2. Dezember 1999 - 31. Mai 2003
Freitag, 11. Februar, 2000
Dienstag, 30. Mai, 2000
Samstag, 1. Juli, 2001
Freitag, 10. August, 2001
Samstag, 22. September, 2001
Donnerstag, 18. Oktober, 2001
Montag, 5. November, 2001
Montag, 14. Oktober, 2002
Mittwoch, 5. März, 2003
Dienstag, 1. Mai, 2003
Zur Erinnerung:
Das Karfreitags-Abkommen (Good Friday Agreement vom April 1998) enthält auch einen Passus zur Abrüstung. Dabei wird von den PolitikerInnen aller unterzeichnenden Parteien noch einmal bestätigt, dass sie sich der Entwaffnung paramilitärischer Organisationen verpflichtet fühlen. Die Unterzeichner bestätigen auch ihre Absicht, mit der Abrüstungskommission (IICD/Independent International Commission on Decommissioning) konstruktiv zusammen zu arbeiten und jeglichen Einfluss den sie haben mögen geltend zu machen, um die Abrüstung aller paramilitärischer Waffen innerhalb von zwei Jahren nach der Absegnung des Agreements durch Referenden im Norden Irlands und im Süden Irlands und im Kontext der Umsetzung aller Aspekte der Vereinbarung zu erreichen. Das ist die einzig existierende gemeinsame Vereinbarung zum Thema.
In der Folge wurde von unionistischer Seite die Einforderung eines einzigen Aspektes - der IRA-Abrüstung - immer wieder, auch mit Unterstützung der britischen Regierung und, teils weniger offensichtlich, der britischen Sicherheitskräfte, als Bremsblock eingesetzt.
Die Umsetzung der anderen Aspekte des Karfreitags-Abkommens - wie z.B. die Reform der Polizei und des Justizsystems (Siehe ....), Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung durch arbeitsfähige Kommissionen, Abrüstung der britischen Sicherheitskräfte etc. - gehörten aus Sicht unionistischer PolitikerInnen zu den Dingen, die nach wie vor allein als Zugeständnisse an Republikaner und Nationalisten verstanden werden und vernachlässigbar sind.
So war es zwar unionistischen Parteien, erklärten und nicht-erklärten Gegnern des Karfreitags-Abkommens, gelungen, die Bildung der Regierung immer wieder hinauszuzögern. Es kostete u. a. eine Überprüfung des Prozesses, mit dem nochmaligen Einsatz von George Mitchell, und einen Friedens-Nobelpreis.
Bereits am 27.11.1999, kurz nach Ende der Mitchell-Review, wurde der Grundstein für die nächste Krise gelegt indem sich David Trimble die Unterstützung des amtierenden Ulster Unionist Council für den Eintritt in eine Regierung gemeinsam mit Sinn Féin damit sicherte, dass es zum Thema tatsächlicher Abrüstung der IRA eine innerparteiliche Überprüfung im Februar 2000 geben würde. David Trimble, Vorsitzender der UUP (Ulster Unionist Party), legte den ersten Stichtag für die Abrüstung der IRA auf den 31.1.2000 fest. Am 1.2.2000 gibt er, der First Minister der Belfaster All-Parteien Regierung, bekannt, dass er seine Partei aus den politischen Institutionen zurückziehen werde, obwohl er öffentlich zugeben muss, dass es auch im Rahmen der Mitchell-Review keine Garantien dafür gegeben hatte, dass Abrüstungsschritte stattfinden würden.
Die Regionalregierung hatte gerade damit begonnen, den Beweis anzutreten, dass Politik auch in Nordirland funktionieren kann. Es gab Bewegung in die richtige Richtung und erste Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit über die alten Gräben hinweg durchaus funktionieren könnte. Zu diesem Zeitpunkt beschließt der britische Nordirlandminister, Peter Mandelson, gegen den ausdrücklichen Willen der irischen Regierung, die politischen Institutionen zu suspendieren.
Die UUP, vertreten durch David Trimble, hat sich außerhalb des Karfreitags-Abkommens bewegt. Die britische Regierung, vertreten durch den Nordirlandminister Peter Mandelson, hat sich damit über ein internationales Abkommen hinweg gesetzt.
Die britische Regierung suspendiert die Belfaster Regierung
Am 11.2.2000 - 72 Tage nach ihrer Einsetzung - wurde die Belfaster Regierung zum ersten Mal suspendiert.
Während der Suspendierung der Regionalregierung ging die Regierungsgewalt wieder an die britische Regierung über und die Aufgaben der 10 MinisterInnen und der zwei Staatssekretäre in den Büros des First Ministers und des Deputy First Ministers werden von Adam Ingram (Trade&Industry, Agriculture, Finance & Personnel, Higher & Further education & Training, Regional Development) und George Howarth (Health, Education, Culture, Social Development, Environment) wahrgenommen; Peter Mandelson übernimmt die Aufgaben des First Ministers und des Deputy First Ministers.
Die Krise wird bis Ende Mai beigelegt im wesentlichen durch eine vertrauensbildende Initiative der IRA und einen positiven Bericht der Abrüstungskommission.
Die Regierungsgeschäfte werden wieder auf die Regionalregierung in Belfast übertragen
Kaum werden 500 britische Soldaten abgezogen, wird die Truppe wieder aufgestockt, um das Verbot der Parade-Kommission eines Marsches der Orangisten von Drumcree durch die Garvaghy Road (Siehe ....) durchzusetzen. Auch in den Straßen Belfasts werden wieder britische Soldaten eingesetzt, nachdem die loyalistische Gewalt, die sich zunächst gegen Nationalisten richtete, mittlerweile die loyalistischen Rivalen (UDA, UVF) trifft. Am 28.7.2000 werden die letzten politischen Gefangenen aus Long Kesh entlassen.
Die IRA-Abrüstung wird wieder zum allumfassenden Problem hochstilisiert. Allerdings treibt der First Minister David Trimble den Friedensprozess zunächst damit in eine weitere Krise, als er den Sinn Féin-Ministern untersagt, an den Zusammenkünften des Gesamtirischen Ministerrats teilzunehmen. (Im darauffolgenden Januar urteilt der Belfaster Gerichtshof, dass das Vorgehen des First Ministers ungesetzlich war; dieser erhält jedoch das Verbot aufrecht und kündigt Berufung an. Die britische Regierung fällt hinter ihr im Mai gegebenes Versprechen zurück als der Nordirlandminister im November im britischen Parlament ein Gesetz zur Polizei-Reform für die Nachfolger der RUC (Royal Ulster Constabulary) durchbringt, das nicht nur von irischen RepublikanerInnen scharf kritisiert wird. Die von der britischen Regierung eingesetzte Police Authority beklagt eine Schwächung der Aufsichtsbehörde bei gleichzeitiger Ausweitung der Machtbefugnisse des Nordirlandministers. Clifford Shearing, Mitglied der Patten-Kommission, die die Reformvorschläge erarbeitet hatte, ist bestürzt darüber, dass die wichtigsten Empfehlungen nicht übernommen wurden, und ist der Überzeugung, dass auf der Grundlage dieses Gesetzes ein Neubeginn für einen Polizeidienst, der allen Menschen in Nordirland dienen soll, nicht machbar sei.
Die IRA erklärt zum wiederholten Mal, dass von ihr keine Gefährdung des Friedensprozesses ausgeht und dass die Waffenfrage gelöst werden kann, allerdings nicht durch Unionisten-Ultimaten oder zu britischen Bedingungen. Die Waffeninspektoren der IICD haben - mittlerweile zum dritten Mal - gesicherte Depots der IRA inspiziert und für intakt befunden.
Nicht zuletzt im Kampf um die Wählergunst werden jeglicher Fortschritt und Zugeständnisse negiert und die Unionisten verlassen sich auf das altbewährte Fortschrittsverhinderungsmittel und die britische Unterstützung. Nicht lange nach den britischen Parlamentswahlen (Juni 2001) und nach Kommunalwahlen, die erhebliche Stimmengewinne für Sinn Féin (SF hat die SDLP als stärkste nationalistische Partei abgelöst) und die DUP brachten, tritt das auf ein weiteres IRA-Ultimatum vordatierte Rücktrittsgesuch David Trimbles in Kraft, das er werbewirksam im Mai beim Sprecher des Regionalparlaments hinterlegt hatte.
David Trimble tritt als First Minister zurück
Sollte bis 12.8.2001 kein Nachfolger gefunden sein, müsste das Regionalparlament aufgelöst werden und Neuwahlen stattfinden.
Der Oranier-Orden nutzt die diesjährigen Aufmärsche zur bitteren Kritik am Karfreitags-Abkommen und dem Verlauf des Friedensprozesses.
Nachdem die All-Parteien-Gespräche scheitern, legen die irische und britische Regierung den Parteien ein Vorschlagspaket zur Erhaltung des politischen Prozesses vor. Während dies von den pro-agreement Parteien als eine akzeptable Grundlage für den Fortschritt angesehen wird, lehnt die UUP den Beitrag der Regierungen sowie den neuesten Bericht der Abrüstungskommission als nicht weitgehend genug ab.
Als ersten offiziellen Beitrag zur Lösung der Nordirland-Krise fordert der US-Präsident George W Bush im Juli, vor seinem Eintreffen zum Staatsbesuch in England, die IRA auf, sich zu entwaffnen.+++++++
Der britische Nordirlandminister verfügt eine 24-stündige Suspendierung des Regionalparlaments
Eine durchaus vermeidbare einseitige Einmischung, die bereits erzielte Fortschritte hin zur Beilegung der Krise zunichte machte. Die erste Suspendierung durch Nordirlandminister John Reid (vormals Schottlandminister), der Peter Mandelson, der aufgrund einer politischen Affäre Anfang 2001 seinen Sitz im britischen Kabinett abgeben musste, ablöste.
Die SDLP und die katholischen Bischöfe Nordirlands geben dem von der britischen Regierung veröffentlichten Durchführungsplan der Polizei-Reform ihren Segen. Nachdem im September auch UUP und DUP der Reform zustimmen, nimmt der Policing board, die Aufsichtsbehörde der Polizei, mit Repräsentanten dieser drei Parteien seine Arbeit auf.
In diesem Herbst fokussiert sich die loyalistische Frustration über die vermeintliche Diskriminierung durch die Katholiken auf die etwa 200 Schülerinnen, die weiterhin durch den Haupteingang in ihre Holy Cross-Schule gehen möchten.
Der britische Nordirlandminister suspendiert zum zweiten Mal das Regionalparlament für 24 Stunden
Noch einmal werden die Statuten erheblich gedehnt, wodurch wiederum ca. sechs Wochen Zeit verloren gehen.
Nach den Anschlägen in den USA werden allseits die Bemühungen um die Lösung der Krise verstärkt; David Trimble tut dies, indem er die britische Regierung dazu auffordert, sich dem Terrorismus in Nordirland ebenso deutlich entgegen zu stellen, wie sie das auch im Falle Afghanistans tun würde.
In der Folge arbeitet die Ulster Unionist Party offen auf den Ausschluss Sinn Féins aus der Regionalregierung hin. Als ein entsprechender Antrag Anfang Oktober im Regionalparlament keine gewichtete Mehrheit findet, wird die Drohung, dass die UUP-Minister bei diesem Ausgang zurücktreten würden, in die Tat umgesetzt.
Der Nordirlandminister erklärt derweil - zwei Wochen nachdem er der Organisation eine weitere Chance gegeben hatte, ihrer sektiererischen Gewaltkampagne ein Ende zu setzen - den Waffenstillstand der UDA (Ulster Defence Association) für beendet. (Die UDA war die einzige paramilitärische Organisation Nordirlands, die 24 Jahre lang nicht verboten wurde (siehe Collusion).)
Die drei UUP-Minister treten zurück, gefolgt von den beiden DUP-Ministern
Eine Initiative der IRA, die mit einem schwierigen und für viele RepublikanerInnen schmerzlichen Prozess verbunden ist, beendet eine Phase intensiver Verhandlungen und ebnet den Weg für die Fortsetzung der Arbeit der politischen Institutionen. Die Abrüstungskommission kann vermelden, dass die IRA einen Teil ihrer Waffen unbrauchbar gemacht hat und ihrerseits so zur Umsetzung des Karfreitagsabkommens beiträgt.
Das Regionalparlament wird durch die Wahl David Trimbles als First Minister und Mark Durkans als Deputy First Minister wieder arbeitsfähig
Mark Durkan (SDLP) ist der Nachfolger des zwischenzeitlich zurückgetretenen Seamus Mallon. Er ist ebenfalls neuer Parteivorsitzender nachdem John Hume aus Gesundheitsgründen abgetreten ist.
Ende November, zwölf Jahre nach ihrer Formierung als politischer Flügel der paramilitärische UDA, löst sich die UDP (Ulster Democratic Party), die keine Sitze bei den Wahlen zum Regionalparlament im Juni 1998 errungen hatte, auf.
Im Rahmen eines neuerlichen Machtkampfes der Hardliner innerhalb der UUP wird heftig über ein neues Ultimatum für die jetzt - totale - Abrüstung der IRA diskutiert.
Im Dezember entscheidet das britische Parlament, gegen heftige Gegenwehr der Konservativen, dass die vier Sinn Féin MPs - trotz der Verweigerung der Ablegung eines Treueides auf die Queen - die gleichen Ansprüche auf Nutzung der Einrichtungen des Parlamentsgebäudes in London und finanzielle Zuschüsse haben, wie die anderen gewählten Mitglieder. Kurz danach erklärt die Konservative Partei ihre in bezug auf Nordirland in den letzten drei Dekaden praktizierte "bi-partisan"-Kooperation für beendet.
Im März 2002 dringen drei Maskierte in ein Büro der Special Branch (Sicherheitspolizei) in (Siehe ....)Castlereagh, einem Hochsicherheitskomplex im Osten Belfasts, ein. Es wird befürchtet, dass höchst sensitives Geheimdienst-Material entwendet wurde. Allgemein wird davon ausgegangen, dass hier Insider am Werk waren und der noch-Polizei-Chef Ronnie Flanagan gibt seiner Vermutung öffentlich Ausdruck, dass es sich um abtrünnige Mitglieder der Sicherheitskräfte handeln müsse. Wenig später jedoch führt die Polizei (früher RUC jetzt PSNI) in Derry und Belfast Hausdurchsuchungen mit ausgesuchter Brutalität durch und verhaftet mehrere Republikaner.
Die Abrüstungskommission berichtet im April, dass die IRA weitere Waffen außer Gebrauch gesetzt hat.
Bei den Wahlen zur Dail, (Dubliner Parlament) im Mai kann Sinn Féin die gesamt-irische Dimension durch erhebliche Stimmengewinne und fünf Parlamentssitze unterstreichen.
Als im Mai/Juni Short Strand, eine nationalistische Enklave in Ost Belfast, zum Fokus sektiererischer loyalistischer Übergriffe wird, und es zu schweren Krawallen kommt, nutzt der Interims-Chef der PSNI (neuer Name der Polizei: Police Service of Northern Ireland), Colin Cramphorn, die Gelegenheit, um neben den loyalistischen Paramilitärs auch die IRA als Drahtzieher zu bezichtigen.
Die IRA entschuldigt sich in einer Erklärung bei den Familien von Nicht-Kombattanten, die durch sie in den 30 Jahren des bewaffneten Kampfes im Norden Irlands getötet wurden. Unionisten weisen die Entschuldigung als halbherzig zurück.
Kurz darauf gibt Tony Blair bekannt, dass der Waffenstillstand paramilitärischer Organisationen rigoroser überprüft werden soll. David Trimble, der auf einen Ausschluss der RepublikanerInnen von der Regionalregierung drängte, geht diese Warnung nicht weit genug. Im September, anlässlich einer weiteren von Hardlinern seiner Partei erzwungenen Dringlichkeitssitzung, beschert er allen Beteiligten das nächste Ultimatum, den 18. Januar 2003.
4.10.2002 - In einer großangelegten und zuvor den Medien avisierten Polizeiaktion mit 200 Beamten werden die Sinn Féin-Büros im Regierungsgebäude Stormont und zeitgleich mehrere Häuser in Nord- und West Belfast durchsucht. Eine Reihe von Leuten wird festgenommen und Dokumente werden beschlagnahmt. Die Medien und Gegner des Friedensprozesses greifen dankbar die Kreation eines republikanischen Spionagerings im Zentrum der Macht auf.
Damit kann die DUP den Abzug ihrer zwei Minister aus der Regionalregierung ankündigen. Die UUP sieht sich zum gleichen Schritt gezwungen, sollte die britische Regierung nicht innerhalb einer Woche Sinn Féin aus der Regionalregierung ausschließen.
Die britische Regierung suspendiert die Regionalregierung
Der britische Premierminister räumt in Belfast erstmals öffentlich ein, dass die britische Regierung ihren aus dem Karfreitags-Abkommen erwachsenen Verpflichtungen noch nicht vollständig nachgekommen sei. Gleichzeitig gibt er seiner Sorge um den Friedensprozess Ausdruck, den er gefährdet sieht, so lange die IRA als aktive paramilitärische Organisation existiere; Republikaner müssten sich jetzt ein für allemal entscheiden.
Die IRA bekräftigt, dass sie nach wie vor dem Bemühen zur Erlangung eines gerechten und permanenten Friedens verpflichtet sei und dass die im Juli 1997 erklärte Einstellung aller militärischen Operationen nach wie vor intakt ist. Unter Hinweis auf die diversen Initiativen, die sie zur Rettung des Friedensprozesses unternommen habe, weist sie den Versuch der britischen Regierung, ihr die Schuld an der derzeitigen Krise zuzuweisen sowie die Tendenz, der IRA unakzeptable und unhaltbare Ultimaten zu stellen, zurück. Aus diesem Grund unterbricht sie den Kontakt mit der IICD.
Zwischenzeitlich löst Paul Murphy, drei Jahre nachdem er das Nordirlandbüro verlassen hat, John Reid auf dem Posten des britischen Nordirlandministers ab.
Im neuen Jahr bricht die Ulster Volunteer Force - ohne jemals Waffen unschädlich gemacht zu haben - den Kontakt zur IICD als auch Republikanern ab und erklärt sich zutiefst enttäuscht über die britische Regierung, die loyalistischen Politikern keine Beachtung schenke.
Nicht nur David Trimble entwirft in Interviews Horror-Szenarien mit extremistischen Parteien die auf nationalistischer (SF) als auch unionistischer Seite dominieren (DUP). Diese Sorge und ein Mangel an politischer Überzeugungskraft quält die UUP seit der Auszählung der Stimmen nach den britischen Parlamentswahlen.
Der britische Premierminister gibt die Verschiebung der Wahlen zum Belfaster Regionalparlament vom 1. Mai auf den 29. Mai 2003 bekannt
Zu den intensiven Krisengesprächen mit den pro-agreement Parteien legen die britische und die irische Regierung ein Diskussionspapier vor. David Trimble und die PUP (Progressive Unionist party) ziehen sich im Laufe der Gespräche zurück.
Der Kriegseinsatz im Irak erlaubt nicht viel Zeit, aber zu einem kurzen Bekenntnis der Herren Bush und Blair zum Karfreitags-Abkommen und seiner kompletten Umsetzung reicht es. Und, in Nordirland darf es keinen Raum für paramilitärische Aktivitäten und die Voraussetzungen dazu geben; der Bruch mit dem Paramilitarismus in all seinen ehemaligen Formen muss komplett und unwiderruflich stattfinden, sagen die Kriegsherren.
Kurz vor der angekündigten Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der irischen und britischen Regierungen ziehen Bertie Ahern und Tony Blair ihr Papier zurück. SF, SDLP, DUP und Women's Coalition drängen auf Veröffentlichung (was erst nach der neuerlichen Wahlverschiebung geschieht).
Eine kurze Zusammenfassung des Stevens-Berichts über seine neuerliche, langjährige Untersuchung hinsichtlich der vermuteten Zusammenarbeit britischer Sicherheitskräfte mit loyalistischen Paramilitärs wird veröffentlicht. Nun kann nicht mehr als republikanische Propaganda abgetan werden, dass die Polizei, Armee und Geheimdienste des Vereinigten Königreichs zutiefst in die Ermordung Hunderter unliebsamer Bürger verstrickt waren.
Die IRA gibt gegenüber der irischen und britischen Regierungen eine nicht veröffentlichte Erklärung zu ihren Absichten im Sinne einer Unterstützung des Friedenprozesses ab. Tony Blair entscheidet sich, die vertrauliche Mitteilung öffentlich zu diskutieren und hinterfragt bestimmte Formulierungen. Nachdem die IRA weiter präzisiert und selbst der Sinn Féin-Präsident Gerry Adams noch einmal den vollständig friedvollen Inhalt der Erklärung erläutert, fragt Blair weiter. Was Tony Blair an der Erklärung nicht verstanden hat, wird später, nach deren Veröffentlichung, weiterhin unbekannt bleiben.
Die britische Regierung verschiebt die Wahlen zum Belfaster Regionalparlament erneut - ohne ein Datum zu nennen
Die irische Regierung und die Parteien protestieren aufs Schärfste gegen diese Entscheidung, nur die Ulster Unionist Party zeigt sich zufrieden. Der bereits begonnene Wahlkampf wird eingestellt.
Die wiederholte Unterbrechung der Arbeit der lokalen Regierung und weiterer poltischer Institutionen ist um so tragischer als die gewählten Parlamentsmitglieder in ihren Funktionen als Minister hervorragende (Überzeugungs)Arbeit geleistet haben. Die junge Demokratie konnte von äußerst engagierten PolitikerInnen profitieren und das geht weit über die Tatsache hinaus, dass sie allemal bessere Arbeit für ihre Wähler leisten können als irgendein in den Außendienst versandter britischer Beamter. Anfänglich von der DUP organisierte Schüler-Proteste gegen einen republikanischen Erziehungsminister gehören ebenso der Vergangenheit an wie die - bis zum letztmöglichen Zeitpunkt - deklarierte Weigerung der DUP gemeinsame politische Verantwortung zu übernehmen. In den Kommissionen, die den Ministerien beigeordnet sind, hat die übergreifende Zusammenarbeit aller Parteien funktioniert. Die DUP hat zwar in den öffentlichen Sitzungen des Regionalparalments kaum eine Gegelenheit ausgelassen, wüste verbale Schläge gegen RepublikanerInnen auszuteilen, zur nächsten Krise kam es aber jeweils erst dann wenn die Hardliner in der UUP davon überzeugt waren, dass ihnen die kleinere Unionisten-Partei die Argumente stehle.
Das Klima wurde angeheizt, der aus britischer Sicht unverzichtbare David Trimble arbeitete sich in eine neue Sackgasse und es wurden wiederholt - und nach dem Muster der Major-Ära - unrealistische Forderungen gegenüber der IRA erhoben, bei deren Nichterfüllung sich der First Minister nicht mehr in der Lage sah, mit Sinn Féin in einer Regierung zusammen zu arbeiten. Die britische Regierung und ihre diversen Vertreter in Belfast reagierten wunschgemäß und nahmen damit in Kauf, dass die Gegner des Karfreitags-Abkommens Rückenwind bekamen und loyalistische Extremisten die konstruierte Schuldzuweisung an die Adresse der Republikaner dazu nutzen konnten, deren Stadtviertel zu terrorisieren; bis jetzt wurde jedes politische Vakuum mit gewalttätigen Übergriffen, Brandanschlägen und sektiererischen Morden gefüllt. Die von britischen Politikern und loyalen Medien gern verbreitete Mähr, dass die Londoner Regierung als Vermittler fungiert, der uneinsichtigen lokalen PolitikerInnen helfen muss, miteinander auszukommen, steht im krassen Gegensatz zu dem was sie wirklich anrichtet: Mit ihrer wiederholten einseitigen Einmischung verhindert sie eine Einigung unter den gewählten politischen VertreterInnen im Norden Irlands. Die irische Regierung hat zwar gegen die unilateralen Entscheidungen seitens der britischen Regierung jeweils mehr oder weniger scharf protestiert, muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob sie ihrem Mandat als gleichberechtigter Partner des internationalen Abkommens gerecht geworden ist. Da aufeinanderfolgende britische Regierungen dafür gesorgt haben, dass ein Teil der Bevölkerung erst durch sie und schließlich durch unionistische Statthalter unterdrückt wurde, die ihre Privilegien lange Zeit mit Hilfe einer eigenen Polizeitruppe (RUC) und loyalistischen Militärs und/oder Paramilitärs verteidigen konnten, steht diese britische Regierung besonders in der Pflicht. Sie muss Überzeugungsarbeit leisten und zwar verstärkt in dem Maße in dem sich unionistische PolitikerInnen, ermuntert durch britisches Missmanagement, vom Karfreitags-Abkommen weg bewegen und wieder hinter Barrikaden zurück fallen die bereits überwunden schienen. Auch der unionistische Teil der Bevölkerung muss endlich lernen, die Verantwortung für ihren Part an der gewalttätigen Geschichte zu übernehmen. David Trimble ist, wohl aufgrund seiner eigenen Vergangenheit, nicht dazu in der Lage, in dieser Hinsicht eine führende Rolle zu übernehmen - auf das moralische Podest, auf welches er sich immer wieder begibt, hat er keinen Anspruch. In der jetzigen Situation reicht ein wiederholtes Bekenntnis der britischen Regierung zum Karfreitags-Abkommen allein nicht mehr aus.
Ob diese Labour-Regierung den Willen und den Mut hat, sich der ihr zufallenden Aufgabe zu stellen sei dahingestellt, es bedarf allerdings keiner paranoiden Veranlagung, um zu erkennen, dass es innerhalb des britischen Establishments politische als auch militärische Kräfte gibt, die eine Umsetzung des Karfreitags-Abkommens mit der gleichen Vehemenz hintertreiben wie auch jegliche Untersuchung ihrer Aktivitäten in den letzten 35 Jahren. Hier wird aus einem Fundus erprobter Möglichkeiten geschöpft, von simpler Verzögerungstaktik bis hin zur Vernichtung von Beweisen (die Bloody Sunday-Untersuchung stehe hier nur als ein Beispiel). Es lohnt sich auch nicht, den Atem anzuhalten in Erwartung der weitreichenden Folgen, die ein Stevens-Bericht haben könnte.
Besonders im Zusammenhang mit dem Friedensprozess spielt die Kontrolle und das Management von Informationen die an die Öffentlichkeit gelangen eine gewichtige Rolle. An den Schalthebeln sitzen die Pressesprecher der britischen Regierung, des Militärs und der Geheimdienste, die nordirische Polizei (RUC oder PSNI) und allen voran das britische Nordirlandministerium. Kontrolliert werden muss, was nicht bereits durch die in den letzten Jahren eingeführten restriktiveren Gesetze (Terrorism bill, Freedom of information bill, Official secrets act) abgedeckt ist; diverse Hausdurchsuchungen und gerichtliche Belangung von Journalisten und Autoren dienen hier als Abschreckung. Auch ein wichtiges Instrument, um "abtrünnige" offizielle oder weniger offizielle Mitglieder der Sicherheitskräfte zum Schweigen zu bringen. (Mehrere ehemalige britische Agenten, die innerhalb loyalistischer Todesschwadrone gearbeitet hatten, starben im Verlauf von Untersuchungen über die Collusion gewaltsam, bevor sie juristisch verwertbare Aussagen machen konnten.) Die Verbreitung glatter Lügen - wie noch zu Zeiten der Hinrichtung dreier IRA-Leute durch die SAS in Gibraltar - gehört längst der Vergangenheit an. Inzwischen werden viel subtilere Mittel eingesetzt: - Vertrauliche Papiere fallen zum rechten Zeitpunkt in unbefugte Hände - Meldungen werden in einer Form herausgegeben, die absichtlich falsche Schlüsse zulässt - Ein Teil der Geschichte wird weggelassen, um sie zu verfälschen - Eine Vermutung wird als Tatsache verpackt - Quellen werden zitiert, die sich nicht überprüfen lassen - Geheimdienst-Konstrukte, die längst entlarvt wurden, werden aufgepeppt - Und um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, versichert man sich gerne auch mal der Unterstützung Dritter (wie z.B. den Kirchen)
Wie sehr diese Strategie fruchtet, lässt sich vor allem an der Berichterstattung der seriöseren Tageszeitungen ablesen, die jedwede Verlautbarung kolportieren. Der manch deutschem Korrespondenten als Referenz geltende Guardian lässt zwar auch noch Andersdenkende zu Wort kommen, signalisiert aber z.B. wieder in seinen Leitartikeln große Ungeduld mit den lokalen Politikern, besonders der Uneinsichtigkeit der Republikaner und rühmt die unermüdlichen Bemühungen des britischen Premierministers. Im Nachrichtenteil schließt jeder Artikel zu Nordirland - egal, ob es darin um eine Regierungskrise oder einen sektiererischen Mord an einem Katholiken geht - ein Textmodul mit dem Hinweis darauf ein, dass RepublikanerInnen ja auch terroristische Aktivitäten in Kolumbien, der Einbruch in den Hochsicherheitstrakt Castlereagh und Spionageaktivitäten in Stormont vorgeworfen werden. Diese stoische Wiederholung bezieht sich lediglich auf die aufgestellten Behauptungen keineswegs jedoch auf die Hintergründe, wie und zu welchem Zeitpunkt diese spektakulär aufbereiteten "Fälle" konstruiert wurden; in Kolumbien mit Hilfe des US-Geheimdienstes und einem jeden Zweifel verdienenden Rechtssystem, in Ost Belfast durch einen raschen Schwenk, um von unfeinen Aktivitäten in den eigenen Reihen abzulenken und in Stormont, um die Argumente einer moralisch empörten UUP zu untermauern.
Bislang hat jede friedensfördernde Initiative seitens der IRA den Unionismus und seine britischen Unterstützer ins Chaos gestürzt. Statt mit dieser Herausforderung zu wachsen, wurde und wird mit immensem Aufwand daran gearbeitet, das alte Feindbild wieder aufzubauen. Es darf darüber spekuliert werden, wie nahe man einer gerechten, politischen Lösung des Konflikts inzwischen sein könnte, wären all die Ressourcen und Energien in die Umsetzung des Karfreitags-Abkommens in all seinen Teilen investiert worden anstatt sie dafür zu verschwenden, Sinn Féin-Politiker in Misskredit zu bringen, die IRA immer abstruserer Untaten und Unzulänglichkeiten zu bezichtigen, nur um Unionisten Rückendeckung zu geben für die zigste Weigerung, republikanische PolitikerInnen an der Macht teilhaben zu lassen.
Wer wissen möchte wie der Alltag während all der Zeit und speziell unter einem weiteren Sommer britischer oder auch geteilter britisch-irischer Herrschaft für Teile der Bevölkerung im Norden Irlands aussieht, der muss nur die Auflistung unter Sectarian Attacks verfolgen. Die Gewalt loyalistischer paramilitärischer Verbände wird sich nach dem Abflauen der internen blutigen Fehde wieder verstärkt gegen Katholiken richten. In einigen Stadtteilen Belfasts ist loyalistischer Terror zu einem permanenten Lebensumstand geworden, allerorts ist die Bedrohung im Rahmen der Oranier-Märsche wieder angestiegen. Es ist nichts Putziges oder Harmloses an diesen verkleideten Männern, deren Tradition sich dadurch manifestiert, dass sie sich nach wie vor weigern, den Menschen, die entlang ihrer Marschrouten leben, mit Respekt zu begegnen. Bis auf eine Ausnahme, die der Apprentice Boys in Derry, weigern sich die Ordensmänner, auch nur mit Katholiken zu reden. Auf den positiven, versöhnlichen Einfluss David Trimbles, der dem Orden seine Position in der Partei verdankt, werden wir auch diesmal wieder vergeblich hoffen.
Mit der von der UUP gewünschten und von der britischen Regierung durchgesetzten Wahlverschiebung wird wertvolle Zeit verloren. Nicht einmal der UUP selbst wurde damit ein Gefallen getan, das allein wird ihr die verlorenen Wählerstimmen nicht zurück bringen, noch wird sich das Problem DUP dadurch in Luft auflösen oder gar der Vormarsch von Sinn Féin bremsen lassen. Es gibt gute Gründe für den Unionismus, sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen, und die britische Regierung - untestützt durch den irischen Partner - ihren Pflichten nachzukommen. Nachdem sich die britische Regierung nochmals zum Karfreitags-Abkommen und zu ihrer eigenen Mängelliste - in der Joint Declaration nachzulesen - bekannt hat, könnte sie mit deren Umsetzung für eine neue Dynamik sorgen.
Who is Who - Teil 1: Sitzverteilung in der Assembly
Who is Who - Teil 2: Die Parteien I
Who is Who - Teil 3: Die Parteien II
Who is Who - Teil 4: Die Regierung und weitere Institutionen