Freitag, 21 Mai, 2004
Dienstag, 18 Mai, 2004
Mord ohne Konsequenzen
Von Derry nach Basra - eine Mahnwache
Etwa 150 Personen versammelten sich am Freitag, den 21. Mai 2004 vor dem Rathaus in Derry, um ihre Solidarität mit den irakischen Opfern britischer Militärgewalt zu demonstrieren. Die Gruppe versammelte sich um ein großes schwarzes Stofftuch, das die Umrisse des Irak zeigte. Sie hörten die Berichte von Familien aus Derry und Belfast, die über die Tötung ihrer Angehörigen durch britisches Militär berichteten. Zusätzlich zu den Zeugnisse der Familien wurden Berichte über irakische Opfer verlesen, die auf ähnliche Art und Weise zu Opfern des britischen Militärs wurden. Die Mahnwache wurde von Radio- und Zeitungsreportern dokumentiert.
Derry 1971, Kathleen Thompson
Am 6. November 1971 wurde meine Mutter vom Soldaten “D” des 2. Batallions der Royal Green Jackets in ihrem Garten erschossen. Meine Mutter ließ sechs Kinder zurück.
Die britische Armee behauptete, es seien zwei Schüsse auf sie abgegeben worden. Dafür gab es keine Beweise. Es gab nie eine ordentliche Untersuchung durch die RUC (nordirische Polizei). Die Version der Soldaten wurde nie angezweifelt, da ihre Aussagen von der Royal Military Police aufgenommen wurden.
Die Untersuchung zum Tod meiner Mutter endete ergebnislos. Kein Soldat wurde je deswegen zur Rechenschaft gezogen. Im Jahre 1980 erhielt mein Vater einen Scheck im Wert von 84 GBP und 7 Cent (etwa 125 EUR). Er zeriss ihn.
Basra 2003, Hanan Shmailawi, 33
Am 10. November 2003 saß die 33 jährige Hanan Shmailawi mit ihrem Mann und den Kindern beim Abendessen, als plötzlich Schüsse fielen. Hanan wurde am Kopf und an den Beinen getroffen und schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht. Sie starb in der Nacht. Soldaten der C Company, 1. Batallion des Kings Regiment, gaben die Schüsse ab. Ihr Mann sagte: „Wir waren entsetzt und konnten nicht verstehen, warum britische Soldaten in unser Haus schossen.“
Der Verteidigungsminister hat die Verantwortung für den Tod der Hanan Shmailawi zurückgewiesen.
Derry 1972, Manus Deery
Am 19 Mai 1972 aß mein Bruder Manus Deery mit Freunden eine Tüte Chips, als er vom Soldaten “A” der C Company, 1. Batallion, Royal Welch Fusiliers, erschossen wurde. Manus hatte an diesem Nachmittag gerade seinen ersten Lohn erhalten.
Manus und seine Freunde standen hinter dem Pub Bogside Inn, als die Soldaten das Feuer von der gegenüberliegenden Stadtmauer eröffneten. Die Soldaten behaupteten, ein Heckenschütze sei in der Gegend gewesen. Manus wurde von einer Kugel seitlich am Kopf getroffen.
Es gab keine Untersuchung durch die Polizei RUC. Die Angaben der Soldaten wurden von der Royal Military Police aufgenommen und nicht in Zweifel gezogen. Kein Soldat wurde je zur Rechenschaft gezogen.
Basra 2003, Ahmed Jabbar Karim
Der 17-jährige Ahmed Jabbar Karim Ali war mit seinem Bruder auf dem Weg zur Arbeit, als ihn britische Soldaten am 8. Mai 2003 gefangen nahmen. Er wurde schwer geschlagen und bekam dann den Befehl, über einen Fluss zu schwimmen. Geschwächt von den Schlägen der Soldaten ging er unter. Er war tot, als er aus dem Fluss gezogen wurde.
Im Zuge der Untersuchung seines Todes wurde seine Leiche ohne Wissen der Familie exhumiert und an das Amerikanische Militär übergeben. Sein Vater wurde nicht über den Ausgang der Untersuchungen unterrichtet.
Ahmed’s Vater schrieb: „Als Vater bin ich zutiefst verletzt, traurig und verzweifelt.“
Derry 1981 and 1985, Gary and Charles English
Mein Sohn Gary English starb mit 19 Jahren am Ostersonntag am 19. April 1981. Gary wurde von einem Landrover der britischen Armee überfahren. Der Fahrer des Landrovers war Stephen Neville Buzzard. Er stand unter dem Kommando von Hugh Dalton Smith. Beide gehörten zur B Company, 2nd Batallion des Royal Anglian Regiment. Gary wurde vom Landrover angefahren. Als er bewusstlos am Boden lag, wurde das Fahrzeug auf seinem Körper gewendet. Ein weiterer junger Mann, Jim Brown, wurde von demselben Landrover überfahren. Die Soldaten wurden nicht wegen Mordes angeklagt, sondern lediglich wegen rücksichtslosen Fahrens. Beide wurden vom Gericht freigesprochen. Mein Sohn Charles zog daraus seine Konsequenzen. Er wurde Mitglied der IRA und starb, als am 6. August 1985 ein selbstgebauter Nebelwerfer in seinen Händen explodierte.
Basra 2003, Lafteh Ahmed Awdeh
Der 22-jährige Lafteh Ahmed Awdeh wurde von einem Armeefahrzeug der britischen Armee am 4. September 2003 überfahren. Lafteh arbeitete mit seinem Vater auf dem Feld, als eine Kolonne britischer Armeefahrzeuge quer durch das Feld auf sie zu kam. Der Fahrer des Trucks versuchte sich einen Weg zu bahnen und streifte dabei den jungen Mann. Er wurde durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Die gesamte Kolonne gab Gas, fuhr davon und lies ihn tot liegen.
Das britische Verteidigungsministerium hat jede Verantwortung für den Tod des jungen Mannes zurückgewiesen.
Derry 1982, Stephen McConomy
Am 16. April 1982 nach dem Abendessen verlies mein elfjähriger Bruder Stephen McConomy das Haus. Meine Mutter sah ihren Sohn nicht mehr lebend wieder.
Stephen befand sich bei einer Gruppe von Kindern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren, die in der Nähe eines gepanzerten Fahrzeugs der britischen Armee rumhingen. Einige Kinder machten Unsinn, warfen Steine und versuchten, das Fahrzeug mit einer irischen Fahne zu dekorieren. Als Stephen die Gruppe mit den Händen in den Hosentaschen verließ, öffnete sich die Luke des Panzers und ein einzelner Schuss mit einem sogenannten Plastikgeschoß wurde auf Stephen abgegeben. Es traf ihn in den Hinterkopf, er starb drei Tage später im Krankenhaus.
Anwesende, die versuchten, Stephen zu helfen, wurden mit vorgehaltenem Gewehr von den Soldaten bedroht. Der Obergefreite Nigel Robert Englefield vom 2. Batallion des Royal Anglian Regiment gab den Schuss ab, der Stephen lebensgefährlich verletzte. Ebenfalls anwesend waren die Soldaten Kenneth Edward Fountain, Mark Gardner und Colin Prentice.
Gegen keinen der Soldaten wurde jemals wegen des Todes des Jungen ermittelt.
Basra 2003, Hanan Saleh Matrud
Am 21. August 2003 erschoss ein Soldat der B Company, 1. Batallion des King’s Regiment, die achtjährige Hanan Saleh Matrud. Ein gepanzertes Kampffahrzeug hielt in der Nähe eines Durchgangs, der zum Haus des Mädchens führte. Drei oder vier Soldaten stiegen aus. Ein Gruppe von Kindern war neugierig auf die Soldaten und kam näher. Hanan war auch dabei. Plötzlich legte einer der Soldaten sein Gewehr an, zielte und schoss Hanan in den Unterleib. Die Soldaten wollten sie zuerst nicht ins Krankenhaus bringen, taten es aber dann doch. Das Mädchen starb am nächsten Tag nach der Operation. Nach Angaben von Amnesty International ist Hanan eine von 37 von der britischen Armee getöteten Zivilisten.
Es gab keine Untersuchung des Vorfalls, den der britische Verteidigungsminister als „unglücklichen Unfall im Krieg“ bezeichnete.
Derry 1973, Thomas Friel
Am Abend des 17. Mai 1973 verließen meine Brüder Thomas und Seamus Friel die Telstar Bar. Thomas war 22 Jahre alt. Ungefähr sechs Soldaten der B Company, 3. Batallion des Royal Anglian Regiment, setzten ihnen nach. Die Soldaten gaben zwei Schüsse mit Plastikgeschossen auf Thomas und Seamus aus nächster Nähe ab. Eines der Geschosse traf Thomas. Als Seamus ihm zu Hilfe kam, gaben die Soldaten weitere Schüsse ab.
Thomas starb im Krankenhaus am 22. Mai 1973.
Es gab keine Untersuchung durch die Polizei RUC. Die Angaben der Soldaten wurden von der Royal Military Police aufgenommen und nicht in Zweifel gezogen. Kein Soldat wurde je zur Rechenschaft gezogen.
Basra 2003, Hassan Hameed Naser
Am 9. August 2003 wurde Hassan Hameed Naser, ein alleinstehender, arbeitsloser Mann, von einem Soldaten der B Company, 1. Batallion des King’s Regiment, erschossen. Hassan gehörte zu einer Gruppe Demonstranten, die sich versammelt hatten, um gegen den Benzinmangel in Basra zu demonstrieren. Der Bruder des Opfers, der Augenzeuge war, berichtete Amnesty International, dass der Soldat willkürlich in die Menge geschossen habe.
Es gab keine Untersuchung des Vorfalls.
Belfast 1992, Peter McBride
Am 4. September 1992 wurde mein achtzehnjähriger Sohn Peter McBride, Vater zweier kleiner Töchter, von einer Fußpatroullie der Scots Guards, eines Regiments der britischen Armee angehalten. Seine Identität wurde überprüft und er wurde durchsucht. Danach rannte er weg und wurde von Soldaten verfolgt. Ein Zeuge hörte die Worte „erschießt den Bastard“. Zwei Soldaten der Scots Guards, Mark Wright und Jim Fisher, schossen auf ihn und trafen ihn zweimal in den Rücken. Peter stolperte in den Hintereingang des Hauses seiner Schwester, wo er zusammenbrach und starb.
Die beiden Soldaten wurden wegen Mordes verurteilt, sie blieben jedoch in der britischen Armee und waren kürzlich im Einsatz in Basra. General Mike Jackson (Oberkommando im Irak) und John Spellar sassen in dem Armeegremium, das die Entscheidung traf, Mord an meinem Sohn sei kein triftiger Grund, die Soldaten aus der Armee zu entlassen.
Basra 2003, Baha Mousa
Der sechsundzwanzigjährige Baha Mousa arbeitete im Empfang eines Hotels und war Vater zweier kleiner Söhne. Er wurde von Soldaten des Queen’ Lancashire Regiment gefoltert und zu Tode geprügelt. Baha wurde in dem Hotel, in dem er arbeitete, am 14. September 2003 verhaftet. Er wurde zur britischen Armeebasis gebracht. Einer der Angestellten des hotels, der ebenfalls verhaftet worden war, sagte, Baha sei gefesselt worden, eine Kaputze sei über seinen Kopf gezogen worden. Danach haben ihn die britischen Soldaten kontinuierlich geschlagen und gequält. Baha hätte gebeten, die Kaputze zu entfernen, da er keine Luft bekäme. Vier Tage nach seiner Verhaftung wurde er so lange stranguliert, bis er starb.
Zwei Soldaten, die im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet wurden, wurden ohne Anklage freigelassen. Sein Vater ist über die Art und Weise, wie die britische Armee mit dem Tod des jungewn Vaters umging, empört. Er sagt, dass diese Soldaten so etwas wieder tun, wenn sie nicht bestraft werden.
Zwischen April und September letzten Jahres starben mindestens sechs weitere Menschen in britischer Militärhaft im Irak.
Derry 1972, Daniel Hegarty
Mein Onkel Daniel Hegarty wurde mit fünfzehn Jahren am Morgen der Operation Motorman, am 31. Juli 1972 erschossen. Daniel und seine Cousins Christopher und Thomas gingen auf die Strasse, weil sie sich die „Centurion“-Panzer ansehen wollten. Als sie die Creggan Heights langgingen, eröffneten Soldaten Feuer aus nächster Nähe mit einem Maschinengewehr. Christopher wurde verletzt und Daniel starb mit zwei Schussverletzungen am Kopf. Er wurde von Soldat „B“ der A Company, 1. Batallion der Royal Scots ermordet.
Die Soldaten gaben an, die drei Jungen seien bewaffnet gewesen. Sie machten jedoch keinen Versuch, die drei zu verhaften und verliessen die Gegend sofort. Es gab keine Untersuchung durch die RUC und die Skizze des Tathergangs wurde absichtlich gefälscht. Die Angaben der Soldaten wurden von der Royal Military Police aufgenommen und nicht in Zweifel gezogen.
Kein Soldat wurde je zur Rechenschaft gezogen.
Basra 2003, Kasber Farhoud Jasmin
Am 3. Juni 2003 war Kasber Farhoud Jamin mit Freunden im Südirak beim Fischen, als er von einer vorbeifahrenden Flusspatroullie der britischen Armee in den Kopf geschossen wurde. Sein Bruder, der mit ihm auf dem Boot war, sagte, sie hätten gerade das Netz eingeholt, als die Patroullie vorbeikam. „Er fiel in den Fluss. Ich rief ihn, bekam aber keine Antwort.“
Mit Laternen suchte der Rest der Fischer nach dem jungen Mann und zog ihn aus dem Wasser. Er hatte eine Kugel im Kopf.
Der Verteidigungsminister hat jede Verantwortung für den Tod des jungen Mannes zurückgewiesen. Es gab keine Untersuchung.
Derry 1971, Annette McGavigan
Am 6. September 1971 wurde meine Schwester Annette McGavigan von britischen Armeeeinheiten erschossen. Die Identität des Regiments und der Soldaten, die Annette erschossen, wurde niemals preisgegeben. Wir wissen nur, dass die Soldaten „B“ und „C“ während des Vorfalls Feuer eröffneten.
Es gab Unruhen an der Kreuzung „Little Diamond“, Nahe der Bogside. Britische Soldaten waren auf dem Gelände der alten Post positioniert. Während der Unruhen wurden zwei Nagelbomben auf die Soldaten geworfen. Sie antworteten, indem die Schüsse auf eine Gruppe junger Leute abgaben, es waren hauptsächlich Mädchen. Annette war darunter; sie wurde von einer Kugel in den Hinterkopf getroffen und starb sofort. Die Soldaten behaupteten, es hätte Gewehrfeuer von beiden Seiten gegeben, Augenzeugen bestreiten dies.
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die RUC eine Untersuchung der Todesumstände durchgeführt hätte. Die Angaben der Soldaten wurden von der Royal Military Police aufgenommen und nicht in Zweifel gezogen. Kein Soldat wurde je zur Rechenschaft gezogen. Annette war vierzehn Jahre alt.
Basra 2003, Jaafer Hashim Majeed
Der dreizehnjährige Jaafer Hashim Majeed spielte auf der Strasse vor seinem Haus, als er eine nicht explodierte Clusterbombe entdeckte. Als sein Vater nach ihm sehen wollte, explodierte die Bombe und verletzte den Dreizehnjährigen so schwer, dass er starb, bevor er das Krankenhaus erreichte.
Der Waffenfabrikant Raytheon (der auch in Derry ein Werk hat) produziert diese Clusterbomben. Die Clusterbombe war eine von Tausenden, die von amerikanischen und britischen Streitkräften über dem Irak abgeworfen wurde.
Der Verteidigungsminister hat jede Verantwortung für den Tod des Jungen zurückgewiesen.
Derry 1978, Patsy Duffy
Am 24. November 1978 wurde mein Vater Patsy Duffy von Geheimagenten des britischen Militärs erschossen.
Mein Vater betrat ein Haus in der Maureen Avenue, das von der IRA als Waffenlager benutzt wurde. Mein Vater suchte das Haus auf, um die Waffen zu inspizieren. Sie befanden sich in einer Garderobe in einem Raum im ersten Stock. Das Haus war bereits von britischen Geheimagenten – der SAS – besetzt. Sie waren seit zwei Tagen dort.
Als mein Vater den raum im ersten Stock betrat, wurde er von vierzehn Kugeln durchsiebt. Die Soldaten behaupteten, dass sie von aussen auf ihn geschossen haben. Die forensische Untersuchung hat jedoch ergeben, dass er von zwei Kugeln aus nächster Nähe in die Brust getroffen wurde. Alle anderen Schüsse kamen von hinten.
Die Garderobe, in der die Waffen versteckt waren, war abgeschlossen, als die Polizei kam und mein Vater war unbewaffnet. Sie hätten meinen Vater verhaften können, anstatt ihn hinzurichten. Er war nicht bewaffnet und stellte für sie keine Bedrohung dar.
Es gab keine Untersuchung durch die RUC und gegen keinen der Soldaten wurde je wegen Mordes ermittelt.
Basra 2003, Walid Fayay Mazban
Der zweiundvierzigjährige Fahrer Walid Fayay Mazban wurde am 24 August 2003 an einem zeitweise eingerichteten Checkpoint in Basra von einem Soldaten des 1. Batallion des Kings Regiment erschossen. Er war der einzige Ernährer für seine Frau, seine zwei Kinder und seine beiden Eltern.
Als Walid mit seinem Minibus über eine Kreuzung fuhr, auf der britische Soldaten einen temporären Checkpoint eingerichtet hatten, wurde er von hinten erschossen. Er erhielt mehrere Schussverletzungen in den unteren Rückenbereich. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und starb dort am nächsten Tag.
Im Fahrzeug wurde nichts Verdächtiges gefunden. Der Familie wurde im Januar 2004 mitgeteilt, dass eine Untersuchung gestartet wurde.
Untersuchungen von Vorfällen, in die britische Soldaten involviert sind, werden von der Royal Military Police durchgeführt.
Falluja 29 April 2004
Am 29. April 2004 erschossen US Army Paratroopers der 82. Airborne Division in den Strassen von Falluja dreizehn Demonstranten und verletzten 75 weitere. Die Demonstranten waren unbewaffnet. Sie waren vor eine lokale Schule gezogen, die von US Militär besetzt war und hatten die US Soldaten aufgefordert, die Schule zu räumen. Es war ein friedlicher Protest und niemand war bewaffnet. Die Demonstranten bezeugten, dass sie ohne Provokation angegriffen wurden und dass die US Soldaten exzessiv und wahllos Schüsse abgaben.
Die Paratroopers behaupten, sie hätten in Notwehr das Feuer eröffnet, nachdem sie von bewaffneten Zivilisten angegriffen worden seien. Augenzeugen sagten aus, dass es keinen Schusswechsel gab. Die Beweisaufnahme vor Ort bestätigte die Version der zivilen Augenzeugen.
Das Massaker von Falluja war ein Wendepunkt und trug direkt zum wachsenden Widerstand gegen die US amerikanische und britische Besatzung bei.
Derry - Bloody Sunday 31 January 1972
Am 30. Januar 1972 schossen Soldaten des Parachute Regiments der britischen Armee auf Demonstranten, die in Derry für Bürgerrechte auf die Strasse gingen. Vierzehn unschuldige Zivilisten wurden getötet und dreizehn weitere verletzt. Keiner wurde je wegen der Tötungen angeklagt. Die britische Gerichtsbarkeit verhinderte gemeinsam mit Armee und lokaler Polizei dreissig Jahre lang, dass die Wahrheit ans Licht gelangt. Durch jahrelange Kampagnen zwangen die Familien der Ermordeten die britische Regierung, eine zweite öffentliche Untersuchung der Tötungen einzuleiten. Diese Untersuchung läuft seit 1998 und ist noch nicht beendet.
Die Solidaritätsmahnwache “Von Derry nach Basra” wurde von dem in Derry ansässigen Menschenrechtszentrum Pat Finucane Centre (PFC) (http://www.serve.com/pfc/index.html) organisiert.
Das PFC tritt für Menschenrechte ein und fördert politische Entwicklung und soziale Veränderungen in Irland. Das PFC ist der Auffassung, dass Menschenrechte, politische, kulturelle und wirtschaftliche Rechte nur durch aktive Selbstbestimmung aller Iren erreicht werden kann.
Die vorliegende deutsche Übersetzung des Berichts wurde Euch/Ihnen von der “Save the Good Friday Agreement Coalition (Germany)”, http://www.info-nordirland.de/ zur Verfügung gestellt. Original und deutsche Übersetzung sind auf dieser Webseite zugänglich.
Nicht nur im Irak und keine Einzelfälle
Kommentar
Die Weltöffentlichkeit blickt mit Abscheu auf die Berichte über Folterungen von Irakern durch amerikanische und britische Besatzer und es ist ein kleines Wunder, dass es der amerikanischen Regierung bisher nicht geglückt ist, ihre Verbrechen unter den Teppich zu kehren.
Und Großbritannien?
Die Blair-Regierung versucht, die Informationen, die im Umlauf sind, unglaubwürdig zu machen, um einen großen Skandal gleich im Keim zu ersticken.
Die in den letzten Wochen von Amnesty International und dem Internationalen Roten Kreuz erhobenen Vorwürfe über systematische Folter durch die britische Armee in Irak wurden als Einzelfälle abgetan, mit dem Hinweis, es würden bereits (nur) 3 Fälle intern untersucht.
Laut BBC kommentierte der dienstälteste Offizier Grossbritanniens, General Sir Mike Jackson die Veröffentlichung von Bildern über britische Soldaten, die Gefangene demütigten und sexuell missbrauchten, "die Soldaten seien nicht würdig, die Uniform der Königin zu tragen, wenn sie schuldig befunden würden.
"Neuerdings überschlagen sich die Meldungen darüber, dass Bilder mit offensichtlich gefälschten Folterszenen in der Boulevardpresse erschienen (offensichtlich gefälscht von wem?). Der Redakteur der Daily Mirror muss deshalb zu Recht gehen, aber die Vorwürfe von ai und des Roten Kreuzes sind durch diese Diskussion in den Hintergrund geraten. Momentan ist die beherrschende Nachricht die dem Royal Lancashire Regiment zu 'Unrecht' zugefügte Schmach, mit langen Erklärungen ihres Militärsprechers - auch weltweit in CNN.
Das Szenario erinnert an den Fall des Waffenexperten Kelly. Damals geriet die Aufdeckung der Lüge "Kriegsgrund Massenvernichtungswaffen" wegen einer ungenauen Wiedergabe eines Interviews mit Kelly seitens der BBC ins Zwielicht. David Kelly wurde dann von der Regierung massiv unter Druck gesetzt und beging Selbstmord. Der Veranwortliche bei der BBC musste gehen und der eigentliche Skandal, dass die Weltöffentlichkeit belogen wurde, um den Krieg zu rechtfertigen, trat in den Hintergrund.
Foltert Großbritannien oder nicht?
Großbritannien wurde in Straßburg in den letzten Jahrzehnten mehrfach wegen der "inhumanen und degradierenden Behandlung" von Gefangenen in Irland verurteilt.
Würde General Mike Jackson an seinen Worten gemessen und für die Taten, die unter seinem Kommando geschahen, zur Rechenschaft gezogen, hätte er das Recht, "die Uniform der Königin zu tragen", schon lange verwirkt: als ein Regiment der britischen Armee in Nordirland 1972 in einem als "Bloody Sunday" in die Geschichte eingegangenen Massaker vierzehn unbewaffnete Zivilisten erschoss, war Jackson Adjutant des Befehlshabers. In dem für Folterpraktiken berüchtigten Militärgefängnis "Palace Barracks" in Nordirland in der Nähe von Belfast tat Jackson 1971 während der Internierungen Dienst. Zeugen berichten von "Brutalität, physischer und psychischer Folter und psychologischem Druck auf die internierten Männer".
Der beiliegende Bericht von Danny Morrison (A Proud Tradition) gibt ein Bild der Folter und Demütigungen im Irland der 70er Jahre. Die Berichte zeigen erschreckende Parallelen zu denen aus dem Irak im Jahre 2004.
Aufklären oder Abwiegeln?
Wie wenig ernst es der britischen Regierung mit einer lückenlosen Aufklärung ist, zeigt der Skandal um Folter und Mord an irakischen Gefangenen in Basra. Bereits im Januar hatte der irische Journalist Robert Fisk darüber berichtet:
Leutnant Daoud Mousa von der irakischen Polizei sah seinen Sohn am 14. September das letzte Mal lebend, als Soldaten das Hotel in Basra durchsuchten, in dem der junge Mann an der Rezeption arbeitete.
"Er lag mit den anderen sieben Angestellten auf dem Marmorfussboden und hatte die Hände hinter dem Kopf", erzählt Leutnant Mousa. "Du brauchst keine Angst zu haben, sagte ich ihm, ich habe mit dem britischen Offizier geredet und der sagt, Du bist in ein paar Stunden wieder frei. ... Drei Tage später brachten sie mir die Leiche meines Sohnes". Die Briten kamen und sagten mir, er sei im Gewahrsam gestorben. Seine Nase war gebrochen, er blutete über dem Mund und ich konnte blaue Flecke in der Rippengegend erkennen. Die Haut an den Handgelenken war abgeschürft."
Baha Mousa hinterlässt zwei kleine Jungen, den fünfjährigen Hassan und den dreijährigen Hussein. Beide sind nun Waisen, weil Bahas Ehefrau ein halbes Jahr vor seinem Tod an Krebs gestorben war.
Amnesty International hat unabhängige Untersuchungen des Todes von Baha und der Misshandlungen der anderen Irakischen Gefangenen gefordert. Der Verteidigungsminister versucht jedoch, die Untersuchungen ausschliesslich innerhalb der Armee durchzuführen. Zwei Soldaten, die ursprünglich wegen des Mordes an Baha verhaftet worden waren, sind wieder auf freiem Fuss. Bahas Familie ist empört. "Wir werden die britische Armee in London verklagen", sagt sein Bruder Alaa. "Sie gaben uns $ 3,000 Kompensation und boten uns weitere $ 5,000 - weigern sich aber, die Verantwortung für den Mord zu übernehmen."
Wir lehnen das Geld ab. Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die Soldaten bestraft werden. Wieviel Geld würde eine britische Familie erhalten, wenn ihr unschuldiger Sohn von Eueren Soldaten verhaftet und zu Tode geprügelt würde?"
Am 3. Mai 2004 schreibt die DPA zu neuen Anschuldigungen gegen die britischen Streitkräfte:
"Die Briten verwenden große Mühe darauf, sich im Irak von der "Cowboy-Strategie" der Amerikaner abzusetzen. Wer sie in Basra besucht, der wird schnell auf ihre lange Erfahrung in Nordirland hingewiesen, auf den höheren Ausbildungsstandard ihrer Soldaten. Doch jetzt sieht es mit einem Mal so aus, als hätten sich auch Soldaten "in der Uniform der Königin" schwerer Misshandlungen schuldig gemacht."
Der Zynismus, der sich hinter dem Verweis auf die nordirische Erfahrung versteckt, ist den meisten Lesern der DPA-Meldung und vermutlich auch dem Schreiber nicht bewusst. Folter und Mord an irakischen Gefangenen konnten nicht zuletzt auch deshalb geschehen, weil die britische Regierung in Nordirland jahrzehntelang die Erfahrung gemacht hat, dass das demokratische Europa der britischen Armee, ihren Geheimdiensten und Militärpolizisten den schmutzigen Krieg mit Folter und Mord weitgehend als innere Angelegenheit überlässt. Und das, obwohl Amnesty International und andere immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegende Verletzungen der Demokratie hingewiesen haben. Die nordirische Erfahrung zeigt auch, dass Erniedrigung und Entrechtung zwei Seiten einer Medallie sind. Dass die Gewalt der Besatzer mit einem Konfliktlösungsprozess nach langem blutigen Krieg nicht automatisch verschwindet. Im Gegenteil, demokratische Erneuerung muss gegen Widerstände hart erkämpft werden und bedarf unserer Unterstützung.
Einige Beispiele für die nordirische Erfahrung mit britischen Staatsorganen und ihren bewaffneten Abteilungen:
Folter: 4500 Seiten mit Berichten von Folteropfern in Nordirland hat die Europäische Menschenrechtskommission (ECHR) Anfang der 70er Jahre zusammengestellt. Täter waren britischer Geheimdienst und britisches Militär. Die ECHR fand Großbritannien der Folter und der inhumanen, erniedrigenden Behandlung von Gefangenen schuldig.
Zusammenarbeit britischer staatlicher Stellen mit pro-britischen Todesschwadronen (Collusion): viel weiß man mittlerweile über diese Zusammenarbeit, der unbequeme Rechtsanwälte, Sinn Féin Aktivisten, IRA Mitglieder und unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen. Zu viel, um Untersuchungen ganz abzuwiegeln. Stattdessen verlegen sich britische Regierung und die entsprechenden Stellen in den verschiedensten Geheimdiensten, der Polizei und dem Militär auf das Vertuschen.
Bericht des unabhängigen kanadischen Richters Cory, Dezember 2003: Peter Cory untersuchte prominente Morde des Nordirlandkonflikts auf die Frage, ob es eine Verstrickung staatlicher Stellen in diese Morde gab. Der Bericht von Cory wurde erst nach monatelangem Zögern im April 2004 von der britischen Regierung veröffentlicht. Trotz erdrückender Beweise für die Beteiligung staatlicher Stellen am Mord des Rechtsanwalt Pat Finucane im Jahr 1989 weigert sich die britische Regierung, eine öffentliche Untersuchung einzuleiten.
Der Inhalt der jahrzehntelangen, tonnenschweren Untersuchungen des Polizeiinspektors Stevens ist bis auf wenige Seiten Geheimsache. "Was der Bericht freilich enthüllt, ist ein Bild unheilvoller Verquickung staatlicher Organe und protestantischer Terror-Organisationen während der nordirischen Troubles. Stevens zufolge ließen die Geheimdienste der Polizei und Armee in der Provinz Mitgliedern loyalistischer Gruppen regelmäßig Informationen über Katholiken zukommen, die als Republikaner oder als republikanische Sympathisanten und damit als legitime Ziele loyalistischer Mordaktionen betrachtet wurden. Die betreffenden Beamten halfen bei der Organisation von Überfällen, lieferten den Tätern Waffen und verschafften ihnen Alibis. Gelegentlich waren sie auch selbst an den Morden beteiligt." (FR, 19.4.2003)
Gewalttaten gegen irische Viertel: Bewohner kleiner irischer Viertel sind Pogromen pro-britischer Terrorgruppen schutzlos ausgeliefert und erhalten keinen Polizeischutz. Mehrere hundert Rohrbomben wurden von pro-britischen Terrorgruppen auf irische Viertel geworfen, Menschen werden immer noch aus dem einen Grund ermordet: weil sie Katholiken sind. Wie z.B. der junge Postbote Daniel McColgan im Januar 2002. Niemand wurde für die Morde und Anschläge je zur Rechenschaft gezogen. Die Reform der Polizei und die Auflösung der gefürchteten Polizeieinheit "Special Branch" ist eines der ungelösten Probleme des Konfliktlösungsprozesses.
Stormont-Gate", Oktober 2002, andauernd bis heute: ein Grossaufgebot an gepanzerten Polizeifahrzeugen fuhr vor dem Regionalparlament Stormont auf, um eine Razzia in den Büroräumen der Sinn Féin Abgeordneten im Parlamentsgebäude durchzuführen. Der Büroleiter von Sinn Fein, sein Schwiegersohn und einige weitere Personen wurden verhaftet. Die Aktion diente angeblich der Zerschlagung eines Spionagerings der IRA und diente als Begründung für die Suspendierung der gewählten Regionalregierung Nordirlands durch die britische Regierung. Im Dezember 2003 wurden heimlich still und leise die Hauptanklagepunkte gegen die Angeklagten fallengelassen - ohne Begründung und ohne Prozess. Weder der Polizeichef Nordirlands noch der britische Nordirlandminister mussten wegen des massiven Eingriffs in die Rechte von Parlamentariern und in den demokratischen Prozess Rechenschaft ablegen oder gar zurücktreten.
Einschüchterung und Bedrohung von Abgeordneten: Seit dem Wahlerfolg der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin im Dezember 2003, der die Partei zur stärksten Kraft im irischen Lager machte, gibt es koordinierte Anschläge auf Wohnungen von Abgeordneten von Sinn Féin. Die präzise Planung der Anschläge ist ohne Informationen der Polizei schwer vorstellbar. Die Adressen stehen nicht einfach im Telefonbuch. Das letzte Opfer war die Stadträtin Veronica Willis, deren Fenster durch Wurfgeschosse zertrümmert wurden. Auf die Wohnung ihres Stadtratskollegen Paul Butler waren direkt nach der Wahl im Dezember Schüsse abgegeben worden.
Diese Liste ist nicht ein Rückblick auf die dunklen Tage des offenen Konflikts. Dieser Filz aus Verstößen gegen die Demokratie, Gewalt und Desinformation bedroht ganz konkret und brandaktuell den Friedensprozess im Norden Irlands. Er bedroht damit den Versuch der Konfliktlösung durch demokratischen Wandel, der mit dem Waffenstillstand der IRA 1994 eingeleitet wurde und im Karfreitagsabkommen 1998 von den Parteien festgeschrieben wurde - auch von der britischen Regierung.
Ein erfolgreicher Friedensprozess in Nordirland, der die Würde der Menschen und ihre Grundrechte sichert, wäre ein wichtiges Zeichen, auch für den Irak. Es wäre ein Zeichen, dass die britische Regierung ihre Verantwortung ernst nimmt.
Ein Zeichen könnte die britische Regierung im Fall Peter McBride sofort setzen: der Belfaster Jugendliche Peter McBride wurde von den britischen Soldaten Wright und Fisher am 4. September 1992 ermordet. Das steht rechtsgültig fest. Seine Mörder sind immer noch Soldaten der britischen Armee und waren im Irak im Einsatz.
Die Mutter von Peter Mc Bride kämpft seit Jahren um die Entlassung der Mörder ihres Sohnes aus der Armee. Ihr letzter Gerichtstermin gegen die Weigerung des britischen Verteidigungsministers, ein entsprechendes Urteil eines Zivilgerichts umzusetzen, fand am 20. April 2004 statt. Sie schreibt in einer Stellungnahme:
"Erstaunt es uns, dass britische Soldaten in Basra glauben, sie hätten die Konsequenzen ihrer Mordtaten nicht zu fürchten, wenn sie als Beispiel zwei verurteilte Mörder in ihren Reihen haben? In jedem der vielen Gerichtsverfahren hat unser Anwalt argumentiert, dass die Weiterbeschäftigung von Wright und Fisher in der Armee andere Soldaten zu dem Glauben verleitet, die britische Armee ignoriere Mord. Ich fühle mit der Familie des jungen Irakers, der genauso wie Peter zwei kleine Kinder zurücklässt. Ich werde Daoud Mousa, dem Vater des jungen Mannes, schreiben, damit er weiss, was ihn erwartet und um ihm unsere Unterstützung anzubieten."
Im Licht des Mordes an dem jungen Iraker Baha und anderen ist es für die britische Regierung an der Zeit, einzugestehen, dass Folter und Mord an Gefangenen im Irak oder in Nordirland keine Einzelfälle sind, sondern Ergebnis einer Politik, die den Militärs freie Bahn lässt. Diese sog. militärischen Lösungen verlängern Konflikte um Jahrzehnte und führen am Ende nur in eine Sackgasse.
Save The Good Friday Agreement Coalition - Germany http://www.info-nordirland.de Irlandinitiative Heidelberg