Gleichheit vor dem Gesetz
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben, ohne Ausnahme,
ein Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz."
Artikel 7 der
Menschenrechtserklärung.
Wir, die Unterzeichner und Angehörigen des juristischen Berufsstandes in Nordirland, möchten unserer tiefen Besorgnis Ausdruck verleihen über das Versagen des Rechtsstaates und die annähernde Immunität vor Strafverfolgung für Angehörige der Sicherheitskräfte, welche die grundlegendsten Menschenrechte verletzt und nationale wie internationale Gesetze übertreten haben.
Es gehört zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand über dem Gesetz steht. Jedoch mußten wir im Verlauf unserer beruflichen Praxis erfahren, daß in etlichen Fällen dieses Grundprinzip außer acht gelassen wurde.
Wir sind besorgt darüber, daß dies zu einer Vertrauenskrise gegenüber Recht und Gesetz geführt hat. Wir halten es für unbedingt erforderlich, daß unverzüglich Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die den folgenden Problemen Rechnung tragen:
Der Staat hat die Pflicht, das Recht auf Leben, das grundlegendste aller Rechte, zu gewährleisten. Seit der Konflikt ausgebrochen ist, haben diejenigen, die im Auftrag des Staates handeln, bei zahllosen Gelegenheiten dieses Recht auf Leben widerrechtlich verletzt. Das Unvermögen des Staates, das Recht auf Leben zu gewährleisten, hat zu der weitverbreiteten Meinung geführt, daß die Sicherheitskräfte Immunität vor Strafverfolgung genießen. Die annähernde Immunität vor Strafverfolgung für Angehörige der Sicherheitskräfte wird wohl am besten mit der Tatsache belegt, daß lediglich vier Angehörige der Sicherheitskräfte je wegen Mord im Dienst zur Rechenschaft gezogen und verurteilt wurden - zwei von ihnen wurden schon nach drei Jahren entlassen, obwohl sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Kein Angehöriger der RUC (Royal Ulster Constabulary/nordirische Polizei) wurde je wegen eines Tötungsdelikts während der Amtsausübung verurteilt. Die Reaktionen der RUC, des ‘Director of Public Prosecution’ (Staatsanwaltschaft) und der Gerichte auf solche Vorfälle haben erheblich dazu beigetragen, daß das Vertrauen in die Justiz verloren gegangen ist. Das gegenwärtige Ermittlungssystem hat sich im Zusammenhang mit strittigen Mordfällen als vollkommen unzureichend herausgestellt. Außerdem wurden Hunderttausende von Pfund an Steuergeldern als Entschädigung für Verletzungen mit und ohne Todesfolge, die durch Plastikgeschosse verursacht wurden, ausgezahlt, aber niemand wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Dies hat mit zu den Vorfällen beigetragen wie wir sie 1996 und 1997 beobachten konnten, als Tausende von Plastikgeschossen in grob fahrlässiger Weise abgefeuert wurden, fast ausschließlich gegen eine Gruppe unserer Bevölkerung.
Wir sind noch immer insbesondere darüber besorgt, was die Umstände der Ermordung unseres geschätzten Berufskollegen Pat Finucane betrifft. Es ist schlichtweg inakzeptabel, daß keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, obwohl sich die Indizien häufen, daß der Staat in die Ermordung eines Strafverteidigers verwickelt war. Schwerwiegende Anschuldigungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen Angehörigen von illegalen loyalistischen Organisationen und Angehörigen der Sicherheitskräfte wurden immer noch nicht gründlich untersucht. Ebensowenig wurde etwas unternommen gegen die anhaltende Einschüchterung und Beschimpfung von Anwälten seitens Polizeiangehöriger, übermittelt von deren Mandanten in den Verhörzentren. Wir sind uns dieses fortdauernden Problems nur zu bewußt, es ist ein Bestandteil unseres täglichen Lebens. Eine Arbeitsgruppe der ‘Law Society of England and Wales’ berichtete, daß "es permanent Meldungen über RUC CID Beamte gibt, die Häftlinge in den Verhörzentren vernehmen und die routinemäßig Verunglimpfungen und Drohungen gegen bestimmte Anwälte ausstoßen." Die internationale Aufmerksamkeit für diese Mißstände ist so groß geworden, daß sogar der Sonderberichterstatter zur Frage der Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten im Oktober Nordirland besucht hat, um in dieser Angelgenheit Nachforschungen anzustellen.
Die fortdauernde Anwendung und der Mißbrauch der Notstandsgesetze ist ein ständiger Grund zur Sorge, insbesondere im Zusammenhang mit den Verhörzentren. Hundertausende von Pfund an Steuergeldern wurden als Entschädigungen an Häftlinge ausgezahlt wegen tätlicher Beleidigung oder Freiheitsberaubung. Uns ist nichts bekannt über entsprechende Maßnahmen, disziplinarischer oder strafrechtlicher Natur, gegen die verantwortlichen Beamten. Die Verweigerung des Rechts des Häftlings auf Anwesenheit seines Anwalts während der Vernehmungen sorgt für die Umstände, unter denen derartige Vergehen stattfinden können. Das Europäische Menschenrechtsgericht hat bereits entschieden, daß eine Verweigerung des Rechts des Häftlings auf Anwesenheit seines Anwalts während der Vernehmungen - im Zusammenhang mit den Änderungen des Rechts auf Aussageverweigerung - eine Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren bedeutet. Das war im Februar 1996; die Regierung hat bis heute nichts dafür getan dieses Urteil umzusetzen.
Um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, empfehlen wir der Ministerin dringend, unsere Befürchtungen ernstzunehmen und dafür zu sorgen, daß in Nordirland die Prinzipien eines Rechtsstaats wieder eingeführt werden. Im besonderen bitten wir sie dringend darum:
Nachfolgende Rechtsanwälte haben die Erklärung unterschrieben:
Philip Breen (Belfast), Karina Breslin (Strabane), Eileen Carlin (Belfast), Kevin Casey (Derry), Patricia Coyle (Belfast), Desmond Doherty (Derry), Padraigin Drinan (Belfast), John Fahy (Strabane), Patrick Fahy (Omagh), Michael Fearon (Belfast), Michael Flanigan (Belfast), Paul Graham (Belfast), Oliver Kelly (Belfast), Fergus McCafferty (Derry), James Mc Cann (Belfast), Gregory Mc Cartney (Derry), Kevin Mc Corry (Belfast), Paddy Mc Dermott (Derry), Pearse Mc Dermott (Belfast), Barra Mc Grory (Belfast), Paddy Mc Gurk (Derry), Canice Mc Manus (Strabane), Eamon Mc Menamin (Belfast), Peter Madden (Belfast), Robert Murtagh (Belfast), Rosemary Nelson (Lurgan), Frank Roberts (Belfast), Oliver Roche (Strabane), Ciaran Steele (Belfast), Tom Tiernan (Newry), Patrick Vernon (Lurgan), Dermot Walker (Derry), Kevin Winters (Belfast)
Übersetzung: Anita Heiliger, Mitarbeiterin von medico international
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