Rosemary Nelson

 Leben und Tod einer Verteidigerin der Menschenrechte


Anhang F - Paul Nelsons Erklärung vor dem Kongreß als

Sprecher der Rosemary Nelson Kampagne

Unsere Familie durchlebt natürlich eine schwere und schmerzvolle Zeit.

Das Mitgefühl und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft haben uns geholfen. Dazu gehört nicht zuletzt die Unterstützung von Kongreßmitgliedern für die beiden Forderungen, die sich für uns aus Rosemarys Ermordung ergeben: der Forderung nach unabhängigen Ermittlungen mit internationaler Beteiligung und eine unabhängige, internationale gerichtliche Untersuchung der Umstände, die zu Rosemarys Tod führten.

Diese beiden Forderungen sind die Hauptziele der Rosemary Nelson-Kampagne.

Die Kampagne vereint Mitglieder von Rosemarys Familie und ihre Freunde sowie Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten, die sich alle der Gerechtigkeit und Wahrheit für Rosemary verpflichtet fühlen.

Überall in der Welt stehen Menschenrechtsanwälte ganz vorne an der Front zur Verteidigung der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang war die Ermordung Rosemarys ein direkter und schwerwiegender Angriff auf  jedermanns Menschenrechte in Irland und darüber hinaus.

Um sicherzustellen, daß die Menschenrechte, die im Karfreitagsabkommen garantiert sind, in geeigneter Weise geschützt werden können, sind rasche Schritte notwendig, damit eine  unabhängige internationale Ermittlung und Untersuchung über die Umstände von Rosemarys Tod stattfinden.

Rosemarys Ermordung war ein furchtbares Geschehen mit möglicherweise gewaltigen Auswirkungen auf die Frage der Polizei und der Menschenrechte in Nordirland. Es war jedoch vor allem eine menschliche Tragödie für ihre Familie und ihre Freunde.

Was auch bei der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in diesem Fall geschehen mag, unser Verlust kann damit nie ersetzt werden.

Es ist jedoch auch wahr, daß es ein Trost für unsere Familie ist, wenn sich die Wahrheit über die Hintergründe ihres Todes herausstellt.

Deshalb konzentriert sich die Rosemary Nelson-Kampagne auf zwei recht einfache und eindeutig vernünftige Forderungen - (1) unabhängige, internationale Ermittlungen und (2) eine unabhängige, internationale gerichtliche Untersuchung. Dies sind die einzigen Methoden, mit denen die Wahrheit herausgefunden werden kann, die von ihrer Familie, ihren Freunden und von anderen so verzweifelt gefordert wird.

Rosemary wurde ständig und mit Routine von Mitgliedern der RUC mit dem Tode bedroht. Danach wurde sie ermordet. Es muß in diesem Fall Gerechtigkeit geben und dies muß sichtbar sein.

Falls die RUC oder andere Sicherheitskräfte mit ihrer Ermordung etwas zu tun hatten, muß sich das herausstellen. Falls dem nicht so ist, haben sie von unabhängigen Ermittlungen nichts zu befürchten und sollten sie eigentlich begrüßen.

Falls es eine Mitwirkung von Sicherheitskräften bei Rosemarys Ermordung gab, dann liegt die Schuld dafür nicht nur bei der RUC, sondern auch bei der britischen Regierung.

Die Grundprinzipien der UN zur Rolle von Rechtsanwälten stellen klar, daß es nicht ausreicht, wenn eine Regierung sich in die Arbeit der Anwälte nicht einmischt - die Pflichten gehen viel weiter - es handelt sich um aktive Pflichten, so wie in § 16 festlegt: Regierungen sollen garantieren, daß Rechtsanwälte ihren Beruf ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unzulässige Einmischung ausüben können.

Es gibt keine größere Einschüchterung für alle Rechtsanwälte als den Tod einer profilierten Menschenrechtsanwältin. Eine völlig unabhängige Ermittlung und Untersuchung sind notwendig, damit Regierungen den Verpflichtungen der Vereinten Nationen nachkommen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es im Interesse der britischen Regierung, sich schnell in Richtung einer unabhängigen Untersuchung und Ermittlung zu bewegen.

Es liegt im Interesse der Nordirlandministerin und des Premierministers und es ist ihre Pflicht dafür zu sorgen, daß dieser Fall schnell und korrekt bearbeitet wird.

Darüber hinaus sieht Prinzip 18 der Grundprinzipien der UN zur Rolle von Rechtsanwälten vor: "Rechtsanwälte sollten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Klienten oder den Taten ihrer Klienten identifiziert werden."

Dieses Prinzip unterstreicht die Unabhängigkeit von Rechtsanwälten, die ein notwendiger Bestandteil der Rechts auf einen fairen Prozeß ist, der allen Angeklagten in jeder demokratischen Gesellschaft zustehen sollte und zu dem sich die Regierungen als Unterzeichner von Menschenrechtskonventionen wie der Europäischen Menschenrechtskommission verpflichtet haben.

Menschenrechtsanwälte stehen überall in der Welt ganz vorne bei der Verteidigung der Menschenrechte. Deshalb hat Rosemarys Tod all diejenigen, die international für Menschenrechte eintreten, so sehr schockiert. Hier liegt der Schlüssel zum Verständnis, warum diese Kampagne ein Erfolg werden wird und muß.

Wenn wir in Nordirland Menschenrecht haben sollen, dann gibt es dort keinen Platz für die Belästigung von Verteidigern, es kann keinen Platz für Todesdrohungen gegen Anwälte geben und keinen Platz für die Ermordung von Anwälten. Alle, die sich international für Menschenrechte einsetzen, verstehen das, und sie werden eine Schlüsselrolle bei der gemeinsamen Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit für Rosemary spielen.

Einerseits war die Arbeit Rosemarys die einer normalen Rechtsanwältin, die allen Menschen in Lurgan und darüber hinaus zur Verfügung stand. Aber ihr vielfältiges Engagement bei der Arbeit für Menschenrechte machte sie zu einer Verteidigerin der Menschenrechte im weitesten Sinne.

Am meisten Anerkennung erhielt sie für die Tatsache, daß sie bereit war, für jeden zu arbeiten, ohne Rücksicht auf Religion oder politische Zugehörigkeit. Das eigentlich machte sie zur Menschenrechtsanwältin.

Wir bitten den Kongreß, alles zu tun, um unser Ziel zu unterstützen - Wahrheit und Gerechtigkeit für Rosemary. Wir bitten Sie auch, unsere beiden Anliegen - eine unabhängige, internationale Ermittlung und eine unabhängige, internationale gerichtliche Untersuchung der Hintergründe ihres Todes - zu unterstützen.

Wir können die Bedeutung der dauerhaften Unterstützung des Kongresses für diese Zielsetzung nicht hoch genug einschätzen. Wir hoffen natürlich, daß beide Vorhaben schnell realisiert werden. Aber wir verpflichten uns auch dazu, uns für diese Ziele einzusetzen, solange es notwendig ist. Alles andere wäre ein schlechter Dienst an der Sache der Menschenrechte, der sich Rosemary so kompetent und engagiert widmete.

Vielen Dank für Ihre ausdauernde Unterstützung und ihr Mitgefühl.

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