Who is Who - Teil 3:

Die Regierung und weitere Institutionen


Am 29. November 1999 wurden im Regionalparlament (Assembly) in Belfast - wie im Karfreitags-Abkommen (Good Friday agreement) vom April 1998 vereinbart - die zehn MinisterInnen der Regionalregierung ernannt.

Die Nominierung der MinisterInnen erfolgte nach dem d’Hondt-System: Gemäß der Stärke der ins Regionalparlament gewählten Parteien, benannten diese ihre MinisterInnen aufeinanderfolgend (1. UUP, 2. SDLP, 3. DUP, 4. SF; 5. UUP usw./UUP und SDLP je 3, DUP und SF je 2 MinisterInnen).

Den Ministerien sind Ausschüsse bestehend aus jeweils elf Personen beigeordnet. Sie sollen die Funktion der Beratung und Assistenz des jeweiligen Ministers erfüllen sowie für Balance und Kontrolle sorgen. Die Berufung der Ausschussmitglieder wurde ebenfalls am 29.11.99 vorgenommen.

Das Ende der britischen Direktverwaltung wurde am 1. Dezember 1999 besiegelt. In London stimmte das Unterhaus mit überwältigender Mehrheit (318 zu 10) für das entsprechende Gesetz (Northern Ireland Act 1998), das anschließend vom Oberhaus bestätigt (ohne Abstimmung) und von der Königin unterzeichnet wurde. Die volle Amtsgewalt wurde somit an die Belfaster Regierung übertragen.

Die erste Kabinettssitzung unter Leitung des Ersten Ministers David Trimble (UUP) und des Stellvertretenden Ersten Ministers Seamus Mallon (SDLP) findet am 2. Dezember 1999 in Belfast statt.

Die beiden DUP-Minister, die sich nicht mit SF-Ministern an einen Tisch setzen wollen und erklärte Gegner des Karfreitagsabkommens sind, boykottierten die Sitzung und verhalfen somit den NationalistInnen zu einer Mehrheit im Kabinett.

Die MinisterInnen und ihre Ressorts

Bairbre de Brún (SF) Gesundheitsministerin (Gesundheit, Soziale Dienste, Öffentliche Sicherheit)

Nigel Dodds (DUP) Minister für Soziale Entwicklung

Mark Durkan (SDLP) Finanzminister  (Finanzen, Öffentliche Bedienstete)

Reg Empey (UUP) Wirtschaftsminister (Industrie, Handel, Investitionen)

Sean Farren (SDLP) Bildungsminister  (Akademische und berufliche Bildung, Arbeit)

Sam Foster (UUP) Umweltminister

Michael McGimpsey (UUP) Kultusminister (Kultur, Kunst, Freizeit)

Martin McGuinness (SF) Erziehungsminister

Peter Robinson (DUP) Minister für Regionale Entwicklung

Bríd Rodgers (SDLP) Landwirtschaftsministerin (Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung)

Die Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse

Gesundheit

Soziale Entwicklung

Finanzen

Wirtschaft

Bildung

Umwelt

Kultur

Erziehung

Regionale Entwicklung

Landwirtschaft

Am 2. Dezember 1999 trat das Britisch-Irische Abkommen, welches das Anglo-Irische Abkommen von 1985 ersetzt, in Kraft.

Der irische Premierminister Bertie Ahern gab anlässlich einer Sondersitzung des Dubliner Kabinetts eine formelle Erklärung dazu ab, dass nunmehr die Voraussetzungen für die Änderung der Paragraphen 2 und 3 der irischen Verfassung gegeben seien. Anstelle der Erhebung eines territorialen Anspruchs bringen die neuen Paragraphen den Willen und die Hoffnung auf Wiedervereinigung auf friedlichem und demokratischem Weg zum Ausdruck; Voraussetzung ist die mehrheitliche Zustimmung der Menschen im Norden und im Süden Irlands.

Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson und der irische Außenminister David Andrews tauschten ebenfalls am 2. Dezember 1999 in Dublin die Urkunden aus, die die sechs gesamtirischen Körperschaften ins Leben rufen sowie den Gesamtirischen Ministerrat, den Britisch-Irischen Inselrat und die Britisch-Irische Regierungskonferenz.

Der Gesamtirische Ministerrat kam am 13. Dezember 1999 zu seiner ersten Plenarsitzung in Armagh zusammen. Die MinisterInnen der irischen und der nordirischen Regierungen - mit Ausnahme der beiden DUP-Minister (Selbstausschluss) - nahmen teil.

Das erste Treffen des Britisch-Irischen Inselrates fand am 17. Dezember 1999 in London statt. Repräsentanten der britischen, irischen, nordirischen, schottischen und walisischen Regierungen sowie der Isle of Man, Jersey und Guernsey nahmen teil. DUP-Repräsentanten waren nicht eingeladen.

Anita Heiliger, Januar 2000


Who is Who - Teil 1: Sitzverteilung in der Assembly

Who is Who - Teil 2: Die Parteien I

Who is Who - Teil 3: Die Parteien II

Who is Who - Teil 5: Entwicklungen seit Dezember 1999


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