Von der Berichterstattung in den deutschen Medien über Nordirland sind wir ja einiges gewohnt. So verwundert es fast schon nicht mehr, dass die derzeitigen Pogrome in Belfast keine Erwähnung finden. (Siehe hierzu unsere Updates in englischer Sprache.)

Trotzdem waren wir und mehrere langjährige Abonnenten des Irlandjournals über die Art, wie in Heft Nr. 3/2002 mit einem für Irland sehr wichtigen Fall von Menschenrechtsverletzung umgegangen wurde, entsetzt.

Nachstehend veröffentlichen wir die Stellungnahme der deutschen Sprecherin der Kampagne "Gerechtigkeit für Peter McBride", Dr. Ursula Grandel, und den besagten Artikel aus dem Irlandjournal. Die Stellungnahme wurde selbstverständlich am 4. Juni 2002 an das Irlandjournal geschickt. Wir werden über den Fortgang der Diskussion berichten.

Irlandinitiative Heidelberg, 13.06.2002

Wir haben recherchiert

Hans J. Bott, Irlandjournal 3/2002

Uns erreichte der offene Brief von Jean McBride an die deutsche Bevölkerung mit der Bitte um Einflußnahme auf die Bundesregierung.

Hintergrund: Am 4.11.1992 wurde in Belfast der 18-jährige Peter McBride von zwei britischen Soldaten erschossen, nachdem er einen Kontrollpunkt passiert hatte. Die Schützen wurden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, nach sechs Jahren Gefängnis entlassen und wieder in die Armee aufgenommen. Sie verrichten z.Zt. ihren Dienst bei der britischen Armee in Munster. Am 4. September 2001 hat die Familie des Getöteten eine 864 Unterschriften umfassende Liste an das Auswärtig Amt in Berlin übergeben, worin die Unterzeichner gegen die Stationierung von verurteilten Mördern auf deutschem Boden protestieren. Kopien der Liste gingen an das Bundesministerium der Verteidigung und an das britische Konsulat in Berlin. Unsere Recherchen bei den deutschen Behörden ergaben folgendes Bild: Weder das Außenministerium noch das Ministerium des Inneren sind zuständig. Man verwies uns an den Bundesminister für Verteidigung. Dessen Presse- und Informationsstab teilte uns telefonisch folgendes mit:

1. Die Frage, ob die Bundesregierung Bescheid über die Hintergründe und Einzelheiten dieses Falles weiß, stellt sich nicht. Vielmehr ist festzustellen, daß dieser Fall die Bundesregierung gar nicht interessiert bzw. nach dem Truppenstatut nicht zu interessieren hat. Dies ist allein Angelegenheit der britischen Behörden bzw. Behörden.
2. Dies gilt umgekehrt auch für deutsche Soldaten im Ausland, und nur dafür wäre das BMV zuständig.

3. Solange ausländische Stellen in der BRD die hiesigen Gesetze beachten und hier nicht in Konflikt mit diesen geraten, ist der Bundesregierung nicht nur egal, ob diese sich in früherer Zeit außerhalb der BRD strafbar gemacht haben, es hat sie darüber hinaus auch nicht zu interessieren.

Des weiteren wird in dem Brief von Jean McBride erwähnt, sie habe die volle Unterstützung der irischen Regierung. Darüber hinaus ergaben unsere Recherchen im Internet zu diesem Fall, daß in der Republik Irland (lediglich) ein unabhängiger "assessor of military complaints" die Entlassung der beiden Soldaten aus dem Gefängnis und ihre Wiedereinstellung bei der Armee "ernstlich kritisiert". (Quelle: An Phoblacht - Republican News, 27.05.1999, die offizielle Zeitung der Sinn-Fein Partei) Im offiziellen irischen "Administration Yearbook 2002" ist eine solche Behörde oder Institution nicht verzeichnet.

Das britische Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage mit: Die Königlichen Regularien für die Streitkräfte erlauben dem Army Board, die beiden Gardisten wieder in den aktiven Dienst aufzunehmen unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte: - die Armee selber trägt aufgrund ihrer Ausbildungsmethoden und -Prozeduren einen Teil der Verantwortung für Operationen und Einsätze in Nordirland - die Sicherheitslage in dem betreffenden Bereich war sehr angespannt, die Einheit der beiden Schützen hatte kurz vorher dort tödliche Verluste erlitten - die beiden Täter haben tiefe Reue gezeigt und zugegeben, daß sie einen schlimmen Fehler begangen haben, welchen sie sehr bereuen - daß sie eine Strafe in Form einer längeren Haft erhielten und sich darin erstklassig geführt haben - und daß sie der Armee gegenüber sehr loyal sind und ihr Benehmen vorher absolut einwandfrei war und daß sie gerne weiter ihrem Land dienen wollen.

Der britische Armeeminister Doug Henderson hat bei einem Besuch in Nordirland auch mit den Eltern des Peter McBride unter 6 Augen gesprochen. Die Beteiligten haben vereinbart, über die Inhalte und Ergebnisse dieses Gesprächs Stillschweigen zu wahren.

Wozu also dieser offene Brief ?

• Die deutsche Regierung ist - auch unserer Ansicht nach - wirklich nicht zuständig.
• Mit wem sonst als dem zuständigen Armeeminister hätte Familie McBride noch reden können?
• Die Beteiligten selber, also die Familie McBride und der britische Minister haben Stillschweigen über ihre Gespräche vereinbart.

Bei aller Betroffenheit über den sinnlosen Tod eines jungen Mannes: Wir drucken diesen Brief nicht ab. Wir sollten auch als Journalisten nämlich beachten und respektieren, was im Schreiben des britischen Ministers steht: "The discussions which took place are a private matter between those concerned."

Copyright © 2002 Irlandjournal

Eintreten für Menschenrechte ist keine Privatsache der Opfer

Eine Antwort auf die Stellungnahme des Irlandjournals zum Fall Peter McBride, 4.06.2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Mutter, die seit Jahren darum kämpft, dass die britische Armee ihre Entscheidung revidiert, die beiden Soldaten, die ihren Sohn im Belfaster Stadtviertel New Lodge hinterrücks erschossen haben, in der Armee zu belassen, hat unsere Unterstützung und unseren Respekt verdient. Was kann wohl einen Journalisten bewegen, einen Artikel zu schreiben, um diese Frau und ihren Einsatz herabzuwürdigen? Die Frage ist umso mehr angebracht, als sich unter dem hochtrabenden Titel "Wir haben recherchiert" eine Vielzahl an falschen Informationen findet, die in die Quintessenz münden, die Auseinandersetzung sei eine Privatsache, die ein anständiger Journalist durch Schweigen über den Fall zu respektieren habe. Nun, genauso wenig wie der Fall Peter McBride ist der Artikel des Herrn Bott Privatsache, denn er wirbt öffentlich gegen eine Solidarität mit Jean McBride und ihrem Anliegen.

Hintergrund:

Nordirland, 4. September 1992: die beiden britischen Soldaten Mark Wright und James Fisher ermordeten den jungen Iren Peter McBride. Sie schossen ihn in den Rücken. Peter war nur wenige Minuten zuvor durchsucht worden. Die Soldaten wussten daher, dass er unbewaffnet war. Ein ziviles Gericht verurteilte die beiden Soldaten 1995 wegen Mordes ohne mildernde Umstände zu lebenslanger Haft.Nach einer Kampagne von Teilen der britischen Armee und der britischen Presse wurden die beiden Soldaten nach drei Jahren im September 1998 auf Geheiss der damaligen Nordirlandministerin auf Bewährung freigelassen. Sie wurden wieder in die britische Armee aufgenommen und sind derzeit in Münster stationiert.

Keinem einzigen derjenigen, die sich mit dem Fall auseinandersetzen, nicht einmal den üblichen Apologeten der britischen Armee, kam es bisher in den Sinn, diesen Fall als Privatangelegenheit der Mutter des Opfers zu betrachten.

Das Gegenteil ist der Fall: Jean McBride hat grosse internationale Solidarität erfahren und der Grund ist simpel: die britische Armee hat sich entschieden, jahrelang Zeit und Geld in eine Kampagne zu stecken, um die vorzeitige Entlassung von Mördern durch einen Akt des Nordirlandministers zu erreichen. Diese Kampagne wurde von Armeekreisen koordiniert und von Teilen der britischen Presse unterstützt. Obwohl Armeeregeln die Entfernung aus dem Dienst bereits bei Kleinstdelikten vorsehen, hält die britische Armee an ihrer Entscheidung fest, die Soldaten trotz ihrer Verurteilung wegen Mordes in der Armee zu behalten. Die erste Begründung die der Armeerat dafür lieferte, hielt nicht einmal einer gerichtlichen Überprüfung stand. Begleitet von internationalen Protesten machte sich ein neu einberufener Armeerat auf die Suche nach einer neuen Begründung. Was auch immer die britische Armee zu diesem Einsatz für zwei wegen Mordes verurteilte Soldaten treibt, für sie ist ganz offensichtlich den Mord an einem Iren weniger gravierend als die Vergehen der über 5000 Soldaten, die in den letzten zehn Jahren aus der Armee entfernt wurden. Deshalb ist dieser Fall ein Menschenrechtsfall, deshalb erregt er internationales Aufsehen, deshalb diskutiert die Familie McBride mit höchsten Regierungsstellen.

Wenn das Irlandjournal diese Solidarität nicht teilt, ist das bedauerlich und unverständlich.

Der irische Aussenminister, Brian Cowen, nahm am 13. Dezember 2000 in einer Rede vor dem Dail, dem irischen Parlament zum Fall McBride Stellung. Er sicherte der Familie McBride seine volle Unterstützung zu:

"... Beamte meines Ministeriums haben den Kontakt zu Vertretern der Familie McBride aufrechterhalten. Am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des Armeerates haben sie Frau McBride mein Bedauern über die Entscheidung, die Soldaten in der Armee zu behalten, überbracht und ihr mein Mitgefühl für die Familie übermittelt. Ein Beamter meines Ministeriums wird Frau McBride in Kürze treffen, um zu diskutieren, wie wir die Familie weiterhin unterstützen können..."

Der irische Taoiseach Bertie Ahern traf die Familie bereits im Dezember 1998 und sagte seine Unterstützung zu. Alle Parteien im Süden Irlands, die Oberhäupter der katholischen Kirche und der Methodisten haben die Entscheidung kritisiert. Auch im nordirischen Parlament wurde der Fall diskutiert. Sogar ein Abgeordneter der nordirischen Ulster Unionist Party, Duncan Shipley-Dalton, gab als ehemaliges Mitglied des Royal Irish Regiment seiner Besorgnis über den Verbleib der Soldaten in der Armee Ausdruck.

Und auch das deutsche Verteidigungsministerium, laut Irlandjournal "wirklich nicht zuständig", hat den Fall nicht beiseitegelegt, sondern das Auswärtige Amt informiert, "mit der Bitte, im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte in Europa zu prüfen, ob und ggfs welche Massnahmen im diplomatischen Bereich angezeigt sind."

Die italienischen Veranstalter eines internationalen Festivals in Siena haben die Scotsguards, das Regiment, dem Fischer und Wright angehörten, wieder ausgeladen, als bekannt wurde, dass in Kenia stationierte Mitglieder der Scots Guards, des ehemaligen Regiments der beiden Soldaten, zum Jahrestag der Ermordung Peter McBrides eine zynische Postkarte "Merry Christmas from all ranks" an das Menschenrechtszentrum Pat Finucane Centre schickte, das die Familie McBride unterstützt.

Aber die Recherchen des Herrn Bott haben ja ergeben, dass "... in der Republik Irland (lediglich) ein unabhängiger "assessor of military complaints" die Entlassung der beiden Soldaten aus dem Gefängnis und ihre Wiedereinstellung bei der Armee "ernstlich kritisiert ...." und "im offiziellen irischen "Administration Yearbook 2002" ... eine solche Behörde oder Institution nicht verzeichnet (ist)." Es sei angemerkt, dass besagter "Independent Assessor of Military Complaints", Jim McDonald, in Nordirland tätig ist und demzufolge (noch) nicht im irischen Behördenverzeichnis steht.

Dramatischer als die Falschmeldungen und Entgleisungen des Irlandjournals ist jedoch die Unverfrorenheit, mit der das britische Vertreidigungsministerium diesen Fall als entschuldbaren Fehler (der jedem passieren kann?) darstellt.

Das Belfaster Gericht, das Fisher und Wright 1995 verurteilte, ist damals explizit auf die Frage eingegangen, ob die Schüsse auf Peter McBride Ergebnis einer Fehlentscheidung in einer kritischen Situation waren. Es hat in der Urteilsbegründung betont, es habe keine kritische Situation gegeben. Die Schüsse waren Mord ohne mildernde Umstände. Die derzeitige Begründung des britischen Verteidigungsministeriums für die Weigerung, die Soldaten zu entlassen, wird gerade von Juristen auf Anfechtbarkeit überprüft.

Im folgenden kommentieren wir die Ausführungen des britischen Verteidigungsministeriums zu den Gesichtspunkten, weswegen die beiden Soldaten "wieder in den aktiven Dienst aufzunehmen (seien)":

1. die britische Armee trage "aufgrund ihrer Ausbildungsmethoden und -Prozeduren einen Teil der Verantwortung für Operationen und Einsätze in Nordirland". Heisst das, Ausbildungsmethoden und -Prozeduren schliessen Terror gegen die Zivilbevölkerung und kaltblütigen Mord ein? Wo genau sieht das britische Verteidigungsministerium im Fall des Mordes an Peter McBride die Verantwortung der Armee?
2. das britische Verteidigungsministerium sagt, "die Sicherheitslage in dem betreffenden Bereich war sehr angespannt, die Einheit der beiden Schützen hatte kurz vorher dort tödliche Verluste erlitten". Die Sicherheitslage an dem Tag, an dem Peter McBride ermordet wurde, war nicht angespannt. Will die britische Armee mit ihrer Stellungnahme sagen, dass sie den Mord als Racheakt für frühere Verluste wertet und gutheißt?
3. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums hätten "die beiden Täter ... tiefe Reue gezeigt und zugegeben, daß sie einen schlimmen Fehler begangen haben, welchen sie sehr bereuen". Genau wegen dieser Formulierung "ein schlimmer Fehler" gewann Jean McBride 1999 vor dem High Court, der den ursprünglichen Beschluss des Army Board verwarf, nach dem die beiden Soldaten in der Armee bleiben konnten. Trotz der neuesten Entwicklungen auf juristischer Ebene (siehe unten) bleibt die damalige Entscheidung des High Court bestehen. Es war und ist noch immer illegal, die Soldaten mit gerade dieser Begründung in der Armee zu belassen.

4. Die Soldaten seien " ... der Armee gegenüber sehr loyal ... und ihr Benehmen (war) vorher absolut einwandfrei ...". Welchen Typ von Soldaten wollen wir in der Europäischen Union? Aus der deutschen Geschichte wissen wir, was von ‚soldatischen Tugenden' wie bedingungsloser Loyalität gegenüber hierarchischen Strukturen zu halten ist. Die britische Regierung wurde letztes Jahr vor den europäischen Gerichtshof zitiert und in verschiedenen Fällen für schuldig befunden, die Würde von Menschen dadurch verletzt zu haben, dass die britische Armee in Nordirland in einer Nicht-Kampf-Situation in den 80er Jahren Menschen erschossen hatte. Ist "Loyalität" hier im Sinne von Kumpanei zu verstehen?

Wenn Menschenrechte, Demokratie und Verantwortung in der europäischen Union nicht zu Worthülsen verkommen sollen, müssen wir solch eklatante Menschenrechtsverletzungen wie im Fall McBride anprangern.

Das allerletzte, was die Familie McBride im Übrigen tun würde, wäre ein vertraulicher Plausch mit dem britischen Verteidigungsminister. Diese Unterstellung Botts ist schlicht lächerlich angesichts der jahrelangen aggressiven Kampagne der Armee zur Rehabilitierung der Mörder ihres Sohnes. Wahrheit ist, dass ein Gespräch der Familie am 26.01.1999 mit dem britischen Verteidigungsminister Doug Henderson in Anwesenheit eines Vertreters des Pat Finucane Centre stattfand, dass Frau McBride dieses Gespräch aus Empörung abbrach und im direkten Anschluss eine Pressekonferenz abhielt. Das dies eine "private matter" sei, ist wohl mehr der Wunschtraum des britischen Ministers, Jean McBride endlich mundtot machen zu können. Jean McBride hat mir persönlich bestätigt, dass dieses Treffen keineswegs vertraulich war.

Wir hoffen, dass das Irlandjournal das nächste Mal auch die Seite der Opfer in ihre Recherchen miteinbezieht und nicht blind den Darlegungen des Britischen Rheinarmee folgt, als ob sie eine deutsche Bürgerberatungsstelle wäre.

Am Schluss sei noch vermerkt, dass die Unterschriftenaktion "gegen die Stationierung der beiden Mörder des Iren Peter McBride in Deutschland" nicht von der Familie McBride initiiert wurde, sondern von der deutschen Kampagne "Gerechtigkeit im Fall Peter McBride". Als Sprecherin dieser Kampagne habe ich Frau McBride zu Beginn der Kampagne aufgesucht, ihr von unseren Absichten erzählt. Frau McBride hat daraufhin zur Unterstützung den offenen Brief an die deutsche Bevölkerung verfasst.

Wir bitten Sie, diese Gegendarstellung in Ihrem nächsten Irlandjournal zu veröffentlichen und hoffen, dass nach der Richtigstellung des Sachverhaltes einer Veröffentlichung des offenen Briefes und einer Unterstützung unseres Anliegens nichts mehr im Wege steht.

Aktueller Stand:

Am Dienstag, den 15. April 2002, entschied der High Court in Belfast gegen die Familie des ermordeten Belfaster Teenagers Peter McBride. In einem sehr merkwürdigen Urteil stellte Richter Kerr fest, dass das Verbleiben der beiden Soldaten in der Armee nicht illegal sei, da bis heute alle Soldaten, die wegen Mordes in Nordirland verurteilt worden waren, nach Verbüßung ihrer vollen Strafe in der Armee bleiben konnten. Wir kennen nicht viele Fälle, in denen britische Soldaten lange Strafen abzusitzen hatten, geschweige denn die volle Strafe. Die beiden Soldaten gehörten zu den 4 (!) Soldaten, die überhaupt je wegen Mordes verurteilt wurden.

Die Frage, die für Iren auf der Hand liegt, ist, ob der Mord an einem irischen Bürger für britische Soldaten ein geringeres Verbrechen ist als die demgegenüber relativ geringfügigen Vergehen von über 5000 Soldaten, die zwischen 1987 und 1997 aus der Armee ausgeschlossen wurden.

Die Familie McBride hat sich entschlossen, gegen das Gerichtsurteil vom 15. April anzugehen. Während eines längeren Treffens mit dem Nordirlandminiter John Reid am 28. Mai 2002 versprach Peters Mutter: "Wir werden nicht aufhören." Vorsichtig begrüßte die Familie das Versprechen des Nordirlandministers vor laufenden Fernsehkameras, Tony Blair um ein Treffen mit ihr zu bitten.