Der große Hungerstreik von 1981 und die Frauen im Maghaberry Gefängnis 1992
Vor elf Jahren starben im Kampf gegen ihre Kriminalisierung 10 Gefangene aus der IRA und INLA im Hungerstreik. Sie hatten ihre Anerkennung als politische Gefangene gefordert. Vorausgegangen war ein fünfjähriger Gefangenenstreik. Anstatt Gefängniskleidung zu tragen, saßen die Gefangenen nackt und nur mit Decken geschützt in ihren eiskalten Zellen, jahrelang schwersten Mißhandlungen durch die Wärter ausgesetzt.
Trotz der großen, weltweiten Solidarität, die die Hungerstreikenden erfuhren, mußte der Streik ohne konkrete Zusagen der Thatcher Regierung abgebrochen werden. Er hatte jedoch noch einmal die Ziele der republikanischen Bewegung, ihren Kampf in Englands erster und letzter Kolonie, weit über Irlands Grenzen hinaus bekannt gemacht. Unter der Hand wurden danach erhebliche Hafterleichterungen gewährt.
Durch welche Hölle die Gefangenen dafür gegangen waren, schilderte Bobby Sands der nach 66 Tagen Hungerstreik starb, in seinem Buch "Ein Tag in meinem Leben".
"Im Vergleich zu früher war ich ein Skelett, aber das war egal. Eigentlich war alles egal, mit Ausnahme des Ungebrochen Bleibens. Ich rollte mich abermals auf die Seite, die Kälte tat mir weh. In ihrem gesamten Empire Arsenal haben sie nichts, um einen einzigen republikanischen Kriegsgefangenen zu brechen, wenn er oder sie sich weigert, dachte ich, und hatte recht. Sie können uns niemals brechen. Frierend drehte ich mich wieder um und der Schnee wehte durch das Fenster auf meine Decken. "Unser Tag wird kommen", sagte ich zu mir, "Unser Tag wird kommen"
Bobby Sands wurde während seines Hungerstreiks als Sinn Féin Abgeordneter in das britische Unterhaus gewählt.
Im März 1992 wurden 21 republikanische Frauen im Maghaberry Gefängnis brutalen Körperkontrollen, sog. "Strip Searches", auch durch männliche Wärter unterzogen. Dazu heißt es in einer Erklärung der Frauen vom 02.04.92: "Zu behaupten, Frauen wünschten wirklich, niedergeworfen und körperlich und sexuell attackiert zu werden, ist jenseits jeglicher Vorstellungskraft .... Es ist allerdings interessant festzustellen, daß Frauen in der Tat eine Behandlung erfahren, die Männer nicht erhalten Strip Searches. Von männlichen Gefangenen wird niemals erwartet, sich für eine Kontrolle völlig zu entkleiden. Dieses Privileg ist Frauen vorbehalten.
Sinn Féin damals und heute
Sinn Féin, was auf deutsch "Wir Selbst" heißt, ist die älteste politische Partei Irlands. Zwei Jahre nach dem Osteraufstand von 1916 gewann Sinn Féin mit einem Programm für die volle Unabhängigkeit von England 70% aller Stimmen in den letzten in Gesamtirland abgehaltenen, demokratischen Wahlen. London weigerte sich, dieses Wahlergebnis anzuerkennen und Sinn Féin gründete im Jahr 1919 ein eigenes irisches Parlament. Daraufhin schickte London Truppenverstärkung nach Irland. Der militärische Arm von Sinn Féin , die IRA, begann einen Unabhängigkeitskrieg, bis es im Dezember 1921 in London zu Verhandlungen kam. Die Methoden des Widerstandes, die in Irland erstmals benutzt wurden, fanden Nachahmung in Indien, Ägypten, Palästina, Zypern., Kenia und anderswo. Es war der erste koloniale Konflikt, der das britische Empire ernsthaft bedrohte.
Welche Bedeutung Englands erste und bis heute letzte Kolonie damals für das Empire hatte, geht aus folgendem, etwas antiquiert wirkenden Zitat hervor:
"Wenn wir unseren Außenposten Irland nicht verstärken durch alles, was uns weltweit an Soldaten, Pferden, Gewehren und Flugzeugen zur Verfügung steht, werden wir Irland bis zum Ende des Sommers verlieren, und mit Irland das Empire."
(Feldmarschall Sir Henry Wilson, Oberkommandant der kolonialen Streitkräfte, Mai 1921) Wilson wurde im Juni 1922 von der IRA erschossen.
Bei den Londoner Verhandlungen 1921 wurde den Vertretern Sinn Féins durch Lyoyd George, dem damaligen Premierminister, mit einem "sofortigen und verheerenden Krieg" gedroht, falls sie eine Teilung Irlands nicht akzeptieren würden. Ohne Absprache mit dem damaligen Parlament in Irland gaben die Vertreter Sinn Féins dem Druck der Briten nach, in der Hoffnung, diesen Kompromiß nachträglich ändern zu können. Die Folge war die Spaltung des irischen Parlaments und der IRA aufgrund dieser bis heute noch offenen Frage. Die auch in anderen Kolonien, wie z.B. Indien/Pakistan, bewährte imperialistische Devise "teile und herrsche", funktionierte auch in Irland. Die Befürworter der Teilung wurden von den Briten bewaffnet und gezwungen, militärisch vorzugehen. Ein blutiger Bürgerkrieg war die Folge, in dem die Befürworter der Teilung die militärische Oberhand gewannen.
Lange Zeit danach blieb Sinn Féin recht bedeutungslos und führte nur noch ein stiefmütterliches Dasein neben der IRA. Nach 1970 ist die radikalrepublikanische Formation aber wieder zu einer eigenständigen politischen Kraft avanciert. Die Partei widmet sich heute einem breiten Spektrum politischer, sozialer, ökonomischer und kultureller Fragen. Ihre Zeitung "An Phoblacht/Republican News", die selbst von etablierten Journalisten als weitaus besser denn viele bürgerlichen Journaillen angesehen wird, ist heute die meistverkaufte politische Wochenzeitung in Irland. Sinn Féin ist die einzige Partei, die sowohl in Nordirland als auch in der Republik vertreten ist. Im Norden, wo die Partei bei vergangenen Wahlen bis zu 42,6% der katholischen Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist Sinn Féin ungleich stärker als in der Republik.
Die Teilung Irlands, die südirische Verfassung und Brittaniens Anspruch auf Nordirland heute
Heute ist Irland immer noch aufgrund der Ereignisse von 1921 geteilt und die Befürworter dieser Teilung werden massiv von London unterstützt, egal ob es die Todesschwadrone der Loyalisten oder verschiedene unterwürfige südirische Regierungen sind. Die formale Unabhängigkeit Südirlands wurde erst 1949 erreicht. Wegen der anhaltenden Stimmung für ein vereintes Irland in der Mehrheit der Bevölkerung wurde bereits 1937 der Anspruch auf ganz Irland in die Verfassung aufgenommen. Heute sollen diese Artikel 2 und 3 aufgrund des Drucks von London gestrichen werden. Dies würde bedeuten, daß die Iren in Nordirland alle Briten wären und statt irischer nur noch britische Pässe bekämen. Douglas Hurd, ehemaliger Nordirland Minister meinte, daß diese Artikel der südirischen Verfassung "wenig hilfreich wären" und gestrichen werden müßten. "Nur über meine Leiche", sagte dazu die weltbekannte Bürgerrechtlerin Bernadette Devlin-McAliskey, die im Jahr 1970 als jüngste Abgeordnete in der Geschichte Westminsters ihren Platz einnahm.
Großbritanniens Anspruch auf einen Teil Irlands bis heute, wird mit dem Artikel 75 im Gesetzespaket zur Verwaltung Irlands vom Jahre 1920 festgelegt. Dieser Anspruch steht Britannien nicht zu! Es wäre an der Zeit, diesen Artikel 75 abzuschaffen.
Der Propagandakrieg, Zensur und Repression
Neben einem seit 23 Jahren geführten militärischen Kampf von ca. 32.000 Angehörigen der britischen "Sicherheitskräfte" gegen die IRA, der bisher keineswegs zur Zerschlagung dieser Organisation geführt hat, wird auch ein Propagandakrieg geführt. "Ich bin der Ansicht, daß es viel besser wäre, wenn die Medien überhaupt nicht über Nordirland berichteten", sagte Lord Prior, von 1981-1984 Nordirlandminister der konservativen Regierung. International und in Britannien werden die Fakten über den Krieg verdreht und zensiert. Das gesamte Problem der britischen Präsenz in Nordirland bleibt in den Medien unhinterfragt.
Die vorherrschenden Legenden über den Krieg sind:
man könne nichts tun, um den Krieg zu beenden
Der Propagandakrieg nimmt oft absurde Formen an, so, wenn z.B. bei Fernseh und Rundfunkinterviews die Stimmen von Sinn Féin VertreterInnen überspielt werden. Ein weiteres Beispiel ist das seit mehr als 20 Jahren bestehende Verbot von Demonstrationen zum Thema Irland am Trafalgar Square in London. Erst nach 22 Jahren Krieg kam ein unzensierter Dokumentarfilm mit dem Titel "PACK UP THE TROUBLES" ins englische Fernsehen. Über hundert Sendungen wurden in zwei Jahrzehnten zensiert oder verboten. Dies ist mit ein Grund dafür, daß Dutzende von unschuldigen Iren hinter Gitter verschwinden konnten, oft bis zu 17 Jahre, obwohl Justiz und Regierung von ihrer Unschuld wußten. Diese Einschüchterung war Teil des Krieges.
Sinn Féin und"britische Lösungen"
Nach britischer Auffassung sind alle Nordiren Briten, aber BürgerrechtlerInnen wie Bernadette Devlin-McAliskey und Sinn Féin VertreterInnen, dürfen in Schottland, Wales und England nicht einreisen. Seit Jahren erwägen die Briten, Sinn Féin zu verbieten, haben sie bislang aber mit anderen Methoden bekämpft. Obwohl Sinn Féin in zahlreichen Wahlkreisen Nordirlands stark vertreten ist, haben es ihre Mitglieder wahrlich nicht leicht. Gewählte VertreterInnen und MitgliederInnen von Sinn Féin, sowie WahlhelferInnen, waren und sind wiederholt Ziele für die britischen Todesschwadrone. "Normal" ist, daß sie einer Dauerbelästigung durch mehrfache Festnahmen mit obligatorischen tagelangen Verhören ausgesetzt sind. Mit der Ausgrenzung von Sinn Féin soll die Frage der britischen Präsenz verdrängt werden.
Insgesamt neun Nordirlandminister haben 1973, 1985 und 1992 mit sog. "Nordirland-Initiativen" oder "britischen Lösungen" versucht, den republikanischen Widerstand totzukriegen. Die neueste "Nordirland-Initiative", bei der laut Medien alle politischen Parteien einbezogen sind, findet ohne Sinn Féin statt. Dies, obwohl Sinn Féin wiederholte Male ihre Gesprächsbereitschaft erklärte, auch über einen britischen Abzug erst in 10 bis 15 Jahren. Was weltweit als "Friedenskonferenz" deklariert wird, soll ohne den Hauptkontrahenten der Briten abgehen. Der an der Konferenz teilnehmende Rassist und Ultrabrite Ian Paisley bringt es auf den Nenner: "Dieses ist keine Friedenskonferenz", worauf das englische TROOPS OUT MOVEMENT fragt, "worüber wird dann geredet?"
Die Britische Kriegsmaschinerie und Ihre Wirtschaft
Trotz einer Endzeitstimmung in der britischen Wirtschaft, will Großbritanniens Militär und die Waffenindustrie weiterhin im internationalen Geschäft mitmischen und verdienen. Ein Mordsgeschäft. Nach dem Golfkrieg verkaufte Großbritannien massiv Waffen an Kuwait und Saudi-Arabien, die Krisengebiete sind. Allerdings nicht soviel wie erhofft, da der Löwenanteil der Aufträge an die angelsächsische Konkurrenz, die USA, ging. Der Falklandkrieg oder das Festhalten am Bau vom Jäger 90, bei gleichzeitiger Entlassung zehntausender Minenarbeiter, belegen den Vorrang des Kriegsgeschäfts für Westminster.
Nordirland ist auch ein Übungsplatz, hauptsächlich im Bereich der Aufstandsbekämpfung. Die vom britischen Militär u.a. in Nordirland entwickelte Strategie der "low intensity operations" ist seit geraumer zeit Nato-Doktrin und wurde zuletzt nach dem Golfkrieg von Admiral Caroll und Admiral La Rocque als wahrscheinliche Kriegführung der Zukunft bezeichnet. (siehe auch: Brig.General Kitson "Im Vorfeld des Krieges", Belfast 1971).
Londons fortdauernde Präsenz in Irland, welche eine vollständige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in ganz Irland absichtlich verhindert, ist die Hauptkriegsursache. Nach der 50 jährigen Duldung eines Apartheidstaates in Westeuropa versucht Britannien seit 20 Jahren durch britische "Lösungen" zu retten, was nicht zu retten ist. Die Präsenz im Norden von Irland kostet Großbritannien immerhin 2 Milliarden Pfund pro Jahr. Dies kann nur geschehen, weil die britische Bevölkerung die wahren Absichten ihrer Regierung in Nordirland nicht versteht. Die Waffenlobby ist mächtig und gefährlich und ist mit ein Hauptgrund für die Übereinstimmung aller Parteien in Westminster für die Präsenz in Nordirland. Schon 1974 wurde eine Labourregierung, wegen ihrer laschen Haltung gegenüber Irland, vom Militär zu Fall gebracht. Bis heute hat die Labour Partei einen gehörigen Respekt vor dem eigenen Militär.
Die Stimmung in Irland und Großbritannien
Von 12 Meinungsumfragen von MORI zwischen 1970 und 1990 war, bis auf ein mal, die britische Bevölkerung jedesmal für einen Abzug ihrer Truppen aus Nordirland. Die Mehrheit der Bevölkerung Irlands und Großbritanniens ist auch heute, laut Umfragen, für einen Abzug der Briten aus Nordirland.
Sinn Féin zur Lösung des Konflikts (ohne Zensur)
Britische Herrschaft in Irland und Friede sind unvereinbar. Ein Friedensprozeß muß an die Wurzeln des Konflikts gehen und im Kontext von Demokratie und Selbstbestimmung stattfinden.
Die Verweigerung der Selbstbestimmung durch Britannien, hat den Bruch im irischen Volk selbst und zwischen Irland und Britannien verursacht.
Das unionistische Veto, von der britischen Regierung gedeckt, ist das entscheidende Hindernis in der gegenwärtigen Sackgasse.
Notwendige Vorbedingungen für den Friedensprozeß:
Beratungen und Zusammenarbeit zwischen Unionisten und Nationalisten.
(Martin McGuinness; Stellvertretender Vorsitzender von Sinn Féin)
"Wir wünschen uns, daß die britische Regierung und die IRA genau den gleichen Weg einschlagen wie wir. Es gibt nichts besseres für die Gegner, als sich gemeinsam hinzusetzen und ihre Probleme friedlich zu lösen."
(Nelson Mandela während eines Staatsbesuchs in der Republik Irland 1990)