Montag, 24. Januar, 2000
Dienstag, 8. Februar, 2000 Donnerstag, 10. Februar, 2000 Samstag, 12. Februar, 2000 Donnerstag, 17. Februar, 2000Amnesty International, London 13. Januar 2000
Großbritannien: Polizeibrutalität nicht unter den Teppich kehren
Die britische Regierung sollte die vom Europäischen Komitee zur Verhütung der Folter (EuKVF) erhobene Forderung nach einer mit allen Vollmachten ausgestatteten, unabhängigen Institution zur Untersuchung von Beschwerden gegen Polizeibrutalität in England und Wales ernst nehmen, wie Amnesty International erklärte.
Schon seit vielen Jahren ist Amnesty International über Vorwürfe wegen Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizisten in Großbritannien besorgt und hat wiederholt ihre Bedenken angesichts der mangelhaften Untersuchung solcher Fälle geäußert.
Der Bericht der EuKVF übt massive Kritik daran, wie das britische
System mit polizeilichen Misshandlungen umgeht - häufig werden Polizeibeamte
selbst dann nicht vor Gericht gestellt, wenn die Opfer Entschädigungen
erhielten.
1998 äußerte das UN-Anti-Folterkomitee, dem Amnesty International
eine Kurzfassung ihrer Kritikpunkte vorgelegt hatte, ähnliche Kritik
an der britischen Regierung. Kritisiert wurde u.a. das offenkundige Versäumnis,
für einen wirksamen Untersuchungsmechanismus zu sorgen, um Misshandlungsvorwürfen
nachzugehen, sowie die Tatsache, dass die Öffentlichkeit nicht in
angemessener Zeit informiert wird.
Amnesty International begrüßt die Empfehlung der EuKVF für eine unabhängige Revision aller Fälle aus den letzten zwei Jahren, in denen zivile Schadensersatzforderungen (der Opfer) in Höhe von über 10.000 Pfund erfolgreich vor Gericht durchgesetzt wurden oder im außergerichtlichen Vergleich zugestanden wurden, da diese wohl Anschauungsmaterial über die Art und Schwere polizeilicher Misshandlungen liefern könnten.
Auch begrüßt Amnesty International die Aufforderung an die Königliche Staatsanwaltschaft, ausführliche Begründungen in solchen Fällen zu geben, in denen sie sich dafür entscheidet, kein Strafverfahren gegen Polizeibeamte einzuleiten. Im Interesse erhöhter Transparenz und Verantwortlichkeit sollten die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen von Misshandlungsvorwürfen gegen Beamte mit Polizeibefugnissen allerdings einer Überprüfung zugänglich gemacht werden.
"Die Untätigkeit der britischen Regierung in Fällen polizeilichen Amtsmissbrauchs wurde von Institutionen, die aufgrund internationaler Abkommen geschaffen wurden, wiederholt kritisiert - trotzdem hat die Regierung bislang nicht auf die vorgeschlagenen Empfehlungen reagiert," erklärte Amnesty International.
"Wieviele Berichte wird es noch brauchen, bis die Regierung sich bemüßigt, die Polizeipraxis in Einklang mit internationalen Normen zu bringen?" lautet die Frage von Amnesty International.
Hinweis: Es handelt sich bei diesem Dokument um eine Übersetzung.
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Verbindlich ist einzig das englische Original. Georg Warning 24.01.00
Rückkehr der Renegaten
Die Continuity IRA will keinen Frieden in Nordirland und schielt auf die Waffen der IRA
Von Peter Nonnenmacher (London)
Mit der Bombe, die am Sonntagabend in der nordirischen Ortschaft Irvinestown gezündet wurde, haben sich die republikanischen Renegaten der Provinz neu und unsanft in Erinnerung gebracht - just zu einem Zeitpunkt, da die Frage der Entwaffnung der IRA zu einer schweren Krise in Nordirland geführt hat.
Glücklicherweise wurde bei dem Anschlag auf ein örtliches Hotel niemand verletzt: Die Bombenleger hatten telefonisch vor der Explosion gewarnt, Anwohner und Gäste waren rechtzeitig evakuiert worden. Dennoch schreckte die Bombe ganz Nordirland auf. Im gegenwärtigen Klima der Verunsicherung verstärkte sie noch die allgemeine Ungewissheit und erschwerte die politischen Verhandlungen, die zwischen Republikanern, Unionisten und britischer Regierung im Gange sind, um den gefährdeten Friedensprozess für die Provinz zu retten.
Dies, die Verhandlungen zu stören, war offenkundig genau die Absicht der Continuity IRA, der die Bombe zugeschrieben wurde. Als einzige republikanische Gruppe, die keinen Waffenstillstand erklärt hat, ist die Continuity IRA an einem Kollaps der Verhandlungen und an einer Rückkehr der Original-IRA zum "bewaffneten Kampf" interessiert. Die Gruppe, die sich anlässlich des IRA-Waffenstillstands von 1994 als Rebellen-Armee formierte, legte bereits 1996 ein großes Landgasthaus in der Grafschaft Fermanagh in Trümmer und war für einen spektakulären Bombenalarm auf der englischen Pferderennbahn Kempton Park zu Weihnachten verantwortlich, der zur Evakuierung von 20 000 Besuchern führte.
Als bewaffneter Verband fühlt sich die Continuity IRA der kleinen Dissidenten-Partei "Republican Sinn Fein" zugehörig, die sich schon 1986 von Gerry Adams und Martin McGuinness' "Provisional Sinn Fein" über einem ideologischen Streit löste und heute von dem ehemaligen IRA-Stabschef Ruairi O Bradaigh angeführt wird. O Bradaighs Trüppchen hält den Friedenskurs Adams für einen Verrat an der republikanischen Sache. Diese Überzeugung teilt die Continuity Army übrigens mit einer anderen republikanischen Splittergruppe, der so genannten Real IRA, die hinter dem schlimmsten Bombenanschlag der nordirischen Geschichte, dem Attentat von Omagh steckte, bei dem im Sommer vor zwei Jahren 29 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.
Wiewohl die Real IRA nach der inselweiten Empörung auf den Omagh-Anschlag selbst zu einer Waffenstillstands-Erklärung gezwungen war, ist es bekannt, dass Real-IRA-Aktivisten und Continuity-IRA-Leute vielfach zusammenarbeiten und weiter terroristischen Druck auf die nordirische Politik auszuüben suchen. Gemeinsam mit einzelnen Unzufriedenen der Original-IRA (der Provisionals) haben die beiden Gruppen in jüngster Zeit einen kleinen Alternativ-Verband zur IRA auf die Beine zu stellen gesucht, der nach irischen und britischen Polizeischätzungen rund 100 Mitglieder umfassen soll.
Dass sich die Renegaten alter IRA-Waffen bedienen und gewisse Überläufer vom IRA-Hauptverband beim Absprung Waffen aus den umfangreichen IRA-Arsenalen mitgehen lassen, ist für Ulsters protestantische Unionisten ein weiterer Beweis dafür, dass die IRA nicht länger zögern dürfe, ihre Arsenale aufzugeben. Erst vor zwei Wochen wurden Continuity-IRA-Aktivisten in der südirischen Grafschaft Tipperary ertappt, wie sie IRA-Sprengstoff "auf die Seite" zu bringen suchten. Die Continuity IRA appellierte schon mehrfach an die IRA, ihr ihre Waffenbestände, die sie ja nun nicht mehr brauche, doch freundlichst zu überlassen. Sinn-Fein-Präsident Adams forderte am Montag die Splittergruppen auf, den Krieg einzustellen und sich aufzulösen.
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"Nicht vorwärts heißt rückwärts" Im Gespräch: Adams über Nordirland
Während das britische Parlament mit einem Gesetz die Wiedereinführung direkter Herrschaft Londons über Nordirland vorbereitete, warnte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams vor einem Scheitern der Selbstverwaltung. Das wäre eine "Katastrophe", sagte er. Der katholische Bischof Seamus Hegarty bot der IRA an, ihre Waffen für ein Jahr zu überwachen. Über die Aussichten für den nordirischen Friedensprozess sprach FR-Korrespondent Peter Nonnenmacher mit Adams.
Auf die Frage, ob für eine Entschärfung der Krise vor dem Wochenende Chancen bestünden, meint der Sinn-Fein-Chef, das Problem sei "keineswegs unlösbar" - es brauche nur den rechten politischen Willen.
So dieser Wille verhanden sei, könne man sehr wohl vor Ablauf der Londoner Frist noch zu einer Lösung kommen: "Wenn dieser politische Wille natürlich nicht vorhanden ist, dann sitzen wir alle in der Tinte."
An den Republikanern jedenfalls, versichert Adams, solle es nicht liegen, wenn der Friedensprozess ins Stocken gerate: "Wir sind die letzten zehn Tage in politischer Mission nonstop hin und her gependelt, und wir werden das weiter tun, bis wir zu etwas kommen. Ich muss aber eine Warnung aussprechen. Wenn die nordirischen Institutionen um uns herum zusammenbrechen, dann wird das den Anschein erwecken, als messe die britische Regierung ihnen keinen besonderen Wert zu." Dem mangelnden gegenseitigen Vertrauen im Lande könne eine solche Entwicklung nicht dienlich sein.
Warum aber kann die IRA die Lage nicht entschärfen, indem sie sich einer Ladung Waffen oder einiger Kilogramm Sprengstoff entledigt? "Alles dreht sich immer nur um die IRA", wehrt Adams ab. "Dabei befinden sich in unionistischen Händen ein paar hunderttausend lizensierte Waffen." Die Arsenale der Polizei Ulsters, der britischen Armee und der Loyalisten müssten berücksichtigt werden bei der künftigen Entmilitarisierung Nordirlands. "Wir wollen alle Waffen hier loswerden - alle. Ich will nicht, dass ich und meine Kinder und die Kinder der anderen Seite in einer Gesellschaft leben müssen, die militarisiert ist." In diesem Kontext jedoch sei "die IRA nur ein kleiner Teil des Ganzen". Nur politisch, durch Verhandlungen, könne die Gesamt-Entwaffnung Nordirlands erreicht werden.
Es gebe zwei Methoden, wie man einen Krieg beenden könne, erklärt der Republikaner-Chef. "Die eine Methode ist, dass eine Seite die andere schlägt. Traditionell endet das damit, dass die geschlagene Seite sich ins eigene Schwert stürzt, oder ihre Waffen übergibt. Die andere Methode aber, wenn es keine Sieger und Verlierer gibt, besteht darin, dass man um Frieden verhandelt." In dieser Situation darauf zu bestehen, dass eine Seite ihre Waffen abliefern müsse, sei "schlicht das gleiche, wie darauf zu bestehen, dass diese Seite eben doch geschlagen worden ist".
Im Grunde, so Adams, gehe es gar nicht um Waffen, sondern um eine für den Frieden nötige "Transformation der Lage" - "um die Anerkennung dessen, dass nicht eine Seite die andere besiegt hat, sondern dass eine Partnerschaft geformt worden ist und Spielraum geschaffen werden muss". Was man in Nordirland versuche, sei "ohne Vorbild, gewiss nicht ungefährlich, und jedenfalls hundertprozentig wert, versucht zu werden". Einer allein könne es aber nicht bewältigen: "Frieden kann man nicht allein schließen, es braucht beidseitige Bereitschaft zur Aussöhnung, oder zumindest zur Suche nach einem Weg zu friedlicher Koexistenz."
Trotz aller scharfen Worte sieht Adams in Premier Tony Blair einen aufgeschlossenen Verhandlungspartner. "Blair bringt diesem Prozess echtes Interesse entgegen. Er ist Risiken eingegangen, um den Prozess zu konsolidieren." Selbst über den Protestanten David Trimble weiß Adams etwas Positives zu sagen: "Trimble ist weiter gegangen als je ein Unionisten-Führer vor ihm." Indes erlaube der Friedensprozess keinen Aufschub: "Wenn es nicht mehr vorwärts geht, geht es rückwärts. Trimble muss weiter voran gehen, zusammen mit uns anderen."
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Nordirland: Peter Mandelson sollte seinen Hut nehmen!
Man sollte meinen, Abkommen werden geschlossen, um gehalten zu werden, dass aber auf jeden Fall treffe beim Bruch denjenigen die Schuld, der es bricht. In Nordirland ist das anders. Der britische Nordirlandminister suspendiert am Freitag Abend die nordirische Regionalregierung in britisch selbstherrlichem Alleingang und die Welt zeigt Verständnis. Das Friedensabkommen jedoch verlangt Konsens in solch gravierenden Fragen. England hat in Umsetzung des Friedensabkommens seine seit 1920 im „Government Act of Ireland“ proklamierte Vorherrschaft des britischen Parlaments über Nordirland aufgegeben, im Gegenzug dazu hat die Irische Republik die territorialen Ansprüche auf den Nordosten Irlands aus der Verfassung gestrichen. Und nun? Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern ist wütend über diesen britischen Alleingang und Bruch des internationalen Friedensabkommens. Als Grund hat Peter Mandelson die Weigerung der IRA genannt, ihre Waffen abzugeben.
Weigert sie sich eigentlich? Ihre Zeitung redet etwas melodramatisch „vom Stolz der unbesiegten Armee“. Wahr ist, dass kein britischer Nordirlandminister der IRA die Abgabe ihrer Waffen diktieren kann, genauso wenig, wie die IRA die britische Armee in Nordirland entwaffnen und heimschicken kann. Der Krieg hat keinen militärischen Sieger. Trotzdem hat die IRA mit einem weitgehenden Angebot auf die Krise geantwortet. Trotz des schleppenden Fortschritts in allen anderen Bereichen. Zur Erinnerung:
die Regionalregierung hatte in den wenigen Wochen ihrer Existenz dieser ganzen zähen Entwicklung einen grossen Auftrieb gegeben, allen Unkenrufen zum Trotz funktioniert und war damit ein wichtiger Motor des Prozesses.
Vor dem Hintergrund all dieser zähen Entwicklung suspendiert Peter Mandelson diesen Motor. Weil die IRA in dieser kurzen Zeit von 8 Wochen noch keine Waffen abgegeben hat und keine Details zur Beseitigung der Waffen bekannt sind? Unter Bruch des Friedensabkommen, auf Forderung einer einzigen Partei, der Ulster Unionist Party (UUP)? Wer die besorgten Äusserungen der UUP über die Waffen der IRA hört, vergisst leicht, dass der „bewaffnete Arm“ der Ulster Unionist Party (UUP) eine über 80 Jahre aufgebaute enge Verflechtung militanter Oranierorden, Polizei und loyalistischer Terrorgruppen ist. Kein Wunder, dass ihr Ziel die Verteidigung dieser Machtstruktur mit Zähnen und Klauen ist. Dass sie gegen jede kleinste Änderung der Polizei wütendst Amok laufen. Es droht im Zuge der geschickten Inszenierung der letzten Woche in Vergessenheit zu geraten, dass dieser Friedensprozess um Gleichberechtigung der irischen Hälfte der Bevölkerung geht. Peter Mandelson hat die schlimmsten Befürchtungen der Iren wahrgemacht. Er hat sich wie so oft in irischer Geschichte, gegen Recht und Gesetz auf die Seite der Unionisten gestellt, um ihre Forderungen nicht im Dialog, sondern auf kolonialherrschaftliche Weise zu erfüllen. Und wie bisher in der Geschichte werden Teile der UUP die willkommene britische Unterstützung nützen, um den Friedensprozess weiter zu beschädigen. Erste Forderungen aus dieser Ecke nach einem Stopp jeglicher Polizeireform sind bereits zu hören.
Peter Mandelson hatte bereits den neuen positiven Bericht der IICD auf dem Tisch, ungelesen, als er zur Suspendierung der Regionalregierung schritt. Wollte er gar keine Einigung? Peter Mandelson ist für Nordirland nicht mehr tragbar. Tony Blair sollte ihn schleunigst aus diesem Amt entfernen.
Dr. Ursula Grandel Save the Good Friday Agreement Coalition Holzhaussiedlung15 84069 Schierling Tel.: 094 51 / 94 98 59 email: uschi.grandel@t-online.deAbsturz des Strippenziehers
FR-Porträt: Der Nordirlandminister Peter Mandelson
Von Peter Nonnenmacher (London)
Nach sicheren ersten Schritten im vorigen Herbst ist Nordirlandminister Peter Mandelson jetzt in Belfast auf spektakuläre Weise vom Drahtseil gepurzelt. Tony Blairs alter Kompagnon und Strippenzieher (spin doctor), der mit politischer Magie die Politiker der Provinz für sich einnehmen wollte, verlor das Gleichgewicht an einem entscheidenden Punkt im nordirischen Friedensprozess.
Mit seinem Beschluss vom vorigen Freitag, die erst neun Wochen alte nordirische Selbstverwaltung zu suspendieren und die IRA direkt unter Druck zu setzen, ging Mandelson ein riskantes Spiel ein - und verlor. Am Dienstagabend stieg die IRA aus den Verhandlungen aus und machte Mandelson für den Kollaps der Abrüstungsgespräche verantwortlich.
Der insgeheim auch von der Dubliner Regierung und Nordirlands katholischen Sozialdemokraten erhobene Vorwurf, Mandelson habe Unionisten-Führer David Trimble einseitig unterstützt und ein weitgehendes IRA-Abrüstungsangebot ignoriert, lastet schwer auf London: Von hier, das weiß auch Mandelson, wird sich nur schwer ein Pfad aus den Sümpfen des nordirischen Misstrauens finden lassen.
Begonnen hatte der heute 46-Jährige seine politische Reise jedenfalls auf festem Boden: als englischer Gewerkschaftsexperte für wirtschaftliche Angelegenheiten und Labour-Stadtrat im Londoner Bezirk Lambeth Ende der 70er Jahre. Sein Durchbruch gelang ihm zwischen 1985 und 1990 als Labours Wahlkampf- und Kommunikations-Direktor.
Sein Freund Tony Blair übertrug ihm die Verantwortung für den Wahlkampf 1997, der mit einem Labour-Triumph und höchstem Lob für Mandelson endete. Wiewohl bei vielen Fraktionskollegen unpopulär und als "Fürst der Finsternis" verspottet, weil er fernab des Rampenlichts die politischen Drähte wie kein anderer zu ziehen wusste, vertraute ihm der frischgekürte Premier Blair im Mai 1997 die Präsentation der Regierungspolitik als "Minister ohne Portfolio" an.
Im Juli 1998 wurde Mandelson Industrie- und Handelsminister. Seine kurze Zeit in diesem Amt, ein halbes Jahr nur, waren von durchweg kapitalfreundlichen Signalen gekennzeichnet - was im Gewerkschaftslager entsprechendes Misstrauen hervorrief. Vor einer Voll-Privatisierung der britischen Post schreckte er aber zurück. Im Oktober desselben Jahres wurde er vom Times-Kolumnisten und ehemaligen Tory-Abgeordneten Matthew Parris als homosexuell "geoutet".
Im Dezember 1998 sah sich Mandelson zum Rücktritt gezwungen, als der liberale Guardian eine undeklarierte private Anleihe aufdeckte, die der Politiker bei seinem Parteifreund (und Kabinettskollegen) Geoffrey Robertson zur Abzahlung seines Hauses aufgenommen hatte. Die Anleihe war nicht gesetzeswidrig, die Heimlichkeit aber politisch fragwürdig.
Blair sah seinen engsten Vertrauten nur ungern ziehen und versprach, ihn zum frühest möglichen Zeitpunkt wieder ins Kabinett aufzunehmen. Das tat er im Oktober 1999, als er Mo Mowlam die Verantwortung für Nordirland entzog und sie Peter Mandelson übertrug.
Ulsters Unionisten begrüßten den Wechsel überschwänglich. Sie sahen in Mandelson einen der ihren. Vorsichtig hielt der neue Minister zunächst Abstand nach beiden Seiten und scheute sich auch nicht, gegen unionistischen Protest an der Notwendigkeit einer umfassenden Polizeireform in Nordirland festzuhalten. In der zentralen Abrüstungsfrage aber entsagte Mandelson irischem Rat - und beugte sich zu weit auf David Trimbles Seite hinüber, bis er jetzt allen Halt verlor.
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Kommentar: Verhärtete Fronten
Was im Nordirland-Konflikt jetzt gebraucht wird, sind kühle Köpfe, ist nüchternes Verständnis
Von Peter Nonnenmacher
Nordirland hat die schlimmste Woche seit vier Jahren hinter sich - seit jenem Tag, genau genommen, an dem der erste Waffenstillstand der IRA in einer Mammut-Explosion in den Londoner Docklands in Rauch aufging. Zwarist diesmal noch nicht die Rede von der Rückkehr zu "bewaffneter Aktion". So viel hat sich verändert in den vergangenen Jahren, dass es auch die Untergrundarmeen wenig nach dem Terror der alten Zeiten gelüstet.
Die Fronten aber im noch immer währenden Konflikt beginnen sich bedenklich zu verhärten. Während die Republikaner sich zunehmend in eine diplomatische Ecke boxen, schwenkt die britische Regierung auf gefährliche Weise ins unionistische Lager über. Statt sich den streitenden Parteien als "uneigennütziger" Mittleranzubieten, wie er das in der Vergangenheit erfolgreich tat, übernimmt Premierminister Tony Blair in wachsendem Maße unionistische Positionen, die vom Belfaster Friedensvertrag von 1998 nicht abgedeckt sind.
Blairs Nordirlandminister Peter Mandelson spielt bei diesem Schwenk eine unheilvolle Rolle - mit dem Ergebnis, dass London bereits Dublin desavouiert hat und mittlerweile eine Kluft sich auftut, die beide Staatensich in dieser Frage nicht erlauben können.
Entsprechend hitzig dürfte es beim Gipfelgespräch zwischen Tony Blair und Irlands Premierminister Bertie Ahern zugegangen sein. Was jetzt jedoch gebraucht wird, beiderseits der Irischen See, sind kühle Köpfe, ist nüchternes Verständnis: Je rascher sich alle Beteiligten auf die Rettung ihrer Friedenspolitik besinnen, desto besser.
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Nordirland: Und nun noch mal von vorn?
Pit Wuhrer, woz@woz.ch
http://www.woz.ch/wozhomepage/start.html
Wer immer sich auf diesem Wege einen militärischen Sieg erhoffte, muss verstehen, dass es dazu nicht kommen kann und nicht kommen wird.» Mit diesen Worten hat die IRA am Dienstag ihren Kontakt zur Internationalen Abrüstungskommission unter General John de Chastelain abgebrochen. Gleichzeitig zog sie alle Vorschläge zurück, die der IRA-Unterhändler Brian Keenan am vergangenen Freitag de Castelain überbracht hatte. Keenan, der Mitglied im IRA-Armeerat sein soll, stand seit November in Verbindung mit der Abrüstungskommission, die die im Karfreitagsabkommen vereinbarte Deaktivierung aller Arsenale überwachen soll.
Der Verhandlungsprozess, den Nordirlandminister Peter Mandelson letzten Freitag auf Druck der UnionistInnen zum Stillstand brachte, steht damit vorerst auf dem Abstellgleis. Die Schuldigen sind natürlich längst ausgemacht: Eine «uneinsichtige» und «unbewegliche» IRA hätte das Friedensabkommen torpediert – als wären es die irischen RepublikanerInnen gewesen (und nicht die UnionistInnen), die der Umsetzung der Vereinbarung vom Karfreitag 1998 einen Stein nach dem anderen in den Weg rollten. David Trimble und seine Ulster Unionist Party (UUP) hatten immer wieder neue Ultimaten gestellt (siehe WoZ Nr. 5/2000), um eine Entwaffnung der IRA durchzusetzen, die in dieser Form im Karfreitagsabkommen nicht vorgesehen ist. Dieses verlangt von den Vertragsparteien (zu denen die IRA nicht gehört) lediglich, «all ihren Einfluss geltend zu machen, um eine Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen innerhalb von zwei Jahren zu erreichen». Dazu hat sich die IRA-nahe Partei Sinn Féin verpflichtet – jedoch stets mit dem Zusatz, dass eine Entwaffnung der IRA nur «freiwillig» geschehen könne. Einen genauen Zeitpunkt, an dem die Entwaffnung vollzogen sein muss, nennt das Karfreitagsabkommen nicht. Sinn Féin und IRA haben also das Abkommen bisher eingehalten – im Unterschied zur britischen Regierung, die Ende letzter Woche alle vereinbarten Institutionen (Regionalversammlung, Regionalregierung, grenzüberschreitende Gremien und den «Rat der Britischen Inseln») auflöste, und zwar nur auf eine Drohung der UUP hin. Diese grösste nordirische Partei betreibt – davon sind mittlerweile nicht nur IRA-Mitglieder überzeugt – ein politisches Spiel, das sie nur gewinnen kann. Eine in Nordirland vielfach formulierte These lautet so: UUP-Chef Trimble weiss genau, dass die von ihm per Ultimatum verlangte Entwaffnung von der IRA nicht akzeptiert werden kann, da sie einer Kapitulation gleichkommt. Sollte sie trotzdem hingenommen werden – gut; sollte sich die IRA dagegen wehren (und gar den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen) – auch gut. Denn einen erneuten Waffengang würde die IRA mangels Unterstützung nur verlieren; sie wäre damit militärisch erledigt. Ob Kopf, ob Zahl – egal wie die Münze fällt: Die UnionistInnen gewinnen immer. Am allerbesten für sie wäre eine Spaltung und die damit einhergehende Selbstzerfleischung der IRA. Diese These klingt plausibel: Die UnionistInnen und die sie stützenden Regierenden in London haben sich nur widerwillig und nur unter grossem internationalem Druck am Friedensprozess beteiligt. Dieser wurde bekanntlich von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams und Friedensnobelpreisträger John Hume von der sozialdemokratisch-katholischen SDLP initiiert.
Jobs ja, Waffen nein «Wir haben der Führung den Waffenstillstand gegeben. Wir haben ihr zu prima Jobs im neuen Parlament verholfen, zu dicken Autos, zu internationalem Ruhm. Aber unsere Waffen kriegt sie nicht.» Diese Aussage eines IRA-Mitglieds (zitiert in der britischen Sonntagszeitung «Observer» vom 6. Februar) kennzeichnet die Stimmung in der republikanischen Bewegung. Alle wissen noch, wie es war, als vor dreissig Jahren Protestanten in katholische Quartiere stürmten, ganze Häuserzeilen niederbrannten und die damals waffenlose IRA hilflos zusehen musste. Sie haben auch nicht vergessen, dass vor vier Jahren überall in Nordirland katholische Kirchen angezündet wurden. Und sie können sich vorstellen, was manchen katholischen Gemeinschaften in exponierten Gegenden blühen kann, wenn nur noch UnionistInnen, die britische Armee und die protestantische Polizei bewaffnet sind. Warum wohl wehren sich die ProtestantInnen mit Händen und Füssen gegen eine Umstrukturierung dieser Polizei? Werden nicht weiterhin (trotz Waffenstillstand und Friedensprozess) Menschen ermordet wie die Rechtsanwältin Rosemary Nelson (1998), an deren Tod möglicherweise auch die schwer bewaffnete Polizei beteiligt war?
Eine Entwaffnung zu Trimbles Bedingungen hätte die IRA gespalten. In South Armagh zum Beispiel stehen noch alle Beobachtungstürme der britischen Armee, der militärische Heliport Bessbrook ist weiterhin einer der meistfrequentierten Hubschrauberlandeplätze der Welt. Eine Entwaffnung der IRA ist nur im Rahmen einer allgemeinen Demilitarisierung denkbar, die auch die britische Armee einschliesst. Diese war ja – zumindest aus republikanischer Sicht – nie neutrale Kraft. Die IRA führte nach ihrem Verständnis einen antikolonialen Befreiungskrieg gegen die britische Besatzungsmacht. Und nun soll nur sie Waffen abgeben, die vor Jahren eingemottet wurden und zumindest ein bisschen Sicherheit bieten? No chance.
Die vom britischen Premier Tony Blair verfügte Suspendierung aller Institutionen des «neuen Nordirland» hat den bisherigen Regionalpremier Trimble gestärkt. Ihm jubelten bei der Unionisten-Konferenz am Samstag auch jene Hardliner zu, die immer schon gesagt haben, dass die IRA zerschlagen werden muss. Ian Paisley ist ebenfalls zufrieden – er wusste es ja schon immer. Die Sinn-Féin-Führung ist konsterniert und muss sich nun sagen lassen, dass der nordirische Staat eben doch nicht reformierbar sei. Mit genau dieser Erkenntnis («Nordirland kann nicht erneuert, nur zerschlagen werden») hatte die IRA vor dreissig Jahren ihren bewaffneten Kampf begonnen. Bisher war die IRA eine vorwiegend politisch operierende Organisation mit strategisch denkender Führung. Wenn das so bleibt, wird weiter verhandelt. Allerdings von vorn.