Pro-agreement = für das Abkommen vom Karfreitag
Anti-agreement = gegen das Abkommen vom Karfreitag
Die UUP ist der Restbestand der alten unionistischen Einheitspartei, die den nordirischen Staat 50 Jahre lang allein regierte. Die Partei ist um ein liberaleres Image gegenüber der DUP bemüht und orientiert sich hauptsächlich an den Interessen der pro-britischen Mittelschicht.
Die UUP veröffentlichte im November 1995 ein Dokument ("Unionism reinstated"), in dem für Nordirland der Status einer Teilregion innerhalb des Vereinigten Königreiches gefordert wird und Nord-Süd-Institutionen, wie sie in dem zwischen der britischen und der irischen Regierung vereinbarten Framework-Dokument vom Februar 1995 vorgesehen sind, vehement abgelehnt werden. Des Weiteren wird die Einsetzung einer nordirischen Versammlung gefordert. Hinsichtlich einer institutionalisierten Beteiligung der Minderheit an der Machtausübung wird eine gewisse Flexibilität angedeutet, die jedoch im Kontext der herrschenden Mehrheitsverhältnisse gesehen werden muß. 1995 war auch das Jahr, in dem es an der Partei-Spitze einen Rechtsruck gab. Profilierte Hardliner wie David Trimble und John Taylor übernahmen die Führung.
Die UUP hat sich ebenso wie die anderen unionistischen Formationen während der letzten dreißig Jahre hauptsächlich darauf konzentriert, die Union mit dem Vereinigten Königreich sicherzustellen und ihre Vormachtstellung gegenüber der nationalistischen/republikanischen Minderheit zu verteidigen. Es wurde versäumt, darüber hinausgehende politische Visionen zu entwickeln und die eigene Parteibasis und Wählerschaft zu politisieren. Die Entwicklungen der letzten Jahre brachen völlig unvorbereitet über ihre heile Welt herein, das unionistische Lager zeigte sich außer Stande, konstruktiv zu reagieren. Die UUP übernahm die Führungsrolle unter den Verhinderungsstrategen, indem sie die Stimmenverhältnisse in Westminster dazu nutzte, die kränkelnde Major-Regierung unter Druck zu setzen. Diese unselige Allianz zögerte die Aufnahme der All-Parteien-Gespräche immer wieder hinaus, u. a. durch die völlig überflüssigen Wahlen zu einem Nordirland-Forum (30.5.1996). Doch die politischen Realitäten änderten sich, die neue Labour-Regierung verfügte über eine große Mehrheit und das notwendige Durchsetzungsvermögen. Trimble mußte zum Advokat des Wandels werden, um die Partei-Interessen vertreten zu können. Verhandlungen mit den nationalistischen Landsleuten waren unumgänglich geworden. Trimble geriet unversehens in den Mittelpunkt des Geschehens. Er warb schließlich auch für das Good Friday agreement (Karfreitags-Abkommen vom 10.4.1998), aber halbherzige Aussagen, politisches Chaos innerhalb der Parteiführung und innerparteiliche Opposition verunsicherten die Bevölkerung und machten die Gegner des Good Friday agreements stark. Der einflußreiche sektiererische Oranier-Orden, dem Trimble seinen Aufstieg in der Partei zu verdanken hatte, stimmte fast geschlossen gegen die Belfaster Vereinbarung.
David Trimble ist First Minister des Regionalparlaments in Belfast.
Die SDLP hat ihre Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung und löste den konservativen traditionellen Nationalismus der alten Nationalist Party ab. Die Partei wurde im August 1970 mit Unterstützung seitens der Regierung in Dublin und der britischen Labour Party gegründet. Damit sollte ein Gegenpart zum militanten Republikanismus und gleichzeitig ein moderater Ansprechpartner für die irische und britische Politik geschaffen werden. Mit der Gründung der SDLP vollzog sich die Befreiung konstitutionell-nationalistischer Politik von der Bevormundung der katholischen Hierarchie. Ebenfalls ein Novum war, daß sich die Politik der SDLP an den anderen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas orientierte. Sie ist auch heute noch die pro-europäischste der nordirischen Parteien.
Trotz des Namens ist die SDLP primär die Partei der AkademikerInnen und Geschäftsleute, der Mittelschicht, erhält jedoch auch die Stimmen von den Wählern aus den Unterschichten, die einen militanten Republikanismus ablehnen. Bis zum Jahr 1982 hatte die SDLP das Partei-Monopol auf nationalistischer Seite. Die SDLP war lange Zeit für interne Lösungsmodelle zugänglich. Das destruktive Verhalten der unionistischen Parteien bewirkte jedoch eine Abkehr von dieser Idee. Seither wird die Schaffung gesamtirischer Strukturen auf friedlichem und verfassungsmäßigem Wege angestrebt. Das Good Friday agreement wird von der SDLP als Fundament für ein frei vereinbartes Irland angesehen.
Die SDLP profitiert von der Reputation ihres Parteiführers John Hume. Er ist einer der fähigsten Politiker im nordirischen Kontext. Er setzte trotz massiver parteiinterner Kritik seinen Dialog-Kurs durch. Hume hat lange vor dem ersten Waffenstillstand der IRA Gespräche mit Gerry Adams/Sinn Féin aufgenommen. Im Zusammenwirken dieser beiden Politiker mit dem damaligen irischen Ministerpräsidenten Albert Reynolds wurde schließlich eine wachsende Übereinstimmung auf nationalistischer Seite erzielt. Das nationalisitische Irland war bereit und vorbereitet für den ernsthaften Dialog, so daß die britische Regierung gewaltig unter Druck geriet, Verhandlungen aufzunehmen. John Hume ist einer der Wegbereiter für die Verhandlungen, die letztendlich zum Good Friday agreement führten.
Seamus Mallon ist Deputy Frist Ministers des Regionalparlamants in Belfast.
Die DUP ist eine Rechtsabspaltung der ehemaligen unionistischen Einheitspartei. Bei ihrer Gründung 1971 wurde die Vision einer protestantischen Volksgemeinschaft beschworen. In sozialen Fragen verstand man sich jedoch eher als "links" von den anderen unionistischen Parteien. Für eine deutlich klerikale Prägung wurde von jeher durch den Parteiführer Rev. Ian Paisley gesorgt, der 1951 die anti-ökumenische Free Presbyterian Church gründet hatte. Erst seit den 80er Jahren gibt es auch Parteifunktionäre, die nicht dieser fundamentalistischen Kirche angehören.
Die DUP verharrt in einer Art kolonialistischer Siedlermentalität, bestens verkörpert durch Paisley. Eine Überidentifizierung mit dem beanspruchten Territorium, das unverrückbar als Eigentum angesehen und scheinbar permanent von den Enteigneten belagert wird, führt zur ständigen Sorge um seine Verteidigung. Dazu schien eine eigene bewaffnete Truppe erforderlich (1981 Aufbau der Third Force und 1986 Gründung der Ulster Resistance). Paisley versteht es wie kein anderer, die Ängste der traditionellen protestantischen Mittelklasse und der protestantischen Unterklasse vor einer Gleichstellung mit der katholischen Minderheit zu schüren. Politiker dieser Partei liefern die flammenden Reden, die katholische Häuser brennen lassen. Sie bereiten so den Nährboden für Gewalt und sektiererische Morde.
Das Partei-Programm unterliegt dem Grundsatz, daß die konstitutionelle Verankerung im Vereinigten Königreich garantiert und all das, was in der Vergangenheit zum eigenen Vorteil diente, beibehalten werden muß. Die DUP hat keinen Beitrag zum Friedensprozeß geleistet. Sie war im Forum vertreten, lehnte aber All-Parteien-Verhandlungen unter Teilnahme von Sinn Féin vehement ab. Es besteht kein Zweifel darüber, daß die DUP nie zu ernsthaften Verhandlungen bereit war. Sie bezeichneten das Good Friday agreement als Teufelswerk, als den Ausverkauf protestantischer Interessen, und startete eine energische Nein-Kampagne, um die Belfaster Vereinbarung im Referendum (22.5.1998) zum Scheitern zu bringen. Es ist nach wie vor das erklärte Ziel der Partei, die Umsetzung des Good Friday agreements zu verhindern.
Sinn Féin ("Wir selbst") wurde bereits im Jahr 1905 von Arthur Griffith gegründet und bildete während des Unabhängigkeitskrieges 1919 ein eigenes irisches Parlament. Die beiden heute führenden Parteien in der Republik - Fianna Fáil und Fine Gael - spalteten sich in den 20er Jahren von Sinn Féin ab. Danach spielte die Partei neben der IRA nur eine relativ unbedeutende Rolle und wurde erst wieder in den 70er Jahren zu einer eigenständigen politischen Kraft.
Sinn Féin sieht sich in der Tradition ehemaliger führender Sozialisten wie James Connolly und Fintan Lalor und ist die Partei, die sich am vehementesten für soziale Reformen engagiert. Sie ist fest in ihrer Wählerschaft, der Arbeiterklasse, verwurzelt und repräsentiert den Teil der Bevölkerung, der am meisten unter dem historischen Irrtum der Teilung Irlands zu leiden hatte. Sinn Féin ist säkular und interkonfessionell ausgerichtet. Die Partei hat sich 1982 erstmals wieder an die Wahlurne begeben. Sie ist eine stetig wachsende und äußerst lebendige Partei, hat ein ausgeprägtes Netz qualifizierter AktivistInnen und verfügt neben Gerry Adams auch noch über eine Reihe anderer sehr fähiger PolitikerInnen.
Aus dem Gefängnis heraus (es war die Zeit der Internierungen ohne Gerichtsurteil) begannen Gerry Adams und andere mit der Politisierung und Modernisierung der republikanischen Bewegung. Nach dem großen Hungerstreik (1981) schließlich hielt die republikanische Führung den Zeitpunkt und die Möglichkeit für gekommen, innerhalb und außerhalb der Bewegung eine Debatte darüber zu initiieren, wie ein Frieden durch Dialog und eine demokratische Lösung zu erreichen sei. Versuche, die republikanische Bewegung durch eine Übereinkunft der konstitutionellen Parteien beider Lager unter Druck zu setzen und zu isolieren, scheiterten kläglich an der Verweigerungshaltung der Unionisten im Hinblick auf jegliche Form der Einbeziehung Dublins. Erst die Hume-Adams Initiative brachte den Prozeß ins Rollen, der letztendlich zu ernsthaften Verhandlungen führte. Sinn Féin, und besonders einzelne Führungsmitglieder der Partei, sind enorme Risiken eingegangen und haben jede neu aufgestellte Hürde gemeistert - und es gab deren viele, wird sie auch weiterhin geben. Sinn Féin hat einen äußerst wichtigen Beitrag zum Friedensprozeß geleistet.
Sinn Féin ist die einzige Partei, die sowohl im Norden als auch im Süden Irlands vertreten ist. Sinn Féin gewann u. a. bei den letzten Wahlen zum Dubliner Parlament (Juni 1997) einen Sitz. Das Ziel der Partei ist nach wie vor eine aus 32 Grafschaften bestehende, unabhängige demokratisch-sozialistische Republik.
Im Jahre 1970 wurde die Partei von Dr. John Alderdice gegründet. Alliance sieht sich traditionell in der Rolle des Hilfestellers für eine Übereinkunft zwischen den beiden großen Blöcken und würde wohl keinerlei Einspruch erheben gegen jedwede Vereinbarung, die zwischen Unionisten und Nationalisten getroffen wird. Die Einbindung von Sinn Féin oder der kleineren loyalistischen Parteien ist dabei zweitrangig. Als Hauptziel gilt die Einsetzung einer partnerschaftlichen Administration innerhalb Nordirlands. Besonders in Zeiten starker politischer Polarisierung tut sich die Partei sehr schwer. Die Wählerschaft schließt zwar auch einige katholische Wähler ein, aber sie repräsentiert hauptsächlich den modernen Sektor der protestantischen Mittelschicht, der zum traditionellen Unionismus und Loyalismus - schon allein aus ökonomischen Erwägungen heraus - auf Distanz geht. Sie ist strikt legalistisch orientiert und die pro-europäischste der unionistischen Parteien.
Nordirland muß integraler Bestandteil des Vereinigten Königreiches bleiben. Verhandlungen mit Nationalisten, die als "Terroristen" oder als deren Unterstützer denunziert werden, sind undenkbar. Weiter reicht die Philosophie dieser politischen Grupperiung nicht. Aus dieser Ecke geriet auch Trimble/UUP unter massiven Beschuß, als er Gesprächsbereitschaft signalisierte, da er damit die Union aufs Spiel setzen würde.
Der Partei-Führer, der Anwalt Robert McCartney ist eine glattgefeilte, weltlichere Version von Ian Paisley. Er wittert Verrat von Seiten der Blair-Regierung und unterstellt der Republik Irland, daß sie das "Vierte grüne Feld" annektieren wollen, und zwar aus eigennützigen ökonomischen und strategischen Überlegungen heraus. Rechtzeitig zu den Forums-Wahlen konnte Conor Cruise O'Brien - ehemals Nationalist, später darum bemüht, die Geschichte Irlands umzuschreiben - als prominenter Vertreter für die Partei gewonnen werden.
An den Verhandlungen, die zum Good Friday agreement führten, nahmen die Parteivertreter aufgrund der bekannten grundsätzlichen Erwägungen nicht teil. Vor dem Referendum wurde die Wählerschaft aufgefordert, mit 'Nein' (gegen das Good Friday agreement) zu stimmen. Das Ziel der Partei ist die Zerstörung des Friedensprozesses sowie die Verhinderung eines arbeitsfähigen Regionalparlamentes.
Die drei 'Unabhängigen' Assembly-Mitglieder haben am 21. September 1998 eine neue unionistische Partei unter dem Namen 'United Unionist Assembly Party' (UUAP) gegründet.
Die Herren Fraser Agnew, Douglas Boyd und Denis Watson kommen aus der UUP und sind zunächst aus Protest gegen den Parteikurs als 'Unabhängige' bei den Wahlen zur Assembly angetreten; einer davon, Denis Watson, sogar im Wahlkreis Upper Bann gegen David Trimble. Denis Watson, der als Großmeister des Oranier-Ordens der Grafschaft Armagh einer der Führer des Drumcree-Aufstandes war, wurde im August aus der UUP ausgeschlossen. Die beiden anderen 'Unabhängigen' wurden zu diesem Zeitpunkt suspendiert. Im September traten sie aus der UUP aus, um disziplinarischen Maßnahmen zuvorzukommen, und gründeten daraufhin die UUAP. Die Drei-Mann-Partei hoffte auf Zuwachs durch unzufriedene UUP-Mitglieder.
Die UUAP wird nach Kräften gegen die Umsetzung des Good Friday agreements arbeiten und unterstützt vehement die neuerliche Forderung nach Entwaffnung der IRA, als Mittel zur Blockade von Sinn Féin.
Vier der fünf Abgeordneten, die seinerzeit für die UKUP angetreten sind und in die Assembly gewählt wurden, haben sich in dieser neuen Partei organisiert. Mit der Gründung der NIUP Anfang Januar 1999 erhöht sich die Anzahl der in der Assembly vertretenen unionistischen Parteien auf sechs.
Im Dezember hatten sich Norman Boyd, Roger Hutchinson, Patrick Roche und Cedric Wilson von ihrem damaligen Parteiführer Robert McCartney losgesagt. Das Zerwürfnis ist auf gravierende Meinungsverschiedenheiten bei der Beschlußfassung, insbesondere im Hinblick auf die Erklärung des Parteiführers, daß die UKUP-Mitglieder die Assembly verlassen würden, sobald Sinn Féin in die Regionalregierung eingebunden würde, zurückzuführen.
Während die UUP die Gründung der neuen Partei begrüßte, forderte Robert McCartney, der nun das einzige verbliebene UKUP-Mitglied in der Assembly ist, daß die vier Abtrünnigen sofort auf ihre Mandate verzichten müßten, und sich unter dem Namen der NIUP zur Wahl stellen sollten. McCartney wirft seinen ehemaligen Parteikollegen, Betrug und Verrat an der Wählerschaft vor; er ist davon überzeugt, daß die vier Kandidaten bei den Wahlen zur Assembly nie eine Chance gehabt hätten, wenn sie nicht von seinem Namen, den politischen Aussagen und den Grundsätzen der UKUP profitert hätten. (Die Abwanderung der vier Dissidenten ist der zweite Schlag, den Mr. McCartney/die UUP zu verkraften hat, nachdem Conor Cruise O'Brien - nach Veröffentlichung seiner Hypothese: Unionisten könnten gezwungen sein, mit der Republik einen 'United Ireland'-Handel einzugehen, um zu verhindern, daß man im Norden unter die Knute von Sinn Féin gerate - bereits aus der Partei ausgetreten war.)
In einer Erklärung zur Gründung der NIUP am 5.1.1999 geben Mr. Wilson und seine Kollegen zu Protokoll, daß sie als Vier-Mann-Partei die Interessen ihrer Wählerschaft verantwortungsvoll vertreten werden. Die Sitze in der Assembly werde man schon deshalb nicht aufgeben, weil man den pro-agreement Unionisten keinen Vorteil verschaffen wolle. Der Kampf gegen das Abkommen sei besser von innen, aus der Assembly heraus, zu führen, und man werde sich weiterhin der Bildung einer Exekutive, in der Sinn Féin vertreten ist, widersetzen. Die vier NIUP-Mitglieder erklären, daß sie dieser Strategie treu bleiben wollen, auch wenn dies das Ende für die Assembly bedeuten könnte.
Die Women's Coalition ist die jüngste Partei in der politischen Landschaft Nordirlands. Sie konstituierte sich im Frühjahr 1996, einige Wochen vor den Forums-Wahlen, mit dem Ziel, die Mitsprache der Frauen in dieser wichtigen Phase der Geschichte Irlands sicherzustellen. Ihre 70 Kandidatinnen setzen sich, im Hinblick auf politische Ansichten, Kulturen und Religionen, aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammen. Sie werben für eine Versöhnung durch Dialog und eine Übereinkunft unter Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen.
Der Wahlmodus zum Forum garantierte, abgesehen von den direkt gewählten 90 Kandidatinnen und Kandidaten, für die zehn stärksten Parteien eine Repräsentation durch zwei Sitze. Die Women's Coalition erreichte dieses Ziel, da sie auf Anhieb den neunten Platz belegte. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß die Sinn Féin- KandidatInnen ihre Plätze im Forum nicht einnahmen und die SDLP ebenfalls die Runde verließ, waren die beiden Frauen massiven Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt, insbesondere von Seiten der DUP-Vertreter.
Während der späteren Verhandlungen in Stormont, die zum Good Friday agreement führten, konnte sich die Women's Coalition profilieren. Durch ihre qualifizierten Beiträge zu den verschiedensten Themen und ihre konstruktive Herangehensweise lernten die übrigen VerhandlungsteilnehmerInnen, sie zu schätzen. Bei den Wahlen zur Assembly (Regionalparlament in Belfast, 25.6.98) erlangte die Partei wiederum zwei Sitze, diesmal auch ohne speziellen Wahlmodus. Die Women's Coalition tritt für die zügige Umsetzung des Good Friday agreements ein.
Die Partei wurde 1977 gegründet, um eine offensichtliche Lücke zu füllen. Die etablierten Parteien auf unionistischer Seite vertraten nur sehr schlecht bzw. gar nicht die Interessen der loyalistischen Arbeiterklasse. Eine neue politische Dimension sollte neben dem loyalistischen Paramilitarismus als die bessere Alternative zu den großen Unionisten-Parteien geschaffen werden. Das hieß, daß die PUP zunächst den Beweis antreten mußte, daß die Abkehr von diesen Parteien nicht der Preisgabe der Union gleichkam. Außerdem war Überzeugungsarbeit hinsichtlich der sozialistischen Vorstellungen der Parteiführung zu leisten, zumal Sozialismus in der protestantischen Gesellschaft gewöhnlich mit Republikanismus assoziiert wird. Die Angst vor Identitätsverlust ist in dieser Zeit des Wandels besonders ausgeprägt.
Im Gegensatz zu den großen unionistischen Parteien beschränkt sich das Manifest der PUP nicht auf eine schlichte Verweigerungshaltung, sondern zeigt eindeutig Züge einer offensiveren Vision des Unionismus. Es enthält u.a. klare Aussagen zu sozialen und ökonomischen Fragen sowie zu Frauenrechten. Die PUP vermittelt eine konstruktivere Herangehensweise und ist viel enthusiastischer auf Verhandlungen zugegangen als die größeren Unionisten-Parteien. Sie stehen zur Verknüpfung mit Britannien, scheinen aber offener dafür zu sein, neue Ideen zu diskutieren. Das setzt Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu überzeugen und eigene Grundsätze gegenüber Nationalisten und Republikanern vertreten zu können, voraus. Die PUP vertritt einen säkularen Unionismus und hat eine rein urbane Basis. Da UUP und DUP schon vor einiger Zeit damit begonnen haben, sie zu bekämpfen, kann davon ausgegangen werden, daß diese Konkurrenz durchaus ernst genommen wird.
Vom Vorsitzenden dieser Partei, David Ervine, stammt der Kommentar zu Trimbles derzeitiger Blockadepolitik: "Wenn man merkt, daß man in einem Loch steckt, hört man auf zu schaufeln."
Siehe Interview mit dem führenden Loyalisten David Ervine
Who is Who - Teil 1: Sitzverteilung in der Assembly
Who is Who - Teil 3: Die Parteien II
Who is Who - Teil 4: Die Regierung und weitere Institutionen
Who is Who - Teil 5: Entwicklungen seit Dezember 1999
Siehe auch Abschied vom Protestant State und Irland sagt "Yes"