom zu bewerten und somit akzeptabel; für eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes existiere keine Notwendigkeit mehr, zumal die demographische und politische Entwicklung darauf hinauslaufe, daß sich in zehn bis 15 Jahren eine Mehrheit für eine Vereinigung aussprechen würde. Diese Einschätzung hat allerdings keinerlei Konsequenzen hinsichtlich der Abrüstungsbereitschaft der IRA.
Nennenswerte Opposition artikuliert sich derzeit allein in einigen ländlichen Grenzregionen und vor allem südlich der Grenze. Es fällt auf, daß am lautesten jene Leute von "Verrat" reden, die von der sektiererischen Gewalt der Loyalisten und der Repression des britischen Militärapparats seit Ausbruch der Troubles gar nicht oder deutlich weniger als die Republikaner in Belfast und Derry berührt wurden. Zu den Befürwortern einer rein politischen Strategie gehören zahlreiche "Ikonen" des bewaffneten Kampfes, allen voran der Belfaster Martin Meehan. Bei den nordirischen Republikanern scheint das Abkommen weitaus populärer zu sein als bei den südirischen.
Mittlerweile hat sich die IRA-Führung zur Belfast-Vereinbarung öffentlich erklärt. In einem Statement, das auf der Titelseite der Sinn-Féin-Zeitung AnPhoblacht abgedruckt wurde, wird die Vereinbarung zwar als bedeutende Entwicklung gewürdigt, die jedoch zur Beseitigung der Ursachen des Konflikts nicht ausreiche. Diese Linie wird in etwa auch von der Sinn Fein-Führung vertreten, die u.a. beim Konsensprinzip ihren Widerspruch anmeldete. Die Abgabe ihrer Waffen lehnt die IRA unverändert ab, was keine Überraschung darstellt. Der Waffenstillstand bleibt hiervon nicht berührt, aber die IRA beansprucht eine Rückversicherung für den Fall eines Scheiterns des Friedensprozesses und einer Eskalation loyalistischen Terrors. Außerdem sieht sie die Belfast Vereinbarung noch nicht als das Ende der Entwicklung. Der Gedanke, daß die IRA nun ihr komplettes Waffenarsenal rausrückt, behagt auch vielen moderaten Nationalisten nicht. Der erste Disput mit den Unionisten nach der Unterzeichnung der Vereinbarung ist damit vorgezeichnet.
Dieser Artikel von Dietrich Schulze-Marmeling erschien am 07.05.98 in analyse und kritik. Wir danken dem Autor und ak für die freundlichen Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Internetseite.
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