Am 14. August 1994 jährte sich zum 25. Mal der Einmarsch der britischen Truppen in Nordirland. 25 Jahre Blutvergießen, Zensur und undemokratische Zustände. 25 zusätzliche Jahre zu den Jahrhunderten britischer Einflußnahme in Irland.
Die friedlichen Demonstrationen für Menschen- und Bürgerrechte im Norden Irlands in den Jahren 1968 und 1969 wurden als Bedrohung für die herrschende Ordnung angesehen. Die Demonstrationszüge wurden von der Polizei mit harter Gewalt beantwortet. Die britische Armee wurde schließlich nach Nordirland beordert, um die staatliche Kontrolle zu gewährleisten.
Anlaß für das Eingreifen der britischen Armee war der erfolgreiche Widerstand, den die Bewohner der Bogside (katholisches Wohnviertel in Derry) den vereinten Attacken von Polizei und loyalistischen Mobs in zwei umkämpften Tagen und Nächten entgegensetzten. Als die "Battle of the Bogside" ist dieser Kampf bekannt geworden. Nach der Niederlage, die sie in Derry erlitten hatte, lief die nordirische Polizei in Belfast Amok und überzog ganze katholische Viertel mit Maschinengewehrfeuer. Loyalisitische Gruppen unterstützen sie, indem sie 500 Häuser in Brand steckten. Erst daraufhin entschied sich die britische Regierung, Truppen auch nach Belfast zu entsenden.
Die etwa 450 Kilometer lange Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland konnte man einst auf 300 Straßen überqueren, die den natürlichen Zugang zum Hinterland der Gemeinden beiderseits der Grenze ermöglichten. Heute sind die meisten Straßen von der britischen Armee gesprengt worden und blockiert, was für die auseinandergerissenen Gemeinden eine schwere Belastung darstellt und manchmal Umwege von bis zu 100 Kilometern erfordert. Die Grenze teilt Familien, Städte, Ländereien, Gemeinden und oft sogar ländliche Anwesen. Um die Grenze zu passieren, müssen sich die Menschen den Kontrollen der britischen Militärposten unterziehen, was häufig mit Schikanen, Eniedrigungen und Festnahmen verbunden ist, und gelegentlich mit dem Tod.
Nordirland ist ein künstliches Gebilde. Die 1921 von der britischen Regierung aufgezwungene Grenze ist in geographischer und geschichtlicher Hinsicht vollkommen unnatürlich. Sie wurde einzig und allein zu dem Zweck errichtet, die britische (protestantische) Herrschaft in einem Teil Irlands zu gewährleisten, was für die gesamte Insel ja mißlungen war. Während die Grenzen im vereinten Europa sich nach und nach auflösen, bringt die britische Regierung Millionenbeträge auf, um diese innerirische Grenze militärisch auszubauen. Etliche Grenzstraßen wurden von der örtlichen Bevölkerung wieder eröffnet, jedoch immer und immer wieder von den Armeeeinheiten gesprengt.
"I have not a Roman Catholic about my own place" Sir Basil Brooke, dritter Premierminister Nordirlands. (1943 - 1963) (Sinngemäß übersetzt: "Ich beschäftige keine Katholiken")
Man kann die Rolle, die die Religionszugehörigkeit in Nordirland spielt, mit der der Hautfarbe in Südafrika vor Mandela vergleichen. Tatsächlich stammt dieser Vergleich vom früheren südafrikanischen Justizminister Baltazar Vorster, als er sagte: "Ich wäre bereit, die gesamte derartige Gesetzgebung Südafrikas gegen eine Klausel in den Notstandsgesetzen Nordirlands einzutauschen." Diese Notstandsgesetze sind seit der "Gründung" Nordirlands im Jahre 1920 bis heute in Kraft - ein einsamer Rekord in Europa.
Auch nach 25 Jahren versuchen viele Berichterstatter und Politiker immer noch, die eigentlichen Opfer für den andauerenden Alptraum verantwortlich zu machen, nämlich die irisch-katholische Bevölkerung und ihre Repräsentanten. Die Einwohnerzahl Nordirlands beträgt 1,5 Millionen. Würde man die Zahl der getöteten Opfer auf die Einwohnerzahl der USA hochrechnen, so käme man auf über eine halbe Million Tote!
Heute sieht es so aus, als hätte sich an der Situation, wie sie vor 1968 war, nichts geändert. Die systematische Benachteiligung und Diskriminierung der katholischen Bevölkerung in bezug auf Wohnungen und Arbeitsplätze (sieht man einmal von Derry ab), die vor 25 Jahren zum Wiederaufflackern der Gewalt führte, hält immer noch an. In den USA haben einige Bundesstaaten die Mac Bride-Grundsatzerklärung* unterzeichnet, die für eine gerechte Arbeitsplatzverteilung steht. Das bedeutet, daß jedes Unternehmen, das seinen Hauptsitz in einem der Unterzeichnerstaaten hat und diese Grundsatzerklärung nicht anerkennt, nicht in Nordirland investieren darf.
Was die Einstellungkriterien im Öffentlichen Dienst betrifft, so läßt sich sagen, daß die Mehrzahl der nordirischen Stadtverwaltungen es rigoros abgelehnt haben, die Grundsatzerklärung zu unterzeichnen. Die Menschenrechtsgruppe "Equality" hat erst kürzlich eine Liste der britischen und internationalen Unternehmen aus der Privatwirtschaft veröffentlicht, die gegenüber den Katholiken ökonomische Apartheid praktizieren. Nach 25 Jahren militärischer Präsenz steht noch immer der erste ernsthafte Versuch der britischen Regierung aus, diese Situation zu ändern. England hat vielmehr eine eigene Kommission "Gerechte Beschäftigung" ins Leben gerufen. Es ist bezeichnend, daß für jedes Pfund, das in die Kommissionsarbeit in Nordirland fließt, ungefähr 12 Pfund dafür ausgegeben werden, in den USA gegen die Mac Bride-Prinzipien anzugehen.
Die britische Haltung zu Menschenrechten zeigt sich an der Ernennung des früheren Innenministers des 1972 aufgelösten nordirischen Parlaments William Craig zum Beauftragten Westminsters für Menschenrechte im Europaparlament. Craig war als Hardliner bekannt, zumal er alle Aktivitäten der nordirischen Polizei inklusive der Vorfälle in Derry und Belfast 1969 zu verantworten hatte, die letztendlich zu dem Krieg der letzten 25 Jahre führten.
Im Jahr 1974 verhandelte der englische Premierminister Wilson mit der IRA und vereinbarte einen Waffenstillstand. Die Abteilung MI5 des britischen Geheimdienstes hat hingegen gleichzeitig loyalistische paramilitärische Organisationen systematisch unterstützt und mit Waffen versorgt, um in einer Reihe von Anschlägen den Waffenstillstand mittels ungebremster sektiererischer Gewalt zu beenden. Der Waffenstillstand endete dann auch nach der Ermordung einer beliebten irische Popgruppe, The Miami Showband.
Auch die im August 1994 in Kraft getretene, von der IRA verkündete Waffenruhe ist durch Anschläge der loyalistischen Paramilitärs gefährdet. Deren Waffen gehören zu einem ganzen Arsenal, das in den letzten Tagen des südafrikanischen Apartheidregimes mit Hilfe des britischen Geheimdienstes nach Nordirland geschmuggelt wurde.
Am 19. Juli 1993 sagte der konservative Westminster-Abgeordnete Norman Tebbit im Fernsehen wörtlich, daß die Regierung der Republik Irland erst Konzessionen machen werde, wenn Bomben (der Loyalisten) in Dublin explodierten. 1973 hatte der damalige irische Premierminister Jack Lynch den britischen Geheimdienst beschuldigt, Bomben in Dublin und Monaghan gelegt zu haben, durch die 33 Menschen getötet worden waren. In den vergangenen Jahren hat sich als gesicherte Erkenntnis erwiesen, daß der britische Geheimdienst ca. 1000 Namen von IRA-Verdächtigen und Sympathisanten aus Polizei- und Armeedateien an die loyalistischen Todesschwadrone weitergereicht hat. Der Menschenrechtsanwalt Pat Finucane ist das bekannteste Opfer dieser Zusammenarbeit.
Die Adams-Hume Erklärung vom 10.4.1993 - Die gemeinsame Downing Street-Erklärung von Major und Reynolds vom 15.12.1993 - Die Waffenstillstandserklärung der IRA vom 31.8.1994
Bei den nordirischen Kommunalwahlen im Frühjahr 1994 bekam Sinn Fein in Belfast die meisten Stimmen und erreichte 23,7 %. Sinn Fein und SDLP (Sozialdemokratische Partei) vereinten 39,48 % der Wählerstimmen Belfasts auf sich, wogegen die anderen Parteien 37,82% erreichten. Die Wahlkreisgrenzen hingegen sind - mit Ausnahme des Stadtgebiets von Derry - in Nordirland bewußt so gelegt, daß protestantische Parteien grundsätzlich die Mehrheit der Sitze erhalten. So auch in Belfast, wo aus der Stimmenmehrheit keine Sitzmehrheit resultierte. Dieser Zustand ist mit der Situation in Derry von 1968 vergleichbar. Mittlerweile ist Derry höchstwahrscheinlich die einzige nordirische Stadt, wo echte demokratische Verhältnisse herrschen. Obwohl in Derry die loyalistischen Abgeordneten in der Minderheit sind, stellen sie aufgrund eines Rotationssystems ihren eigenen Bürgermeister.
Am 10.4.1993 wurde eine gemeinsame Erklärung von Sinn Fein-Präsident Gerry Adams und dem SDLP-Vorsitzenden John Hume veröffentlicht, in der es heißt: " Wir erkennen an, daß das gesamte irische Volk das Recht hat, über die nationale Zukunft zu bestimmen. Diese Sichtweise wird von der Mehrheit der Menschen auf dieser Insel geteilt, aber nicht von allen."
Die Tatsache, daß die Parteien, welche die katholische Bevölkerung vertreten, gemeinsam erklärten, daß das nordirische Volk und nicht die Regierung oder die Militärs über die Zukunft Irlands bestimmen sollten, schockierte das politische Establishment in England und in der Republik Irland.
Danach kam die Downing Street-Erklärung im Dezember 1993 der britischen und irischen Premierminister Major und Reynolds. Diese Erklärung beinhaltet neue, nicht unbedingt positive Aussagen. Bisher machte die britische Regierung den Rückzug ihrer Truppen vom loyalistisch-unionistischen Veto abhängig. Mit der Erklärung vom Dezember 1993 wird der Rückzug mit der Entscheidung über die gesellschaftliche Zukunft Nordirlands nach dem Abzug der Truppen verknüpft. Dies kommt einer völligen Neudefinition irischer Selbstbestimmung gleich. Der Rückzug wird mit der Absicht verbunden, den Einfluß Englands auf die Weiterentwicklung in Irland sicherzustellen bzw. die Weichen in eine für die britische Regierung wünschenswerte Richtung zu stellen. Dementsprechend stärkt diese Erklärung die unionistische Position.
Die britische Regierung sagt nichts über den Zustand für die Zeit des Wartens auf die unionistische Zustimmung. Was gleiche politische und ökonomische Rechte und Möglichkeiten für den katholischen Bevölkerungsteil betrifft, findet man in der Downing Street-Erklärung keinen Hinweis auf deren Verwirklichung in zukünftigen politischen Institutionen und Strukturen.
Nach tatsächlich jahrelanger Vorbereitung und unter Vermittlung von einflußreichen Repräsentanten der irischstämmigen Bevölkerung in den USA veröffentlichte die IRA am 31.8.1994 ihre Feuereinstellungserklärung.
Ein Auszug davon:
Dabei wird das Ausmaß der politischen Mobilisierung der katholischen Bevölkerung zum wichtigen Faktor. Eine Vielzahl von Aktivitäten folgte der Waffenstillstandserklärung der IRA.
Hunderte von Grenzbewohnern füllten mit Hilfe von Lkws und Bulldozern gesprengte Grenzübergänge auf und machten die Straßen wieder befahrbar. Britische Armeekasernen und Polizeikasernen wurden mit Fahnen der Republik Irland geschmückt.
Zahlreiche Initiativgruppen machen es den Behörden unmißverständlich klar, daß die bisherige nordirische Polizei RUC inakzeptabel ist und erwägen die Gründung einer eigenen Polizei.
In den irischen Zeitungen findet eine breite Diskussion über die Inhalte einer neuen gesamtirischen Verfassung statt nach dem Motto "Suche nach Konsens in einem neuen Irland" und "Ein neues Irland, das mehr sein wird als ein nur äußerlich verändertes altes Irland" (Zitate "Irish News")
Nach der jahrhundertelangen Erfahrung von Diskriminierung und Unterdrückung, die die katholische Bevölkerung gemacht hat, kann es nicht darum gehen, dies auch anderen anzutun. Wenn es stimmt, was die FR vom 17.9.1994 geschrieben hat, nämlich daß der Waffenstillstand der Republikaner dem Status quo in der Provinz den Todesstoß versetzt hat, dann kann die Bevölkerung Irlands auf eine bessere Zukunft hoffen.
Aber ohne politischen Widerstand wird der Prozeß der Veränderung zum Stillstand kommen. Ein Scheitern dieser Friedensinitative von Sinn Fein, SDLP, Washington und letztendlich Dublin wird ohne Zweifel auf allen Seiten eine viel schlimmere Gewalt mit sich bringen und dann stimmt der Satz wieder: "Ireland unfree shall never be at peace."
Irlandinitiative Mannheim/Heidelberg Herbst 1994
* Sean Mac Bride: früherer Stabschef der IRA, einer der führende Mitbegründer von Amnesty International, Außenminister der Republik Irland von 1948-1951 und Friedensnobelpreisträger von 1974.