Am 12. Februar 1999 jährt sich der Tag der Ermordung des Belfaster Rechtsanwaltes Pat Finucane zum zehnten Mal. Anläßlich dieses Datums wird das PFC den Aufruf von ca. 1000 Rechtsanwälten aus der ganzen Welt in der internationalen Presse veröffentlichen, die eine offizielle Untersuchung des Attentats fordern. Wir veröffentlichen hierzu einen Beitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, der vor 10 Jahren enstand. Das Buch, in dem er erschien, ist Pat Finucane gewidmet.

Pat Finucane

Als am 17. Januar 1989 das britische Unterhaus zusammentritt, um den „Prevention of Terrorism Act“ zu diskutieren, nutzt der Staatssekretär im britischen Innenministerium, Douglas Hogg, die Gelegenheit, um den versammelten Parlamentariern zu erklären, daß eine Reihe nordirischer Rechtsanwälte mit der IRA sympathisieren würden. Damit die Parlamentarier und die Öffentlichkeit diese durch nichts bewiesene Unterstellung nicht als einmaligen emotionalen Lapsus interpretieren, wiederholt Hogg sie während der Debatte nicht weniger als elfmal.

Nordirlands Anwälte treffen sich umgehend zu einer Krisensitzung und reagieren mit Empörung bis Panik. Jeder von ihnen weiß, welche Folgen eine derartige Behauptung haben kann. „In Nordirland können Worte töten“, erklärt später Sir Oliver Napier, Vorsitzender der regierungsoffiziellen „Standing Advisory Commission on Human Rights“ und ehemaliger Führer der liberal-unionistischen, nordirischen „Alliance Party“. Seamus Mallon, Unterhausabgeordneter der „Social Democratic and Labour Party“ (SDLP), warnt, daß es die Schuld der Regierung und des Staatssekretärs sei, wenn nun die Kugeln der Todesschwadrone fliegen würden. Doch die Regierung weist diesen Vorwurf zurück und stellt sich ausdrücklich vor Hogg.

Es folgt die Drohung eines Abgeordneten des Oberhauses, unter dem Schutz seiner Privilegien als „Peer“, die Namen von drei nordirischen Anwälten zu nennen, die seinen Erkenntnissen nach „IRA-Sympathisanten“ seien. Einer dieser Namen, so erfährt die südirische Regierung, ist der Pat Finucanes. Finucane ist ein begabter und engagierter Anwalt, der in den Wochen und Monaten zuvor spektakuläre juristische Erfolge gegen die nordirische Polizei und die britische Regierung erzielt hatte.

Dublin protestiert in London und stellt sicher, daß Finucane über das Vorhaben des „Peers“ informiert wird. Bei drei unterschiedlichen Gelegenheiten fordert die irische Regierung die britische Regierung auf, die schwerwiegenden Anschuldigungen Hoggs zurückzunehmen; indessen vergeblich.

Am 12. Februar, drei Tage nachdem er die Warnung erhalten hatte, wird Pat Finucane in seinem Haus in Nord-Belfast erschossen. Die Ulster Freedom Fighters, (UFF), die Todesschwadronen der legalen Ulster Defence Association (UDA), übernehmen die Verantwortung.

Die Ermordung Finucanes bedeutet ein Novum im nordirischen Bürgerkrieg. In den mittlerweile über 20 Jahren der Auseinandersetzung war von der IRA und ihren loyalistischen Gegenspielern noch nie ein Rechtsanwalt zum Ziel erklärt worden. In ihrem Bekennerschreiben behaupten die UFF, Finucane sei ein hoher IRA-Offizier gewesen. Sinn Féin und die IRA widersprechen umgehend. Und man darf ihnen Glauben schenken. Die  IRA hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, wenn ein getöteter Katholik Mitglied ihrer Organisation war. Auch dann nicht, wenn die Begleitumstände seines Todes wenig rühmlich waren.

Selbstverständlich hatte Finucane einen republikanischen Hintergrund. Drei seiner Brüder waren bei der IRA aktiv gewesen, was für nordirische Verhältnisse jedoch nicht außergewöhnlich ist. Einer von ihnen wurde erschossen, ein zweiter sitzt in der Republik Irland in Auslieferungshaft, ein dritter wurde vor wenigen Jahren aus der Haft entlassen, nachdem er dort mehr als die Hälfte seines jungen Lebens verbracht hatte.

Aber: Finucane gehörte zu jenen nordirischen Anwälten, die sowohl republikanische wie loyalistische Angeklagte verteidigen. Sie begründen dies mit ihrem beruflichen Ethos und mit einer Sichtweise, die IRA- wie UDA- und UVF-Mitglieder als Opfer von Verhältnissen versteht, für die nicht sie selbst, sondern hauptsächlich die britische Regierung verantwortlich zu machen sind. Auf Finucanes Beerdigung sagte der Pfarrer, daß Finucane wahrscheinlich glücklich gewesen wäre, seine Mörder vor Gericht verteidigen zu können.

Bereits vor den Äußerungen Hoggs berichteten Anwälte von einer zunehmenden feindseligen Haltung der britischen Regierung und der nordirischen Polizei ihnen gegenüber. Der Hintergrund hierfür war ihr juristisches Engagement für die Angehörigen der Opfer der „shoot-to-kill“ Politik der Polzei, der gezielten Exekution von unbewaffneten IRA und INLA-Mitgliedern. Während Regierung und Polizei daran interessiert waren, die ganze Affäre unter den Teppich zu kehren, gelang Finucane im November 1988 für nordirische Verhältnisse geradezu ein juristisches Kunststück, als er die Familien von drei getöteten IRA-Mitgliedern bei einer öffentlichen Untersuchung vertrat. Die unbewaffneten IRA-Männer waren 1982 von der nordirischen Polizei mit über hundert Kugeln regelrecht durchsiebt worden. Die beteiligten Beamten durften bei der Untersuchung nicht aussagen. Doch Finucane erwirkte in einem Präzedenzfall vor dem Obersten Gerichtshof die Genehmigung, die Polizisten dann doch zur mündlichen Aussage vorzuladen. Loyalistische Politiker und Polizei waren aufgebracht. Desweiteren erreichte Finucane die frühzeitige Freilassung eines Verdächtigen aus dem berüchtigten Folterzentrum der Polizei in Castlereagh, nachdem er beweisen konnte, daß das Trommelfell seines Mandanten während des Verhörs schwer geschädigt worden war. Diesen Fall zitierte er unlängst ein UN-Report als Beleg für die Existenz der Folter in Nordirland.

Zwei Wochen vor seinem Tod nahm sich Finucane des Medienbannes der Regierung gegen Sinn Féin und andere kritische Stimmen an. Finucane wollte diesen Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen. Dieser hatte erst wenige Monate zuvor die Praxis der Sicherheitskräfte in Nordirland, Verdächtige ohne Haftbefehl und juristischen Beistand bis zu sieben Tage lang festzuhalten und zu verhören, als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet.. Die britische Regierung erklärte daraufhin ihren befristeten Rückzug von der Konvention. Wäre Finucane in der Frage des Anti-Sinn-Féin-Bannes erfolgreich gewesen, so wäre die britische Regierung – so die Vermutung von Juristen und Medien – gezwungen gewesen, offiziell den Kriegszustand in Nordirland zu erklären. Denn die Menschenrechtskonvention gestattet die zeitweilige Aussetzung von Bürgerrechten nur im Falle des Krieges. Zwar wird in Nordirland permanent unter Anwendung von Notstandsgesetzen regiert, doch ist London tunlichst darauf bedacht, eine offizielle Kriegserklärung zu umgehen, da dies für die republikanische Bewegung ein enormer Propagandaerfolg wäre und die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit erregen würde. Kriegsrecht verhängt man nur im Ostblock......

Die Regierung und die nordirische Polizei hatten also gute Gründe, Finucane zum Abschluß freizugeben. Insbesondere für die Polizei war Finucane in den letzten Jahren zum Haßobjekt geworden. John Stalker, der ehemalige Polizeichef von Manchester, der die „shoot-to-kill“-Praxis der nordirischen Polizei untersuchte, zitiert in seinem Bestseller „Stalker“ einen Polizisten mit der folgenden Äußerung über Finucane: „ Der Anwalt ist ein IRA-Mann. Wer IRA-Mitglieder vor Gericht vertritt, ist schlimmer als diese selbst.“  Und loyalistische Paramilitärs erklärten, daß ihren Mitgliedern bei Polizeiverhören mehrmals gesagt worden sei, Finucane und andere katholische Rechtsanwälte würden verhindern, „IRA-Terroristen ins Gefängnis zu bringen.“

Die Frage ist allein, ob die Regierung „lediglich“ den loyalistischen Todesschwadronen das Stichwort gab, oder ob die nordirische Polizei gar direkt in das Attentat involviert war.

Aus: Der lange Krieg, Dietrich Schulze-Marmeling und Ralf Sotschek, Verlag Die Werkstatt, Seite 214 ff.