Irischer Turbokapitalismus und Finanzkrise
Über die Folgen für die Menschen in Irland berichten wir in einem Update am Sonntag, den 28. November 2011
"Ohne... gemeinsame Wirtschaftspolitik werden wir aus der Krise nicht herauskommen."
Sven Giegold
Irische Dumpingsteuersätze, schimpft der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold über die 12,5 Prozent irische Körperschaftssteuer - für den deutschen Wirtschafts- und Währungsfachmann sind sie ein weiterer Beleg, dass der Euro-Stabilitätspakt vorn und hinten nicht ausreicht: Der berücksichtige eben nicht die unterschiedlichen Steuerpolitiken der Mitgliedsländer und schaue auch nicht darauf, wie hoch dort die private Verschuldung sei - ein wichtiger Faktor in vielen der Euro-Problemländer. Mit der Rettungsaktion für Irland, da ist sich der deutsche Grünen-Abgeordnete sicher, sei keineswegs das Ende der Krise um den Euro eingeläutet.
"Wir müssen uns auf einiges noch gefasst machen. Portugal, Spanien haben gegenüber Deutschland nach wie vor große Wettbewerbsprobleme, und die gehen nicht davon weg, dass man Irland und Griechenland rettet, sondern wir brauchen endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa, die dafür sorgt, dass nicht mehr jeder seine Privilegien weiter führt - die einen überschulden sich, die anderen machen Lohn- und Sozialdumping -, sondern wir brauchen eine gemeinsame Politik in der Eurozone. Ohne diese gemeinsame Wirtschaftspolitik werden wir aus der Krise nicht herauskommen."
Deutschlandfunk-Europa Heute, 23.11.2010
Mittwoch, 24. November 2010
Dienstag, 23. November 2010
Donnerstag, 18. November 2010
Mittwoch, 17. November 2010
Fraktionsübergreifende Forderung nach Mindeststeuersätzen für Unternehmen in Irland und in der EU
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (Co-Koordinator EVP), Leonardo Dominici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik der Fraktion Grüne/EFA:
„Erstmals sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung führende Mitglieder des ECON für europäische Mindeststeuersätze aus. Damit würde dem europäischen Steuerwettbewerb eine wichtige Grenze gesetzt. Gemeinsame Mindeststeuersätze waren in der Vergangenheit auch im Europaparlament umstritten. Ich freue mich daher, dass ich diese fraktionsübergreifende Erklärung auf den Weg bringen konnte.
Der bislang fast unbegrenzte Steuerwettbewerb in der EU und der Eurozone ermöglicht transnationalen Unternehmen Steuerersparnisse von über 100 Milliarden € im Jahr. Das ist ungerecht, führt zu unfairem Wettbewerb und leeren öffentlichen Kassen. Besonders unakzeptabel wäre, dass nun genau die Banken mit Steuerzahlergeld gerettet werden sollen, die die Irischen Niedrigsteuern missbrauchen.
Sicherlich braucht Irland Unterstützung beim schmerzhaften Umbau seiner Wirtschaft nach der Krise. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Irische Wirtschaft nach wie vor auf Steuerdumping basiert.“
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
Mindeststeuersätze
In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im europäischen Interesse ist,
in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat,
in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher europäischen Werten entspricht,
in Erwägung, dass der gemeinsame Markt einen stärkeren steuerlichen europäischen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wozu auch allgemeine Vorgaben für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören,
in Erwägung, dass die europäischen Steuerzahler und Bürger wichtige Risiken übernehmen müssten, um das Finanzsystem zu stabilisieren, das von dem außergewöhnlich niedrigen Irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5% profitiert hat, wenn ein Kredit durch EFSF/EFSM vergeben würde,
fordern wir die Europäische Kommission auf, bei der gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage zügig voranzuschreiten,
fordern wir die Europäische Kommission, die Eurogruppe und ihre Mitglieder auf sicherzustellen, dass der Unternehmenssteuersatz im Geiste der Solidarität auf das EU-Durchschnittsniveau von 25% angehoben wird.
Raus aus der Gefahrenzone - Die Europäische Union hilft Irland
Von Doris Simon, Deutschlandfunk - Europa Heute, direct link
Irland ist unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Die Iren müssen nun starke Einschnitte in Kauf nehmen und der Bankensektor muss komplett umstrukturiert werden. Über die Höhe der europäischen Hilfe für Irland wird noch diskutiert.
Am Ende eines langen Tages mit vielen Gesprächen über die Situation in seiner Heimat ist der irische Europaabgeordnete Gay Mitchell zuversichtlich: Jetzt, wo Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sei, sei das Land erstmal aus der Gefahrenzone, die Reformen würden endlich angepackt.
"Das ist ein Neubeginn und der Anfang der wirtschaftlichen Erholung. Und je schneller wir die Maßnahmen ergreifen, zu denen wir gezwungen sind im Haushalt und Bankensektor, umso schneller wird Irland wieder auf die Beine kommen. Die Leute in Irland wollen einen Abschluss, einen Strich ziehen, sie haben Opfer gebracht, und jetzt wollen sie wieder nach vorne schauen im Leben - von daher ist das ein guter Tag gewesen."
Noch ermitteln die Experten von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds vor Ort in Dublin, wie viel europäische Hilfe Irland am Ende braucht, von 90 Milliarden Euro ist die Rede. Im Gegenzug stehen den Iren schmerzhafte Einschnitte bevor und der Bankensektor muss komplett umstrukturiert werden. Französische und deutsche Politiker verlangen außerdem, dass Irland seine extrem niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent heraufsetzt. Sie lockt seit Jahren Unternehmen aus anderen EU-Ländern an. Solidarität sei schließlich keine Einbahnstraße, findet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Unsinn, reagiert der irische Europaabgeordnete Gay Mitchell auf die Forderung seines Fraktionskollegen Ferber von der CSU.
"Wir geben den Deutschen ja auch nicht vor, wie hoch sie ihre Körperschaftssteuer festlegen, das würden die uns nie erlauben, und wir erlauben es den Deutschen nicht."
Irische Dumpingsteuersätze, schimpft der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold über die 12,5 Prozent irische Körperschaftssteuer - für den deutschen Wirtschafts- und Währungsfachmann sind sie ein weiterer Beleg, dass der Euro-Stabilitätspakt vorn und hinten nicht ausreicht: Der berücksichtige eben nicht die unterschiedlichen Steuerpolitiken der Mitgliedsländer und schaue auch nicht darauf, wie hoch dort die private Verschuldung sei - ein wichtiger Faktor in vielen der Euro-Problemländer. Mit der Rettungsaktion für Irland, da ist sich der deutsche Grünen-Abgeordnete sicher, sei keineswegs das Ende der Krise um den Euro eingeläutet.
"Wir müssen uns auf einiges noch gefasst machen. Portugal, Spanien haben gegenüber Deutschland nach wie vor große Wettbewerbsprobleme, und die gehen nicht davon weg, dass man Irland und Griechenland rettet, sondern wir brauchen endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa, die dafür sorgt, dass nicht mehr jeder seine Privilegien weiter führt - die einen überschulden sich, die anderen machen Lohn- und Sozialdumping -, sondern wir brauchen eine gemeinsame Politik in der Eurozone. Ohne diese gemeinsame Wirtschaftspolitik werden wir aus der Krise nicht herauskommen."
Deutschland, fordert der grüne Europaabgeordnete, müsse unbedingt etwas unternehmen, um endlich die Binnennachfrage anzukurbeln, um dazu beizutragen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU abzubauen. Das sieht auch Elisa Ferreira so: Die portugiesische Sozialdemokratin ist Berichterstatterin zu genau diesem Thema im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes. Ferreira wundert sich, dass Bundeskanzlerin Merkel vor dem G20-Gipfel China aufforderte, global mehr Verantwortung zu zeigen:
"Ich will nicht unhöflich sein, aber im europäischen Verbund sollte Deutschland mehr Verantwortung zeigen. Schließlich ist die Eurozone eine politische Union. So könnte Bundeskanzlerin Merkel sich für weniger Einschränkung bei Lohnerhöhungen und damit für eine stärkere Binnennachfrage einsetzen, sodass Deutschland zur Wachstumsmaschine für ganz Europa wird und nicht nur für das eigene Land."
Die europäische Hilfe für Irland sieht die portugiesische Europaabgeordnete Ferreira mit gemischten Gefühlen: Sie glaubt nicht, dass Portugals Probleme nun kleiner werden, dass die Zinsaufschläge an den Märkten für portugiesische Staatsanleihen sinken. Gemeinsam seien allen Ländern mit Problemen in der Eurozone doch nur zwei Dinge: das hohe Defizit und die Schulden. Die portugiesische Europaabgeordnete sieht den einzigen langfristigen Ausweg in gemeinsamen Euro-Staatsanleihen, auch wenn Deutschland absolut dagegen sei.
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Dublins Furcht vor Brüssels Gaben
Die Hilfsfonds von EU und IWF sollen Staaten in Not dienen. Irland besteht darauf, dass es nur darum gehe, den Banken des Landes zu helfen. Wie lange kann das gutgehen?
Von Bettina Schulz, London, Frankfurter Allgemeine Zeitung, direct link
Was sich derzeit zwischen Brüssel und Dublin abspielt, ist der zweite Teil der Krise der Europäischen Währungsunion. Während im Frühjahr Griechenland das Fundament der Währungsgemeinschaft erschütterte, eilen jetzt Mitarbeiter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in die irische Hauptstadt, um Rettungsmaßnahmen auszuhandeln. Aber warum scheinen die Mitgliedsländer der Europäischen Union, des IWF und der EZB Irland zur Annahme eines Rettungspakets von bis zu 85 Milliarden Euro zu drängen, obwohl der irische Staat eigentlich keine Rettung will und bis Mitte nächsten Jahres kein Geld aufnehmen muss? Selbst der Nachbar Großbritannien will womöglich mit Direktkrediten einspringen, um Irland „im nationalen Interesse“ zu helfen – britische Banken haben der irischen Volkswirtschaft zu viele Kredite vergeben, als dass London eine ausgeprägte Schulden- oder Bankenkrise in Irland zulassen könnte. Allein die Royal Bank of Scotland hat irische Außenstände in Höhe von 52,2 Milliarden Pfund.
Im Frühjahr war Griechenland in der Notsituation, sich Kapital an den Finanzmärkten beschaffen zu müssen. Mit einem Schuldenberg von 115 Prozent des Bruttoinlandproduktes, mangelhaften Spar- und Reformbemühungen, einem Haushaltsdefizit von mehr als zwölf Prozent und stetigen Abwertungen durch die Ratingagenturen waren Geldgeber nur bereit, dem Land zu exorbitant hohen Zinsen Kapital zu Verfügung zu stellen, die Griechenland auf Dauer überfordert hätten. Die anfängliche Wankelmütigkeit der EU-Staaten, vor allem Deutschlands, zu helfen, verschärfte die Situation; wertvolle Zeit ging verloren, immer mehr Geldgeber wendeten sich von Griechenland ab und entledigten sich auch anderer Risiken im Euro-Raum – verkauften also auch irische, portugiesische und spanische Anleihen. Daher auch jetzt wieder die Angst im Euro-Raum vor einem „Flächenbrand“.
Schnelles Eingreifen
Die Lösung war damals, Griechenland für mindestens drei Jahre von dem Druck zu befreien, sich am Kapitalmarkt Geld besorgen zu müssen. Mit der Auflage einer drastischen Sanierung des Haushaltes schnürten EU und IWF ein Paket von 110 Milliarden Euro Kapitalhilfe, das nun nach und nach ausgezahlt wird. Athen soll die Finanzmärkte von seiner Reformpolitik nun so überzeugen, dass die Geldgeber an den Kapitalmärkten irgendwann wieder einspringen.
Zusätzlich wurde ein Rettungsschirm eingerichtet, über den die EU mit dem IWF Mittel über bis zu 750 Milliarden Euro für andere Mitgliedsländer bereitstellen kann, wenn ein Land Not-Hilfe beantragt. Anders als im Frühjahr können der IWF und die EU mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Stabilisierungsfazilität (EFSF) nun schnell eingreifen. Es werden im Notfall Kredite angeboten, die dank der Bürgschaft der Mitgliedsländer günstig refinanziert werden können.
Garantie für Banken
Irland ist aber in einer ganz anderen Position als Griechenland: Es ist das einzige Land in der Währungsunion, dessen Kreditwürdigkeit von der finanziellen Verfassung seiner Banken abhängt. Das ist die fatale Folge eines halsbrecherischen Immobilienbooms vor der Finanzkrise und des extrem einseitig auf das Hypothekengeschäft ausgerichteten Geschäftsmodells der irischen Banken, allen voran der mittlerweile verstaatlichten Anglo Irish Bank. Vetternwirtschaft, schlechte Bankenaufsicht und ein fast kriminelles Management mit unverantwortlicher Kreditvergabe kamen hinzu, und statt einzuschreiten, freute sich der irische Staat über die ihm aus diesem Boom zufließenden Steuern.
Als sich in der Finanzkrise Warteschlangen verängstigter Sparer vor der strauchelnden britischen Bausparkasse Northern Rock bildeten, zogen die Geldgeber ihre Mittel von irischen Banken ab. Sie ahnten, dass den Instituten in der Rezession enorme Kreditausfälle drohten. Die irische Regierung erkannte die Gefahr und reagierte im Herbst 2008: Sie garantierte – als einzige Regierung in der Finanzkrise – sämtliche Verpflichtungen der Banken des Landes. Seither ist die Bonität des irischen Staates notgedrungen mit dem Wohl und Wehe der irischen Banken verkoppelt. Heute beläuft sich die Staatsbürgschaft auf 440 Milliarden Euro.
Schädigung des Finanzhaushaltes
Irland gründete eine staatliche Auffanggesellschaft (Nama), die den Banken ihre wackeligen Kreditpositionen abkaufen sollte. Die Hoffnung war, dass sich die Banken ihrer Risiken entledigen und sie wieder Spielraum für neue, in der Rezession dringend benötigte Kredite an den Mittelstand haben würden. Die Rechnung ging aber nicht auf: Was eine Rettung für die Banken sein sollte, entpuppte sich nach und nach zu einer gefährlichen Belastung für den irischen Staat; bis Ende dieses Jahres wird die Nama fast 80 Milliarden Euro an Kreditpositionen von den Banken übernommen haben.
Auch entlastet die Nama die Banken nur begrenzt: Um dem Steuerzahler Verluste zu ersparen, bezahlt sie den Banken nur etwa 40 Prozent der Kreditwerte. Der Rest muss von den irischen Banken abgeschrieben werden, was Verluste produziert. Da sich die Banken am freien Kapitalmarkt in ihrer Situation kein neues Geld beschaffen konnten, um diese Verluste auszugleichen, musste der Staat einspringen, denn eine Abwicklung – zum Beispiel der Anglo Irish Bank – wäre für ihn und damit für den Steuerzahler noch teurer geworden. Schon etwa 45 Milliarden Euro musste der irische Staat in die Banken des Landes pumpen; dies lässt Irlands Haushaltsdefizit auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und den Schuldenberg auf 106 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigen.
Sanierungen und Sparkurse
Ein Dilemma ist die Folge: Trotz der schweren Rezession muss Irland eine radikale Haushaltssanierung verfügen, um sein Defizit bis zum Jahr 2014 auf drei Prozent zu drosseln. Anfang Dezember soll die – ohnehin geschwächte – Regierung ihr Haushaltsbudget für 2011 mit Einsparungen von weiteren sechs Milliarden Euro vorlegen und wenig später ihr komplettes Sanierungsprogramm für die kommenden vier Jahre präsentieren. Dabei weiß niemand, ob der rigide Sparkurs nicht zu weiteren Kreditausfällen und damit zu neuem Kapitalbedarf der Banken führen wird.
Doch nicht genug der Schwierigkeiten. Trotz aller Staatshilfe verfügen die irischen Banken nur gerade so eben über das minimale Sicherheitspolster, das in der EU als stabil angesehen wird: ein Kernkapital von etwa sieben Prozent der risikogewichteten Aktiva. Gerade wegen der Sorgen über die Konjunktur wäre es der irischen Notenbank lieber, wenn die Banken über höhere Reserven verfügten. Andere europäische Banken streben derzeit Kernkapitalquoten von neun bis zehn Prozent oder mehr an. Das zusätzliche Kapital können die irischen Banken weder an den Finanzmärkten aufnehmen, noch wird der irische Staat das Kapital der Banken nochmals erhöhen können.
Abhängig von Zentralbank
Gleichzeitig ziehen Unternehmen Milliarden an Einlagen von irischen Banken ab, sogar von der relativ stabilen Bank of Ireland. Am Markt müssen die Banken hohe Risikoaufschläge bezahlen, die – zusätzlich zur Gebühr für die Staatsgarantie – Refinanzierungskosten von derzeit sieben bis acht Prozent ausmachen. Das ist für die Banken zu teuer. Deshalb refinanzieren sie sich kurzfristig bei der EZB, die ihnen über ihre Hilfsmaßnahmen Liquidität zu einem Prozent zur Verfügung stellt. Damit aber sind die irischen Banken von der Zentralbank abhängig. Eigentlich ist es nicht deren Aufgabe, die irischen Banken langfristig zu stützen, und angesichts der besseren Konjunktur in anderen Ländern der Währungsunion würde die EZB gern ihre Notmaßnahmen auslaufen lassen. Sie sähe es gern, wenn die irischen Banken langsam wieder eigenständigen Zugang an den Geldmarkt fänden – dazu müssen diese aber das Vertrauen der Anleger zurückgewinnen.
So erklärt sich, warum Irland (mit Rückendeckung der EZB) so hartnäckig darauf besteht, dass Bankanleihen mit wenigen Ausnahmen voll bedient werden. Alles andere würde den Geld- und Kapitalmarktzugang nicht nur der irischen, sondern auch zahlreicher anderer Banken in der Währungsunion erschweren. Bei Kapitalmärkten geht es schließlich um Vertrauen; deshalb reagierten die Anleihemärkte auch so nervös, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kürzlich forderten, dass Gläubiger sogar von Staatsanleihen mit Verlusten würden rechnen müssten. Erst eine Bekräftigung mehrerer EU-Staaten, dies käme, wenn überhaupt, nur in Zukunft in Frage, beruhigte die Märkte.
Hilfe für die Banken
Warum gibt also der EFSF kein Geld an die irischen Banken? Weil die Finanzierung von Banken nicht die Aufgabe des Rettungsfonds ist. Er hilft Staaten in Not, wenn diese Staaten die Hilfe wollen. Irland will aber nicht. Das klingt paradox – aber der irische Staat will sich, gerade angesichts der labilen Regierung von Ministerpräsident Cowen, kein Rettungsprogramm auferlegen lassen, was mit weiteren Einsparbedingungen verknüpft wäre. Irland fürchtet zum Beispiel, dass andere Länder der Währungsunion auf einer Erhöhung der extrem niedrigen irischen Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent bestehen könnten. Diese aber ist ein wertvoller Wettbewerbsvorteil irischer Unternehmen, einer der wenigen Trümpfe, die das Land noch hat. Deshalb pocht Dublin so sehr darauf, dass es darum gehe, den irischen Banken, nicht aber dem irischen Staat zu helfen.
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Irlandkrise: Bedrückendes Schauspiel der Uneinigkeit des Rates wird Finanzmärkte weiter verunsichern
Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf keine gemeinsame Linie einigen kann. Das Scheitern des ECOFIN wird die Finanzmärkte weiter verunsichern.
Die Diskussion um die Irland-Rettung legt gleichzeitig zwei Dinge offen:
Erstens zeigt die Krise die Instabilität des europäischen Bankensystems, um dessen Rettung es auch in Irland letztlich geht. Es sind die Verluste in den Büchern der Banken, die die irische Malaise so bedrohlich machen.
Zweitens demonstriert das Scheitern des irischen Musterschülers, wie unzureichend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind.
Es entspricht daher nicht den Realitäten, wenn bei den Verhandlungen zum “Economic Governance”-Paket zwar die Sanktionen bei hohen Schulden und Defiziten verschärft werden sollen, die Maßnahmen bei exzessiven Ungleichgewichten aber im Ungefähren bleiben.”