Zwei britische Soldaten, Mark Wright und James Fisher, wurden wegen Mordes an Peter McBride zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie verbüßten lediglich sechs Jahre dieser Strafe. Am 3.11.98 hat der Armeerat entschieden, daß die beiden Soldaten den Dienst in ihrem Regiment wieder aufnehmen dürfen.
Es war zu erwarten, daß die beiden Soldaten im Rahmen des Good Friday Agreements (Belfaster Abkommen vom Karfreitag) freigelassen würden. Aufgrund von Interventionen einflußreicher Unterstützer aus Militär und Politik wurde die Freilassung jedoch außerhalb der Bestimmungen des Abkommens erreicht. Zwei rechtskräftig wegen Mordes verurteilte Männer nehmen wieder ihren Dienst in der Armee auf. Ihrer weiteren Karriere in der britischen Armee steht also nichts mehr im Wege.
Das ist ein Skandal. Die Männer hätten schon vor Jahren aus der Armee entlassen werden müssen. Es ist absolut falsch, zu behaupten, daß die Männer nur ihre Pflicht getan haben als sie am 2. September 1992 den unbewaffneten Zivilisten Peter McBride durch zwei Schüsse in den Rücken töteten. Soldaten, die mit unbewaffneten Zivilisten zu tun haben, unterstehen dem zivilen Recht. Sollte dem nicht so sein, wäre kein Zivilist mehr sich sicher.
Gibt es ein spezielles Rechtssystem für Soldaten der britischen Armee, die in Nordirland ihren Dienst verrichten? Ist die Entscheidung des Armeerats so zu verstehen, daß Soldaten davon ausgehen können, daß es für sie ein Recht zum Töten gibt, auf den Straßen von Belfast oder gar überall auf der Welt?
Im 'Guardian' vom 4.11.98 ist nachzulesen, daß bei der Entscheidungsfindung des Armeerates u. a. die untadelige Führung sowie die fortgesetzte Loyalität der beiden Soldaten gegenüber der Armee Berücksichtigung fanden.
Es ist unbestreitbar, daß im Norden Irlands noch viel für den Schutz der Menschenrechte getan werden muß. Vor allen Dingen muß daran gearbeitet werden, daß auch die Angehörigen der Sicherheitskräfte den Rechtsstaat nicht mehr unterlaufen können. Die einflußreichen Militaristen in Armee und Regierung dürfen keine 'Sonderregeln' für sich und ihre Klientel beanspruchen.
Zitat aus einer Erklärung von 33 Rechtsanwälten aus dem Norden Irlands vom 14.01.1998:
"Der Staat hat die Pflicht, das Recht auf Leben, das grundlegendste aller Rechte, zu gewährleisten. Seit der Konflikt ausgebrochen ist, haben diejenigen, die im Auftrag des Staates handeln, bei zahllosen Gelegenheiten dieses Recht auf Leben widerrechtlich verletzt. Das Unvermögen des Staates, das Recht auf Leben zu gewährleisten, hat zu der weitverbreiteten Meinung geführt, daß die Sicherheitskräfte Immunität vor Strafverfolgung genießen. Die annähernde Immunität vor Strafverfolgung für Angehörige der Sicherheitskräfte wird wohl am besten mit der Tatsache belegt, daß lediglich vier Angehörige der Sicherheitskräfte je wegen Mord im Dienst zur Rechenschaft gezogen und verurteilt wurden - zwei von ihnen wurden schon nach drei Jahren entlassen, obwohl sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt waren. Kein Angehöriger der RUC (nordirische Polizei) wurde je wegen eines Tötungsdelikts während der Amtsausübung verurteilt. [...] Das Versagen der Justiz, eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz zu garantieren, hat entscheidend zum Konflikt in Nordirland beigetragen. Folgerichtig ist die Umsetzung des Prinzips, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, eine Grundvoraussetzung für die Lösung des Konflikts. Die Gesetze müssen von allen befolgt werden, auch vom Staat. Die Leitlinie für die Regierungspolitik sollte der Schutz der Menschenrechte sein."
Inzwischen wurde das Good Friday Agreement unterzeichnet; Mark Wright und James Fisher wurden freigelassen und werden ihre Karriere in der britischen Armee fortsetzen. Und die Zivilgesellschaft muß die Umsetzung der Absichtserklärungen und Vereinbarungen des Abkommens einfordern.
Das Pat Finucane Centre (PFC), eine in Derry ansässige Menschenrechtsorganisation, hat eine internationale Kampagne gestartet, um die Entscheidung des Armeerats rückgängig zu machen.
Wir bitten um dieser Kampagne.
Weitere Informationen in englischer Sprache sind unter folgender Internet-Adresse zu finden:
Pat Finucane Centre Derry: http://www.serve.com/pfc