Mittwoch, 11. Juni 2008

EU-Referendum in Irland

Die Einigung auf eine EU-Arbeitsrichtlinie sowie das bevorstehende EU-Referendum in Irland sind Themen der Kommentare

Deutschlandfunk Presseschau

Morgen findet in Irland die Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon statt. Das dänische KRISTELIGT DAGBLAD hält fest: "Es steht viel auf dem Spiel, wenn weniger als ein Prozent der gesamten EU-Bevölkerung von 490 Millionen am Donnerstag an die Urnen geht. Es geht um die Zukunft der Union, zumindest um ihr künftiges Fundament, auf dem die EU dann stehen soll. Stimmen die Iren mit Nein, dann steht die Union vor einer neuerlichen Krise. Ihr Selbstvertrauen wäre erschüttert, denn einmal mehr hätten sich die Wähler von ihr abgekehrt. Die Iren müssen Stellung beziehen", betont das KRISTELIGT DAGBLAD aus Kopenhagen.

Die chinesische Zeitung GUANGMING RIBAO meint: "Wenn die Mehrheit der Iren gegen den Vertrag von Lissabon stimmt, wäre das ein schwerer Schlag für die EU. Es könnte Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten haben, die noch nicht abgestimmt haben. Beispielsweise ist Großbritannien seit jeher skeptisch gegenüber der EU. Auf diese Weise könnte letztlich die Absicht scheitern, den EU-Vertrag noch rechtzeitig vor der Wahl des Europäischen Parlamentes 2009 zu verabschieden", merkt GUANGMING RIBAO aus Peking an.

Die britische Zeitung THE TIMES fordert: "Die Iren sollten uns alle von dem Lissabon-Vertrag befreien und vor dem Verlust an Souveränität bewahren, den er mit sich bringen würde. Sie sind die einzigen Menschen in Europa, welche über die Zukunft der Union abstimmen können. Das liegt an ihrer Verfassung und nicht an ihren politischen Führern. Dass die EU-Gegner in einem Land so stark werden konnten, das dermaßen von der EU-Erweiterung profitiert hat, ist ein Maßstab dafür, wie verquer der ganze Prozess verlaufen ist. Der Lissabon-Vertrag tut nichts gegen die Korruption und Verschwendung in der Union. Auch wird nichts gegen die berüchtigten Agrar- Subventionen unternommen. Die Kluft zwischen der Öffentlichkeit und der Elite wird durch den Vertrag eher zementiert als überbrückt. Ein irisches 'Nein' würde diesen Eliten signalisieren, dass sie noch einmal von vorne anfangen müssen. Unserer eigenen Stimme beraubt müssen wird unser Hoffnung darauf setzen, dass Irland für uns alle sprechen wird", ist in THE TIMES aus London zu lesen.

Die französische Zeitung DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE vertritt die Ansicht: "Das Zögern der Iren macht eins deutlich: dass die EU an einem demokratischen Defizit krankt. Es ist sinnlos, sich über das Zaudern der Iren zu empören - mit dem Argument, sie müssten Europa eigentlich dankbar sein und mit geschlossenen Augen zum Reform-Vertrag 'Ja' sagen, weil sie von der EU so sehr profitiert haben. Wären alle Europäer per Referendum befragt worden, würden sie sich genau wie die Iren verhalten. Und das aus gutem Grund", finden die DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg.

"Alle großen Parteien sind für den Reformvertrag, aber es fällt ihnen schwer, die Wähler davon zu überzeugen", konstatiert das AFTONBLADET aus Stockholm. "Ein Grund ist die allgemeine Unzufriedenheit. Die Wirtschaft läuft nicht mehr auf Hochtouren, und die Furcht vor einem Verlust des Arbeitsplatzes wächst. Auch werden fremdenfeindliche Töne gegenüber den Osteuropäern angeschlagen, die auf der Grünen Insel arbeiten. Ein weiteres Argument der Vertragsgegner ist zudem, dass Irland in der Union an Einfluss verlieren könnte", zählt das schwedische AFTONBLADET auf.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA analysiert: "Die Ängste der Iren in Bezug auf den Lissabon-Vertrag sind vielfältig, doch in erster Linie gehen sie darauf zurück, dass Brüssel in einer Sprache spricht, die für den einfachen Menschen unverständlich bleibt. Der Lissabon-Vertrag ist schwer zu verstehen, mehr noch: Er ist sogar noch schwerer zu begreifen als der vorhergehende Verfassungsentwurf. Daraus sollten die EU-Politiker Lehren ziehen. Die Menschen interessieren sich nicht für institutionelle Reformen, sondern nur für die Fragen, inwiefern die EU ihre Lebensbedingungen verbessern kann - wie zum Beispiel gerade jetzt, in Zeiten stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise." Mit diesem Zitat aus der Warschauer RZECZPOSPOLITA endet die internationale Presseschau.

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