Montag, 28. Februar, 2000
Samstag, 4. März, 2000
Montag, 27. März, 2000
Sonntag, 2. April, 2000
Offener Brief
An: DIE ZEIT, Redaktion Politik
Die ZEIT zum anglo-irischen Konflikt, Sparte Politik in 1999/2000:
Nr. 28 vom 8.7.1999 Kompromiss ist Verrat – In Nordirland scheint ein Ende der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken möglich. Aber nur, wenn die IRA ihre Waffen abgibt und sich von historischen Legenden trennt / von Jürgen Krönig
Nr. 37 vom 9.9.1999 Blutige Justiz der IRA – In Nordirland nimmt die Sinn Féin Beschwerden entgegen. Strafen werden mit Knüppeln und Pistolen vollstreckt / von Jochen Bittner – Kommentar: Betonköpfe / von Jürgen Krönig
Nr. 6 vom 3.2.2000 Schmutzige Tricks – Die IRA will sich nicht entwaffnen lassen – der Friedensprozess in Nordirland liegt auf Eis / von Jürgen Krönig
Sehr geehrte Damen und Herren,
In Leserbriefen und meiner Korrespondenz mit Herrn Bittner habe ich mich inhaltlich mit den beiden zuerst genannten Artikeln auseinandergesetzt. Die Lage in und um Irland ist dermaßen komplex, dass man durchaus zu verschiedenen Ansichten kommen kann. Was ich ernsthaft kritisiere, ist die Einseitigkeit ihrer Berichterstattung und Kommentierung. Die von mir geschätzte PRO und CONTRA-Analyse, die von ihrer Zeitung gepflegt wird, kommt jedoch der nordirischen Bevölkerung – hier im besonderen dem irisch-republikanischen Teil – und ihren gewählten VertreterInnen nicht zugute. Sind meine Befürchtungen unbegründet, dass ihre Zeitung auf dem besten Wege ist, zum einseitigen Propagandisten für die Gegner des Friedensprozesses, Unionisten und/oder britische Regierung zu werden?
Zur Erinnerung: Im Nordosten Irlands geht es nicht um die Durchsetzung einer Religion, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte. Dass sich die Bevölkerung vorwiegend entlang ihrer Glaubenszugehörigkeit gespalten hat, liegt vor allem daran, dass der katholische jahrzehntelang vom protestantischen Teil mit Hilfe diverser britischer Regierungen unterdrückt und seiner Menschenrechte beraubt wurde. Das ist die Ursache des Konfliktes, und die Unwilligkeit oder Unfähigkeit aufeinanderfolgender britischer Regierungen etwas daran zu ändern, hat den unterdrückten Teil der Bevölkerung dazu getrieben, sich zu wehren; zunächst mit friedlichen Mitteln und als es nicht mehr anders ging mit Gegengewalt. Erst wenn die Ursachen für diesen Konflikt beseitigt sind, wird ein friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben und –regieren auf Dauer möglich sein. Die Frage der Waffen – aller Waffen – erledigt sich dann von selbst.
UnionistInnen – vor allem auch innerhalb der Ulster Unionist Party David Trimbles – wehren sich jedoch nach wie vor dagegen, ihre Vorherrschaft und Privilegien zu verlieren, andererseits werden es RepublikanerInnen/NationalistInnen nie mehr zulassen, dass sie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Britische Regierungen geben sich gerne den Anschein, dass sie mit der ganzen ‚Misere‘ nichts zu tun hätten, und möchten eigentlich nur als ehrlicher Makler, der versucht, zwischen zwei kriegerischen Stämmen zu vermitteln, gesehen werden. Diesen Anschein haben sie jedoch immer wieder selbst zerstört, indem sie sich die Forderungen der UnionistInnen, also einer Seite, zu Eigen machten und für RepublikanerInnen immer wieder neue Hürden aufbauten. Während John Major für ein solches Vorgehen noch Überlebensgründe für eine kränkelnde Regierung ins Feld führen konnte, müssen es andere Gründe – vielleicht die starke Oppositon im eigenen Regierungs- und Militärapparat – sein, die Tony Blair dazu bewegen. Das Argument der Waffen der IRA wurde im Laufe des Friedensprozesses immer wieder dann hochstilisiert und zum eigentlichen Friedenshindernis erklärt, wenn UnionistInnen vor dem erzielten Fortschritt in Richtung Machtteilung zurückschreckten. Es scheint, als hätten unionistische Politiker mit ihrem moralischen Appell ein vortreffliches Argument auf ihrer Seite. Die Heuchelei wird erst deutlich, wenn man die militante und militärische Vergangenheit der heutigen Moralapostel beleuchtet und die Tatsache, dass sie den Besitz ihrer ‚legalen‘ Waffen keinesfalls in Frage stellen, dass sie ‚ihre‘ Polizei – die Royal Ulster Constabulary, die nicht nur für RepublikanerInnen und NationalistInnen untragbar ist, sondern keinem internationalen Standard für eine Polizei genügt – auf jeden Fall erhalten wollen. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass die militanten Oranier-Logen, die immer wieder versuchen, der restlichen Bevölkerung zu zeigen, wer das Sagen hat, großen Einfluss auf die Politik des David Trimble und seiner UUP haben. Der Orange Order hat sich zuletzt Ende November 1999 mit einem deutlichen Votum gegen eine Regierungsbeteiligung von RepublikanerInnen ausgesprochen – kurz vor der Sitzung des Ulster Unionist Council in der es um die Absegnung der Beschlüsse der ‚Mitchell-Review‘ ging.
Das Good Friday Agreement stellt eine solide Basis dafür dar, die Ursachen des Konflikts ein für alle mal aus dem Weg zu räumen. Es ist ein wegweisender Vertrag, der weit über die Grenzen Irlands und Englands hinaus Beachtung fand. Viele sind der Meinung, dass dieses einmalige Modell der Machtteilung und Selbstbestimmung – falls es in der Praxis in Nordirland funktionieren würde – zu einem Beispiel für friedliche Konfliktlösungen und Einführung der Demokratie in anderen Regionen der Welt werden könnte.
In ihrer Zeitung wird versucht, diesen Vertrag nun fast ausschließlich auf den Aspekt der ‚Entwaffnung‘ (der IRA) zu reduzieren. In Wirklichkeit geht es in der entsprechenden Passage (Decommissioning) des Good Friday Agreements darum, dass die PolitikerInnen aller unterzeichnenden Parteien nochmals bestätigen, dass sie sich der Entwaffnung paramilitäischer Organisationen verpflichtet fühlen. Sie bestätigen auch ihre Absicht, mit der Abrüstungskommission konstruktiv zusammen zu arbeiten und jeglichen Einfluss den sie haben mögen geltend zu machen, um die Abrüstung aller paramilitärischer Waffen innerhalb von zwei Jahren nach der Absegnung des Agreements durch Referenden im Norden und im Süden Irlands und im Kontext der Umsetzung aller Aspekte der Vereinbarung zu erreichen.
Es gibt keine anderen gemeinsam gefassten Beschlüsse in diesem Zusammenhang. Es geht um einen freiwilligen Akt, der ganz sicher nicht durch die Erhebung einseitiger neuer Bedingungen erreicht werden kann. Mit der einseitigen Erhebung einer ‚deadline‘ – für einen Start der Waffenabgabe der IRA – bewegt sich David Trimble außerhalb des Good Friday Agreements. Die Forderung wird nicht dadurch rechtmäßiger, dass die britische Regierung sie inzwischen übernommen hat. Im Gegenteil, sie hat mit ihrer Haltung erst die neuerliche und wohl schwerste Krise geschaffen.
Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass die anderen Aspekte des Good Friday Agreements keinesfalls erledigt sind. Hier einige Beispiele:
Policing: Mit der gründlichen Umstrukturierung der nordirischen Polizei, für die der Patten Report eine Basis bot, ist noch nicht einmal begonnen worden. Einige wichtige Empfehlungen des Patten Reports sollen erst gar nicht oder nur teilweise übernommen werden, und vor November 2000 wird es die gesetzlichen Grundlagen für Veränderungen nicht geben.
Criminal Justice System: In Bezug auf Änderungen des Justizsystems liegt seit November letzten Jahres ein Bericht vor. Die britische Regierung und die britische Justiz sitzen darauf.
Human Rights and Equality Commissions: Die Kommission für Menschenrechte sowie die Kommssion für Gleichberechtigung sind nicht arbeitsfähig.
Civic Forum: Existiert noch nicht.
Reconciliation and Victims of Violence: Der Opfer-Status wurde bereits vergeben; Zivilisten, aus den katholischen Wohngebieten, die durch die britische Armee, RUC und deren Sondereinheiten getötet wurden oder zu Schaden kamen, fallen z.B. nicht darunter.
Normalisation of security arrangements:Ein Demilitarisierungsplan, der von der britischen Regierung letzten Oktober veröffentlicht werden sollte, lässt auf sich warten. (Die kürzlich auf Anordnung des Verteidigungsministeriums durchgeführte Vernichtung von Schusswaffen, die für die laufende Untersuchung des Bloody Sunday-Massakers von Bedeutung gewesen wären, sind hier kein gutes praktisches Beispiel.)
Das Good Friday Agreement (GFA) wurde am 10. April 1998 unterzeichnet.
Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson und der irische Außenminister David Andrews tauschten am gleichen Tag die Urkunden aus, die die sechs gesamtirischen Körperschaften ins Leben riefen sowie den Gesamtirischen Ministerrat, den Britisch-Irischen Inselrat und die Britisch-Irische Regierungskonferenz.
Die Regionalregierung hatte gerade damit begonnen, den Beweis anzutreten, dass Politik auch in Nordirland machbar ist. Es gab Bewegung in die richtige Richtung und erste Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit über die alten Gräben hinweg durchaus funktionieren könnte.
Gerade zu diesem Zeitpunkt entschloss sich der Nordirlandminister Peter Mandelson, gegen den ausdrücklichen Willen der irischen Regierung, die politischen Institutionen zu suspendieren. Außer David Trimbel/UUP, dem britischen Nordirlandminister Peter Mandelson und damit der britischen Regierung hat kein anderer Unterzeichner die geschlossenen internationalen Abkommen gebrochen. Die britische Regierung hat mit ihrem selbstherrlichen Vorgehen an alte Traditionen angeknüpft, was durch die geschlossenen internationalen Verträge eigentlich unmöglich gemacht werden sollte. Sie hat damit den Anglo-Irischen Beziehungen schweren Schaden zugefügt. Und sie hat alle bisher erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufs Spiel gesetzt.
Wenn dieses gefährliche Vorgehen dazu dienen sollte, die Unionisten zufrieden zu stellen, war es sicher eine Fehlinvestition. Wie die Vergangenheit zeigt, war die UUP noch nie mit einem Zugeständnis zufrieden zu stellen, im Gegenteil, es hat sie zu weiteren Forderungen ermutigt. Wenn die britische Regierung die Erhaltung von David Trimbles Position in der Belfaster Exekutive und in seiner eigenen Partei für so wichtig erachtet, dann hätte sie ihre Energie besser darauf verwandt, ihn zu überzeugen, dass der Unionismus seine eigene Rolle im Konflikt überdenken muss; dass Unionisten durchaus nicht auf einem moralischen Podest über den anderen Beteiligten stehen können, nur weil ihre Taten in der Vergangenheit von den britischen Regierungen sanktioniert wurden; dass die UUP nicht demokratischer ist als die Sinn Féin oder eine andere Partei. Meiner Meinung nach hat die britische Regierung mit ihrem jetzigen Schritt auch dem Unionismus einen schlechten Dienst erwiesen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Friedensprozess noch zu retten ist. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die britische Regierung ihren fatalen Schritt der Suspendierung der Regionalregierung und damit der anderen politischen Institutionen so schnell wie möglich rückgängig macht, und dass sie sich in aller Deutlichkeit zum Good Friday Agreement bekennt und für eine zügige Umsetzung aller Aspekte Sorge trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Heiliger Friedensstr. 1 63526 ErlenseeStop and go
Britische Regierung stoppt den Friedensprozeß und bricht internationales Recht
Paul Stern
Die Ereignisse waren vorhersehbar (siehe soz 1/2000): Die Unionisten stellen ein unannehmbares Ultimatum, die IRA läßt sich nicht erpressen, die britische Regierung reagiert unangemessen, der Friedensprozeß wackelt wieder. Der Grund: Die Hoffnung der Hardliner in der UUP sowie der gesamten rechtsradikalen DUP ist nach wie vor, den begonnenen Prozeß der Aussöhnung der beiden communities nachhaltig zu stören. Obwohl das unionistische Lager keine in die Zukunft weisende Option hat, bleibt es der Logik des "langen Krieges" verhaftet.
Die IRA hat besonnen, Sinn Féin seriös reagiert. Sogleich nach der Suspendierung der Selbstverwaltung durch die britische Regierung hatdie IRA betont, daß sie weiterhin an einem gleichberechtigten Prozeß interessiert sei und neue Vorschläge präsentiert, die umgehend von Mandelson abgelehnt wurden. Sie hält weiterhin penibel den Waffenstillstand ein und setzt auf die volle Umsetzung des "Good Friday Agreements". Die Selbstverwaltungsgremien sowie die Schaffung grenzüberschreitender Institutionen und die Reformierung des Polizeiwesens sind Bestandteil des Abkommens - eine datierte Regelung der Entwaffnung militärischer und paramilitärischer Kräfte aller Lager aber nicht. Allen Beteiligten des Abkommens war klar, daß der sensible Punkt einer allgemeinen Demilitarisierung nur im Rahmen langfristiger vertrauensbildender Maßnahmen umzusetzen ist.
Genau auf diesen Punkt zielte das provokative Ultimatum der Ulster Unionisten (UUP), einer Partei, die immerhin verbal hinter dem Good Friday Agreement stand. Dieses Kalkül ist aufgegangen. Überraschend war jedoch der Coup von "New Labour". Bei weiten nicht auf die Stimmen der UUP in Westminster angewiesen, übernahm die Blair-Regierung nahtlos die Position der UUP und löste die Selbstverwaltung in Nord-Irland nach wenigen Wochen auf.Der Nordirlandminister Mandelson, der tief im strategischen British American Projekt (BAP)* verwurzelt ist, organisierte diesen Schritt ohne Absprache mit der irischen Regierung. Die britische Regierung brach einseitig damit internationales Recht. Denn das Agreement vom 10. April 1998 ist ein internationaler Vertrag zwischen dem "Vereinigten Königreich" und der Republik Irland. Dieser Vertrag wurde bei einer Volksabstimmung im Mai 1998 von 96% der Abstimmenden in der Republik unterstützt. Dieser Vertrag beinhaltete die Änderung der Artikel 2 und 3 der irischen Verfassung und auf britischer Seite die Rücknahme der Section 75 des "Government of Ireland Act". Solange die Selbstverwaltung nicht wieder hergestellt wird, solange bricht die britische Regierung internationales Recht und verstößt gegen den Grundsatz "Pacta sunt servanda". Blair kann nicht dauerhaft Elemente des Abkommens erfüllen, andere nicht.
Die unionistischen Kräfte feierten natürlich das Vorgehen der Regierung Ihrer Majestät. Friedensnobelpreisträger Trimble erscheint nun wieder als Lichtgestalt der traditionellen Kräfte des "No surrender" und nähert sich damit wieder früheren Positionen an. Für das republikanische Lager kann die neue Entwicklung unangenehmer werden. Den der "physical force"-Tradition verbundenen Republikanern kommt der Schritt der britischen Regierung entgegen. Seit dem Abkommen haben sie Anstrengungen unternommen, ihre politischen und militärischen Potenziale zu bündeln. Kleinere Guerillagruppen wie Real IRA und CIRA haben sich anscheinend unter dem irischen Label der IRA in der "Oghlaigh na hEireann "reorganisiert und erste Anschläge verübt. Politische Gruppen der "Ablehnungsfront" wie die IRSP, SWP, WSM, Republican Sinn Féin (RSF) und die Socialist Democracy (ex-PD) werden neue Anstrengungen unternehmen, Fronten gegen die Kräfte aufzubauen, die den Friedensprozeß am Leben erhalten wollen, nämlich Sinn Féin und die IRA. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß es in Zukunft zu größeren Abspaltungen kommen könnte. Für die gesamte Entwicklung wäre es fatal, wenn sich radikale republikanische Strömungen zu einer neuen größeren militärischen Offensive entschließen würden. Solch ein Vorgehen würde den Friedensprozeß um viele Jahre zurückwerfen. Umgehend wäre jede politische Initiative blockiert.
Darauf setzen die Ultras bei den Unionisten, die ihrerseits bereits die nächsten Provokationen bei den Märschen im Sommer planen. Zudem kann ein kompromißloser Trimble hoffen, weitere Teile der Unionisten wieder an die UUP zu binden. Der parteienübergreifende sektiererische Orange Order (Oranier Orden) hatte nie seine Abneigung gegen jede Annäherung der beiden communities verhüllt. Die nationalistische Bevölkerung, ihre gesellschaftlichen und kulturellen Organisationen, unterstützt jedoch noch in ihrer breiten Mehrheit den Kurs von Sinn Féin und der sozialdemokratischen SDLP. Beide Parteien gingen gestärkt aus den letzten Wahlen hervor und haben elektoral keine Konkurrenz im nationalistischen Parteienspektrum. Dieses Faktum ist zur Zeit der stärkste Garant dafür, daß der Friedensprozeß nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt.
Eine organisatorische Bündelung gemäßigter Unionisten zur Unterstützung des Friedensprozesses ist nicht in Sicht. Zu stark ist die Identifikation mit den Werten ihrer community. International wird es darauf ankommen, daß die britische Regierung breit mit der Forderung konfrontiert wird, die Suspendierung der Selbstverwaltungsorgane zurückzunehmen und den Weg frei zu machen für die volle Umsetzung des Good-Friday-Agreements. Besonders die us-amerikanischen Parteien könnten jetzt in der Vorwahlphase ein Interesse haben, durch eine entsprechende Rhetorik irischstämmige WählerInnen an sich zu binden. Wenn sich die Blair-Administration nicht in nächster Zeit in diese Richtung bewegt, könnte aus dem Good Friday bald ein "schwarzer Freitag" für die gesamte Region werden.
*BAP: "British-American Project for the Successor Generation", zu deutsch britisch-amerikanisches Projekt für die Nachfolgergeneration. Ziel dieses Projekts ist es, zwischen den USA und Großbritannien eine stärkere Zusammenarbeit von Leuten zu schaffen, die voraussichtlich in den nächsten zwei Jahrzehnten zu den einflußreichen Entscheidungsträgern gehören werden. BAP hat von britischen und amerikanischen Firmen umfangreiche finanzielle Mittel erhalten. (Zurück)
Unionisten verpassen ihrem Chef Trimble einen deutlichen Dämpfer
Nur knappe Mehrheit für den gemäßigten Parteivorsitzenden in Nordirland / Falken beharren auf altem Polizeinamen
Von Peter Nonnenmacher (London)
Mit knapper Mehrheit hat am Samstag Nordirlands gemäßigter Unionisten-Chef David Trimble seinen Führungsanspruch im eigenen Lager behauptet. Trimbles Partei aber, die Partei der Ulster-Unionisten (UUP), erwies sich in der Frage des künftigen Friedenskurses als hoffnungslos gespalten - und legte den Parteichef prompt auf neue, schwer zu erfüllende Bedingungen fest.
Schlechter als erwartet, mit 57 Prozent der Stimmen, schnitt der zur Wiederwahl angetretene UUP-Vorsitzende beim Jahrestreffen seines Parteirats in Belfast ab. Sein Gegenkandidat, der "Hardliner" und ehemalige Orangisten-Großmeister Reverend Martin Smyth, kam auf 43 Prozent. Smyth vereinigte die Stimmen der wachsenden Zahl von UUP-Delegierten auf sich, die Trimbles Kooperation mit der Republikaner-Partei Sinn Fein ablehnen. Der Ausgang der Wahl signalisiert neue Schwierigkeiten bei der Fortsetzung des Friedensprozesses in Nordirland. Zusätzliche Probleme bereitete die UUP ihrem Vorsitzenden mit dem Beschluss, dass ein erneutes Zusammengehen mit Sinn Fein nur möglich wird, wenn die nordirische Polizei ihren alten Namen "Royal Ulster Constabulary" behalten kann und auch deren Symbole (Abzeichen, Flagge) erhalten bleiben.
Im Rahmen der Reformen für Nordirland will die britische Regierung den Namen durch die neutralere und für Katholiken eher akzeptable Bezeichnung "Polizeidienst Nordirlands" ersetzen. Trimble selbst hatte im Parteirat von einem entsprechenden Boykott abgeraten. Sein Stellvertreter John Taylor aber hatte die Bedingung durchgesetzt: Mit ihr wird es nun wesentlich schwerer werden, die Regierungs-Zusammenarbeit zwischen Unionisten und Republikanern wieder in Gang zu bringen. David Trimbles schlechtes Abschneiden bei der Wahl zum Vorsitzenden löste auch im protestantischen Lager einen Schock aus. Trimble selbst hatte gehofft, mit einer deutlichen Entscheidung "für eine klare Lage" zu sorgen.
Einer seiner Vertrauten, Michael McGimpsey, räumte nach dem Kräftemessen ein, man habe mit einer "komfortableren Mehrheit" gerechnet. Die vom Herausforderer Martin Smyth erzwungene Abstimmung habe aber "zu einer Zeit extremer Spannungen, gereizter Nerven und genereller Sorge in der Partei" stattgefunden.
Auf der Gegenseite zeigten sich die Anhänger Smyths zufrieden mit dem Abschneiden ihres Kandidaten. Sie verwiesen darauf, dass Trimble für den Belfaster Karfreitags-Vertrag vor zwei Jahren noch eine Zweidrittel-Mehrheit zustande brachte, dass sein Anhang seither aber deutlich geschrumpft ist. Die "Falken-Fraktion" der UUP um Martin Smyth, Jeffrey Donaldson und William Ross ist gegen Kooperation mit den irischen Republikanern, insbesondere so lange noch Waffen auf republikanischer Seite existieren. Trimble hatte zwar jüngst mit seinem Beharren auf unmittelbarer Abrüstung der IRA die Suspendierung der nordirischen Selbstverwaltung erwirkt, vorige Woche aber einen neuen Kompromiss mit den Republikanern in Aussicht gestellt.
Einer solchen "Politik der Schwäche" habe man am Samstag in Belfast eine Absage erteilt, erklärte Trimble-Gegner William Ross. Der Parteichef, meinte Ross, habe sich "zu weit von der UUP-Politik entfernt" und werde Schwierigkeiten haben, die Mehrheit der Partei noch sehr viel länger mit sich zu ziehen. Der britische Premierminister Tony Blair gratulierte Trimble dagegen zu seiner Wiederwahl.
Sinn-Fein-Geschäftsführer Mitchel McLaughlin gelobte am Wochenende erneute Zusammenarbeit mit Trimble, sprach aber ebenfalls die Befürchtung aus, dass Trimble es "weitherhin mit starker Opposition in der eigenen Partei zu tun" haben werde.
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Den Frieden in Nordirland sichern helfen
Delegation soll im September Aktivisten vor Ort besuchen
Nordirland ist seit Anfang Februar 2000 wieder in die Schlagzeilen geraten, nachdem die britische Regierung die erst Ende November 1999 gebildete nordirische Allparteienregierung suspendiert hat. Diese erste demokratisch gewählte Regierung hatte sich in der kurzen Zeit ihres Bestehens zum Motor des Friedensprozesses entwickelt und innerhalb weniger Wochen Achtung und Akzeptanz in der nordirischen Bevölkerung gewonnen. Die Suspendierung hat die bisher schwerste Krise des Friedensprozesses ausgelöst.
Nordirland ist von einer normalen Gesellschaft noch weit entfernt. Eine der kolonialen Altlasten ist das militant pro-britische und anti-irische Selbstverständnis der Royal Ulster Constabulary (RUC, militarisierte Polizeitruppe) sowie ihre enge Verflechtung mit gewalttätigen antikatholischen Organisationen, den Oranierorden und den loyalistischen (königstreuen) Terrorgruppen.
Staatliche Gewalt gegen Irische Nationalisten, Republikaner oder einfache Katholiken landet selten vor Gericht. So gibt es bis zum heutigen Tage keine Aufklärung der Ereignisse des Bloody Sunday 1972, als Britische Fallschirmjäger 14 unbewaffnete Teilnehmer einer Bürgerrechtsdemonstration erschossen. Im Januar 2000 ließ das Britische Verteidigungsministerium mehrere Dutzend derjenigen Waffen vernichten, die am Bloody Sunday von der Armee benutzt wurden. Der neuen Untersuchungskommission, die im März ihre Arbeit aufnimmt, wird dies die Wahrheitsfindung nicht erleichtern. "Truth, Justice, Healing" (Wahrheit, Gerechtigkeit, Heilung) war das Motto und die Forderung der zwanzigtausend diesjährigen Bloody Sunday Demonstranten in Derry am 30.01.2000, die im Unwillen, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Vorboten neuer staatlicher Gewaltbereitschaft sehen. Mit der Krise des Friedensprozesses mehren sich besorgte Stimmen aus den kommunalen Konfliktzentren: die Zeichen für die Märsche der Oranierorden im Sommer stehen auf Sturm.
Während in Derry, einer zu 80 Prozent von irischen Nationalisten bewohnten Stadt, im Dezember letzten Jahres zum ersten Mal ein Kompromiss für den Marsch eines lokalen Oranierordens gefunden wurde, weigern sich Oranier Orden in Portadown oder in Belfast, mit den betroffenen Anwohnern überhaupt zu reden.
Etliche Aktionen der Britischen Regierung der jüngsten Zeit, z.B. die Art der Neubesetzung der zuständigen Kommission und auch die enorme Militärpräsenz, wecken den Verdacht, die Regierung wolle Durchmärsche der Oranierorden durch irische nationalistische Wohngegenden notfalls mit Gewalt erzwingen. Die Betroffenen wehren sich. Sie haben eine Delegation ausländischer Beobachter eingeladen, um Kontakte zu schaffen zu den vielen kommunalen Gruppen, die sich mit Energie, Mut und unkonventionellen Ideen für ihr Recht auf Demokratie, Menschenwürde und Gerechtigkeit einsetzen.
Die Betreuung der Delegation übernimmt das 1989 gegründete und in Nordirland ansässige Pat Finucane Center. Der Rechtsanwalt Pat Finucane wurde vor 11 Jahren von einer royalistischen Terrorgruppe ermordet. Die Spuren dieses Mordes weisen so eindeutig auf eine Verstrickung von RUC und Britischem Geheimdienst hin, dass neben Amnesty International und British Human Rights Watch inzwischen auch die irische Regierung die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission fordert.
Zur Vorbereitung der Reise, die für den September 2000 geplant ist, bietet die Save the Good Friday Agreement Coalition (Regensburg) in Zusammenarbeit mit der Irlandinitiative Heidelberg die Möglichkeit, sich in Nordirland über die aktuelle Situation zu informieren. Kosten für Reise und Unterbringung müssen von den Teilnehmern selbst getragen werden.
Ursula Grandel
Interessierte wenden sich bitte an die Irlandinitiative Heidelberg, Kastanienweg 33, D-69221 Dossenheim, webmaster@irlandinit-hd.de
Fragen Sie auch bei der Gesellschaft für bedrohte Völker Südtirol an, ob von der GfbV eine eigene Delegation zusammenkommt (Lauben 49, I-39100 Bozen, Tel./Fax 00390471/ 972240, gfbv.bz@ines.org
Weitere Informationen bieten die Homepages des Pat Finucane Centres (www. serve.com/pfc/index.html) und der Save the Good Friday Agreement Coalition (members.tripod.com/SavetheGFA/index.htm).
Dr. Ursula Grandel ist Mitarbeiterin bei der Kampagne "Save the Good Friday Agreement" (vgl. pogrom 204/1999)
Dieser Artikel erschien in der März 2000-Ausgabe von Pogrom, der Monatszeitschrift der Gesellschaft für bedrohte Völker.