Donnerstag, 17. Februar 2005

Wahlen sind nicht mit Demokratie gleichzusetzen

Die Abstimmungen in Irak und Palästina erzeugen unter Arabern eher Skepsis, weil die Verhältnisse fremdbestimmt bleiben

Von Michael Lüders, Frankfurter Rundschau

Der Standpunkt des Autors

Die meisten Araber sehnen sich nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Allerdings steht Selbstbestimmung noch höher im Kurs, und US-amerikanische Zwangs-Nachhilfe stößt auf Skepsis. Die Wahlen in Irak und Palästina haben diese Skepsis nicht gerade zerstreut, beobachtete unser Autor Michael Lüders. Er ist Nahost- und Islamexperte.

In einer Umfrage des arabischen Satellitensenders Al-Dschasira erklärten kürzlich 80 Prozent der Befragten, dass sie der "westlichen Demokratie" misstrauten. Nicht der Demokratie als Regierungssystem und Staatsform, sondern ihrer aufgezwungenen Umsetzung im Nahen und Mittleren Osten.

Die meisten Araber sehnen sich nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Allein deswegen, weil sie nur wenig Einfluss auf ihr eigenes wie auch ihr kollektives Schicksal haben. Doch die wiederholten Beteuerungen von US-Präsident Bush, auch er wolle die Araber und Muslime in Freiheit sehen, gelten als wenig glaubwürdig. Dagegen sprechen die eigenen Erfahrungen mit amerikanischer Machtpolitik in der Region. Zum Beispiel der Umgang mit Yassir Arafat und seinem Nachfolger Mahmud Abbas. Arafat war der demokratisch legitimierte Präsident der Palästinenser, der bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent rund 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Da seine Politik weder den Vorstellungen Israels noch der USA entsprach, wurde er zur Unperson erklärt und in seinem Amtssitz in Ramallah isoliert. Sein Nachfolger Mahmud Abbas erhielt im Januar rund ein Drittel Stimmen weniger als Arafat bei einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung. Dennoch gilt der wenig charismatische Technokrat, der über keine eigene Hausmacht verfügt, als neuer Hoffnungsträger, jedenfalls in westlichen Hauptstädten und in Israel. Denn er ist entschlossen, den palästinensischen Terror zu beenden und somit die Radikalen in die Pflicht zu nehmen. Umgekehrt hat sich die israelische Seite zunächst einmal zu gar nichts verpflichtet.

"Somit wurde der Wahlsieg Abbas zum Maßstab dafür, was in einem demokratischen Kontext als richtig gilt und was nicht", hieß es kürzlich in einem Leitartikel der Arab News aus Dschidda. "Die Demokratie wird verkürzt auf ein Mittel zum Zweck. Und dieser Doppelstandard ist es, der die Amerikaner so viele Sympathien kostet und die Demokratie als Staatsform in der Region diskreditiert."

In hiesigen Leitartikeln war in jüngster Zeit viel über den Erfolg der Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zu lesen. Erst die Wahlen in Palästina, dann in Irak - besonders weitsichtige Autoren nahmen noch die Ukraine mit ins Boot: Durchbruch allenthalben, dank westlicher, amerikanischer Entschlossenheit, auch in militärischer Hinsicht. Diese Sichtweise, die eine gehörige Portion "The West is best"-Patriotismus enthält, bleibt an der Oberfläche. Keine Frage, die Wahlen in Irak sind ein Symbol, das ausstrahlt. Die meisten Ägypter, Syrer oder Libyer dürften den Gang an die irakischen Wahlurnen sehnsüchtig im Fernsehen verfolgt haben. Beneiden werden sie die Iraker im Alltag dennoch nicht. Der Preis der Freiheit sind Anarchie und Chaos in Irak, ohne Aussicht auf kurzfristige Besserung.

Lieber Monarchie als Besatzung

Und es sind Wahlen, die unter amerikanischer Besatzung erfolgten. Sollte das die Voraussetzung für eine bessere Zukunft sein, dürften die meisten Araber den jetzigen Status quo mit Erbmonarchien oder Ein-Parteien-Herrschaft bevorzugen. Auf jeden Fall scheint es zu kurz gegriffen, allein aus der Abhaltung von Wahlen bereits einen Zugewinn an Demokratie abzuleiten. Demokratie ist ein Prozess, der tragfähige Institutionen und ein gesellschaftliches Fundament benötigt. Ansonsten bleibt sie eine brüchige Fassade. Nur am Rande sei vermerkt, dass keine Demokratie als Besatzungsmacht aufzutreten vermag, ohne gleichzeitig als Rechtsstaat Schaden zu nehmen.

Entscheidend für eine Demokratisierung der arabischen Welt "von innen heraus" sind die Transformation traditioneller Sozialstrukturen und ein Ende der ökonomischen Stagnation. Abgesehen vom Erdöl exportieren alle 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga zusammengenommen in einem Jahr weniger Waren und Dienstleistungen als Finnland. Dennoch ist die Globalisierung auch im Nahen und Mittleren Osten in vollem Gange, haben die dortigen Gesellschaften keine andere Wahl, als sich den Herausforderungen durch die Moderne zu stellen. Für die Regime bedeutet das den allmählichen Rückzug aus der staatlich gelenkten Wirtschaft und eine vorsichtige Liberalisierung, um nicht eine Revolte der eigenen, zutiefst unzufriedenen Bevölkerung zu riskieren, die mehrheitlich jünger als 20 Jahre alt ist. Diese Entwicklung, die ohnehin nicht aufzuhalten ist, bedarf keines zusätzlichen Demokratieexportes, schon gar nicht mittels militärischer Drohungen oder Krieg. Jede Einflussnahme von außen stärkt die rückwärts gewandten Stammesstrukturen, die ein charakteristisches Merkmal vormoderner Gesellschaften darstellen. Die meisten arabischen Staaten sind von ethnischen und/oder religiösen Gegensätzen geprägt und vom Zerfall bedroht. Die Wahlen in Irak haben die Gegensätze zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Kurden und Arabern erneut unterstrichen - gewählt wurde allein nach regionalen Gesichtspunkten.

Gefahr des Bürgerkriegs

Demokratie reduziert auf Wahlen, die Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Richtigkeit westlicher, amerikanischer Politik in Irak und anderswo: Diese Sichtweise verkennt, dass "Ethno-Wahlen" einen schwachen Zentralstaat zerreißen und Gewalt und Bürgerkrieg zur Folge haben können. Die Auseinandersetzung zwischen Arabern, Kurden und Turkmenen um Wahlbetrug und Wahlfälschung in Nordirak sind ein erster Hinweis auf die zu erwartenden Spannungen der nächsten Monate. Gleichzeitig ebnen diese allseits als Erfolg angesehenen Wahlen den Weg Iraks von einem säkularen in Richtung Gottesstaat. Was ist damit gewonnen?

Ähnlich die Lage in den palästinensischen Gebieten. Sollte sich der westliche Wunschpremier Mahmud Abbas nicht länger mit einer Politik der Symbole begnügen, sollte er Forderungen stellen, die israelischen Vorstellungen nicht entsprechen, so dürfte er innerhalb kürzester Zeit ebenso zur Unperson erhoben und isoliert werden wie vor ihm Yassir Arafat. Solange es eine israelische Siedlungspolitik gibt, kann es keinen Staat Palästina geben. Dieser Zusammenhang wird in Berlin und Brüssel gerne übersehen und in Washington grundsätzlich ignoriert. Scheitert Abbas, scheitert mit ihm die palästinensische Demokratie, bleibt von den seitens der Fatah und der PLO geschaffenen staatsähnlichen Strukturen wenig mehr als eine Ruine. Danach begänne die Herrschaft lokaler Kommandeure und regionaler Gruppen, und ihr ideologisches wie organisatorisches Bindeglied wären die Hamas und der Islamische Dschihad.

Sollte die viel beschworene Demokratie in Palästina oder Irak scheitern, werden hiesige Kommentatoren schnell die Schuldigen ausmachen. Wahlweise bieten sich an: Fanatische Islamisten, der Al-Qaeda-Terror, die Mullahs in Teheran oder, sprachlich wie analytisch die schönste Pirouette, der "Islamo-Faschismus".

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