Freitag, 13. Juni, 2003

• Presseerklärung des Pat Finucane Centre zum Belfaster Urteil

Montag, 16. Juni, 2003

• Belfaster Berufungsgericht gibt der Mutter des ermordeten Peter McBride Recht

Freitag, 13. Juni, 2003

Presseerklärung des Pat Finucane Centre zum Belfaster Urteil

Von Pat Finucane Centre

Das Belfaster Berufungsgericht hat heute mit einem Urteil Jean McBride, der Mutter des ermordeten Belfaster Teenagers, Peter McBride, recht gegeben. Der Richterspruch hob das Urteil einer unteren Instanz auf. Diese hatte die Begründung der britischen Armee akzeptiert, mit der die beiden wegen Mordes an Peter McBride rechtskräftig verurteilten Soldaten weiter in der britischen Armee belassen werden.

In einer Mehrheitsentscheidung urteilte das Gericht heute, dass die Begründungen, die der Armeeausschuss für die Weiterbeschäftigung der beiden Soldaten Mark Wright und James Fisher bei den Scot Guards anführte, nicht die "aussergewöhnlichen Umstände" darstellten, die nach den königlichen Regularien erforderlich sind, um zu Haftstrafen verurteilte Soldaten in der Armee zu belassen. Das Berufungsgericht bemerkte in seiner Urteilsbegründung, es habe zwar kein Weisungsrecht gegenüber der Armee, es erwarte jedoch, dass das britische Verteidigungsministerium das Urteil in vollem Umfang berücksichtige.

Ein Sprecher des PFC sagte: "Es ist nun Aufgabe des Verteidigungsministeriums und der gesamten britischen Regierung, ein weiteres Urteil eines Belfaster Gerichts zu akzeptieren, das Jean McBride unterstützt. Erneut wurde festgestellt, dass die Entscheidung der britischen Armee, die verurteilten Mörder in ihren Reihen zu behalten, völlig ungerechtfertigt war und ist. Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden. Wright und Fisher müssen sofort aus der britischen Armee entlassen werden."

Mitglieder der McBride Familie werden in Kürze nach London reisen, um dieses neue Urteil persönlich an Downing Street Nr.10 zu übergeben.

Das Pat Finucane Centre ruft alle auf, die die Familie McBride und ihre Kampagne bisher unterstützt haben, sich mit der Forderung nach Umsetzung des Urteils und Entlassung der beiden verurteilten Mörder aus der britischen Armee an den Premierminister und das Verteidigungsministerium zu wenden:

Email, Fax und Telefon des britischen Premierministers:

Die Details des Falls, einschliesslich der Ausflüchte, die die britische Armee anführt, um die zwei Scot Guards in ihren Reihen halten zu können, sind auf der Webseite des PFC zugänglich: http://www.serve.com/pfc

Montag, 16. Juni, 2003

Belfaster Berufungsgericht gibt der Mutter des ermordeten Peter McBride Recht

Presseerklärung der Kampagne „Gerechtigkeit im Fall Peter McBride“

Von Dr. Ursula Grandel

Urteil: die Gründe, die die britische Armee für den Verbleib der beiden Mörder in ihren Reihen gibt, stellen nicht die erforderlichen "aussergewöhnlichen Umstände" dar.

Als das in Münster stationierte Regiment Irish Guards der britischen Armee im Frühjahr 2003 in den Irak-Krieg zog, waren zwei rechtskräftig verurteilte Mörder mit von der Partie, um deren Rauswurf aus der britischen Armee die Mutter des Opfers, des ermordeten Peter McBride seit Jahren kämpft.

Ihre Tat verübten sie während ihrer Stationierung im Norden Irlands, im Belfaster Stadtviertel New Lodge: am 4. September 1992 erschossen sie den Teenager Peter McBride von hinten. Ein Gericht verurteilte zu lebenslanger Haft wegen Mordes ohne mildernde Umstände, die damalige Nordirlandministerin ordnete 3 Jahre später die Freilassung per Dekret an, die britische Armee nahm sie wieder auf und versucht seither, durch Verharmlosung des Mordes „besondere Umstände“ zu definieren, die laut ihrer eigenen Richtlinien nötig sind, um Straftäter vor einer unehrenhaften Entlassung zu bewahren.

Jean McBride kämpft mit Unterstützung des in Derry ansässigen Menschenrechtszentrums Pat Finucane Centre gegen diese Versuche der britischen Armee, den Mord an ihrem Sohn im nachhinein zu legitimieren.

Zum 10. Jahrestag der Ermordung Peter McBrides im September 2002 schrieb der britische Labour Abgeordnete Kevin McNamara an die Mutter des Opfers:

"Ich bin schockiert, dass Tony Blair nicht in der Lage ist, dieses schreiende Unrecht zu beenden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Premierminister argumentiert, dass die Regierung keine Möglichkeit habe, in der Frage einzugreifen, ob verurteilte Mörder die Erlaubnis bekommen sollten, in der Armee Ihrer Majestät eine Karriere anzustreben.

Dies ist keine 'Privatsache' der Armee und der beiden Soldaten.

Demokratische Regierungen auf der ganzen Welt sind vereint gegen die Kultur der Straffreiheit der Armee, wie sie in Diktaturen und bei Despoten praktiziert wird. Das militärische Establishment wird beschuldigt, in diesem Fall eine Politik der Straffreiheit zu praktizieren. Ich kann mir keine Verteidigung ihrer Position vorstellen."

Wir haben mit unserer Kampagne "Gerechtigkeit im Falle Peter McBride" während der letzten Jahre das Anliegen der Mutter unterstützt und den Abzug der beiden Soldaten aus Deutschland gefordert. Das deutsche Verteidigungsministerium hat unsere Kampagne unterstützt und dem auswärtigen Amt die Prüfung des Falls nahegelegt, der grüne Abgeordnete Winfried Nachtwei, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat sich an die britische Botschaft gewendet.

Von offiziellen britischen Stellen wurden Nachfragen bisher mit der scheinheiligen Begründung zurückgewiesen, man wolle nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren eingreifen.

Nun hat am 13. Juni 2003 das Berufungsgericht in Belfast der Mutter des Opfers Recht gegeben. Das Gericht bemerkte in seiner Urteilsbegründung, es habe zwar kein Weisungsrecht gegenüber der Armee, es erwarte jedoch, dass das britische Verteidigungsministerium das Urteil in vollem Umfang berücksichtige.

Wir erwarten, dass die beiden Soldaten nicht wieder in Deutschland stationiert werden und dass dieses "schreiende Unrecht" mit der Entlassung der beiden Soldaten aus der Armee endgültig beendet wird.