Bei den Wahlen im Juni 2001 (Westminster- und Komunalwahlen) manifestierte sich zum ersten Mal deutlich ein Trend, der bereits bei früheren Wahlen zu erkennen war. Auf republikanisch/nationalistischer Seite hat Sinn Féin die SDLP als stärkste Partei überholt und auf unionistischer Seite hat die DUP der größeren UUP etliche Stimmen abgenommen.
Auf unionistischer Seite kommt hinzu, dass die kämpfenden loyalistischen Gruppen ihre politischen Führer im Stich lassen. Die UDP, die zwar keine Sitze in der Assembly erlangen konnte, aber ursprünglich einen pro-agreement Kurs unterstützte, wurde aufgelöst und die PUP sieht sich auf Druck der Basis gezwungen, die Krisen-Gespräche zu verlassen.
Im einzelnen:
UUP
Nachdem die UUP das Karfreitagsabkommen 1998 widerwillig unterzeichnet hatte, blieb sie ihrer Parteilinie, der Verhinderungs- und/oder Verzögerungsstrategie, treu. Neu ist einzig, dass die Strategie geschickter verkauft und gegenüber den Gesprächspartnern moderater vertreten wurde. Was denn auch gleich von den Hardlinern in der Partei missverstanden wurde, die für solche Feinheiten kein Gespür haben. Es mag die eine oder andere Abwanderung von Parteimitgliedern gegeben haben und geben, aber die gut inszenierten Save-Dave-Spektakel dienten vor allen Dingen dazu, auch eine Labour-Regierung unter Druck zu setzen Parteivorsitzender Trimble versucht seine innerparteiliche Opposition still zu kriegen, indem er sich an ihre Spitze setzt. Die einseitige Forderung nach Entwaffnung von Republikanern, die seit Jahren ihren Waffenstillstand einhalten, darf auch nicht mit einem konstruktiven Beitrag zur friedlichen Lösung verwechselt werden. Dafür fehlt es am moralischen Aufschrei, wenn gutbewaffnete loyalistische Paramilitärs Katholiken ermorden oder terrorisieren. Siehe ......... Mit ihrer Haltung hat es die UUP dem Unionismus, auch in den letzten drei Jahren, keinesfalls leichter gemacht, den eigenen Beitrag zum Konflikt anzuerkennen und daraus resultierenden Verpflichtungen nachzukommen. Einflussreiche Parteimitglieder wie David Trimble oder auch David Burnside wären dafür prädestiniert gewesen. Beide haben ihre politischen Karrieren in der faschistischen Vanguard Party begonnen, David Trimble schaffte es bis zum Stellverterter des Gründers William Graig. Vanguard war nicht nur eine Partei, die Aufmärsche im Nazi-Stil initiierte, sondern fungierte auch als Dachverband für diverse loyalistische Gruppierungen, unter ihnen paramilitärische Verbände. Ende der Siebziger ist David Trimble zur UUP gewechselt. Hier hat der Hardliner schließlich die starken Männer des Oranierordens überzeugt, die bis heute die Machtverhältnisse innerhalb der Partei bestimmen.
Unter David Trimbles Führung ist es Ulsters Unionisten nicht gelungen, ihre Anhänger näher an die politischen Gegebenheiten heranzuführen und eine politische Vision zu entwicklen, die den unabdinglichen Veränderungen Rechnung trägt. Duncan Shipley-Dalton, ein Unterstützer Trimbles und des Karfeitags-Abkommens und eine der wenigen moderaten Stimmen in der UUP, stellte dies nach den Wahlen 2001 wie folgt dar. Seine urspüngliche Annahme, dass die UUP, im Gegensatz zur DUP, nicht nur eine Partei für einen bestimmten Interessenssektor sei, sondern vielmehr eine politische und soziale Ideologie vertrete, die über kleinliche sektiererische Politik hinausgehe, hätte sich nicht bewahrheitet. Die Hoffnung auf die Veränderung der Partei, die er mit Trimbles Führung verbunden hatte, sah er enttäuscht; der Kern der Partei habe sich nicht wirklich verändert. Er bleibt in der UUP, da er in der unionistischen Parteienlandschaft keinen Promotor für seine Art von säkulärem Unionismus findet. Er macht sein Dilemma öffentlich und erklärt, dass sich die UUP schleunigst selbst reformieren muss, was er für unvermeidlich hält, wenn die Partei die nächsten 10 Jahre überleben will.
Sinn Féin
Der Aufwärtstrend der Partei scheint unaufhaltsam. Die Ergebnisse bei den Wahlen (Westminster- und Kommunalwahlen) im Juni 2001 im Norden Irlands haben den positiven Trend nachdrücklich bestätigt. Sinn Féin ist eine dynamische Partei, die vor allen Dingen durch die Arbeit ihrer gewählten PolitikerInnen und den enthusiastischen Einsatz ihrer Mitglieder überzeugt was ihre traditionelle Wählerbasis in der irisch-nationalistischen Arbeiterklasse stärkt als auch in zunehmenden Maße andere Wählerschichten anzieht. Wichtige Faktoren dabei sind der unermüdliche, fortwährende Beitrag zum Friedensprozess sowie die zunehmende Öffnung für Mitglieder, die nicht aus einem republikanischen Zusammenhang kommen. Für junge WählerInnen auf der Suche nach einer echten Alternative bietet die Partei ein Forum. Sinn Féin ist immer noch die einzige Partei, die im Norden wie auch im Süden der Insel politisch aktiv ist. Die gesamt-irische Dimension wurde durch erhebliche Stimmengewinne und 5 Sitze in der Dail (Dubliner Parlament) unterstrichen. Die durch mehrere Korruptionsfälle unter den etablierten Parteien schwer geprüften WählerInnen im Süden sehen zunehmend Sinn Féin als eine wählbare Alternative.
Und das alles vor dem Hintergrund der fortwährenden aufwendigen Bemühungen britischer/unionistischer Kreise und deren Sicherheitskräfte, Sinn Féin-Politiker in Misskredit zu bringen. Die Wählerschaft haben sie offensichtlich nicht beeindrucken können. Das Mandat, das ihr die Wähler verleihen, kann auch von den entschiedensten Gegnern des Wandels nicht mehr ignoriert werden.
SDLP
Hatte sich die Partei bei den Wahlen 2001 noch auf die Anziehungskraft gestandener Persönlichkeiten verlassen, hat das Wahlergebnis dafür gesorgt, dass die Verschiebung in der Wählergunst in Richtung Sinn Féin mittlerweile ernst genommen wird. Nach dem Rückzug von John Hume aus Gesundheitsgründen haben noch andere ältere Parteigrößen den Abgang von der politischen Bühne vollzogen oder angekündigt. Die so eingeleitete Runderneuerung und teilweise Verjüngung der SDLP wird jedoch nicht automatisch die Attraktivität bei der jungen Wählerschaft erhöhen. Wie es scheint, hat die SDLP es versäumt, sich rechtzeitig aus der ihr ursprünglich zugedachten Rolle zu befreien. Die alten Mechanismen funktionieren nicht mehr, friedliebende nationalistische Wähler haben mittlerweile eine Alternative und das mit einem offensichtlich überzeugenderem Parteiprogramm. Es wird nicht genügen, sich im Zweifelsfall dem Druck von seiten der britischen Regierung auf die Republikaner anzuschließen. Mit der voreiligen Zustimmung zur unfertigen Polizei-Reform hat sich die Partei jedenfalls keinen großen Gefallen getan. Nach dem beachtlichen Wahlerfolg Sinn Féins bei den Parlamentswahlen im Süden, hat sich die SDLP auch der gesamt-irischen Dimension angenommen. Eine engere politische Zusammenarbeit mit der Regierungspartei Fianna Fail wurde inzwischen vereinbart. Auch darf sich die SDLP der Unterstützung von britischer Seite für den nächsten Wahlkampf noch sicher sein.
DUP
Die Attraktivität der DUP ist in dem Maße gewachsen, in dem die UUP die realitätsfremden Vorstellungen, dass das Karfreitags-Abkommen neu verhandelt werden könnte und eine Selbstverwaltung ohne Republikaner möglich sei, wieder hoffähig gemacht hat. In Zeiten neuer Polarisierung hat der fundamentalisitsche Prediger Paisley allemal die besseren Karten. Auch die loyalistischen paramilitärischen Verbände werden sich wieder verstärkt hinter den Rattenfängern einreihen. Der rhetorische Unsinn, den die Marktschreier der Partei darüber verbreiten, wie der Erzfeind zu verhindern sei, kann jedoch nicht ewig darüber hinwegtäuschen, dass man in der Praxis mittlerweile zu einer ganz anderen Einstellung gekommen ist. Selbst unter den treuesten Gefolgsleuten macht sich die pragmatische Erkenntnis der unaufhaltsamen Veränderungen breit. Wenn die Arbeit der politischen Institutionen wieder aufgenommen wird, wird auch die DUP wieder um ihre Posten anstehen.
Who is Who - Teil 1: Sitzverteilung in der Assembly
Who is Who - Teil 2: Die Parteien I
Who is Who - Teil 4: Die Regierung und weitere Institutionen
Who is Who - Teil 5: Entwicklungen seit Dezember 1999
Siehe auch Abschied vom Protestant State und Irland sagt "Yes"